Eigentlich sind es ungeheuerliche Enthüllungen. Programme – im doppelten Sinne, Software und groß angelegte Überwachungsprojekte – wie Prism, Tempora, XKeyscore tauchen auf. Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA und übergibt massenweise auf Vorrat gespeicherte Metadaten. Was wirklich passiert, ist hinter dem Nebel von Geheimhaltung und Ablenkung nur zu erahnen. Jedenfalls scheint es plausibel zu sein, davon auszugehen, dass wir alle, die wir das Netz benutzen, in einem weit größeren Maß überwacht werden, als dies bisher vermutet wurde. Grundgesetz hin oder her.
Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?
Je nach Umfrageinstitut hat Schwarz-Gelb derzeit in den Umfragen eine eigene Mehrheit oder nicht. Anders gesagt: Tagesform und Fehlertoleranz entscheiden in den Umfragen über Top oder Flop. Wenn die CDU/CSU-FDP-Regierung am 22.9. keine eigene Mehrheit bekommt, gibt es nach derzeitigem Stand drei rechnerische Optionen, die eine Kanzlermehrheit im Bundestag mit sich bringen: Große Koalition CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koalition aus SPD, Grünen und LINKE oder Schwarz-Grün. Möglicherweise als vierte rechnerische Option auch CDU/CSU und LINKE – strukturell würde das zwar gut zusammenpassen, ist aber wohl noch unwahrscheinlicher als die anderen drei Möglichkeiten.
Sowohl die SPD als auch wir Grüne haben mehr oder weniger deutlich eine Zusammenarbeit mit dieser CDU ausgeschlossen. Die Hürden dafür, dass es hier erfolgreiche Koalitionsverhandlungen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letzten großen Koalition ziemlich zerrupft dagestanden ist). Auch die aus meiner Sicht sinnvolle links-grüne Koalition ist unwahrscheinlich, weil insbesondere die SPD sie nicht möchte.
Was aber passiert dann, wenn all diese Festlegungen eingehalten werden, und CDU/CSU-FDP keine Mehrheit hat?
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Kurz: Auf den Rahmen kommt es an
In den aktuellen Deutschlandtrend wurde ein kleines statistisches Experiment eingebaut. Die Frage nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung wurde in drei Varianten gestellt (ich vermute, zufällig entweder so, so oder so). Und zwar wurde einmal nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung, dann nach der Zufriedenheit mit der Regierung Merkel und schließlich nach der Zufriedenheit mit der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gefragt. Je nachdem sind 52, 56 oder nur 38 Prozent der Befragten mit der Regierung zufrieden. Ein schönes Beispiel für den Framing-Effekt: Je nachdem, wie die Frage gerahmt ist – allgemein, auf die Person Merkel oder auf die Parteien CDU, CSU und FDP zugeschnitten – werden andere Erwartungen damit verbunden, und reagieren Befragte anders.
Für den Wahlkampf lässt dieses interessante Experiment der ARD demnach nur einen Schluss zu: Machen wir die Wählerinnen und Wähler aktiv darauf aufmerksam, dass eine Wahl von CDU, CSU und FDP (und der entsprechenden KandidatInnen) tatsächlich dazu führt, dass CDU, CSU und FDP gewählt werden!
Der Plan der SPD – in vier Schritten zur absoluten Mehrheit
Du wunderst dich über die schlechte Performanz der SPD? Sei unbesorgt – in ihren 150 Jahren hat die „alte Tante“ gelernt, langfristige strategische Pläne nicht nur aufzustellen, sondern auch umzusetzen. Erstmals und exklusiv auf diesem Blog – die Meilensteine der SPD-Planung „Die Partei reanimieren“ für die nächsten Jahre:
2013: Schwarz-Gelb darf erneut die Wahl gewinnen. Steinbrück erhält ein ordentliches Honorar für seine Rolle als Kanzlerkandidat. „Noch einmal mache ich das nicht“, wird er hinterher sagen.
Warum nicht auf Sieg setzen? Aus zwei Gründen. Erstens heißt Schwarz-Gelb im Bund Rot(-Grün) in den Ländern – viele Gestaltungsmöglichkeiten und ein schönes Feindbild. Und zweitens besteht so die Möglichkeit, die Grünen für ihre Abtrünnigkeit von 1979 zu bestrafen. Ein Elefant vergisst nichts.
Denn 2017 ist allen die an der SPD gescheiterte Reformoption Rot-Grün von 2013 noch gut vor Augen. Die stärker gewordenen Grünen beschließen voller Selbstvertrauen 2016, dass sie diesmal alle Optionen offen halten wollen. Schwarz-Grün wird nicht mehr, wie noch 2013, ausgeschlossen – und kommt dann, bei leichten grünen Verlusten, auch zustande.
Die „ewige Kanzlerin“ Merkel schafft es, die Grünen in ihrer „Koalition der Vernunft“ nahezu bedeutungslos zu machen. Nach Hamburger Vorbild kommt es 2020 zum Bruch und zu vorgezogenen Neuwahlen.
2020 tritt die SPD als Alternative zur niedergewirtschafteten Schwarz-Grünen Koalition an. Sie erreicht mit Kanzlerkandidatin Kraft deutlich fast 40 Prozent und kann mit der orange-gelben Neuen FDP problemlos regieren. Bündnis 90/Die Grünen erreichen bei dieser Wahl nur noch sieben Prozent und verlieren die Hälfte aller Mandate.
2024 schließlich kommen die darniederliegenden Grünen demütig angekrochen und bitten darum, Teil des linksliberalen Bündnisses unter Führung der SPD sein zu dürfen. Da die SPD 2022 – gegen den hilflosen Widerstand der Neuen FDP – das faktische Mehrheitswahlrecht mit Koalitionsoptionen vor der Wahl durchgesetzt hat (wg. „Zersplitterung“ und „Weimar“), bleibt ihnen auch kaum etwas anderes übrig, wenn sie noch einmal in den Bundestag einziehen wollen.
Die Regierung Kraft wird 2024 deutlich wiedergewählt. Das SPD-geführte linke Bündnis der Mitte erhält die absolute Mehrheit. Dem Bündnis gehören auch einige wenige Grüne, LINKE und Mitglieder der Neuen FDP an – insgesamt 23 der 371 Sitze des Bündnisses.
Das Ziel ist erreicht – gestärkt schreitet die SPD in Richtung ihres 175. Gründungsjubiläums voran.
Warum blogge ich das? Weil ich hoffe, dass es frei erfunden ist.
Kurz beobachtet: Das Netz ist schuld
Heute debattierte der Landtag Baden-Württemberg (als TOP 1, Aktuelle Debatte SPD) das Thema PRISM. In der lebhaften Debatte, die in den nächsten Tagen in der Mediathek nachschaubar und in den nächsten Wochen im Protokoll nachlesbar sein wird, ist mir ein Unterton aufgefallen, den ich doch schnell ins Blog packen wollte.
Und zwar gab es bei einigen Rednern (ich meine es bei CDU und SPD gehört zu haben) etwa das folgende Argument: „Das Internet ist unsicher. Das hat sich jetzt deutlich gezeigt. Das Netz führt zu Cyberkriminalität, zur Erosion der Privatsphäre und eben auch zu Überwachung.“ Oder noch kürzer: Das Netz ist unsicher und führt zu Gewalt.
Dieses ließe sich leicht auf andere Techniken übertragen:
- Über Telefonkabel und Funknetze verabreden sich Kriminelle. Das Telefonnetz ist unsicher und führt zu Gewalt.
- Per Brief werden Anleitungen zum Bombenbau verschickt. Die Briefpost ist unsicher und führt zu Gewalt.
- Autos auf öffentlichen Straßen verursachen Unfälle. Öffentliche Straßen und Autos sind unsicher und führen zu Gewalt.
Die Liste ließe sich fortsetzen.


