Politik und Gesellschaft

Fr., 20. Juni 2014Fr., 20. Juni 2014

Das grüne Distinktionsproblem

Müslis und Ökos. Das gehörte lange zu den Klischees, wenn es um grüne WählerInnen und Mitglieder ging. Oder, etwas arrivierter, soziologischer und mit einem Hauch Sozialneid versehen: Angehörige des postmaterialistischen Bürgertums, die es sich leisten können, die Welt zu retten. Pointiert: AnhängerInnen eines „Lifestyle of Health and Sustainability“, kurz: Lohas, mit Glitzer, Yoga-Flugreisen und veganer Wellness.

Ob Grüne „grau und bürgerlich“ geworden sind, darüber lässt sich lange streiten. Zumindest bis vor einigen Jahren – das ist mein Stand der sozialwissenschaftlichen Literatur – gab es durchaus recht enge Überschneidungen zwischen einer (wie auch immer gearteten) Orientierung an im weitesten Sinne nachhaltigen Lebensstilen und Haltungen einerseits und Sympathien für Bündnis 90/Die Grünen andererseits. Vielleicht hat sich da was auseinandergelebt, in den letzten Jahren. Aber wenn wir nicht über tatsächliche Praktiken sprechen, sondern über vorherrschende Bilder – auch Selbstbilder? – dann ist das mit der diskursiven Dominanz des „Ökos“ gar nicht so weit weg, wenn über Grüne gesprochen wird.

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Fr., 13. Juni 2014Fr., 13. Juni 2014

Kommunalwahl 2014: Freiwilligkeit hilft Geschlechtergerechtigkeit nicht

Baden-Württemberg ist, was den Frauenanteil in den politischen Gremien betrifft, ein klares Rote-Laterne-Land. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es – nachdem weitergehende Parité-Ideen nicht mehrheitsfähig waren – zum ersten Mal eine Soll-Vorschrift, dass die Parteien und Listen gleich viele Frauen wie Männer aufstellen sollen. Bei Verstößen dagegen waren allerdings keinerlei Sanktionen zu befürchten; nachdem das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht eine Dokumentation der Frauenanteile auf den Stimmzetteln verboten hat, wurde auch dieses Mittel nicht herangezogen.

Diese Soll-Vorschrift hat, wie das Statistische Landesamt in einer ausführlichen Pressemitteilung darstellt, nicht so richtig funktioniert. Bereits der erste Schritt – die Aufstellung von gleich vielen Frauen wie Männern – fand nicht statt. Nur 30,5 Prozent der BewerberInnen für die Gemeinderatswahlen waren Frauen (+1,8 Prozentpunkte ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berücksichtigt, wo auf den Stimmzetteln Frauen platziert waren. Bei den Kreistagswahlen waren 30,2 Prozent der BewerberInnen Frauen (+3,4 Prozentpunkte ggü. 2009).

Die Umsetzung der Soll-Vorschrift wurde in den einzelnen Parteien sehr unterschiedlich ernst genommen, wie das Statistische Landesamt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreistage als auch die Gemeinderäte.

Partei/Liste	Gemeinderäte Frauenanteil (vgl. 2009)		Kreistage Frauenanteil (vgl. 2009)
Partei/Liste	Kand.	Gewählte	Kand.	Gewählte
GRÜNE	46,6 %	44,8 % (+1,0)	43,9 %	43,3 % (+2,4)
SPD	35,7 %	33,3 % (+1,2)	34,8 %	24,1 % (+1,7)
FDP	30,1 %	17,7 % (+1,5)	22,8 %	15,0 % (+3,4)
Wählerverein.	29,6 %	22,7 % (+1,0)	26,3 %	14,6 % (+3,0)
Gem. Wahlv.	28,7 %	21,7 % (+2,3)	32,6 %	22,0 % (+11,4)
and. Parteien	28,6 %	27,1 % (+6,2)	28,5 %	10,4 % (+3,3)
CDU	ca. 25 %	18,9 % (+2,2)	25,1 %	12,0 % (+1,3)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter den Wählervereinigungen auch grün-nahe Listen und Frauenlisten zu finden sind.

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So., 8. Juni 2014So., 8. Juni 2014

heute-show angeschaut

Auch als Reaktion auf diese sehr empfehlenswerte Auseinandersetzung mit der zwischen Klischee und Kabarett schwankenden heute-show habe ich mir deren letzte Ausgabe (6. Juni 2014) mal etwas genauer angeschaut. Was passiert in der guten halben Stunde, in der Oliver Welke die Politik der vergangenen Woche aufs Korn nimmt?

Feststellen lässt sich zunächst einmal, dass die Anzahl der Themen beschränkt ist. In der Ausgabe vom 6. Juni waren es, je nachdem, wie gezählt wird, sechs oder sieben Themen, die zur Sprache gekommen sind. (Wobei die These, dass hier Themen bearbeitet werden, auch nicht ganz unterhinterfragt gelassen werden kann, aber dazu unten mehr). Die Sendung war jedenfalls wie folgt aufgebaut:

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Mi., 28. Mai 2014Do., 29. Mai 2014

Kreistagswahlergebnisse 2014 in Baden-Württemberg (korrigiert)

Ich habe die vorliegenden grünen Ergebnisse zur Kreistagswahl ~~(z.T. statistisches Landesamt, z.T. Meldungen der einzelnen Landkreise)~~ und zur Kommunalwahl in den Städten mal grafisch aufbereitet – da nicht in allen der 1101 Gemeinden Grüne angetreten sind, und da zudem vielfach grün-nahe Listen auftreten, erscheint mir dieses Bild aufschlussreicher als die landesweite Gemeindestatistik. Nicht sichtbar wird hier, dass Grüne im Vergleich zu 2009 fast überall zugelegt haben – das hat auch etwas damit zu tun, dass Ergebnisse wie „16 Prozent“ inzwischen als „normal“ erscheinen. Sichtbar wird in der Karte auch, wo bis zur Landtagswahl noch etwas geschehen muss …

Zugrundeliegende Karte: Baden-Württemberg-Location-Map, CC-BY-SA von Ssch und Kjunix

Neu: Die in der Karte dargestellten Zahlen für die Landkreise beruhen auf Angaben des Statistischen Landesamtes, für den Landkreis Karlsruhe und für den Bodenseekreis liegen diese noch nicht vor. Während dort die Daten aus den Schnellmeldungen der Landkreise angegeben sind (Stimmen Grüne / gültige Stimmen), verwendet das Statistische Landesamt „gleichwertige Stimmen“ und berechnet den Anteil daran. Das bedeutet, dass Verzerrungen durch unterschiedlich große Wahlkreiszuschnitte in den einzelnen Landkreisen herausgerechnet werden. Dadurch ergeben sich Differenzen zu den Schnellmeldungsergebnissen. Beispiel Landkreis Tübingen: Ohne diese Korrektur liegt der Landkreis bei 24,7 % „grün“, dies kommt u.a. dadurch zustande, dass die Stadt Tübingen als Landkreis-Wahlkreis überrepräsentiert ist. Werden diese unterschiedlichen Gewichtungen herausgerechnet, ergibt sich der hier dargestellte Wert von 21,8 %.

Nur in den Landkreisen Freudenstadt (-0,9 Prozentpunkte), Reutlingen (-0,7 Prozentpunkte) und Zollernalb (-0,2 Prozentpunkte) verlieren die Grünen gegenüber 2009, bezogen auf die gleichwertigen Stimmen, in allen anderen Landkreisen gibt es Zugewinne zwischen 0,3 und 4,0 Prozentpunkten, letzteres in Sigmaringen. In den Stadtkreisen Freiburg (+0,4), Mannheim (+0,4), Pforzheim (+0,7), Ulm (+0,9), Baden-Baden (+2,1), Heilbronn (+2,2) und Heidelberg (+4,7) gibt es Zuwächse, während es in Karlsruhe (-0,2) und Stuttgart (-1,3) Verluste gegenüber 2009 gibt.

Mo., 26. Mai 2014Mi., 28. Mai 2014

Kurz: Lokal schlägt bundesweit?

Dieses Jahr fanden die Europawahlen ja in einigen Bundesländern gekoppelt mit Kommunalwahlen statt. Dabei ist eine deutliche Diskrepanz sichtbar zwischen den grünen Ergebnissen, die für die Europawahl erzielt werden konnten (insgesamt sind es ja 10,7 % geworden) und den kommunalen Ergebnissen. Das ist jetzt insofern schwer zu vergleichen, als Grüne nach wie vor nicht flächendeckend kommunal antreten. Zudem stehen – zumindest in den Ländern mit einem etwas komplizierteren Auszählverfahren – die endgültigen Kommunalwahlergebnisse noch nicht fest.

Als Eindruck setzt sich jedoch fest, dass wir da, wo wir antreten, kommunal teilweise richtig stark sind, dass sich das – und das ist jetzt kein reines Baden-Württemberg-Phänomen – nur bedingt in bundesweite Stimmen umsetzt. Beispielsweise wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei der Europawahl 16,3 Prozent erzielt. Die Ergebnisse für die grünen Kommunalwahllisten liegen fast überall, wo wir für Gemeinderäte angetreten sind, deutlich darüber (ich habe bisher eine Spannweite von 15,1 % bis – Sonderfall Merzhausen – fast 50 % gesehen). Das ist nicht nur ein Effekt davon, dass nach wie vor in vielen Gemeinden im Landkreis keine grünen Listen antreten. Auch in den Orten mit grüner Liste lag das Europawahlergebnis (ähnliches gilt für die Bundestagswahl) deutlich unterhalb des jeweiligen kommunalen Listenergebnisses.

Wenn sich diese Beobachtung verallgemeinern lässt, wäre zu fragen, was für ein Mechanismus dahinter steht. Klar: Es gibt in vielen kleineren Gemeinden weniger Auswahl. Wer bei der Europawahl Linke, Tierschutzpartei oder Piraten gewählt hat, wählt dann vielleicht kommunal grün. Reicht das zur Erklärung dieser Beobachtung aus – oder gibt es tatsächlich so etwas wie eine uns zugeschriebene Kommunalkompetenz, ein Problemlösungsvertrauen, dass sich auf konkrete Politik vor Ort bezieht, sich aber nicht in der bundesweiten, v.a. medial vermittelten Wahrnehmung spiegelt?

P.S.: These 2 – für die SPD gilt das Gegenteil.