Das Blog von Till Westermayer * 2002
Die Debatte darum, ob Bündnis 90/Die Grünen eine linke Partei sind – was für mich lange eine Selbstverständlichkeit war – dreht mal wieder auf. In diesem Blogbeitrag will ich zunächst versuchen, die unterschiedlichen Ebenen zu sortieren, auf denen diese Frage diskutiert wird.
Hannah Beitzer hat einen schönen, nachdenklichen Text über Online-Aktivismus, die Piratenpartei und burn-out-artige Symptome geschrieben. Der Text hat mich zu folgender These gebracht:
Die Piratenpartei ist zwangsläufig identisch mit ihrer medialen Repräsentation – deswegen kein Weg aus eigener Kraft aus der Krise.
Und weil das jetzt vielleicht etwas erklärungsbedürftig ist, noch ein paar Sätze dazu, was ich damit meine. Vor dem Internet gab es zwei relativ klar getrennte Sphären: Eine Sphäre des innerparteilichen Diskurses (durchaus auch mit eigenen Medien) und eine Sphäre des öffentlichen Diskurses über eine Partei. Natürlich konnte auch vor dem Internet und vor Social Media schon eine parteiinterne Debatte z.B. in bundesweit gelesenen Tageszeitungen ausgetragen werden. Aber die Trennung der Sphären war vorhanden.
Die Piraten sind dagegen mit Social Media groß geworden. Das hat ihren Aufstieg befördert, sie jetzt aber auch in eine Ecke gedrängt, denn trotz eigener Medien (Mailinglisten, Pads, Mumble) findet ein großer Teil des pirateninternen Diskurses öffentlich statt. Zum Beispiel auf Twitter. Sonst würden mässig interessierte Beobachter wie ich ihn vermutlich gar nicht wahrnehmen. So fällt er zwangsläufig in die Timeline.
Das wiederum erschwert es für die Piraten ungemein, sich auf sich selbst zu besinnen. Parteiinterne Meinungsbildung und mediale Repräsentation fallen in eins, eine vom medialen Diskurs unabhängige Positionierung zu setzen, ist fast nicht möglich. Gerade in einer Selbstfindungsphase mit heftigen Flügelkämpfen ist das fatal. Insofern sagt meine Kristallkugel: Auch nach dem außerordentlichen Bundesparteitag wird die Piratenpartei nicht zur Ruhe kommen.
P.S.: Und ja, das hat auch etwas mit der Forderung nach umfassender Transparenz zu tun.
Müslis und Ökos. Das gehörte lange zu den Klischees, wenn es um grüne WählerInnen und Mitglieder ging. Oder, etwas arrivierter, soziologischer und mit einem Hauch Sozialneid versehen: Angehörige des postmaterialistischen Bürgertums, die es sich leisten können, die Welt zu retten. Pointiert: AnhängerInnen eines „Lifestyle of Health and Sustainability“, kurz: Lohas, mit Glitzer, Yoga-Flugreisen und veganer Wellness.
Ob Grüne „grau und bürgerlich“ geworden sind, darüber lässt sich lange streiten. Zumindest bis vor einigen Jahren – das ist mein Stand der sozialwissenschaftlichen Literatur – gab es durchaus recht enge Überschneidungen zwischen einer (wie auch immer gearteten) Orientierung an im weitesten Sinne nachhaltigen Lebensstilen und Haltungen einerseits und Sympathien für Bündnis 90/Die Grünen andererseits. Vielleicht hat sich da was auseinandergelebt, in den letzten Jahren. Aber wenn wir nicht über tatsächliche Praktiken sprechen, sondern über vorherrschende Bilder – auch Selbstbilder? – dann ist das mit der diskursiven Dominanz des „Ökos“ gar nicht so weit weg, wenn über Grüne gesprochen wird.
Baden-Württemberg ist, was den Frauenanteil in den politischen Gremien betrifft, ein klares Rote-Laterne-Land. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es – nachdem weitergehende Parité-Ideen nicht mehrheitsfähig waren – zum ersten Mal eine Soll-Vorschrift, dass die Parteien und Listen gleich viele Frauen wie Männer aufstellen sollen. Bei Verstößen dagegen waren allerdings keinerlei Sanktionen zu befürchten; nachdem das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht eine Dokumentation der Frauenanteile auf den Stimmzetteln verboten hat, wurde auch dieses Mittel nicht herangezogen.
Diese Soll-Vorschrift hat, wie das Statistische Landesamt in einer ausführlichen Pressemitteilung darstellt, nicht so richtig funktioniert. Bereits der erste Schritt – die Aufstellung von gleich vielen Frauen wie Männern – fand nicht statt. Nur 30,5 Prozent der BewerberInnen für die Gemeinderatswahlen waren Frauen (+1,8 Prozentpunkte ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berücksichtigt, wo auf den Stimmzetteln Frauen platziert waren. Bei den Kreistagswahlen waren 30,2 Prozent der BewerberInnen Frauen (+3,4 Prozentpunkte ggü. 2009).
Die Umsetzung der Soll-Vorschrift wurde in den einzelnen Parteien sehr unterschiedlich ernst genommen, wie das Statistische Landesamt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreistage als auch die Gemeinderäte.
| Partei/Liste | Gemeinderäte Frauenanteil (vgl. 2009) |
Kreistage Frauenanteil (vgl. 2009) |
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| Kand. | Gewählte | Kand. | Gewählte | |
| GRÜNE | 46,6 % | 44,8 % (+1,0) | 43,9 % | 43,3 % (+2,4) |
| SPD | 35,7 % | 33,3 % (+1,2) | 34,8 % | 24,1 % (+1,7) |
| FDP | 30,1 % | 17,7 % (+1,5) | 22,8 % | 15,0 % (+3,4) |
| Wählerverein. | 29,6 % | 22,7 % (+1,0) | 26,3 % | 14,6 % (+3,0) |
| Gem. Wahlv. | 28,7 % | 21,7 % (+2,3) | 32,6 % | 22,0 % (+11,4) |
| and. Parteien | 28,6 % | 27,1 % (+6,2) | 28,5 % | 10,4 % (+3,3) |
| CDU | ca. 25 % | 18,9 % (+2,2) | 25,1 % | 12,0 % (+1,3) |
Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter den Wählervereinigungen auch grün-nahe Listen und Frauenlisten zu finden sind.
„Kommunalwahl 2014: Freiwilligkeit hilft Geschlechtergerechtigkeit nicht“ weiterlesen
Auch als Reaktion auf diese sehr empfehlenswerte Auseinandersetzung mit der zwischen Klischee und Kabarett schwankenden heute-show habe ich mir deren letzte Ausgabe (6. Juni 2014) mal etwas genauer angeschaut. Was passiert in der guten halben Stunde, in der Oliver Welke die Politik der vergangenen Woche aufs Korn nimmt?
Feststellen lässt sich zunächst einmal, dass die Anzahl der Themen beschränkt ist. In der Ausgabe vom 6. Juni waren es, je nachdem, wie gezählt wird, sechs oder sieben Themen, die zur Sprache gekommen sind. (Wobei die These, dass hier Themen bearbeitet werden, auch nicht ganz unterhinterfragt gelassen werden kann, aber dazu unten mehr). Die Sendung war jedenfalls wie folgt aufgebaut: