Schlagwort: bundespräsident

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Kurz: Bundesversammlung durchgezählt

Am 12. Febru­ar tagt die Bun­des­ver­samm­lung und wählt den nächs­ten Bun­des­prä­si­den­ten – aller Vor­aus­sicht nach Frank-Wal­ter Stein­mei­er, auch wenn’s längst Zeit für eine Bun­des­prä­si­den­tin wäre. Eine Kan­di­da­tin gibt es nicht. Und auch bei den Wähler*innen – 630 Mit­glie­der des Bun­des­tags und eben­so vie­le von den Lan­des­par­la­men­ten gewähl­te Wahl­leu­te – ist der Frau­en­an­teil eher mau. Genau­er gesagt liegt er bei 36,3 Pro­zent, wenn ich mich nicht ver­zählt habe. Das ist ähn­lich schlecht wie im Bun­des­tag insgesamt. 

Auf­ge­schlüs­selt nach den unter­schied­li­chen ent­sen­den­den Frak­tio­nen sieht das Bild so aus:

Auch das ist nicht son­der­lich über­ra­schend – die Dele­ga­tio­nen der LINKEN, der GRÜNEN und z.T. der SPD pro­fi­tie­ren von Quo­ten­re­geln, bei den übri­gen sieht’s wie­der­um unter­durch­schnitt­lich aus.

Daten­quel­le

P.S.: Nicht so rich­tig beim Zäh­len beach­tet habe ich Oli­via Jones, die in der zugrun­de­lie­gen­den Lis­te nur mit dem bür­ger­li­chen Namen „Oli­ver Knö­bel“ auf­taucht, hier also als „m“ gezählt wird. 

P.P.S.: Gewählt wur­de Frank-Wal­ter Stein­mei­er im ers­ten Wahl­gang mit 931 Stim­men. Details sie­he Wahlrecht.de; auf­fäl­lig fin­de ich, dass Stein­mei­er doch deut­lich weni­ger Stim­men bekom­men hat, als CDU/CSU + SPD + Grü­ne + FDP auf­ein­an­der ver­ei­nen. Eben­so auf­fäl­lig ist eine recht gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen. Zudem haben der Kan­di­dat der AfD und beson­ders deut­lich der Kan­di­dat der LINKEN mehr Stim­men als erwar­tet bekom­men. Wer da jetzt war­um wen gewählt hat, bleibt Spekulation.

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Kurz: Freiheitsbegriffe

Der grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Her­mann Ott hat nach der Wahl von Joa­chim Gauck zum Bun­des­prä­si­den­ten eine wich­ti­ge Bemer­kung get­wit­tert:

Freue mich und hoffe dass Herr #Gauck unter "Freiheit" auch die soz. und ökol. Bedingungen der Möglichkeit von Freiheit versteht #bv12 #bv15

Ich bin da sehr viel skep­ti­scher als Her­mann, dass Gauck hier lern­be­reit ist. Aber die Bemer­kung, dass zur Vor­be­din­gung von Frei­heit auch die sozia­len und die öko­lo­gi­schen Mög­lich­kei­ten für Frei­heit gehö­ren, ist eine extrem wich­ti­ge. Und eine, von der ich fest über­zeugt bin, dass sie so etwas wie den Kern eines ori­gi­när grü­nen Frei­heits­ver­ständ­nis­ses aus­macht. Aus dem her­aus dann Debat­ten über so etwas wie ein Grund­ein­kom­men, über die Gerech­tig­keit zwi­schen Nord und Süd oder über die inter­ge­ne­ra­tio­na­le Gerech­tig­keit, die Nach­hal­tig­keit aus­macht, ent­wach­sen. Wer es sich nicht leis­ten kann, sich zu ent­schei­den, ist nicht frei. Und wer – das ist der öko­lo­gi­sche Aspekt – in Zukunft kei­ne Spiel­räu­me mehr hat, weil wir heu­te alle Spiel­räu­me auf­ge­fres­sen haben, ist eben­falls nicht frei. Kurz: Wer glaubt, dass es in einer unge­rech­ten Welt ech­te Frei­heit geben könn­te, trägt dazu bei, eine Illu­si­on auf­recht zu erhal­ten, nichts anderes.

Ich wür­de mich freu­en, wenn Her­mann recht behält, und wenn Gauck sich hier als lern­fä­hig erweist. Die Skep­sis bleibt.

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120 „Proteststimmen“ aus den Gauck tragenden Fraktionen

Die ver­mut­lich lang­wei­ligs­te Bun­des­ver­samm­lung ever ist nun vor­bei. Ich konnt’s natür­lich nicht las­sen, neben dem Aus­fül­len mei­ner Steu­er­erklä­rung doch ab und zu auf den Twit­ter-Stream zu schau­en, und weiß des­we­gen jetzt, dass Joa­chim Gauck – gro­ßes Erstau­nen! – gewählt wur­de und in sei­ner Rede die­sen Sonn­tag lob­te. Geti­ckert wur­den auch die Zahlen:

Joa­chim Gauck 991 80,7%
Bea­te Klarsfeld 126 10,3%
Olaf Rose (NPD) 3 0,2%
Ent­hal­tun­gen 108 8,8%
Gül­ti­ge Stimmen 1228 100%
feh­len­de Dele­gier­te bzw. ungültig 7 (laut tages­schau) 8
d.h. 5 Stim­men, die ent­we­der ungül­tig waren oder auch fehl­ten 4*
Wahl­leu­te 1240 (laut wahlrecht.de)

Span­nend ist natür­lich, wer hin­ter den 108 Ent­hal­tun­gen (und den 2 Stim­men, die Bea­te Klars­feld über die Links­frak­ti­on hin­aus bekom­men hat) steckt. 2 davon sind bekannt: die Pira­ten haben ange­kün­digt, sich zu ent­hal­ten. Blei­ben 106+2=108. Dann kön­nen wir noch die 12 Wahl­leu­te dazu­rech­nen, die nicht da waren oder ungül­tig gewählt haben, gibt 120 Pro­test­stim­men.**

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Gauck auf der Goldwaage

Ich weiß, es nervt. Aber je län­ger die Debat­te um Joa­chim Gauck anhält, des­to weni­ger sehe ich, dass er auch nur gut dar­in wäre, gesell­schaft­li­chen Debat­ten anzu­sto­ßen. Einer, an dem man sich rei­ben kann, sagen die, die ihn jetzt aus grü­ner Sicht ver­tei­di­gen. Aber wer eine gro­ße Rei­bungs­flä­che bie­tet, wird leicht zum geis­ti­gen Brandstifter. 

Kon­kret wird das an einem lan­gen Zitat aus einem NZZ-Inter­view, das die publi­ka­ti­ve als Tran­skript ver­öf­fent­licht hat. Ein lan­ger, lan­ger Satz – eher ein Gedan­ken­strom – aus die­sem Zitat lohnt der nähe­ren Betrach­tung, dazu als Kon­text die bei­den Sät­ze zuvor. 

Das gan­ze eher als aka­de­mi­sche Übung – mir ist bewusst, dass ich hier haar­spal­te­risch (und doch metho­disch eher frei­hän­dig) Gaucks Wor­te auf die Gold­waa­ge lege. Ich fin­de es den­noch hilf­reich, sich ein­mal ganz genau anzu­schau­en, was Gauck sagt, und zu über­le­gen, was er damit mei­nen könn­te – auch, um sowas wie laten­te Deu­tungs­mus­ter frei­zu­le­gen. Mir ist klar, dass mei­ne Deu­tun­gen hier nicht frei von Vor­ein­ge­nom­men­heit sind – ich bit­te gege­be­nen­falls um begrün­de­ten Widerspruch.

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Kurz: Reden wir noch, oder schreiben Sie schon?

Auch Lobo wirft sich jetzt auf die „Stil­le Post im Netz“. Haupt­the­se: Kor­rekt zitie­ren, ordent­lich jour­na­lis­tisch arbei­ten – das gehört zur Medi­en­kom­pe­tenz einer guten deut­schen Social-Media-Nut­ze­rIn dazu. (Neben­bei: Dass der Vor­wurf der Ver­kür­zung die­je­ni­gen, die eine kri­ti­sche Mei­nung zu Joa­chim Gauck geäu­ßert haben, nur so halb trifft, zeigt Ana­tol Ste­fa­no­witsch im Sprach­log). Ordent­lich jour­na­lis­tisch arbei­ten, im Netz, sonst wird das nichts mit der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on dort.

Ich weiß jetzt, war­um mich die­se Aus­sa­ge irri­tiert: Weil Sascha Lobo Twit­ter auf das Zitie­ren und Ret­wee­ten ver­kürzt, das sozia­le Netz als Netz­werk aus Zita­ten dar­stellt. Ja. Das ist es auch. Aber gera­de Twit­ter ist eben auch Kon­ver­sa­ti­on. Eine Form einer tex­tu­el­len Kul­tur der Münd­lich­keit. Mehr Gere­de als Geschriebenes. 

Natür­lich: Die digi­ta­le Dif­fe­renz der Spei­cher­bar­keit, Durch­such­bar­keit und iden­ti­schen Kopier­bar­keit unter­schei­det Twit­ter vom leb­haf­ten Gespräch in der Knei­pe. Eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Kon­ver­sa­ti­ons­form sui gene­ris, viel­leicht. Eine, bei der noch immer nicht so ganz klar ist, was eigent­lich die sozia­len Nut­zungs­re­geln sind (damit mei­ne ich nicht die for­ma­len, auf­schreib­ba­ren, son­dern die Erwar­tun­gen an die damit ver­bun­de­nen Praktiken). 

Wenn ein Poli­ti­ker eine ande­re Poli­ti­ke­rin auf Twit­ter neckt, ist dass dann zitier­bar? Jour­na­lis­tisch ver­wert­bar? Oder hat’s eher den Sta­tus des zufäl­lig in der Bun­des­tags­kan­ti­ne belausch­ten Aus­tauschs in der Essens­schlan­ge? Und wenn da einer sagt: „Gauck sei doch für Sar­ra­zin“ – ist das dann a. ver­werf­li­che, unin­for­mier­te, dum­me Kam­pa­gne, eine b. ver­kürz­te münd­li­che Mei­nungs­äu­ße­rung oder c. das not­wen­di­ge Grund­rau­schen der Mei­nungs­bil­dung des poli­ti­schen Twit­ters, die eben nicht in Form geschlif­fe­ner Essays stattfindet?

P.S.: Kul­tur­sen­dun­gen im Radio sind sozu­sa­gen das Gegen­teil davon: ver­skrip­te­te Mündlichkeit.