Die Zombiepartei

Whitewater III

Unlängst ver­mu­te­te ich ja noch, dass die Pira­ten es bei der Euro­pa­wahl schaf­fen wür­den, die dort gel­ten­de Drei-Pro­zent-Hür­de zu kna­cken; viel­leicht, das ent­schei­det sich Ende des Monats, kommt die Euro­pa­wahl sogar ganz ohne eine sol­che Hür­de aus. Aber zurück zu den Pira­ten: Wenn ich mir die Dis­kus­sio­nen der letz­ten Tage so anschaue, dann muss ich die­se Ein­schät­zung doch revi­die­ren. Es wirkt so, als hät­te die­se Par­tei kom­plett ihren Kom­pass ver­lo­ren. Oder, noch etwas zuge­spit­zer: als wür­den wir der Hül­le einer einst leben­di­gen Par­tei dabei zuse­hen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus. Also, ich mei­ne: Er wirft uns Grü­nen vor, wir sei­en wel­che. Das Spiel ist durch­sich­tig – da will jemand beim ultra­kon­ser­va­ti­ven Teil der CDU Bonus­punk­te ein­sam­meln, schließ­lich geht’s in ein paar Wochen um die Vor­ent­schei­dung für die Spit­zen­kan­di­da­tur zur Land­tags­wahl 2016. Da muss es ein biss­chen mehr Map­pus sein.

Aber mal abge­se­hen von der Hau­ruck­rhe­to­rik: Ab und zu habe ich den Ein­druck, dass die CDU es als feh­ler­haft ansieht, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen. Um das zu bele­gen, müss­te mal die Pres­se­ar­beit der CDU der letz­ten Mona­te durch­ge­fors­tet wer­den – ich bin mir ziem­lich sicher, dass sowas wie Akzep­tanz für demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Mehr­hei­ten dabei nicht die Haupt­rol­le spielt. Dass CDU und FDP im Land­tag oft für ande­re Posi­tio­nen ste­hen als Grün-Rot, ist nicht ver­wun­der­lich. Aber das kann so oder so rüber­ge­bracht wer­den. Mein Gefühl: All­zu­oft klingt bei der CDU, bewusst oder unbe­wusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se ille­gi­tim ist. Auch fast drei Jah­re nach der Land­tags­wahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Wer­ten der CDU ent­spricht, darf nicht sein. Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus eben.

Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach lan­gem Vor­lauf geht es jetzt rasch wei­ter mit dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz. Am Mitt­woch wur­de die gegen­über dem ers­ten Ent­wurf an eini­gen Stel­len noch ein­mal deut­lich ver­än­der­te Ein­brin­gungs­fas­sung des Drit­ten Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (pdf) in den Land­tag ein­ge­bracht. Wer möch­te, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gest­ri­gen Frei­tag ging’s dann wei­ter mit der Aus­schuss­an­hö­rung zum Gesetz. Auch die­se ist im Video betracht­bar (Ach­tung: fast drei Stun­den lang). Die nächs­ten Sta­tio­nen sind dann die Aus­schuss­be­hand­lung Mit­te März und die Ver­ab­schie­dung im Land­tag, die vor­aus­sicht­lich Ende März auf der Tages­ord­nung ste­hen wird.

Inter­es­sant fand ich die gro­ße Dif­fe­renz in der Stim­mungs­la­ge zwi­schen Mitt­woch und Frei­tag. Wäh­rend am Mitt­woch die Lage eine pola­ri­sier­te war – auf der einen Sei­te v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirt­schafts­feind­lich­keit, den Unter­gang des Hoch­schul­stand­orts und ähn­li­ches mehr vor­warf, aber nicht unbe­dingt den Ein­druck mach­te, zu wis­sen, was jetzt, nach dem lan­gen Pro­zess, tat­säch­lich im Gesetz­ent­wurf steht – auf der ande­ren Sei­te natür­lich die Minis­te­rin und die Red­ner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisen­l­ohr und Mar­tin Rivoir, die die Bedeu­tung der Hoch­schu­len auch für den Wirt­schafts­stand­ort, die Frei­heits­ge­win­ne für die Hoch­schu­len und ähn­li­ches mehr beton­ten. Am Frei­tag gab es natür­lich auch Kri­tik, aber die Kri­tik fiel sehr viel sach­li­cher aus, als die der Oppo­si­ti­on – und sie war in fast allen Bei­trä­gen gerahmt in die Bewer­tung, dass sowohl das Gesetz als auch der Pro­zess der Betei­li­gung ins­ge­samt posi­tiv gese­hen wer­den. Soviel zum Unter­gang Baden-Württembergs.

Mein Unbehagen mit der Eindeutigkeit

Seit ein paar Tagen kur­siert der Kurz­film „Oppres­sed Majo­ri­ty“ (Elé­o­no­re Pour­ri­at, 2009) im Netz und wur­de inzwi­schen auch von diver­sen Online-Able­gern der Mas­sen­me­di­en auf­ge­grif­fen. Der Punkt des Fil­mes ist so ein­fach wie wir­kungs­voll – im Film haben Frau­en die Macht, Män­ner sind die Unter­drück­ten, ansons­ten bleibt alles so, wie es ist: Her­ab­wür­di­gun­gen, Anzüg­lich­kei­ten, reli­gi­ös begrün­de­te Unter­drü­ckung, sexua­li­sier­te Gewalt – und am Schluss kei­ner­lei Unterstützung.

Aber genau in die­ser Ein­deu­tig­keit der Unter­drü­ckungs­ver­hält­nis­se liegt mein Unbe­ha­gen mit dem Film. Ok – es ist ein Kurz­film, etwa zehn Minu­ten lang, da passt die Wider­sprüch­lich­keit der Welt nicht hin­ein. Aber ich fra­ge mich trotz­dem, was für Geschlech­ter­bil­der der Film ver­mit­telt, und ob er nicht gerade.in sei­ner Ein­deu­tig­keit Bio­lo­gis­men fort­schreibt und ver­stärkt. (Inter­es­san­ter­wei­se ist die­se Ein­deu­tig­keit eine bewuss­te Ent­schei­dung Pourriats).

Im Film tre­ten, wenn ich rich­tig mit­ge­zählt habe, drei Män­ner auf. Neben der Haupt­per­son Pierre sind das der Erzie­her, der es sich offen­sicht­lich in der Rol­le des vom Islam unter­drück­ten Man­nes ein­ge­rich­tet hat, sowie ein jun­ger Poli­zist oder Sekre­tär, der die Kom­men­ta­re sei­ner Vor­ge­setz­ten über sein Äuße­res kom­men­tar­los über sich erge­hen lässt. 

Die som­mer­lich geklei­de­te Haupt­per­son bringt das Kind in die Kita, zeigt sich anfangs halb­wegs selbst­be­wusst, fährt mit dem Rad zu einem Ter­min – ob beruf­lich oder pri­vat, wur­de mir nicht ganz klar – und begeg­net dann einer Grup­pe halb­star­ker Mäd­chen. Er gerät in einen Streit mit die­sen, wird von der Grup­pe in eine Sei­ten­gas­se gedrängt, geschla­gen und letzt­lich ver­ge­wal­tigt. Danach fol­gen noch zwei Sze­nen, in denen der von die­sem Ereig­nis sicht­lich trau­ma­ti­sier­te Mann auf in die­sem Fall weib­li­ches Unver­ständ­nis stößt – eine Poli­zei­be­am­tin nimmt sei­ne Anzei­ge gelang­weilt zu Pro­to­koll. Sie glaubt ihm nicht. Sei­ne Frau holt ihn spä­ter ab, es ist schon dun­kel, aber sie inter­es­siert sich doch nur für ihre eige­nen beruf­li­chen Sor­gen. Ver­letzt und allei­ne bleibt ihm eine lee­re, dunk­le Straße.

Soweit der Film. Män­ner sind im Film hilf­los und wer­den gede­mü­tigt. Frau­en neh­men Män­ner nicht für voll, unter­drü­cken die­se, redu­zie­ren sie auf den Kör­per – oder sind über­grif­fig und gewalttätig.

In umge­kehr­ten Geschlech­ter­rol­len ist das ein dunk­ler Teil der Wirk­lich­keit. Nicht zuletzt #auf­schrei hat das deut­lich gemacht. Inso­fern ist der Film wich­tig. Viel­leicht hilft er, in der Umkeh­rung der Ver­hält­nis­se deren trau­ri­ge All­täg­lich­keit sicht­bar zu machen.

Aber wie geht es wei­ter? Wie könn­te es anders sein? Hier bleibt der Film stumm. Es gibt dort kei­ne Men­schen, die ihrer (selbst­ver­ständ­lich hete­ro­nor­ma­tiv fest­ge­leg­ten) Geschlech­ter­rol­le nicht ent­spre­chen. Es gibt kein Auf­be­geh­ren, kei­ne drit­ten Räu­me, kei­ne Soli­da­ri­tät. Nie­mand löst sich von seiner/ihrer Bio­lo­gie, es gibt kei­ne Ambi­gui­tä­ten. Jede Form von Macht ist geschlecht­lich genau zuge­ord­net, und jedes Geschlecht hat genau eine Posi­ti­on. Ein Ent­kom­men aus die­ser Bina­ri­tät gibt es nicht.

Und genau damit, fürch­te ich, trägt der Film eher dazu bei Unter­drü­ckungs­ver­hält­nis fest­zu­schrei­ben als Augen zu öff­nen und Ver­än­de­run­gen zu ermög­li­chen: Die Welt ist schlecht, die Mäch­ti­gen sind sexis­tisch, aber – Ach­sel­zu­cken – so sind die Men­schen halt. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass die Sache kom­pli­zier­ter sein müsste.

P.S.: Lesens­wert wie immer das Mis­sy Maga­zin dazu.

P.P.S.: Auch in der ZEIT gibt es einen inter­es­san­ten Kom­men­tar zu ras­sis­ti­schen Unter­tö­nen in dem Stück.

Kurz: Direkte Demokratie, Mehrheit und Konsens

Die Schweiz hat gera­de mit knapp über 50 Pro­zent in einer Volks­ab­stim­mung beschlos­sen, die Frei­zü­gig­keit auf­zu­kün­di­gen. Ich will das jetzt gar nicht im Detail beur­tei­len oder ana­ly­sie­ren (West­schweiz und gro­ße Städ­te vs. deutsch­spra­chi­ges Land?, sie­he auch die­se Gra­fi­ken), fin­de aber, dass es durch­aus loh­nen wür­de, die Abstim­mung – die ja nicht die ers­te ist, die ten­den­zi­ell reak­tio­när aus­ge­gan­gen ist – zum Anlass zu neh­men, um über direk­te Demo­kra­tie nach­zu­den­ken. Dabei fal­len mir ins­be­son­de­re zwei Din­ge ins Auge.

Zum einen lässt sich auch hier fest­stel­len, dass die Bevöl­ke­rung häu­fig noch weni­ger pro­gres­siv ist als die Mehr­heit in gewähl­ten Par­la­men­ten. Das ist zwar einer­seits solan­ge nett, solan­ge pri­mär reprä­sen­ta­tiv­de­mo­kra­tisch ent­schie­den wird, weist aber ande­rer­seits auch dar­auf hin, dass sowas wie Auf­klä­rung wei­ter­hin not­wen­dig ist. Jeden­falls dann, wenn mensch an gesell­schaft­li­chen Fort­schritt glaubt: Poli­ti­sche Bil­dung als Auf­trag der öffent­lich-recht­li­chen Medi­en bei­spiels­wei­se – müss­te erns­ter genom­men werden.

Zum ande­ren gibt es ein tie­fer­lie­gen­des Pro­blem: Eine knap­pe Mehr­heit ist kei­ne gute Basis, um dar­auf gro­ße Ver­än­de­run­gen auf­zu­bau­en. Das betrifft bei­spiels­wei­se die Durch­setz­bar­keit grün-roter Poli­tik in Baden-Würt­tem­berg – wenn wir hier die bei­den Par­tei­pro­gram­me in Rein­form umset­zen wür­den, ohne Rück­sicht auf die Bevöl­ke­rung ins­ge­samt, wären wir schnell weg. Poli­tik muss oft gegen Wider­stän­de erkämpft wer­den, darf aber nicht zu einer Sisy­pho­sauf­ga­be wer­den, die dann schnell die bes­ten Vor­sät­ze zer­reibt. Auch bei direk­ter Demo­kra­tie wird die Herr­schaft der Mehr­heit schwie­rig, wenn die Mehr­heit nur eine knap­pe ist, und das Abstim­mungs­the­ma pola­ri­siert. Prak­tisch heißt das: alles, was in Rich­tung grund­le­gen­der Ver­än­de­run­gen geht, egal ob über Ver­fas­sung, Min­der­hei­ten­rech­te oder inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge, müss­te auch in Volks­ab­stim­mun­gen eine grö­ße­re Mehr­heit als 50 Pro­zent erhal­ten, um wirk­sam zu wer­den, eine Zwei­drit­tel­mehr­heit etwa. Anders­her­um hie­ße das, dass eine grö­ße­re Min­der­heit (ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung) eine Art Veto­recht bekommt. Ob sich dann noch etwas bewegt, ob das nicht auch mit Blick auf pro­gessi­ve Anlie­gen alles blo­ckiert, weiß ich nicht – es wäre aber ein Schutz davor, dass knap­pe Mehr­hei­ten in Volks­ab­stim­mun­gen Din­ge durch­set­zen, die kein Kon­sens in einem Land sind.