Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich wurde ein FPÖ-Präsident Hofer nur knapp verhindert, mit 50,3 Prozent der Stimmen setze sich der Grüne Alexander Van der Bellen am Schluss, nach Auszählung der Briefwahlstimmen, doch noch durch. Die Trennlinien liegen dabei ähnlich wie auch bei der Wählerschaft der AfD: (junge) Männer, formal weniger Gebildete, Land statt Stadt, niedriger Ausländeranteil – das sind alles Faktoren, die eine rechte Wahl wahrscheinlicher machen.
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Kurz: Wozu es etwas zu sagen gäbe …
Irgendwie bin ich nicht so recht in der Laune, etwas zu bloggen. Soll vorkommen.
Dabei gibt es einiges, wozu es gerade etwas zu sagen gäbe. Also zum Beispiel dazu, dass der dreißigste Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wohl insbesondere in Deutschland ein Erinnerungsanlass war. Oder dazu, dass es großer Quatsch ist, wenn der neuen SINUS-Jugendstudie vorgehalten wird, dass sie nichts wert ist, weil sie als qualitative Studie „nur“ auf 72 Interviews beruht (ich habe die Studie noch nicht gelesen, insofern kann ich nichts fundiertes dazu sagen, ob sie relevante Aussagen trifft, aber die Kritik an der Methode aufzuhängen, hat, wie ich es bei Facebook las, etwas vom Wissenschaftsverständnis aus den 1950er Jahren). Zu der Exzellenzinitiative und zum Stand transformativer Wissenschaft müsste jemand was schreiben. Und natürlich ließe sich sehr viel zu den baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen sagen. Aber solange der Koalitionsvertrag nicht steht – Montag soll es soweit sein – sind Einschätzungen dazu müssig. Spekulationen darüber, wer welches Ministerium erhält, erst recht. Zum Programmprozess der grünen Bundespartei, zum angeblichen „Linksruck“, den Jürgen Trittin ausruft, und dazu, ob ein Kanzlerkandidat Winfried Kretschmann sinnvoll sein könnte, wie es Gereon Asmuth in der taz vorschlägt (nein, falsche Arena und falsche Lehre aus dem baden-württembergischen Wahlerfolg) – auch das könnte bebloggt werden. Oder eben auch nicht. Und ein Debattenbeitrag zur Debatte, wie unnötig die Doppelspitzendebatte und die Debatte über die Doppelspitzendebatte sind, muss auch nicht sein. Und auch zum Niedergang der SPD, zur Bundespräsidentenwahl in Österreich und zur AfD, die demnächst dann also im baden-württembergischen Landtag sitzen wird, schreibe ich jetzt nichts, genauso wie zum xten Versuch der FDP, sich als coolere Alternative zur AfD darzustellen.
Und ja – auch die ganz großen Weltprobleme bleiben heute mal außen vor. Vielleicht ein anderes Mal.
P.S.: Und die re:publica zehn ignoriere ich auch.
Kurz: Stadt Land Wahl (Update)
Nachdem ich das 2011 schon einmal detailliert angeschaut hatte, auch für die diesjährige Landtagswahl oben ein Vergleich der Wahlergebnisse der jetzt fünf im Landtag vertretenen Parteien nach Gemeindegröße (bzw. genauer: nach Zahl der Wahlberechtigten). Deutlich zeigt sich der Sinkflug der SPD, der von der Gemeindegröße eher unabhängige Erfolg der AfD, die starke Abhängigkeit der CDU-Ergebnisse von der Zahl der Wahlberechtigten und umgekehrt die flächendeckend angestiegenen grünen Wahlergebnisse, die jedoch weiterhin in größeren Städten deutlich stärker ausfallen als auf dem Land.
Zum Vergleich 2006 und 2011 (Datenquelle ist jeweils die gemeindescharfe CSV des Statistischen Landesamtes, gemeindeübergreifende Briefwahlbezirke werden hier ignoriert):
Update: Hier noch einmal die grünen Ergebnisse 2006, 2011 und 2016 nach Gemeindegröße:
Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück, die ersten Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern GRÜNE und CDU haben stattgefunden, und ab 1. Mai läuft die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg und er wird sich offiziell konstituieren. Anlass genug, um einmal der Frage nachzugehen, wer eigentlich im zukünftigen Landtag sitzen wird.
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Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht
Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein „es denen da oben mal zeigen“ mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete „Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.
Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben „Systempresse“ oder „Lügenpresse“, die versucht, die „Wahrheit“ zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.
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