Ich habe lange gezögert, habe jetzt aber doch meinen Hut in den Ring geworfen für die Wahl der Länderratsdelegierten bei unserem Parteitag am nächsten Wochenende. Wer möchte, kann nach dem Klick mein gerade eingereichtes Bewerbungsschreiben lesen und kommentieren.
Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

Da drüben arbeite ich seit Mitte September als „PB“.
Einer der Gründe dafür, dass dieses Blog gerade etwas leerläuft, ist das Leben da draußen. Zu den positiveren Entwicklungen gehört mein erneuter Jobwechsel: Seit etwa zwei Wochen bin ich parlamentarischer Berater der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart. Zuständig bin ich in dieser Funktion für die Themenfelder Medienpolitik, Kulturpolitik und Netzpolitik – und dafür dann jeden Dienstag und Donnerstag in Stuttgart. Wegen kinderbetreuungsbedingtem Pendeln ist das bei mir eine halbe Stelle – die andere Hälfte ist der Bereich Wissenschaft, Hochschule, Forschung, die ab Oktober von einem weiteren neuen Kollegen ausgefüllt wird.
Der Begriff „parlamentarischer Berater“ klingt ein bisschen pompös. Und auch die Fraktionswebsite hilft mit ihrern Definition – „Die Parlamentarischen BeraterInnen beraten die Fraktion, besonders die Fachabgeordneten, in allen inhaltlichen Fragen.“ – nur bedingt weiter. In anderen Bundesländern heißen ähnliche Funktionen „FraktionsmitarbeiterIn“, „wiss. MitarbeiterIn der Fraktion“ oder „FraktionsreferentIn“. Kurz: Meine Aufgabe ist es, in „meinen“ Themenfeldern informiert zu sein, Entwicklungen zu beobachten, diese in Richtung Fraktion rückzukoppeln und politisch bearbeitbar zu machen. Ein Kommunikationsknotenpunkt mit Sortier- und Bewertungsfunktion, so in etwa.
Was diese Arbeit spannend macht, ist natürlich insbesondere der tiefe Einblick in die tatsächliche Genese von Politik und die zugrundeliegenden Mechanismen. Gleichzeitig heißt das im Kontext eines eher auf Geheimhaltung als auf Offenheit setzenden politischen Systems (und auch, wenn wir Grüne es schaffen werden, hier die Prioritäten ein bisschen zu verschieben, wird die politische Grundfunktion auf lange Zeit die des kleinen Kreises, gegenseitigen Vertrauens und der begrenzten Weitergabe von Informationen bleiben), dass ich von all diesen spannenden Erfahrungen relativ wenig nach „außen“ kommunizieren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder andere Eisbergspitze wird im Lauf der Zeit trotzdem auch hier, bzw. auf Facebook oder Twitter, sichtbar werden. Dies betrifft in erster Linie natürlich den Teil meiner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grüne Ideen und Erfolge bekannt zu machen.
Trotz dieser Einschränkungen bin ich gerne bereit, Fragen zu meinem neuen Job zu beantworten – falls jemand welche hat, wäre hier der geeignete Ort, sie zu stellen. Und inhaltliche Anregungen zu meinen drei Themenfeldern nehme ich natürlich ebenfalls gerne entgegen – hier im Blog, oder weiterhin auch über andere Kommunikationskanäle (dienstliche Kontaktdaten) …
Hinweis: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Nur ein kleiner Hinweis darauf, dass in gut einer Woche in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird – und dass ich im Grünzeug am Mittwoch ein bisschen was dazu geschrieben habe.
Nicht jede Dummheit ist ein Skandal

Darum geht’s: das Wahlkampftool „Da müssen wir ran“ der Berliner Grünen
Die Berliner Grünen starten im Wahlkampf ein Online-Tool, mit dem BürgerInnen sagen können, wo es brennt (siehe auch hier). Nicht die ersten mit dieser Idee, trotzdem eine gute Idee – gerade für einen Onlinewahlkampf. Das Netz regt sich dennoch auf. Worüber? Darüber, dass der Pressetermin zur Einweihung des Tools samt Bürgermeisterkandidatin Renate Künast ein bisschen arg nach Inszenierung ausschaut. Denn der Bürger, der da ein Radwegproblem meldet, ist Andreas Gebhard, Inhaber der Agentur „Newthinking“, die den Online-Wahlkampf der Berliner Grünen
managt unterstützt. Nicht sehr klug.
Interessierte Kräfte (SPD) nennen das dann gleich Astroturfing. So weit würde ich definitiv nicht gehen. Das Tool ist echt, das Problem ist echt, nur der Start war „scripted reality“. Andreas selbst tut so, als wäre es reiner Zufall, dass Renate die Agentur mit dem Testproblem beehrt hat. Das halte ich nun auch wieder nur für bedingt glaubwürdig. Und selbst wenn’s so gewesen wäre: Dass der „politische Gegner“ samt einer manchmal ein bisschen neidisch auf Netzpolitik.org und andere Newthinking-Projekte schauenden Netzöffentlichkeit so einen Fauxpaus hernehmen wird, um ihm breitestmöglich auszuwalzen, war doch absehbar, oder?
Und da ist – kommunikationstechnisch von Shell/Brent Spar angefangen – die einzige vernünftige Reaktion meiner Meinung nach ein aufrichtiges „Tut uns leid, da haben wir Mist gebaut.“ Das kann dann durchaus auch positiv gewendet werden: Als Mittel, um dem Tool Aufmerksamkeit zu verschaffen, und als Plattform, um klar und transparent mitzuteilen, wie die Berliner Grünen in Zukunft auf Meldungen über das Portal reagieren werden. Die Chance scheint mir halb verpasst – schade.
Trotzdem ist das kein Astroturfing. Das wäre es dann, wenn das Tool größtenteils mit Meldungen aus der Partei heraus gefüllt würde, um so Bürgernähe zu simulieren. Idealerweise mit Meldungen, die eh schon am Behobenwerden sind.
Aber darum geht es hier nicht: Es geht um ein spannendes partizipatives Wahlkampftool, dessen Start leider ein bisschen verbockt wurde. Was das Tool nicht schlechter macht. Da müssen wir ran!
So, und damit können wir alle zusammen jetzt auf den nächsten Online-Fehltritt der SPD warten, um da kräftig draufzuhauen.
Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass dieses Tool eine bessere Presse verdient hat als die, die einige sich da gerade zurechtspinnen. (Disclaimer: ich kenne Andreas aus der grünen Partei und der gemeinsamen Arbeit in medien- und netzpolitischen Projekten).
Ein Lehrstück?
Gestern hat das Theater Freiburg zum letzten Mal in dieser Spielzeit „Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte“* aufgeführt, und ich habe mir die Arbeit endlich mal angesehen (die nächste Chance dazu besteht erst wieder im Januar). Ich muss sagen: Ich bin durchaus angetan von dieser Form Theater. Die Inszenierung von Jarg Pataki und Viola Hasselberg versucht – ich würde sagen: mit Mitteln der qualitativen Sozialforschung, von der verdichtenden Diskursanalyse bis hin zum narrativen Interview** – die Frage zu beantworten, ob der Prozess der Parteiwerdung und Professionalisierung eine Zwangsläufigkeit ist. Zwischen die Szenen sind dementsprechend Zitate aus Robert Michels‘ Arbeiten zur Entstehung der Sozialdemokratie gesetzt, die ohne weiteres auch auf die grüne Institutionalisierung passen.
Die grüne Parteigeschichte seit Ende der 1970er Jahre wird in eine Abfolge von Szenen gesetzt, die es in ihrer Auswahl und Verdichtung, aber auch in den gewählten Bildern und Inszenierungsformen schaffen, den (notgedrungenen?) Anpassungsprozess auf den Punkt zu bringen. Am Anfang stehen heterogene und sich teilweise gar nicht grüne Bewegungsakteure, deren Einzug in den Bundestag umfangreiche Selbstfindungsdebatten unter massivem rhetorischen Beschuss von außen nach sich zieht. Die Partei bringt sich auf Linie und wird in der rot-grünen Regierungszeit zum eingespielten Machtapparat. Eindrucksvoll Joschka Fischers‘ Kosovorede im Zweikampf mit „Wer hat dich bloss so ruiniert“ und Megaphonen. In der Gegenwart angelangt erscheinen Sonnenkönige mit Hofstaat und selbstverliebte Marketingexperten, die über die Vorzüge der Farbe grün philosophieren, wenn sie in der Inszenierung nachzeichen, wie Parteitage inszeniert werden – der Applausreflex beim auf Showreden getrimmten Publikum ist nur schwer zu unterdrücken.
Schlussbild im eisernen Käfig – ist das die Zukunft der grünen Partei? Oder steckt zwischen, hinter und neben der kritischen Theateraußensicht auf das professionalisierte grüne Innenleben auch heute noch ein Anspruch, eine Partei zu sein, deren Mitglieder nah an den sozialen Bewegungen dran sind, deren Apparate nicht hermetisch sind und deren Themen sich nicht auf die Optimierung von Wahlerfolgen begrenzen lassen?
Warum blogge ich das? Weil mich die Frage nach den (zwangläufigen) Strukturierungen politischer Parteien und den Handlungsfreiräumen innerhalb eines parlamentarischen Systems seit langem umtreibt.
* Ich mag ja die Doppeldeutigkeit dieses Titels.
** Die Inszenierung arbeitet fast nur mit vorgefundenen Texten – Zitaten aus Protokollen, Thesenpapieren und Interviews – ergänzt durch zumeist monologisch inszenierte Auszüge aus Geprächen mit „Zeitzeugen“, die nach dem Prinzip narrativer Interviews viel innere Logik und vielleicht ungewollt Gesagtes ans Tageslicht bringen.

