Ein paar Notizen zum Delegiertenprinzip

Ein Kri­tik­punkt der Pira­ten­par­tei an ande­ren Par­tei­en ist das Dele­ga­ti­ons­prin­zip. Zum Teil kann ich die­se Kri­tik tei­len (etwa wenn ich mir mehr­stu­fi­ge Dele­ga­tio­nen in der SPD anschaue, wo auf Kreis­ebe­ne bereits Dele­gier­te ent­schei­den, und wo Länder/​Bezirke die Dele­gier­ten für den Bun­des­par­tei­tag wäh­len). Letzt­lich aber schei­nen mir Dele­ga­tio­nen – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – einen guten Kom­pro­miss zwi­schen Betei­li­gung und Effi­zi­enz darzustellen.

Wie machen wir Grü­ne das? Vor­weg sei gesagt: unter­schied­lich, weil unse­re Lan­des- und Kreis­ver­bän­de einen hohen Grad an Auto­no­mie auf­wei­sen. Bei­spiels­wei­se gibt es Kreis­ver­bän­de, die ihre Dele­gier­ten auf ein oder zwei Jah­re wäh­len, das also als eine Art Par­tei­amt ver­ste­hen. Ande­re ent­schei­den für jeden Par­tei­tag neu. Oder auf Lan­des­ebe­ne: Da gibt es durch­aus grü­ne Lan­des­ver­bän­de, die neben oder statt der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz eine Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung kennen.

Ich kann mal kurz dar­stel­len, wie der Kreis­ver­band Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, in dem ich Mit­glied bin, die Dele­ga­ti­on hand­habt. Aktu­ell hat der Kreis­ver­band (KV) drei Dele­gier­ten­plät­ze für die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) und fünf Dele­gier­ten­plät­ze für die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (LDK).

Die­se Zah­len hän­gen von der rela­ti­ven Grö­ße des KV ab, bezo­gen auf den 31.12. des Vor­jahrs. Jeder KV hat ein Grund­man­dat, der Rest wird – in Baden-Würt­tem­berg – nach Hare-Nie­mey­er ver­teilt. Ins­ge­samt sind das für die baden-würt­tem­ber­gi­sche LDK etwa 200 Delegierte.

Für bestimm­te Par­tei­ta­ge (Lis­ten­auf­stel­lun­gen) müs­sen Dele­gier­te zur Bun­des­tags­wahl wahl­be­rech­tigt sein. Sonst ist nur die Mit­glied­schaft in der Par­tei relevant.

In mei­nem KV wer­den die Dele­gier­ten für jeden Par­tei­tag neu gewählt. Das führt zu lus­ti­gen Zei­tungs­ar­ti­keln, weil die Pres­se das irgend­wie als News ansieht, ist aber prak­tisch, weil damit Dele­gier­te nach The­men und z.T. nach Posi­tio­nie­run­gen aus­ge­wählt wer­den kön­nen. Wenn es ent­spre­chend vie­le Kan­di­da­tu­ren gibt, doch dazu gleich noch.

Für die Wahl der Dele­gier­ten gel­ten neben den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen demo­kra­ti­scher Wah­len zwei Prinzipien.

Ers­tens das grü­ne Frau­en­sta­tut, das eine Min­dest­quo­tie­rung vor­sieht. Fak­tisch bedeu­tet dies, dass min­des­tens die Hälf­te der Dele­gier­ten­plät­ze an Frau­en ver­ge­ben wer­den soll. Dazu wird der Wahl­gang in einen Frau­en­wahl­gang (z.B. 3/​5 Plät­zen) und einen offe­nen Wahl­gang (2/​5 Plät­zen) auf­ge­teilt. Es gibt Mit­glie­der, die die­se Pra­xis kri­ti­sie­ren, aber letzt­lich führt sie tat­säch­lich zu quo­tier­ten Delegationen. 

Das zwei­te Prin­zip ist der Min­der­hei­ten­schutz. Damit ist hier nicht der SSW gemeint, son­dern die Tat­sa­che, dass es, wenn mehr Per­so­nen kan­di­die­ren, als es Plät­ze gibt, eine Begren­zung der Stim­men auf zwei Drit­tel gibt. Bei drei Plät­zen, die zu wäh­len sind, hat jedes Mit­glied auf der Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung nur zwei Stimmen. 

Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass ein Block, der auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung eine (leich­te) Mehr­heit hat, sei­ne Kan­di­da­tIn­nen durch­zieht. Letzt­lich ein Relikt aus den Zei­ten der Flü­gel­kämp­fe, aber doch auch heu­te noch ein Garant für eine gewis­se Meinungsvielfalt.

Ein ande­res altes Prin­zip, das impe­ra­ti­ve Man­dat, gilt so nicht mehr. Impe­ra­ti­ves Man­dat wür­de bedeu­ten, dass alle Ent­schei­dun­gen der LDK oder BDK in der Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung abge­stimmt wer­den und Dele­gier­te an die­se Ent­schei­dun­gen gebun­den sind. 

Was viel­mehr – bei wich­ti­gen und kon­tro­ver­sen The­men – geschieht, ist eine Dis­kus­si­on die­ser The­men auf der Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung, viel­leicht auch ein Mei­nungs­bild. Kan­di­da­tIn­nen für die Dele­ga­ti­on soll­ten sich ent­spre­chend äußern, so dass vor der Wahl klar ist, wer für wel­che Posi­ti­on steht.

Gewählt wer­den Dele­gier­te und Ersatz­de­le­gier­te. Dabei ist gewählt, wer die meis­ten Stim­men erhält, z.T. mit einem 20%-Quorum verbunden.

Die gewähl­ten Dele­gier­ten wer­den ange­mel­det und bekom­men dann die Par­tei­tags­un­ter­la­gen zuge­schickt. Sie neh­men am Par­tei­tag – meist an einem Wochen­en­de – teil. Fahrt- und z.T. Hotel­kos­ten stre­cken sie vor, der KV erstat­tet die­se bei Bedarf. Zum Teil bucht auch der KV gleich die Hotelzimmer.

Nicht uner­wähnt blei­ben soll die Tat­sa­che, dass es in der Pra­xis häu­fi­ger vor­kommt, dass das Inter­es­se, dele­giert zu wer­den, begrenzt ist. Wenn nur drei Per­so­nen für drei Plät­ze kan­di­die­ren, wer­den die­se dann meist im Block gewählt.

Bei »wich­ti­ge­ren« Par­tei­ta­gen kommt es dage­gen durch­aus zu »Kampf­kan­di­da­tu­ren« – denen sich bspw. auch die loka­len Abge­ord­ne­ten stel­len müssen.

Par­tei­ta­ge sind übri­gens gene­rell öffent­lich. Auch Mit­glie­der, die nicht dele­giert sind, haben Rede­recht und kön­nen Anträ­ge mit­ein­brin­gen (nötig sind 20 Mit­glie­der, um einen Antrag auf eine BDK ein­zu­brin­gen, in Baden-Würt­tem­berg 10 Mit­glie­der, um einen Antrag auf eine LDK einzubringen).

So machen wir das, mit dem Delegieren. 

Sicher­lich ein Sys­tem, das sei­ne eige­nen Nach­tei­le mit sich bringt – aber doch funk­ti­ons­fä­hig und aus mei­ner Sicht ein guter Kom­pro­miss zwi­schen dem Wunsch, alle zu betei­li­gen, und Par­tei­ta­ge hand­hab­bar zu gestalten.

War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zur Debat­te über Dele­ga­tio­nen – und weil dich das Wort Dele­gier­te so schreibt.

12 Antworten auf „Ein paar Notizen zum Delegiertenprinzip“

  1. M.E. wäre es dann ein guter Kom­pro­miß, wenn sich zei­gen wür­de, daß ein Par­tei­tag ohne nicht hand­hab­bar ist. Und das ist doch gar nicht gesagt. Ich wür­de es in Baden-Würt­tem­berg gern mal ohne aus­pro­bie­ren. Denn so wer­den die meis­ten Grü­nen nie­mals direkt an einer Ent­schei­dung auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne teil­ha­ben kön­nen. Für mich ist das abso­lut kei­ne Basis­de­mo­kra­tie. Man soll­te auch erwäh­nen, daß ein Nicht-Dele­gier­ter auf eige­ne Kos­ten anrei­sen muß, will er reden oder einen Antrag ein­brin­gen Da ist also heu­te schon kein Unter­schied zu Piraten.

    1. Lie­ber Alex,
      ein Aspekt die­ser Dele­ga­tio­nen ist ja, dass er Grö­ßen­un­ter­schie­de rela­ti­viert. Es ist nun­mal so, dass sich je nach Kreis­ver­band auch Strö­mun­gen mani­fes­tie­ren. So gilt Ulm als über­wie­gend Rea­lo-KV, Ett­lin­gen als über­wie­gend eher lin­ker KV. Je nach­dem, wo man dann am Ende eine Lan­des­ver­samm­lung abhält, mani­fes­tiert sich die­ser Unter­schied stär­ker – weil mehr Mit­glie­der der jewei­li­gen KVe natür­lich vor Ort teil­neh­men wür­den. Eine Sit­zung in Ulm hät­te für eine Ent­schei­dung über bspw. das BGE sicher­lich ein ande­res Ergeb­nis als wenn sie in Karls­ru­he statt­fin­den wür­de, gäbe es kei­ne Dele­ga­tio­nen. Dele­ga­tio­nen wir­ken auch aus­glei­chend auf Mei­nungs­ho­hei­ten, wenn auch in gerin­ge­rem Maße als manch­mal wünschenswert.

  2. Dan­ke für die­sen Ein­blick! Ande­rer Leu­tes insti­tu­tio­nal design zu sehen ist doch immer wie­der lehr­reich. Beson­ders auf die Beschrän­kung der Stim­men als Instru­ment des Min­der­hei­ten­schut­zes wäre ich nicht gekom­men – klingt aber sehr brauch­bar, ein­fach und effizient..

    Beson­ders wich­tig fin­de ich den Aspekt der tat­säch­li­chen Betei­li­gungs­ge­rech­tig­keit durch Dele­ga­ti­on und vor allem durch die Kos­ten­er­stat­tung. Da scheint es mir lei­der typisch pira­tig zu sein, die theo­re­ti­sche Betei­li­gungs­mög­lich­keit ohne die finan­zi­el­len Aspek­te und ihre rea­len Aus­wir­kun­gen zu den­ken. (Und das, wo schon der enor­me Zeit­be­darf ehren­amt­li­cher Poli­tik eine enor­me Selek­ti­ons­wir­kung hat.) Daß Olig­ar­chi­sie­rung (Michel, eher­nes Gesetz usw.) nicht nur durch for­ma­le Struk­tu­ren, son­dern gera­de durch infor­mel­le Arran­ge­ments beför­dert wird, kommt in die­sem Den­ken oft nicht vor. (Was dann, Schlen­ker, auch den First-Wave-Femi­nis­mus vie­ler Pira­ten ver­ständ­li­cher macht.)

    Trotz­dem neigt ein Dele­gier­ten­sys­tem natür­lich zur Aus­bil­dung einer dau­er­haft bes­ser betei­lig­ten Klas­se – da fän­de ich es auch inter­es­sant, ob irgend­wo wirk­sa­me Insti­tu­tio­nen dage­gen aus­pro­biert wur­den, etwa Amts­zeit­be­gren­zun­gen, Neu­en-Quo­ten … (In mei­ner Arbeit im kirch­li­chen Jugend­ver­band fand ich es immer sehr ange­nehm, daß wir einen hohen Durch­satz an Leu­ten hat­ten trotz feh­len­der for­mel­ler Alters­be­schrän­kung: Das Enga­ge­ment auf höhe­ren Ebe­nen hat eine »natür­li­che« Gren­ze oft in der Zeit zwi­schen 18 und 25, wo durch Stu­di­um oder (noch) kei­ne Fami­lie die Leu­te für ihr Enga­ge­ment Zeit hat­ten. Das hat zwar die Stan­dard-Debat­ten immer wie­der neu in die Gre­mi­en gebracht, aber eben auch einer per­so­nel­len Ver­knö­che­rung der Struk­tu­ren vorgebeugt.)

    Inter­es­sant fän­de ich auch Metho­den, Dele­ga­ti­on und Selbst­ver­tre­tung zu ver­bin­den, etwa in der Art von Liquid Demo­cra­cy mit der Mög­lich­keit der Dele­ga­ti­on der eige­nen Stim­me. (Das löst aller­dings noch nicht den Finan­zie­rungs­aspekt.) Ich ken­ne Ver­bän­de, die das so ähn­lich hand­ha­ben (der kath. Aka­de­mi­ker­ver­band: in sei­ner Sat­zung, § 6 (3)), für Par­tei­en schreibt das Par­tei­en­gesetz aber m.W. vor, daß ent­we­der eine Mit­glie­der­ver­samm­lung oder eine Dele­gier­ten­ver­samm­lung statt­zu­fin­den hat.

    1. Ich habe gera­de kei­ne aktu­el­len, belast­ba­ren Zah­len an der Hand, aber ich mei­ne, dass der Bun­des­schatz­meis­ter mal geguckt hat, wie häu­fig die glei­chen Dele­gier­ten zu grü­nen Par­tei­ta­gen fah­ren. Und das sah dann unge­fähr so aus: 40% das ers­te Mal, 40% waren schon mal, aber nicht regel­mä­ßig, 20% regelmäßig.

      Da bil­det sich also nicht viel aus, wes­halb grü­ne Par­tei­ta­ge de fac­to auch immer unbe­re­chen­ba­rer sind, als sie rück­wir­kend betrach­tet dann rüberkommen.

      1. Inter­es­sant; die Zah­len hät­te ich anders erwar­tet. Ich schau mal, ob ich von mei­ner Par­tei Zah­len bekom­me. (Pro­gno­se: Die FDP ist da viel beständiger.)

        (Blei­ben natür­lich infor­mel­le Hier­ar­chien, Sta­tus und Stan­ding der Erfahrenen …)

  3. Dan­ke für die­sen Einblick.
    Das Dele­gier­ten­sys­tem der Grü­nen scheint mir von allen noch das demo­kra­tischs­te zu sein. Wenn Pira­ten jemals ein Dele­gier­ten­sys­tem ein­füh­ren, dann hof­fent­lich mit Min­der­hei­ten­schutz und impe­ra­ti­vem Man­dat, wobei letz­te­res auch infor­mell funk­tio­nie­ren könn­te. Haupt­sa­che es wird erst dis­ku­tiert und dann entschieden.

    1. Ein impe­ra­ti­ves Man­dat wäre übri­gens nach dem Par­tei­en­gesetz auch nicht zuläs­sig. (PartG, § 15 Abs. 3 Satz 3: »Bei Wah­len und Abstim­mun­gen ist eine Bin­dung an Beschlüs­se ande­rer Orga­ne unzulässig.«)

      Das hal­te ich für ver­nünf­tig und prag­ma­tisch: Ein Par­tei­tag hat ja auch die Funk­ti­on, Kom­pro­mis­se aus­zu­han­deln; mit impe­ra­ti­ven Man­dat ist er dage­gen nur noch eine lee­re Hül­le zur for­mel­len Fest­stel­lung der Sum­me der bin­den­den Ein­zel­ab­stim­mun­gen. (Und rein prak­tisch: Wür­den es sich Pira­ten, die ja auch das freie Man­dat der Abge­ord­ne­ten hoch­hal­ten, gefal­len las­sen, sich so in ihrem Han­deln ein­schrän­ken zu lassen?)

      »Erst dis­ku­tiert, dann ent­schie­den« soll­te sich aber for­mal ein­fach model­lie­ren las­sen über z. B. Antrags­fris­ten. Inter­es­sant wäre, ob »im Liquid Feed­back vor­dis­ku­tiert« eine zuläs­si­ge Vor­aus­set­zung für die Stel­lung eines Antrags ist. (Das PartG hat’s ja nicht so mit Par­tei­struk­tu­ren, die nicht auch im 19. Jhd. mög­lich gewe­sen wären; Satz 1 der zitier­ten Norm scheint mir das aber mög­lich zu machen: »Das Antrags­recht ist so zu gestal­ten, daß eine demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung gewähr­leis­tet bleibt, ins­be­son­de­re auch Min­der­hei­ten ihre Vor­schlä­ge aus­rei­chend zur Erör­te­rung brin­gen können.«)

  4. Dan­ke für den Bei­trag. Spannend. 

    »Das zwei­te Prin­zip ist der Min­der­hei­ten­schutz. Damit ist hier.nicht der SSW gemeint, son­dern die Tat­sa­che, dass es, wenn mehr Per­so­nen kan­di­die­ren, als es Plät­ze gibt, eine Begren­zung der Stim­men auf zwei Drit­tel gibt. Bei drei Plät­zen, die zu wäh­len sind, hat jedes Mit­glied auf der Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung nur zwei Stimmen.«

    Coo­le Idee. Wäre bei den Jusos eine span­nen­de Sache.

  5. Der KV Frei­burg wählt auch für jede Ver­samm­lung neu. Je nach The­men ist das Inter­es­se mal grö­ßer, mal weni­ger groß. Da in einem gro­ßen KV die Leu­te sich nicht alle per­sön­lich ken­nen, haben mei­ner Erfah­rung nach auch Neue und weni­ger bekann­te Par­tei­mit­glie­der eine gute Chan­ce dele­giert zu wer­den, ins­be­son­de­re auf Par­tei­ta­ge, die macht­po­li­tisch nicht so wich­tig sind. Wich­tig ist eine gute Vor­stel­lung, die deut­lich macht, war­um man auf die­sen spe­zi­el­len Par­tei­tag fah­ren möch­te (Inhal­te!). Wich­ti­ge Rich­tungs­ent­schei­dun­gen dis­ku­tie­ren wir vor – und da wer­den die Kan­di­da­tIn­nen natür­lich gefragt, wie sie sich auf dem Par­tei­tag ver­hal­ten wer­den. Sei­tens des Vor­stan­des spre­chen wir auch schon mal Neu­mit­glie­der an, dass sie sich doch auf­stel­len sol­len – wir fin­den es wich­tig, dass auch Neu­mit­glie­der mal zu Par­tei­ta­gen fah­ren und nicht der Ein­druck ent­steht, man müs­se erst wahn­sin­nig viel in die Par­tei ein­brin­gen, um auch auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne mitzuentscheiden.
    Bei Lis­ten­par­tei­ta­gen ist das Geran­gel natür­lich groß, eben­so bei wich­ti­gen Pro­gramm­par­tei­ta­gen. Den Min­der­hei­ten­schutz haben wir zwar als Mög­lich­keit in der Sat­zung ste­hen, er wird meist nicht ange­wandt (müß­te jemand bean­tra­gen). Angeb­lich sind wir ja ohne­hin alles Rea­los in Frei­burg und wir brau­chen das des­we­gen gar­nicht ;-) Aber im Ernst: Ich habe das gefühl, dass bei uns die Struk­tu­rie­rung weni­ger über Flü­gel läuft als viel­mehr über die Arbeitskreise.

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