Kurz: Unsere tägliche Kopie

Denn die Welt ist was Gemachtes,
und Du kriegst Dei­ne täg­li­che Kopie.

Dota Kehr

Die­se Lied­zei­le erklärt eigent­lich sehr schön, was Sozi­al­kon­struk­ti­vis­mus ist. Oder, um noch wei­ter in der Geschich­te der Sozio­lo­gie zurück­zu­ge­hen, eine ähn­li­che Idee, das Tho­mas-Theo­rem: Wenn Men­schen etwas für real hal­ten, bezie­hen sie ihr Han­deln dar­auf – und das hat rea­le Kon­se­quen­zen. Das ist von 1928. (Das Gegen­teil gilt übri­gens nicht, Bei­spiel Kli­ma­wan­del: auch wenn sich die Hal­tung der Kli­ma­leug­ne­rIn­nen gesell­schaft­lich durch­set­zen wür­de, und Kli­ma­wan­del für irre­al erklärt wür­den, wären den­noch rea­le Kon­se­quen­zen da …).

Ich spre­che die­se sozio­lo­gi­schen Grund­ideen an, weil ich den Ein­druck habe, dass sie hilf­reich sind, um den Teil von Poli­tik zu erklä­ren, mit dem gera­de Grü­ne immer wie­der Pro­ble­me haben. „Ich habe doch erklärt, wie es ist, und trotz­dem behaup­tet die Oppo­si­ti­on das Gegen­teil, und die Men­schen drau­ßen glau­ben denen auch noch – wie kann das sein?“

Eine schö­ne Geschich­te schlägt im poli­ti­schen Spiel immer mal wie­der har­te Fak­ten. Das ist ziem­lich fies, und es soll­te uns nicht von dem Ver­such abhal­ten, ehr­li­che Poli­tik zu machen. Aber es erklärt, war­um manch­mal Kam­pa­gnen ver­fan­gen, die nicht auf Inter­es­sen­ge­gen­sät­zen grün­den, son­dern dar­auf, mit Schmutz zu wer­fen. Auch das ist ein Teil der täg­li­chen Her­stel­lung von Welt – und solan­ge Men­schen dar­an glau­ben und ihr Han­deln dar­an ori­en­tie­ren, sind die Kon­se­quen­zen höchst real.

Die Zombiepartei

Whitewater III

Unlängst ver­mu­te­te ich ja noch, dass die Pira­ten es bei der Euro­pa­wahl schaf­fen wür­den, die dort gel­ten­de Drei-Pro­zent-Hür­de zu kna­cken; viel­leicht, das ent­schei­det sich Ende des Monats, kommt die Euro­pa­wahl sogar ganz ohne eine sol­che Hür­de aus. Aber zurück zu den Pira­ten: Wenn ich mir die Dis­kus­sio­nen der letz­ten Tage so anschaue, dann muss ich die­se Ein­schät­zung doch revi­die­ren. Es wirkt so, als hät­te die­se Par­tei kom­plett ihren Kom­pass ver­lo­ren. Oder, noch etwas zuge­spit­zer: als wür­den wir der Hül­le einer einst leben­di­gen Par­tei dabei zuse­hen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus. Also, ich mei­ne: Er wirft uns Grü­nen vor, wir sei­en wel­che. Das Spiel ist durch­sich­tig – da will jemand beim ultra­kon­ser­va­ti­ven Teil der CDU Bonus­punk­te ein­sam­meln, schließ­lich geht’s in ein paar Wochen um die Vor­ent­schei­dung für die Spit­zen­kan­di­da­tur zur Land­tags­wahl 2016. Da muss es ein biss­chen mehr Map­pus sein.

Aber mal abge­se­hen von der Hau­ruck­rhe­to­rik: Ab und zu habe ich den Ein­druck, dass die CDU es als feh­ler­haft ansieht, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen. Um das zu bele­gen, müss­te mal die Pres­se­ar­beit der CDU der letz­ten Mona­te durch­ge­fors­tet wer­den – ich bin mir ziem­lich sicher, dass sowas wie Akzep­tanz für demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Mehr­hei­ten dabei nicht die Haupt­rol­le spielt. Dass CDU und FDP im Land­tag oft für ande­re Posi­tio­nen ste­hen als Grün-Rot, ist nicht ver­wun­der­lich. Aber das kann so oder so rüber­ge­bracht wer­den. Mein Gefühl: All­zu­oft klingt bei der CDU, bewusst oder unbe­wusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se ille­gi­tim ist. Auch fast drei Jah­re nach der Land­tags­wahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Wer­ten der CDU ent­spricht, darf nicht sein. Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus eben.

Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach lan­gem Vor­lauf geht es jetzt rasch wei­ter mit dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz. Am Mitt­woch wur­de die gegen­über dem ers­ten Ent­wurf an eini­gen Stel­len noch ein­mal deut­lich ver­än­der­te Ein­brin­gungs­fas­sung des Drit­ten Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (pdf) in den Land­tag ein­ge­bracht. Wer möch­te, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gest­ri­gen Frei­tag ging’s dann wei­ter mit der Aus­schuss­an­hö­rung zum Gesetz. Auch die­se ist im Video betracht­bar (Ach­tung: fast drei Stun­den lang). Die nächs­ten Sta­tio­nen sind dann die Aus­schuss­be­hand­lung Mit­te März und die Ver­ab­schie­dung im Land­tag, die vor­aus­sicht­lich Ende März auf der Tages­ord­nung ste­hen wird.

Inter­es­sant fand ich die gro­ße Dif­fe­renz in der Stim­mungs­la­ge zwi­schen Mitt­woch und Frei­tag. Wäh­rend am Mitt­woch die Lage eine pola­ri­sier­te war – auf der einen Sei­te v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirt­schafts­feind­lich­keit, den Unter­gang des Hoch­schul­stand­orts und ähn­li­ches mehr vor­warf, aber nicht unbe­dingt den Ein­druck mach­te, zu wis­sen, was jetzt, nach dem lan­gen Pro­zess, tat­säch­lich im Gesetz­ent­wurf steht – auf der ande­ren Sei­te natür­lich die Minis­te­rin und die Red­ner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisen­l­ohr und Mar­tin Rivoir, die die Bedeu­tung der Hoch­schu­len auch für den Wirt­schafts­stand­ort, die Frei­heits­ge­win­ne für die Hoch­schu­len und ähn­li­ches mehr beton­ten. Am Frei­tag gab es natür­lich auch Kri­tik, aber die Kri­tik fiel sehr viel sach­li­cher aus, als die der Oppo­si­ti­on – und sie war in fast allen Bei­trä­gen gerahmt in die Bewer­tung, dass sowohl das Gesetz als auch der Pro­zess der Betei­li­gung ins­ge­samt posi­tiv gese­hen wer­den. Soviel zum Unter­gang Baden-Württembergs.

Jugendverbandsnostalgie

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Heu­te abend fei­ert die Grü­ne Jugend ihren 20. Geburts­tag. Ein wenig weh­mü­tig lese ich die Tweets aus Ber­lin – mit­ten unter der Woche war mir der Weg aus dem Süd­wes­ten dann doch zu weit. 

Aber, ihr ahnt es schon: Ich bin einer von denen, die dazu bei­getra­gen haben, dass es seit 20 Jah­ren einen bun­des­wei­ten grü­nen Jugend­ver­band gibt. In eini­gen Län­dern schon län­ger. In Baden-Würt­tem­berg war ich 1991 mit dabei, als die „Grün-Alter­na­ti­ve Jugend“ ins Leben geru­fen wur­de (in Bie­tig­heim-Bis­sin­gen, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re), und auch im Janu­ar 1994 in Han­no­ver war mei­ne Stim­me eine, die mit über Pro­gramm, Logo und Name („Rosa-Luxem­burg-Jugend“, anyo­ne?) ent­schie­den hat. (Ich mei­ne, es gab auch davor schon mal ein Vor­tref­fen in der dama­li­gen Bon­ner Par­tei­vil­la – da erin­ne­re ich mich jeden­falls auch noch dun­kel dran …)

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