Beim Eintritt in die Lobby bitte das Parteibuch abgeben. Nee, geht ja gar nicht. Weil es bei den Grünen keine Parteibücher gibt, sondern nur Mitgliedsausweise.
Aber trotzdem stellt sich bei einigen der aktuellen Wechselspiele grüner PolitikerInnen aus dem Bundestag in diverse Lobbyorganisationen die Frage, wo die Grenzen liegen, und ob es nicht Zeit für klare innerparteiliche Regeln wäre.
Rezzo Schlauch im Enbw-Beirat und Gunda Röstel bei Gelsenwassern könnten dort ja noch für mehr erneuerbare Energien und Wasserschonung sorgen, Matthias Berninger bei Mars gesünderes Essen durchsetzen und Marianne Trietz bei der Zigarettenlobby zumindest im Sinne eines verantwortlichen Drogengebrauchs agieren. Auch wenn ich’s nicht gut finde, steckt bei diesem Marsch in die Institutionen doch eine gewisse Rationalität dahinter.
Aber wenn MargareteMargareta Wolf als Ex-Umweltstaatssekretärin die Atomenergie berät, dann geht das zu weit. Da hat Jürgen Trittin vollkommen recht. Bleibt die Frage nach den innerparteilichen Konsequenzen dieses Glaubwürdigkeits-GAUs?
Die Dame heißt Margareta Wolf. Zum anderen steht da ja zurecht „EX“-Umweltstaatssekretärin. Frau Wolf ist nicht mehr im Bundestag, hat keine öffentlichen/Parteiämter inne und ist (seit fast einem halben Jahr) Angestellte einer PR-Agentur, deren neuer Kunde die Atomenenergie ist. Als Angestellte dürfte sie an der Kundengewinnung wohl kaum beteiligt gewesen sein.
Ich sehe hier weder einen Skandal noch Glaubwürdigkeits-GAU.
Den Namensfehler habe ich korrigiert und danke für den Hinweis.
Etwas anders sehe ich jedoch die Frage, ob jemand, der sich darauf einlässt, wichtige Ämter für die Grünen auszufüllen – also z.B. das Amt einer Staatssekretärin im Umweltministerium – damit nicht auch eine Verpflichtung eingeht, sich auch nach Ablauf der Amtszeit besonders stark „grün“ zu profilieren. Und dazu gehört es eben nicht, als (hochrangige) Angestellte einer PR-Agentur öffentlich sichtbar an der Werbung für neue Atomkraftwerke mitzuwirken.
Die Konsequenzen? Heute ist Margareta Wolf ihrem Ausschluss durch Austritt zuvorgekommen.