bündnis 90/die grünen

Mo., 24. Februar 2014Di., 25. Februar 2014

Die Zombiepartei

Unlängst vermutete ich ja noch, dass die Piraten es bei der Europawahl schaffen würden, die dort geltende Drei-Prozent-Hürde zu knacken; vielleicht, das entscheidet sich Ende des Monats, kommt die Europawahl sogar ganz ohne eine solche Hürde aus. Aber zurück zu den Piraten: Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Tage so anschaue, dann muss ich diese Einschätzung doch revidieren. Es wirkt so, als hätte diese Partei komplett ihren Kompass verloren. Oder, noch etwas zugespitzer: als würden wir der Hülle einer einst lebendigen Partei dabei zusehen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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Mo., 24. Februar 2014Mo., 24. Februar 2014

Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesinnungsterrorismus. Also, ich meine: Er wirft uns Grünen vor, wir seien welche. Das Spiel ist durchsichtig – da will jemand beim ultrakonservativen Teil der CDU Bonuspunkte einsammeln, schließlich geht’s in ein paar Wochen um die Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016. Da muss es ein bisschen mehr Mappus sein.

Aber mal abgesehen von der Hauruckrhetorik: Ab und zu habe ich den Eindruck, dass die CDU es als fehlerhaft ansieht, dass die Regierungsfraktionen im Landtag politische Entscheidungen treffen. Um das zu belegen, müsste mal die Pressearbeit der CDU der letzten Monate durchgeforstet werden – ich bin mir ziemlich sicher, dass sowas wie Akzeptanz für demokratisch legitimierte Mehrheiten dabei nicht die Hauptrolle spielt. Dass CDU und FDP im Landtag oft für andere Positionen stehen als Grün-Rot, ist nicht verwunderlich. Aber das kann so oder so rübergebracht werden. Mein Gefühl: Allzuoft klingt bei der CDU, bewusst oder unbewusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se illegitim ist. Auch fast drei Jahre nach der Landtagswahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Werten der CDU entspricht, darf nicht sein. Gesinnungsterrorismus eben.

Sa., 22. Februar 2014

Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach langem Vorlauf geht es jetzt rasch weiter mit dem Landeshochschulgesetz. Am Mittwoch wurde die gegenüber dem ersten Entwurf an einigen Stellen noch einmal deutlich veränderte Einbringungsfassung des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (pdf) in den Landtag eingebracht. Wer möchte, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gestrigen Freitag ging’s dann weiter mit der Ausschussanhörung zum Gesetz. Auch diese ist im Video betrachtbar (Achtung: fast drei Stunden lang). Die nächsten Stationen sind dann die Ausschussbehandlung Mitte März und die Verabschiedung im Landtag, die voraussichtlich Ende März auf der Tagesordnung stehen wird.

Interessant fand ich die große Differenz in der Stimmungslage zwischen Mittwoch und Freitag. Während am Mittwoch die Lage eine polarisierte war – auf der einen Seite v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirtschaftsfeindlichkeit, den Untergang des Hochschulstandorts und ähnliches mehr vorwarf, aber nicht unbedingt den Eindruck machte, zu wissen, was jetzt, nach dem langen Prozess, tatsächlich im Gesetzentwurf steht – auf der anderen Seite natürlich die Ministerin und die Redner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisenlohr und Martin Rivoir, die die Bedeutung der Hochschulen auch für den Wirtschaftsstandort, die Freiheitsgewinne für die Hochschulen und ähnliches mehr betonten. Am Freitag gab es natürlich auch Kritik, aber die Kritik fiel sehr viel sachlicher aus, als die der Opposition – und sie war in fast allen Beiträgen gerahmt in die Bewertung, dass sowohl das Gesetz als auch der Prozess der Beteiligung insgesamt positiv gesehen werden. Soviel zum Untergang Baden-Württembergs.

Do., 16. Januar 2014Fr., 17. Januar 2014

Jugendverbandsnostalgie

Heute abend feiert die Grüne Jugend ihren 20. Geburtstag. Ein wenig wehmütig lese ich die Tweets aus Berlin – mitten unter der Woche war mir der Weg aus dem Südwesten dann doch zu weit.

Aber, ihr ahnt es schon: Ich bin einer von denen, die dazu beigetragen haben, dass es seit 20 Jahren einen bundesweiten grünen Jugendverband gibt. In einigen Ländern schon länger. In Baden-Württemberg war ich 1991 mit dabei, als die „Grün-Alternative Jugend“ ins Leben gerufen wurde (in Bietigheim-Bissingen, wenn ich mich richtig erinnere), und auch im Januar 1994 in Hannover war meine Stimme eine, die mit über Programm, Logo und Name („Rosa-Luxemburg-Jugend“, anyone?) entschieden hat. (Ich meine, es gab auch davor schon mal ein Vortreffen in der damaligen Bonner Parteivilla – da erinnere ich mich jedenfalls auch noch dunkel dran …)

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Sa., 11. Januar 2014Sa., 11. Januar 2014

Aus dem Hinterwald

Baden-Württemberg, ach je. Über die liberalen Groß- und Unistädte, die grüne Stärke und die vielen spannenden Projekte auf dem Land gerät die diesem Land innewohnende Provinzialität leicht ins Vergessen. Und es ist eine doppelte Provinzialität, die nicht nur aus dem tiefen ländlichen Raum gespeist wird, sondern ebenso etwas mit der vor allem im württembergischen Landesteil weit zurückreichenden pietistischen Tradition zu tun hat. Die Orte, in denen 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung CDU oder schlimmeres wählen: klar gibt es die weiterhin.

Das fällt vielleicht nicht auf den ersten Blick auf, weil es auch dort hübsch modern aussieht, inklusive Photovoltaik-Anlage auf den proper renovierten Häuschen (lohnt sich schließlich). Aber das sind Äußerlichkeiten. Sobald es darum geht, was „normal“ ist, und was nicht, wird es finster. Bester Beleg dafür sind die gerade hochkochenden Debatten um die Aufnahme der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen (ja, inklusive sexueller Vielfalt) in den Bildungsplan 2015 (Leitprinzipien hier als PDF abrufbar; dazu generelle Informationen zur Reform).

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