Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

Hinter Gittern I

Wäh­rend im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald mit Ort­schafts­rat, Gemein­de­rat und Kreis­tag bei der Kom­mu­nal­wahl Anfang Juni bis zu drei kom­mu­na­le Gre­mi­en zu wäh­len sind, ist es für die meis­ten Bür­ge­rIn­nen Frei­burgs nur der Stadt­rat. Viel­leicht auch des­halb ist der Andrang umso grö­ßer. Laut Badi­scher Zei­tung haben bis­her elf Lis­ten erklärt, für die Wahl anzu­tre­ten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadt­rat ein­ge­zo­gen sind. Aber das kann ja noch wer­den (nein, ich will damit kei­ne Gerüch­te in die Welt setzen).

Mal schau­en, ob wir die Lis­ten zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Grup­pie­run­gen, die bis­her schon im 48-köp­fi­gen Gemein­de­rat sitzen:

1. Bünd­nis 90/​Die Grü­nen11 Sit­ze 12 Sitze,
2. Jun­ges Frei­burg (der­zeit in Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit Bünd­nis 90/​Die Grü­nen als »Jun­ges Freiburg/​Die Grü­nen«) – waren mal 2 Sit­ze, einer davon ist aktu­ell Grü­ner (s. Kom­men­tar), tritt aller­dings jetzt für die Frei­en Wäh­ler an, also: 1 Sitz
3. Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg (Abspal­tung der grü­nen Frak­ti­on) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Lin­ke Lis­te (Links­par­tei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unab­hän­gi­ge Frau­en – 1 Sitz
7. Kul­tur­lis­te – 2 Sitze
(alle drei in einer Frak­ti­ons­ge­mein­schaft)

8. Freie Wäh­ler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hin­zu kommt laut dem oben zitier­ten BZ-Arti­kel als 11. die Lis­te »Für Frei­burg – Poli­tik aus christ­li­cher Ver­ant­wor­tung«, hin­ter der eine »Evan­ge­li­sche Alli­anz« frei­kirch­lich-evan­ge­li­ka­ler Gemein­den steht (und auf der u.a., Auf­ma­cher des BZ-Arti­kels, zwei von den jewei­li­gen Grup­pie­run­gen nicht wie­der auf­ge­stell­te Stadt­rä­te der CDU und der Frei­en Wäh­ler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natür­lich auch das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­recht, dass kei­ne 5-%-Klausel kennt. Die Hür­de, einen Sitz zu errin­gen, ist also rela­tiv nied­rig. Eben­so kommt Kumu­lie­ren (einer Kan­di­da­tIn mehr als eine Stim­me geben) und Pana­schie­ren (Kan­di­da­tIn­nen einer ande­ren Lis­te mit auf die eigent­lich gewähl­te Lis­te schrei­ben) zum Einsatz. 

Ich hal­te es nicht für unwahr­schein­lich, dass noch eine 12. oder 13. Lis­te hin­zu­kommt (Rechts­ex­tre­me oder auch die ÖDP, bei­spiels­wei­se). Wenn wir von 12 Lis­ten aus­ge­hen, sind das 576 Per­so­nen, die zur Wahl ste­hen. Ent­spre­chend umfang­reich sind die Stimm­zet­tel, ent­spre­chend spas­sig ist das Auszählen.

Bis­her war die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft aus Grü­nen und Jun­gem Frei­burg stärks­te Grup­pie­rung im Gemein­de­rat. Dies könn­te sich mit der Kom­mu­nal­wahl im Juni ändern, falls es der Grü­nen Alter­na­ti­ve Frei­burg gelingt, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen zwei oder mehr Man­da­te abzu­neh­men, und wenn Jun­ges Frei­burg unter sei­ner – so neh­me ich das jeden­falls wahr – der­zei­ti­gen Kon­tur­lo­sig­keit lei­det. Aber auch die CDU wird mög­li­cher­wei­se an Freie Wäh­ler, die ja bekann­ter­ma­ßen noch im bun­des­wei­ten Auf­wind befind­li­che FDP oder eben die neue evan­ge­li­ka­le Lis­te abge­ben müs­sen. Zudem tre­ten bei der CDU eini­ge bekann­te Per­so­nen nicht wie­der an – bei den Grü­nen dafür vie­le erneut; auch das hat schon zu Kla­gen (im emo­tio­na­len Sin­ne ;-) Anlass gege­ben.

Es könn­te also sein, dass die bei­den größ­ten Grup­pie­run­gen im Gemein­de­rat an Stim­men und Sit­zen ver­lie­ren. Damit könn­te das kom­mu­na­le Äqui­va­lent zum bun­des­wei­ten »Fünf-Par­tei­en-Sys­tem« wirk­kräf­tig wer­den – und viel­leicht wie­der wech­seln­de Mehr­hei­ten im Gemein­de­rat zum Regel­fall. Der­zeit ist es ja doch vor allem die hin­ter dem OB Die­ter Salo­mon ste­hen­de kon­ser­va­tiv-grü­ne Alli­anz aus CDU, JF/​Grünen und Frei­en Wäh­lern, die ger­ne auch mal mehr­heit­lich durch­zockt, wenn ich das so sagen darf – aus mei­ner Sicht nicht immer zum Woh­le der Stadt. Das könn­te sich im nächs­ten Gemein­de­rat ändern. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich zwar die­ses Jahr nicht auf der grü­nen Stadt­rats­lis­te ste­he (und auch nicht auf kei­ner ande­ren), aber trotz­dem die Frei­bur­ger Lokal­po­li­tik als Ein­woh­ner der Stadt gespannt beobachte.

13 Antworten auf „Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?“

  1. ich hab das gera­de auch gele­sen, du kommst mir mit dei­nem blog­ar­ti­kel zuvor. Span­nend wirds jedenfalls.
    Ich woll­te immer mal noch zusam­men­rech­nen, wie vie­le Sit­ze der Rat haben müss­te, wenn alle das errei­chen wür­den, was sie wollten ;-)

    Ich weiß noch Jun­ges Frei­burg und Unab­hän­gi­ge Frau­en woll­ten je drei.

  2. also was den inter­net-auf­tritt angeht, lie­gen die alt-lin­ken von der lisst ja licht­jah­re vor allen ande­ren. nicht nur an infor­ma­ti­on und aktua­li­tät (man­che sind sogar noch auf dem stand von 2004…), son­dern auch an betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten, design etc. eigenartig.

  3. nicht ganz rich­tig: jun­ges frei­burg hat zur zeit nur einen gemein­de­rat, da flo­ri­an brau­ne ja vor andert­halb jah­ren zu grüns gewech­selt ist, grüns haben zur zeit 12 gemeinderäte.

  4. @Tim – dan­ke für die Kor­rek­tur. Ich hab’s oben geän­dert. Wobei mir gar nicht so klar ist, ob Flo­ri­an Brau­ne mit sei­ner FW-Kan­di­da­tur über­haupt noch unter JF/​Grüne zählt – in der BZ-Bericht­erstat­tung zum Brief grü­ner GR taucht er schon nicht mehr als grü­ner Gemein­de­rat auf.

  5. @till
    auf der letz­ten frak­ti­ons­sit­zung war er jeden­falls und hat auch mun­ter mitdiskutiert.

    unter dem aspekt der geschlech­ter­ge­rech­tig­keit fin­de ich es übri­gens inter­es­sant, dass die grü­ne lis­te wohl – von der UFF abge­se­hen, von der ich aber noch kei­ne lis­te gese­hen habe, die aber sicher­lich wie­der zu 100% aus frau­en bestehen wird – die ein­zi­ge quo­tier­te lis­te ist. offen­sicht­lich ist das kein punkt, an dem ande­re ihr grün-sein fest­ma­chen, was ich sehr scha­de fin­de. zumal gera­de die quo­te ein anlie­gen ist, das urgrün ist und nicht zur dis­po­si­ti­on ste­hen soll­te – ins­be­son­de­re bei denen, die sich als die bes­se­ren und unver­fälsch­te­ren grü­nen plat­zie­ren wollen.
    in ande­ren städ­ten, wo es meh­re­re grü­ne lis­ten gibt (hei­del­berg) sind übri­gens bei­de lis­ten quotiert.

  6. @Tim – ich ken­ne ja bis­her nur die ers­ten zehn Plät­ze der »GAF«, auf die du anspielst: da hast du recht. Weder zah­len­mä­ßig (4/​10) noch von der Rei­hung her kann die Lis­te mit der grü­nen Lis­te hin­sicht­lich der Quo­te mithalten. 

    Wenn ich den heu­ti­gen »Sonn­tag« rich­tig ver­ste­he, wür­de aber noch eine Chan­ce bestehen, eine zumin­dest zah­len­mä­ßig quo­tier­te Lis­te auf­zu­stel­len, wenn noch 19 Frau­en zur GAF kämen. War­ten wir’s mal ab.

  7. wie kommst du auf 19 noch nöti­ge frau­en? das hie­ße ja es gäbe bis­lang erst 5 (wenn ich rich­tig rech­ne wären es dann ins­ge­samt 24 von 48), was defi­ni­tiv quark ist.

  8. @filtor: ich ken­ne nur die ers­ten zehn Plät­ze (von der GAF-Sei­te). Die wei­te­ren 19 gewähl­ten Plät­ze sind mir unbe­kannt. Dann kom­men noch 19 noch nicht besetz­te Plät­ze. Selbst wenn jetzt auf den wei­te­ren 19 Plät­zen kei­ne Frau sein soll­te (was ich nicht glau­be), wäre es, wenn die GAF noch 19 Frau­en für die noch nicht besetz­ten Plät­ze fin­det, rech­ne­risch noch mög­lich, eine (fast) quo­tier­te Lis­te hinzulegen. 

    Soll­te nicht hei­ßen, dass ich davon aus­ge­hen, dass nach Platz 9 nur noch Män­ner kommen.

  9. @ Tim
    übri­gens ist auch die grü­ne Lis­te nicht gänz­lich quo­tiert, auf­grund des Aus­falls einer Kan­di­da­tin und unse­rer Nach­wahl, sind dort näm­lich 25 Män­ner und 23 Frauen.

  10. @jw
    kor­rekt, da hat der gesam­te kv gepennt, mich eingeschlossen.
    @till
    zah­len­mäs­si­ge quo­tie­rung ist nun mal wirk­lich ali­bi (sie­he links­par­tei: man muss nur einen ent­spre­chen­den pos­ten­pool bas­teln, dann kann par­tei auch zwei frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, zwei par­tei­vor­sit­zen­de haben). wer es ernst meint mit geschlech­ter­ge­rech­tig­keit, der muss die wich­ti­gen posi­tio­nen quo­tie­ren. bei drei sit­zen, die man anstrebt, sind das die plät­ze 1 und 3. und wer glaubt, dass unbe­dingt zwei män­ner unter den drei­en sein müs­sen, weil poli­tik nun mal von per­so­nen abhängt, der hat offen­bar wenig ver­trau­en in kon­trol­le von man­dats­trä­ge­rIn­nen sei­tens der basis und sein eige­nes pro­gramm als inhalt­li­che leit­li­nie der politik.

  11. Die GAF hat wohl heu­te ihre Lis­te noch­mal kom­plett neu gewählt, samt eini­gen Ver­schie­bun­gen. Bin ja gespannt, wer da nun tat­säch­lich drauf­steht (und auch, wie’s mit der Quo­te aussieht).

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