So grün, so grün

Mo., 31. Januar 2022Mo., 31. Januar 2022

Parteitagsnachbericht: Aufstellung als Regierungspartei

Am Freitag und Samstag fand – mit Sitzungen bis in die Nacht – die 47. Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen statt, also unser Bundesparteitag. Im Mittelpunkt – auch der medialen Aufmerksamkeit – standen dabei die Neuwahlen des sechsköpfigen Bundesvorstands (mit Ricarda Lang und Omid Nouripour als neuen Vorsitzenden) und des Parteirats – also in etwa das, was in anderen Parteien „Präsidium“ heißt. Großen Raum nahmen daneben Satzungsänderungen sowie eine mehrstündige Aktuelle Debatte samt Verabschiedung der scheidenden Bundesvorstandsmitglieder (Annalena Baerbock, Robert Habeck, Jamila Schäfer und Michael Kellner) ein. In der Aktuellen Debatte ging es – nach einer letzten gemeinsamen Rede von Annalena und Robert – immer wieder um die Ukraine-Krise und die Haltung der Bundesregierung dazu, um die EU-Taxonomie (dazu wurde auch ein Antrag verabschiedet), aber auch um Erwartungen an die grüne Regierungsbeteiligung und um den Koalitionsvertrag.

Deutlicher Unterton: jetzt beginnt eine neue Ära. Die Häutung und Neuaufstellung der Partei, die so etwa 2015 begonnen hat, und an der Micha einen großen Anteil hat, zu der ein neues Grundsatzprogramm gehört und die mit der Wahl von Robert und Annalena 2018 dann in den Booster-Modus der Veränderung schaltete, ist zunächst einmal erfolgreich abgeschlossen. Wir sind mit 125.000 Mitgliedern keine kleine Partei mehr. Wir regieren – endlich wieder – mit. Und wir verstehen uns – Ministerpräsident Kretschmann tadelte das – nicht als „Milieupartei“, sondern als Bündnispartei, die kapiert hat, dass die notwendigen großen Veränderungen nur gemeinsam mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft erreichbar sind. Das alles gehört zur neuen Realität von Bündnis 90/Die Grünen – und das alles wird auch die Wahlkämpfe in diesem Jahr (Saarland, NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachen) bestimmen.

„Parteitagsnachbericht: Aufstellung als Regierungspartei“ weiterlesen

Sa., 29. Januar 2022

Kurz: Mehrgenerationenprojekt

Ich schreibe ja nicht oft Leserbriefe, aber dieser Kommentar von BZ-Chefredakteur Thomas Fricker ärgerte mich. Deswegen habe ich was dazu geschrieben.

Vieles an dem Kommentierung stimmt: die Regierungsbeteiligung im Bund stellt Bündnis 90/Die Grünen vor neue Herausforderungen, die Erwartungen sind groß, und dass es zwischen der Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, und dem Wunsch, an notwendigen Idealen festzuhalten, zu Konflikten kommen wird, ist absehbar.

Geärgert habe ich mich allerdings über die Warnung vor dem „Ein-Generationen-Projekt“. Diese Diagnose ist in etwa so alt wie die Partei selbst (die vor kurzem ihren 42. Geburtstag feierte), über das „Ergrauen der Grünen“ wurde schon in den 1990er-Jahren spekuliert.

Die Wirklichkeit des grünen Mehrgenerationenprojekts sieht anders aus. Die Parteistruktur zeigt ein über die Jahre gleichbleibendes Durchschnittsalter bei stark steigenden Mitgliederzahlen. Die jüngste Abgeordnete, Emilia Fester, kam 1998 zur Welt, für sie liegt die erste grüne Regierungsbeteiligung also in der frühen Kindheit. Und sowohl Außenministerin Annalena Baerbock wie auch Familienministerin Anne Spiegel sind Jahrgang 1980, also etwa so alt wie die Partei. Nicht zuletzt der Blick auf die Demografie der Wählerinnen und Wähler zeigt, dass das Bild des Ein-Generationen-Projekts falsch ist.

Andersherum wird ein Schuh daraus: dass Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich sind, hat auch etwas damit zu tun, dass es bisher gut gelingt, Haltung und Erneuerung zusammen zu bringen. Das in den nächsten Jahren fortzusetzen, wird die Aufgabe der neuen (generationenübergreifenden) Grünen-Spitze.

Mi., 24. November 2021

Kurz: Aufbruch ins 21. Jahrhundert

Seit rund zwanzig Jahren leben wir im 21. Jahrhundert. (Und fast alle Negativprognosen, die 1997 in WIRED veröffentlich wurden, sind eingetroffen). Jetzt endlich habe ich die Hoffnung, dass wir eine Regierung bekommen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Ich habe den Entwurf des Koalitionsvertrags noch nicht im Detail gelesen, und bin mir sicher, dass sich neben vielen gesellschafts‑, digital- und umweltpolitischen Fortschrittsmomenten auch Dinge daran finden, bei denen ich schlucken muss.

Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht – und der Verkehrsteil viel Kontinuität enthält, und wenig Aufbruch – ist so etwas. In der Summe ist mein Eindruck aber bisher ein positiver. Und zu diesem positiven Eindruck hat wesentlich auch der Sound und der Stil der Pressekonferenz beigetragen, auf der heute der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Vielleicht liegt’s daran, dass ich die hanseatische Zurückhaltung mag. Aber insgesamt war das ein Auftakt, der ehrlich, demütig und zurückhaltend wirkte – und gleichzeitig unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ den Mut ausstrahlte, die großen Aufgaben anzugehen, und dabei auch Zumutungen in Kauf zu nehmen. Viel Verankerung in Europa, viel Klimaschutz (ja!), ein Bekenntnis zu den notwendigen Investitionen, zu einem modernen und modernisierten Staat und einer vielfältigen Gesellschaft. Das hat mir gefallen.

Und beeindruckt hat mich auch, dass alle Redner*innen – Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock, Walter-Borjans, Esken – den Stil der Zusammenarbeit betont haben, das gemeinsame, vielleicht auch für zwei Legislaturperioden angelegte Projekt, um den notwendigen Wandel anzugehen. Es wurde nicht verschwiegen, dass es Konflikte gab – und es wurde nicht verschwiegen, dass jede der drei Parteien etwas aufgegeben hat und an dem einen oder anderen Punkt dazugelernt hat. Politik als lernendes System, in dem Fehler korrigiert werden, statt sich einzugraben und die eigene Haltung als immer schon richtig zu verteidigen – wenn das in die kommende Regierung mitgenommen wird, dann bin ich nicht bange, dass hier etwas gelingen kann. Mit Demut und Zurückhaltung statt mit Pomp und Geschrei.

Ich werde mir den Koalitionsvertrag jetzt im Detail anschauen und aus der Bewertung heraus dann entscheiden, ob ich in unserer grünen Urabstimmung zustimme. Aktuell bin ich heute jedenfalls deutlich positiver gestimmt als noch vor ein paar Tagen.

Mi., 27. Oktober 2021Sa., 30. Oktober 2021

Etwas bricht auf, oder: das Ende der Ära Merkel

Gestern hat sich der 20. Deutsche Bundestag konstituiert, begleitet von vielen Selfies und Gruppenfotos. Und selbst auf diesen lässt sich erahnen, dass hier etwas neues beginnt. Insbesondere ist der Bundestag deutlich jünger und bunter geworden. Durch die nun größeren quotierten Fraktionen ist er auch etwas weiblicher. Es gibt eine Bundestagspräsidentin, und auch vier der fünf Vizepräsident:innen sind Frauen.

Noch ist keine neue Regierung gewählt; die Regierung Merkel ist weiter geschäftsführend im Amt. Trotzdem fühlt sich das jetzt sehr nach Aufbruch und Neubeginn an. Mit etwas Glück und Verhandlungsgeschick kommen die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Ampelfraktionen tatsächlich noch vor Weihnachten zu einem erfolgreichen Abschluss. Und dann würde nach 16 Jahren erstmals wieder eine Regierung ohne Union das Land lenken. Aufgaben und Wünsche gibt es viele.

„Etwas bricht auf, oder: das Ende der Ära Merkel“ weiterlesen

Di., 13. April 2021Di., 13. April 2021

Grünes Hoch, hohes Grün

Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent als bestes Landtagswahlergebnis Grüner überhaupt (58 der 70 Direktmandate im Land!), und 24,1 Prozent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spitzenkandidatin ihren Abschied von der Politik erklärt hat, sondern auch klare grüne Erfolge bereits in den Sondierungsgesprächen ermöglicht.

„Grünes Hoch, hohes Grün“ weiterlesen