Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik

Netbook, mit Ökostrom gefüttertMor­gen wer­de ich in Mainz sein, um am grü­nen Län­der­rat teil­zu­neh­men. Nähe­re Infos und Links zu Anträ­gen und Tages­ord­nung ste­hen im Netz. Bis­her bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass das vor allem eine im Kon­text der vier Wah­len am 20. und 27.3. zu sehen­de Ver­an­stal­tung ist. Mit den aktu­el­len Ereig­nis­sen gewinnt der Län­der­rat inso­fern Bri­sanz, als jetzt – neu hin­zu­ge­kom­men – auch die wei­te­re Aus­rich­tung der grü­nen Anti-Atom­po­li­tik nach Fuku­shi­ma auf der Tages­ord­nung steht. 

Klar: für den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie kämp­fen wir Grü­ne seit Par­tei­grün­dung – aber mit dem „Mer­kel-Mora­to­ri­um“ und den wei­te­ren Pirou­et­ten der Uni­on hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Aus­stieg (auch ganz real­po­li­tisch umsetz­bar) in schnellst­mög­li­cher Zeit aus­se­hen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radio­ak­ti­ven Alt­las­ten wei­ter? Hier der Antrag des Bun­des­vor­stands dazu.

Nicht nur für mich gewinnt der Län­der­rat damit neue Rele­vanz. Ich jeden­falls bin gespannt auf die Debat­te morgen.

Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
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Kurz: Foren sind blöd!

Journey of waiting XXXVI: yellow phoneJörg Tauss mach­te mich in Kom­men­tar #99 zum vor­her­ge­hen­den Arti­kel gera­de dar­auf auf­merk­sam, dass die Grü­nen (kon­kre­ter übri­gens: die Bun­des­tags­frak­ti­on) ihr Forum abge­schal­tet haben. Ehr­lich gesagt: mir war gar nicht bewusst, dass wir als Par­tei noch eines betrei­ben. Es scheint tat­säch­lich von eini­gen noch genutzt wor­den sein (inso­fern haben die Pira­ten jetzt die Gele­gen­heit, dar­aus eine rie­si­ge Ele­fan­ten­mü­cke zu bas­teln und sich in ihrer Lieb­lings­ges­te zu zei­gen, die da lau­tet: „Wir hel­fen tech­nisch unter­ent­wi­ckel­ten Par­tei­en bei der Technik.“). 

Ich habe – das ist zwi­schen den Zei­len viel­leicht schon deut­lich gewor­den – aller­dings nicht den Ein­druck, dass es um die­ses Forum arg scha­de ist, und dass es einen gro­ßen Auf­schrei des­we­gen geben wird. Es gibt inzwi­schen in der Tat jede Men­ge ande­rer (elek­tro­ni­scher) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge – von Twit­ter bis zur Kom­men­tie­rung in grü­nen Blogs, und auch die direk­te Mail ist wei­ter­hin mög­lich. Inso­fern sehe ich hier eher eine Wei­ter­ent­wick­lung als eine Abschaf­fung poli­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on. Ich könn­te das jetzt auch noch anhand der media­len Form begrün­den (Foren nei­gen zu Unüber­sicht­lich­keit, sind auf akti­ve Nach­fra­ge ange­wie­sen, statt Nut­ze­rIn­nen direkt zu errei­chen, ten­die­ren dazu, In-Groups mit eige­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­codes zu unter­stüt­zen usw.). Oder ist das nur ein Bias mei­ner kom­mu­ni­ka­ti­ven Sozia­li­sa­ti­on? (BBS, Mai­ling­lis­ten, Web 2.0?).

Egal. Es gibt einen ganz ein­fa­chen Test auf die Sinn­haf­tig­keit einer poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­form im Netz. Der lau­tet: Hat die dort statt­fin­den­de Kom­mu­ni­ka­ti­on poli­tisch etwas bewirkt? Mein Ein­druck für das Forum der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on: ein­deu­tig nein. Aber viel­leicht mag das ja jemand widerlegen.

Elf Sätze zum Veggie-Day und zur FDP

Kein Faden ist FDP und CDU der­zeit zu dünn, um nicht doch zu ver­su­chen, dar­an eine Sau durch den Land­tags­wahl­kampf zu zer­ren. Das neus­te Tier­chen kommt aus dem Tier­schutz­ka­pi­tel des grü­nen Land­tags­wahl­pro­gramms. Dort heißt es auf Sei­te 69 im Kon­text, Tier­schutz und Kli­ma­schutz zu ver­knüp­fen: „In Schu­len, Men­sen und öffent­li­chen Kan­ti­nen soll­te über vega­ne und vege­ta­ri­sche Ernäh­rung auf­ge­klärt und die­se auch immer in guter Qua­li­tät ange­bo­ten werden.“ 

Dar­aus wird dann bei der FDP (mit Bezug auf omi­nö­se Pres­se­be­rich­te und eine State­ment von Ulri­ke Höf­ken MdB): „Jetzt gehen die Grü­nen in ihrer Ver­bots­kul­tur so weit, dass sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sogar vor­schrei­ben wol­len, was die­se essen sollen.“

Suche den Unter­schied! Wir for­dern im Land­tags­wahl­pro­gramm gar kei­nen Veggie-Day, son­dern wol­len in öffent­li­chen Kan­ti­nen a. über vege­ta­ri­sche Ernäh­rung infor­mie­ren und b. dafür sor­gen, dass die Viel­falt an Aus­wahl­mög­lich­kei­ten durch gute vege­ta­ri­sche und vega­ne Ange­bo­te erhöht wird. Was die FDP dage­gen haben könn­te, ist mir schlei­er­haft. Ent­spre­chend an den Haa­ren her­ge­zo­gen ist der Ver­such, Wahl­kampf zu betrei­ben. Aber selbst wenn: Was wäre so schlimm dar­an, in Kan­ti­nen ein­mal in der Woche nur hoch­wer­ti­ges vege­ta­ri­sches Essen anzubieten?

Kurz: Plakatkritik

Ich schrei­be auch noch mal was zur SPD (Times New Roman, unter­stri­chen, auf rot) und zur LINKEN (eben­falls Text auf rot, aber immer­hin: eine erkenn­bar gestal­te­te Typo­gra­phie), viel­leicht auch zu den ande­ren Par­tei­en – heu­te aber habe ich im Grün­zeug am Mitt­woch eine klei­ne (und, um es zu beto­nen, dazu­zu­sa­gen und noch ein­mal zu wie­der­ho­len: nicht ganz ernst gemein­te) Pla­kat­kri­tik zu den sie­ben grü­nen Pla­ka­ten für die Land­tags­wahl 2011 in Baden-Würt­tem­berg geschrie­ben („Noch nicht end­gül­tig geklärt ist die Wir­kung auf por­sche­fah­ren­de LINKE“). Bit­te hier lang!

P.S.: Ein biß­chen was zur grü­nen Land­tags­wahl­kam­pa­gne steht auch hier schon.