Unlängst vermutete ich ja noch, dass die Piraten es bei der Europawahl schaffen würden, die dort geltende Drei-Prozent-Hürde zu knacken; vielleicht, das entscheidet sich Ende des Monats, kommt die Europawahl sogar ganz ohne eine solche Hürde aus. Aber zurück zu den Piraten: Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Tage so anschaue, dann muss ich diese Einschätzung doch revidieren. Es wirkt so, als hätte diese Partei komplett ihren Kompass verloren. Oder, noch etwas zugespitzer: als würden wir der Hülle einer einst lebendigen Partei dabei zusehen, wie sie untot durch die Gegend stakst.
Kurz: Gesinnungsterrorismus eben
Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesinnungsterrorismus. Also, ich meine: Er wirft uns Grünen vor, wir seien welche. Das Spiel ist durchsichtig – da will jemand beim ultrakonservativen Teil der CDU Bonuspunkte einsammeln, schließlich geht’s in ein paar Wochen um die Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016. Da muss es ein bisschen mehr Mappus sein.
Aber mal abgesehen von der Hauruckrhetorik: Ab und zu habe ich den Eindruck, dass die CDU es als fehlerhaft ansieht, dass die Regierungsfraktionen im Landtag politische Entscheidungen treffen. Um das zu belegen, müsste mal die Pressearbeit der CDU der letzten Monate durchgeforstet werden – ich bin mir ziemlich sicher, dass sowas wie Akzeptanz für demokratisch legitimierte Mehrheiten dabei nicht die Hauptrolle spielt. Dass CDU und FDP im Landtag oft für andere Positionen stehen als Grün-Rot, ist nicht verwunderlich. Aber das kann so oder so rübergebracht werden. Mein Gefühl: Allzuoft klingt bei der CDU, bewusst oder unbewusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se illegitim ist. Auch fast drei Jahre nach der Landtagswahl noch.
Oder anders gesagt: Was nicht den Werten der CDU entspricht, darf nicht sein. Gesinnungsterrorismus eben.
Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung
Nach langem Vorlauf geht es jetzt rasch weiter mit dem Landeshochschulgesetz. Am Mittwoch wurde die gegenüber dem ersten Entwurf an einigen Stellen noch einmal deutlich veränderte Einbringungsfassung des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (pdf) in den Landtag eingebracht. Wer möchte, kann dies hier im Video anschauen.
Und am gestrigen Freitag ging’s dann weiter mit der Ausschussanhörung zum Gesetz. Auch diese ist im Video betrachtbar (Achtung: fast drei Stunden lang). Die nächsten Stationen sind dann die Ausschussbehandlung Mitte März und die Verabschiedung im Landtag, die voraussichtlich Ende März auf der Tagesordnung stehen wird.
Interessant fand ich die große Differenz in der Stimmungslage zwischen Mittwoch und Freitag. Während am Mittwoch die Lage eine polarisierte war – auf der einen Seite v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirtschaftsfeindlichkeit, den Untergang des Hochschulstandorts und ähnliches mehr vorwarf, aber nicht unbedingt den Eindruck machte, zu wissen, was jetzt, nach dem langen Prozess, tatsächlich im Gesetzentwurf steht – auf der anderen Seite natürlich die Ministerin und die Redner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisenlohr und Martin Rivoir, die die Bedeutung der Hochschulen auch für den Wirtschaftsstandort, die Freiheitsgewinne für die Hochschulen und ähnliches mehr betonten. Am Freitag gab es natürlich auch Kritik, aber die Kritik fiel sehr viel sachlicher aus, als die der Opposition – und sie war in fast allen Beiträgen gerahmt in die Bewertung, dass sowohl das Gesetz als auch der Prozess der Beteiligung insgesamt positiv gesehen werden. Soviel zum Untergang Baden-Württembergs.
Mein Unbehagen mit der Eindeutigkeit
Seit ein paar Tagen kursiert der Kurzfilm „Oppressed Majority“ (Eléonore Pourriat, 2009) im Netz und wurde inzwischen auch von diversen Online-Ablegern der Massenmedien aufgegriffen. Der Punkt des Filmes ist so einfach wie wirkungsvoll – im Film haben Frauen die Macht, Männer sind die Unterdrückten, ansonsten bleibt alles so, wie es ist: Herabwürdigungen, Anzüglichkeiten, religiös begründete Unterdrückung, sexualisierte Gewalt – und am Schluss keinerlei Unterstützung.
Aber genau in dieser Eindeutigkeit der Unterdrückungsverhältnisse liegt mein Unbehagen mit dem Film. Ok – es ist ein Kurzfilm, etwa zehn Minuten lang, da passt die Widersprüchlichkeit der Welt nicht hinein. Aber ich frage mich trotzdem, was für Geschlechterbilder der Film vermittelt, und ob er nicht gerade.in seiner Eindeutigkeit Biologismen fortschreibt und verstärkt. (Interessanterweise ist diese Eindeutigkeit eine bewusste Entscheidung Pourriats).
Im Film treten, wenn ich richtig mitgezählt habe, drei Männer auf. Neben der Hauptperson Pierre sind das der Erzieher, der es sich offensichtlich in der Rolle des vom Islam unterdrückten Mannes eingerichtet hat, sowie ein junger Polizist oder Sekretär, der die Kommentare seiner Vorgesetzten über sein Äußeres kommentarlos über sich ergehen lässt.
Die sommerlich gekleidete Hauptperson bringt das Kind in die Kita, zeigt sich anfangs halbwegs selbstbewusst, fährt mit dem Rad zu einem Termin – ob beruflich oder privat, wurde mir nicht ganz klar – und begegnet dann einer Gruppe halbstarker Mädchen. Er gerät in einen Streit mit diesen, wird von der Gruppe in eine Seitengasse gedrängt, geschlagen und letztlich vergewaltigt. Danach folgen noch zwei Szenen, in denen der von diesem Ereignis sichtlich traumatisierte Mann auf in diesem Fall weibliches Unverständnis stößt – eine Polizeibeamtin nimmt seine Anzeige gelangweilt zu Protokoll. Sie glaubt ihm nicht. Seine Frau holt ihn später ab, es ist schon dunkel, aber sie interessiert sich doch nur für ihre eigenen beruflichen Sorgen. Verletzt und alleine bleibt ihm eine leere, dunkle Straße.
Soweit der Film. Männer sind im Film hilflos und werden gedemütigt. Frauen nehmen Männer nicht für voll, unterdrücken diese, reduzieren sie auf den Körper – oder sind übergriffig und gewalttätig.
In umgekehrten Geschlechterrollen ist das ein dunkler Teil der Wirklichkeit. Nicht zuletzt #aufschrei hat das deutlich gemacht. Insofern ist der Film wichtig. Vielleicht hilft er, in der Umkehrung der Verhältnisse deren traurige Alltäglichkeit sichtbar zu machen.
Aber wie geht es weiter? Wie könnte es anders sein? Hier bleibt der Film stumm. Es gibt dort keine Menschen, die ihrer (selbstverständlich heteronormativ festgelegten) Geschlechterrolle nicht entsprechen. Es gibt kein Aufbegehren, keine dritten Räume, keine Solidarität. Niemand löst sich von seiner/ihrer Biologie, es gibt keine Ambiguitäten. Jede Form von Macht ist geschlechtlich genau zugeordnet, und jedes Geschlecht hat genau eine Position. Ein Entkommen aus dieser Binarität gibt es nicht.
Und genau damit, fürchte ich, trägt der Film eher dazu bei Unterdrückungsverhältnis festzuschreiben als Augen zu öffnen und Veränderungen zu ermöglichen: Die Welt ist schlecht, die Mächtigen sind sexistisch, aber – Achselzucken – so sind die Menschen halt.
Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass die Sache komplizierter sein müsste.
P.S.: Lesenswert wie immer das Missy Magazin dazu.
P.P.S.: Auch in der ZEIT gibt es einen interessanten Kommentar zu rassistischen Untertönen in dem Stück.
Kurz: Direkte Demokratie, Mehrheit und Konsens
Die Schweiz hat gerade mit knapp über 50 Prozent in einer Volksabstimmung beschlossen, die Freizügigkeit aufzukündigen. Ich will das jetzt gar nicht im Detail beurteilen oder analysieren (Westschweiz und große Städte vs. deutschsprachiges Land?, siehe auch diese Grafiken), finde aber, dass es durchaus lohnen würde, die Abstimmung – die ja nicht die erste ist, die tendenziell reaktionär ausgegangen ist – zum Anlass zu nehmen, um über direkte Demokratie nachzudenken. Dabei fallen mir insbesondere zwei Dinge ins Auge.
Zum einen lässt sich auch hier feststellen, dass die Bevölkerung häufig noch weniger progressiv ist als die Mehrheit in gewählten Parlamenten. Das ist zwar einerseits solange nett, solange primär repräsentativdemokratisch entschieden wird, weist aber andererseits auch darauf hin, dass sowas wie Aufklärung weiterhin notwendig ist. Jedenfalls dann, wenn mensch an gesellschaftlichen Fortschritt glaubt: Politische Bildung als Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien beispielsweise – müsste ernster genommen werden.
Zum anderen gibt es ein tieferliegendes Problem: Eine knappe Mehrheit ist keine gute Basis, um darauf große Veränderungen aufzubauen. Das betrifft beispielsweise die Durchsetzbarkeit grün-roter Politik in Baden-Württemberg – wenn wir hier die beiden Parteiprogramme in Reinform umsetzen würden, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung insgesamt, wären wir schnell weg. Politik muss oft gegen Widerstände erkämpft werden, darf aber nicht zu einer Sisyphosaufgabe werden, die dann schnell die besten Vorsätze zerreibt. Auch bei direkter Demokratie wird die Herrschaft der Mehrheit schwierig, wenn die Mehrheit nur eine knappe ist, und das Abstimmungsthema polarisiert. Praktisch heißt das: alles, was in Richtung grundlegender Veränderungen geht, egal ob über Verfassung, Minderheitenrechte oder internationale Verträge, müsste auch in Volksabstimmungen eine größere Mehrheit als 50 Prozent erhalten, um wirksam zu werden, eine Zweidrittelmehrheit etwa. Andersherum hieße das, dass eine größere Minderheit (ein Drittel der Bevölkerung) eine Art Vetorecht bekommt. Ob sich dann noch etwas bewegt, ob das nicht auch mit Blick auf progessive Anliegen alles blockiert, weiß ich nicht – es wäre aber ein Schutz davor, dass knappe Mehrheiten in Volksabstimmungen Dinge durchsetzen, die kein Konsens in einem Land sind.

