Kurzeintrag: Munter protestierende Menschen sind keine Versammlung

Mun­ter pro­tes­tie­ren­de Men­schen – etwa bei einem „Recla­im the street“-Event – schei­nen, so ver­ste­he ich jeden­falls die­sen Arti­kel aus juris­ti­scher Sicht kei­ne grund­ge­setz­lich gedeck­te Wil­lens­be­kun­dungs-Ver­samm­lung ohne Anmel­dung dar­zu­stel­len, son­dern eine – lega­ler­wei­se ein­zu­kes­seln­de – Ansamm­lung. Erscheint mir etwas frag­wür­dig, nicht zuletzt, weil ja durch­aus dafür gewor­ben wur­de. Und die Frei­bur­ger Poli­zei macht sich auch nicht belieb­ter. Tipp für die nächs­te der­ar­ti­ge Akti­on: ein­deu­ti­ge poli­ti­sche Bot­schaf­ten mitführen …