Politik und Gesellschaft

Do., 9. Juli 2015Do., 9. Juli 2015

Kurz: Vollzeitnahe Teilzeit ist möglich. Aber wir müssen auch über Geld reden

Derzeit findet ja die Befragung von Allensbach zu Familienmodellen recht viel Aufmerksamkeit. Ein Befund dabei zeigt, dass recht viele Familien nach wie vor (männliche) Vollzeit + (weibliche) Teilzeit bzw. stundenweise Tätigkeit leben. Dabei würden viele Mütter tendenziell gerne mehr Zeit mit Erwerbsarbeit verbringen, viele Väter „eigentlich“ lieber vollzeitnahe Teilzeit, also 25–30 Stunden pro Woche, als Vollzeit arbeiten. Dieser Befund ist nicht neu, auch als ich mich vor einigen Jahren an der Uni wissenschaftlich mit Geschlechterverhältnissen und Arbeit beschäftigte, war das schon Stand des Wissens. Und auch meine eigene Erhebung* zu den Landesforsten Rheinland-Pfalz zeigte ein ganz ähnliches Bild des Auseinanderklaffens von Wunscharbeitszeit und Vertragsarbeitszeit. (Bei der Gelegenheit: inkl. Familienarbeit liegt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Müttern in Deutschland heute deutlich höher als die nach selbem Maßstab gemessene Arbeitszeit von Vätern).

Dass (vollzeitnahe) Teilzeit ein gutes Modell für Erwerbsarbeit darstellt, die einem/einer noch Raum für anderes lässt – Kinder und Sorgearbeit, Freizeit, Erholung, aber auch für ehrenamtliche Politik – passt zu meinen eigenen Erfahrungen. An der Uni hatte ich meist die üblichen „halben“ Stellen, jetzt in der Landtagsfraktion war es mir wichtig, unterhalb der 100% Erwerbsarbeit zu bleiben. Bis vor kurzem waren dies bei mir 70%, inzwischen sind es, mit einer Ausweitung meiner Tätigkeitsfelder, 80%. Das passt zu dem, was ArbeitswissenschaftlerInnen als „soziabel“ bezeichnen, also eine (inhaltlich durchaus ausfüllende) Erwerbsarbeit, die gleichwohl Raum lässt für ein gelebtes egalitäres Verteilen von Familienarbeit und für sonstige private und politische Interessen. Ich bin damit sehr zufrieden.

Wer über Teilzeit spricht, muss allerdings – und das dürfte ein Faktor sein, der das konservative Familienmodell stützt – auch über Geld reden (und eigentlich auch über Karrierechancen). Mit akademischen E13- oder E14-Stellen (Tariftabelle West, brutto, 100%) ist vollzeitnahe Teilzeit auskömmlich. Ähnlich dürfte es bei halbwegs qualifizierten Tätigkeiten in der freien Wirtschaft aussehen. Aber ein sich über die Lebenszeit bis zur dann ebenfalls niedriger ausfallenden Rente aufsummierendes Minus im Familieneinkommen im Vergleich zu Vollzeit arbeitenden KollegInnen bleibt. Und das ist selbst bei E13+ im Lebensstandard spürbar. Dass es deutlich unterhalb dieser Tarife schwierig wird, von Teilzeit zu leben, heißt, dass Themen wie Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich auf den Tisch müssen – wenn nicht gleich die Grundeinkommensdebatte.

* Vgl. etwa Blum, S./Westermayer, T. (2010): Arbeitszeit und Geschlecht im Reformprozess einer Landesforstverwaltung. WSI-Mitteilungen Jg. 63, 1: 34–41.

Mi., 1. Juli 2015So., 7. Mai 2017

Warum Click-Aktivismus etwas ändern kann

Eine erste große Welle von politisch motivierten Profilbildänderungen bei Facebook fand – mit technischer Unterstützung durch den Konzern – im Sommer 2015 anlässlich eines wegweisenden Urteils des Supreme Court zur gleichgeschlechtlichen Ehe (Obergefell v. Hodges) statt. Der folgende Text ist als Kommentar dazu entstanden.

Facebook-Avatare in Regenbogenfarben – und schon bricht eine Debatte darüber aus, ob das a. nur eine konformistische Modewelle, b. politisches Engagement oder c. ein fieser Trick Facebooks ist, um an noch mehr Daten zu kommen. (Lesenwerter Hintergrund auch zu c. und dazu, wieso Facebook plötzlich ein Tool anbietet, um das eigene Profilbild für „celebrate pride“ in einen Regenbogen zu tauchen, findet sich hier). Und dann gibt es noch die Debatte d. darum, ob die Ehe für alle in den USA überhaupt – auch aus progressiver Sicht – das richtige Ziel ist, und ob ein damit verbundenes Färben der Profilbilder nicht letztlich das falsche feiert.

Natürlich ist es „Clicktivism“, wenn jede/r durch ein paar Mausklicks das Profilbild einfärben kann, um damit eine Haltung auszudrücken. Ich bin trotzdem überzeugt davon, dass diese Form des Aktivismus nicht unterschätzt werden sollte. Auch das Demonstrieren auf der Straße, die Teilnahme an einem CSD oder das Tragen eines Anti-AKW-Aufklebers auf der Aktentasche sind nicht mehr – und nicht weniger – als symbolische Handlungen. Und wer eine Unterschriftenliste unterzeichnet, möglicherweise sogar noch anonym, tut ebenfalls etwas, ohne viel zu tun. So scheint es zumindest.

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Do., 25. Juni 2015Do., 25. Juni 2015

Bundesjugendspiele, oder: Gesellschaft als Wettkampf

Über den Sinn und Unsinn von Online-Petionen ließe sich lange streiten. Manchmal helfen sie zumindest, ein Thema auf die Agenda zu setzen. Beispiel: die vor einigen Tagen im Netz – und dann auch in den Medien – aufgeschlagene Petition zur Abschaffung der Bundesjugendspiele. Die „Spiele“ gibt es übrigens seit 1951, den Vorläufer seit 1920.

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Mi., 24. Juni 2015Mi., 24. Juni 2015

Kurz: Der lange Arm der Monarchie

Die Queen besucht Deutschland leibhaftig, und allüberall (bis hin zu Renate-Künast-Gastbeiträgen) verbreitet sich ein eigentümliches Gefühl. Es ist, ja was – eine Mischung aus Bewunderung und Ehrfurcht, und zwischen den Zeilen und Sendeminuten schwingt bei manchen doch fast so etwas wie Sehnsucht nach der Erbmonarchie mit. Da ist jedenfalls mehr als nur Celebrity-Rummel. Und als demokratisch gewähltem Ersatzkönig fehlt Bundespräsident Gauck das gewisse Etwas.

Der lange Arm der Monarchie ist leicht zu erklären: Bevor noch irgendein Kind etwas über Parlamente erfährt, lernt es alles über weise Könige, edle Prinzessinnen, wird vielleicht sogar selbst so genannt, tapfere Ritter-Prinzen und starke Königinnen. Bis zum Alter von fünf Jahren bleibt die Feudalzeit das märchenhafte Leitmotiv der Kindheit, wird Familie und Königsfamilie in eins gesetzt. Die finsteren und blutigen Seiten werden im Märchen wie im Kinderkanal ausgeblendet*, vielmehr sind kleine Könige niedlich. Niemand imaginiert sich als Leibeigener oder als Kammermädchen.

Kein Wunder, dass das ein Schaudern durch das Land läuft, wenn eine solche Märchenfigur sich „in echt“ die – respektvoll distanzierte – Ehre gibt. Archetypen werden gemacht – und das gilt auch für Könige und Königinnen.

* Ritter Trenk wäre da eine Ausnahmen

So., 21. Juni 2015Mo., 22. Juni 2015

Unser Innenminister!

Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel von Ulrich Schulte in der taz, in dem er sich unter der Überschrift „Ein Politikum auf 140 Zeichen“ damit auseinandersetzt, was passierte, nachdem Jörg Rupp einen inhaltlich und sprachlich daneben liegenden Kommentar zur Hamburg-Wahl getwittert hatte. Ich will hier keine Debatte über Mücken und Elefanten anfangen, sondern sage nur, dass die 15 Minuten des Ruhmes für Jörg inzwischen vorbei sind. Aber er ist ja nicht der einzige, der Twitter für politische Kommentare nutzt.

Auch SPD-Innenminister Reinhold Gall tut das manchmal:

Hier bin ich gespannt, was weiter passiert. Wolfgang Luenenbuerger-Reidenbach beispielsweise fordert Galls Rücktritt. Auch der SWR berichtet bereits über den Tweet. Neben vielen anderen nimmt auch Claus von Wagner („Die Anstalt“) den Tweet zum Anlass für bissige Kommentare.

Um auch dies festzuhalten: Dass Gall sich – wie die Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteikonvents, möglicherweise anders als die Mehrheit der SPD-Mitglieder – für die Vorratsdatenspeicherung („VDS“) ausspricht, ist bekannt. Das auch öffentlich zu sagen, wäre kein Skandal. Dass der baden-württembergische Koalitionsvertrag in diesem Punkt sehr schwammig ist, ist ebenfalls bekannt. Der Innenminister hat hier eine andere Auffassung, wie der Vertrag auszulegen ist, als beispielsweise der grüne Koalitionspartner.

Was Gall gestern schrieb, geht aber weit darüber hinaus. Und das macht den Shitstormaspekt dieses Tweets aus. Zum einen legt er (im Kontext des gestrigen SPD-Parteitags) nahe, dass Vorratsdatenspeicherung dazu beitragen könnte, sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzuklären. Dass hier die VDS mehr Erfolg verspricht als herkömmliche polizeiliche Maßnahmen, ist mindestens umstritten.

Noch infamer ist allerdings das Wording „vermeintliche Freiheitsrechte“. Auch das wird z.B. von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn Gall legt damit ja nahe, dass die informationelle Selbstbestimmung nur ein vermeintliches, aber kein echtes Freiheitsrecht ist. Zugespitzt stellt sich damit die Frage, welche Grundrechte Gall sonst noch so als „vermeintlich“ ansehen würde, und auf welche er – als Innenminister! – verzichten würde, um die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen zu verbessern.

Wenn die SPD meint, sich mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen zu müssen, und – warum auch immer – in ihrer innerparteilichen Meinungsbildung zu diesem Ergebnis kommt, dann ist das zwar bedauerlich und durchaus ein Grund für Empörung, letztlich aber erst einmal hinzunehmen. Es gibt am Wahltag eine ganze Reihe von Alternativen, die eine andere Position vertreten. Wenn ein Innenminister per Twitter einen Konnex zwischen dem Kampf für Freiheitsrechte und der Duldung von Kindesmissbrauch aufmacht, dann frage ich mich doch, was ihn dabei geritten hat. Bekanntermaßen gehören zu den Parteien, die in dieser Sache eine andere Position als die SPD vertreten, auch Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde ja gerne wissen, was Innenminister Gall glaubt, was wir als Koalitionspartner der SPD in Baden-Württemberg tun, wenn wir für Bürgerrechte kämpfen.

Warum blogge ich das? Zum einen, weil ich mich inhaltlich der Empörung über diesen Tweet durchaus anschließen kann. Zum anderen aber auch, weil ich dokumentieren will, wie Twitter zunehmend als politisches Medium (und damit auch als direkter Kanal zwischen politischen AkteurInnen und den Medien) funktioniert.

P.S., 22.06.15: Die heutige Entschuldigung überzeugt nur bedingt:

Bei der Gelegenheit: duden.de definiert „vermeintlich“ als „(irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar“.

P.P.S.: Und auf Sascha Lobos wortreiche Wort-für-Wort-Analyse des Gallschen Tweets muss ich nicht nur aus Vollständigkeitsgründen auch noch verlinken.