Parteitag im Konjunktiv

Irgend­wann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von „hät­ten“, „wür­de“ und „wäre“ die Rede war. Klar, nicht ganz ver­wun­der­lich – schließ­lich war der eigent­li­che Anlass des Par­tei­tags kurz vor Mit­ter­nacht am vor­he­ri­gen Sonn­tag spon­tan ver­schwun­den. Und selbst­ver­ständ­lich spiel­ten die Ergeb­nis­se der abge­bro­che­nen Son­die­run­gen und deren Bewer­tung eine gro­ße Rol­le – von der Ent­täu­schung und Trau­er über ver­pass­te Chan­cen, in den Kli­ma­schutz ein­zu­stei­gen, und wei­te­re Ein­schrän­kun­gen beim Fami­li­en­nach­zug zu ver­hin­dern, bis zur halb­wegs unver­hoh­le­nen Freu­de dar­über, die Zumu­tung Jamai­ka nicht auf sich neh­men zu müssen.

Und klar, dass sich die­se Emo­tio­na­li­tät vor allem in Rich­tung FDP ent­lud. Cem Özd­emir stell­te klar, dass eine nach rechts und ins popu­lis­ti­sche abrut­schen­de FDP nicht län­ger den Anspruch auf Libe­ra­li­tät ver­tre­ten kön­ne. Kat­rin Göring-Eckardt fand die angeb­lich so muti­gen und inno­va­ti­ven Frei­de­mo­kra­ten als Klein­geis­ter und Beden­ken­trä­ger wie­der, als es dar­um ging, ob Deutsch­land den Sprung Rich­tung Ener­gie­wen­de schaf­fen würde. 

Für all das gab es gro­ßen Bei­fall; noch grö­ßer nur der Applaus für das Lob für das Son­die­rungs­team mit sei­nen vier­zehn so ver­schie­de­nen Mit­glie­dern. Gera­de dar­in, und in der klein­tei­li­gen inhalt­li­chen Vor­be­rei­tung im Pro­gramm­pro­zess, in der Bun­des­tags­frak­ti­on, aber auch in den Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten lag ein Grund für das Stan­ding und die begrün­de­te Hart­nä­ckig­keit der grü­nen Sondierer*innen. Wenn wir es schaf­fen, die­se selbst­be­wuss­te, inhalt­lich fun­dier­te Gemein­sam­keit, die­sen Team­geist in die wei­te­re Zukunft der Par­tei mit­zu­neh­men, haben wir eini­ges gewonnen.

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Oh, wie schön war Jamaika

May V

Ich war dann doch ver­nünf­tig genug, ges­tern Abend vor Mit­ter­nacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als wür­de es eine Eini­gung in den Jamai­ka-Son­die­rungs­ver­hand­lun­gen geben kön­nen. Irri­tie­ren­de Tweets von Nico­la Beer, dass wie­der alles offen sei, mal bei­sei­te. Jeden­falls wur­de klar, wo die grü­nen Schmerz­gren­zen lie­gen. Ein CSU-Hin­ter­bänk­ler ver­kün­de­te Eini­gun­gen bei siche­ren Her­kunfts­län­dern, in mei­ner Time­line folg­te fast schon ritua­li­sier­te Empö­rung, bis des­sen 15 Minu­ten vor­bei waren, und das Gan­ze sich als Gerücht entpuppte. 

Dass die Ver­hand­lun­gen sich so lan­ge hin­zo­gen, hät­te irri­tie­ren kön­nen. Am frü­hen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahr­nahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar ver­han­delt, des­sen Bezie­hung geschei­tert ist, dass sich das Ende aber nicht ein­ge­ste­hen möch­te. Als sich die Gesprä­che dann doch wei­ter in den Abend hin­zo­gen, war mei­ne Inter­pre­ta­ti­on ein „jetzt haben sie’s“, der Punkt des Schei­terns schien über­wun­den, der letz­te Kom­pro­miss gefun­den, der Kno­ten durchgehauen.

Wie weit unser grü­nes Son­die­rungs­team dabei tat­säch­lich gegan­gen ist, und wie weit die Par­tei dem gefolgt wäre, wer­den wir nun aller­dings nicht erfah­ren. Denn zur Abstim­mung über die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wird es nicht kommen. 

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Kurz: Klimaschutzkoalition

Iro­nie der Geschich­te: par­al­lel zu den Jamai­ka-Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, äh, Son­die­run­gen fin­det in Bonn der Kli­ma­gip­fel statt und macht drei Din­ge überdeutlich:

1. Das Zeit­fens­ter, poli­tisch zu han­deln und noch etwas dage­gen zu unter­neh­men, dass der Kli­ma­wan­del kata­stro­pha­le Fol­gen zei­tigt, ist jetzt – und es schließt sich zuneh­mend. Auch wie gehan­delt wer­den müss­te, ist doch recht klar.

2. Es gibt eine gro­ße Koali­ti­on der Wil­li­gen – Staa­ten und Staa­ten­bünd­nis­se, Kom­mu­nen und Regio­nen, Wirt­schafts­ak­teu­re, die viel beschwo­re­ne Zivil­ge­sell­schaft, aber auch z.B. die Mehr­heit der Bürger*innen in Deutschland.

3. Die abge­wähl­te Regie­rung mit Koh­le­mi­nis­ter Gabri­el hat nur wenig bis nichts erreicht – und es sieht nicht so aus, als ob die Bun­des­kanz­le­rin hier vor­an­ge­hen möchte.

Für mich unter­streicht das, dass es eine ordent­li­che Kli­ma­po­li­tik auf Bun­des­ebe­ne – mit ent­spre­chen­der inter­na­tio­na­ler Strahl­kraft – nur mit star­ken Grü­nen an ent­schei­den­den Stel­len geben kann. Lei­der sieht es bis­her nicht danach aus, als ob Jamai­ka eine Koali­ti­on der inno­va­ti­ven Kli­ma­schutz-Maß­nah­men wer­den wür­de. Wenn das so bleibt, sehe ich wenig Sinn dar­in, die­ses lager­über­grei­fen­de Bünd­nis zu formen. 

Mor­gen Nacht soll das Son­die­rungs­er­geb­nis vor­lie­gen, am 25. Novem­ber ent­schei­det die grü­ne BDK, ob Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf­ge­nom­men wer­den sol­len. Nach der­zei­ti­gem Stand fän­de ich das schwie­rig – und wür­de mich als Ersatz­de­le­gier­ter auch ent­spre­chend ein­brin­gen. Für unse­re Zukunft auf die­sem Pla­ne­ten wäre es zu hof­fen, dass es bis dahin noch über­ra­schend Bewe­gung in Sachen Jamai­ka als Kli­ma­schutz­bünd­nis gibt.

Digitalisierung kann und muss gestaltet werden

Digi­ta­li­sie­rung ist einer die­ser Begrif­fe, die nicht ger­ne lan­ge ange­schaut wer­den. Wer es doch tut, merkt schnell, wie der Begriff davon­schwimmt und aus­fa­sert. Die­se Qual­le ist jedoch der letz­te Schrei, poli­tisch gese­hen. Was also ist neu? War­um ist Digi­ta­li­sie­rung – wört­lich eigent­lich ja nur die Umwand­lung ana­lo­ger in dis­kre­te, an den Fin­gern abzähl­ba­re Wer­te, letzt­lich Nul­len und Ein­sen – jetzt ein Thema?

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Kurz: Bildungszeiten

Ein Pro­blem, dass der Bil­dungs­po­li­tik (und ein­ge­schränkt auch der Hoch­schul­po­li­tik) inhä­rent ist, ist die stark ver­zö­ger­te Akti­on – Wir­kung, bei gleich­zei­tig unmit­tel­ba­rer All­tags­be­trof­fen­heit für vie­le Men­schen. Inhalt­li­che Refor­men des Lehr­amtstu­di­ums wir­ken genau­so wie quan­ti­ta­ti­ve Ver­än­de­run­gen bei der Zahl der Lehr­amts­stu­di­en­plät­ze erst fünf, sechs oder sie­ben Jah­re nach den poli­ti­schen wirk­sam. Ein Stu­di­um dau­ert eben.

Ähn­lich sieht es aus, wenn zum Bei­spiel im Grund­schul­un­ter­richt etwas geän­dert wird – egal was, egal in wel­che Rich­tung. Es gibt einen rela­tiv lan­gen Vor­lauf – Ände­rung der Bil­dungs­plä­ne, Fort­bil­dun­gen, neue Mate­ria­li­en – und mög­li­cher­wei­se wer­den Fol­gen erst beim Über­gang in die wei­ter­füh­ren­de Schu­le oder gar erst im wei­te­ren Schul­ver­lauf sicht­bar. Auch hier reden wir also von zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen zwi­schen Akti­on und Wir­kung von Jah­ren bis Jahrzehnten.

Poli­tik fin­det in Legis­la­tur­pe­ri­oden statt (vier oder fünf Jah­re), tages­ak­tu­ell wer­den noch viel kür­ze­re Zeit­ho­ri­zon­te ein­ge­for­dert – jetzt ist das Stu­di­en­ergeb­nis X da, jetzt muss sofort reagiert wer­den. Fak­tisch führt das zu einer per­ma­nen­ten Über­steue­rung in der Schul­po­li­tik, durch didak­ti­sche Mode­wel­len und Angst vor auf­ge­brach­ten Eltern noch ver­stärkt. Kon­train­tui­tiv wäre hier also zum einen lang­sa­me­res und gelas­se­nes – dafür breit auch über poli­ti­sche Lager hin­weg kon­sen­tier­tes – Han­deln sinn­voll, zum ande­ren – sagt mir der Blick auf die Arbeits­wis­sen­schaft – eine Stär­kung loka­ler Kom­pe­ten­zen, Ent­schei­dungs­spiel­räu­me, Res­sour­cen und „Puf­fer“, um Ver­wer­fun­gen kurz­fris­tig in den Schu­len auf­fan­gen zu kön­nen, ohne am gro­ßen Rad der Bil­dungs­po­li­tik zu drehen.