Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Kurz: Mobilfunk, Menschen und Menschenbilder

Der kon­kre­te Anlass für die­sen Blog­bei­trag ist die heu­ti­ge grü­ne Regio­nal­kon­fe­renz zum grü­nen Grund­satz­pro­gramm in Mann­heim. Rund 400 Par­tei­mit­glie­der aus Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Hes­sen waren da, Anna­le­na Baer­bock und Micha Kell­ner auch. Inspi­rie­ren­de Reden, grü­ne Wer­te in neu­en Zei­ten, auch ein Vor­trag zu Fore­sight und sozio-tech­ni­schen Gestal­tungs­fra­gen. Soweit alles nett – im zwei­ten Teil gab es dann sechs oder sie­ben etwas klei­ne­re Run­den zu ein­zel­nen The­men­kom­ple­xen. „Den tech­no­lo­gi­schen Wan­del gestal­ten“, lei­der metho­disch nur eine Anein­an­der­rei­hung von Mei­nungs­bei­trä­gen. Viel Digi­ta­li­sie­rung und Daten­schutz, die einen mehr für Fort­schritt und Tech­no­lo­gie­of­fen­heit, ande­re war­nen vor Fal­len der Groß­kon­zer­ne und wol­len Äcker gegen Gen­tech­nik ver­tei­di­gen. So weit, so grün.

Ein Bei­trag ist mir im Gedächt­nis geblie­ben, weil er mich etwas ins Grü­beln gebracht hat. The­ma … 5G, also der neue Mobil­funk­stan­dard. Aber eigent­lich ging es in der emo­tio­na­len Wort­mel­dung nicht dar­um, son­dern um die Angst, fast schon Ver­zweif­lung, dass wir uns nicht weh­ren gegen eine Ent­wick­lung – näm­lich den neu­en Mobil­funk­stan­dard – die dazu füh­ren wird, dass unse­re Kin­der Gesund­heits­schä­den davon­tra­gen, dass der Kli­ma­wan­del sich beschleu­nigt, und was der Übel mehr sind. Das müs­se doch unab­hän­gig unter­sucht wer­den, bit­te nicht durch das Bun­des­amt für Strah­len­schutz. Egal, wie irra­tio­nal die­se Annah­men sind – die Angst wirk­te echt, eben­so die Erwar­tung, dass Grü­ne das doch bit­te zum The­ma machen sol­len.

Mein Ein­druck: der­ar­ti­ge Hal­tun­gen neh­men zu. Nicht unbe­dingt inner­halb der grü­nen Par­tei, aber in der Gesell­schaft. Ich ver­mu­te, dass schnell „recher­chier­ba­re“ You­tube-Film­chen und Kin­der­gar­ten­el­tern-Whats­app-Grup­pen dazu bei­tra­gen; viel­leicht erfolgt die meme­ti­sche Ver­brei­tung auch weit­ge­hend ana­log. Im Ein­zel­fall mag das igno­rier­bar sein; ob Men­schen für der­ar­ti­ge Theo­rien emp­fäng­lich sind oder nicht, mag auch eine indi­vi­du­el­le, also letzt­lich psy­cho­lo­gi­sche Fra­ge sein. Was in der Sum­me aber hart auf den Prüf­stand gestellt wird, ist ein zen­tra­ler Bestand­teil des grü­nen Wer­te­ka­nons: dass Men­schen näm­lich ver­nunft­be­gabt sind, und dass sie im Grun­de befä­higt und wil­lens sind, ihr Schick­sal selbst in die Hand zu neh­men. Sol­che Wert­ori­en­tie­run­gen und Men­schen­bil­der sind selbst­ver­ständ­lich ide­al­ty­pisch zu den­ken; eine dar­an ori­en­tier­te Poli­tik soll­te robust genug sein, auch dann zu funk­tio­nie­ren, wenn die­ses Bild in Gän­ze nur auf weni­ge zutrifft. Trotz­dem brin­gen mich Vor­fäl­le wie die­ser Dis­kus­si­ons­bei­trag ins Grü­beln dar­über, ob wir unse­ren Mit­men­schen zuviel zutrauen. 

P.S.: Wäh­rend­des­sen for­dert die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on ein Grund­recht auf Mobil­funk.

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Photo of the week: Mauerpark graffiti II

Mauerpark graffiti II

 
Am Wochen­en­de war ich in Ber­lin – unter ande­rem, um den 40. Geburts­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen (genau­er gesagt: den 40. Geburts­tag der Grü­nen und den 30. von Bünd­nis 90) zu fei­ern, mit 1500 ande­ren, in einer alten, etwas schlauch­ar­ti­gen Fabrik­hal­le, mit einer Rede von Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er und Talk­run­den u.a. mit Lui­sa Neu­bau­er und Hans-Chris­ti­an Strö­be­le (der da eher alt­vä­ter­lich rüber­kam) und mit Ami­na­ta Tou­ré, der Vize­prä­si­den­tin des Land­tags Schles­wig-Hol­stein mit Josch­ka Fischer. Die Han­dy­fo­tos davon sind aber nicht wirk­lich was gewor­den. Des­we­gen lie­ber ein ande­res Foto von dem Ber­lin­be­such. Wie es war – dazu stand in eini­gen Zei­tun­gen etwas. Ich habe vie­le Leu­te getrof­fen, mich über die Akus­tik geär­gert und über das Buf­fet (und den Auf­tritt von einer u.a. aus Annen­May­Kan­ne­te­reit gebil­de­ten Band) gefreut. Die Stein­mei­er-Rede war gut, ins­ge­samt war die Geburts­tags­fei­er ange­mes­sen gestal­tet, die am Schluss ver­teil­te Chro­nik gefällt mir und zeigt, wie 40 Jah­re deut­sche Geschich­te und 40 Jah­re Par­tei­ge­schich­te doch recht eng inein­an­der­grei­fen – und wie weit vie­les, was doch erst vor­ges­tern war, schon Jah­re zurückliegt.

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So ’ne Art Jahresrückblick, Teil III: Mein digitales Leben 2019 (A‑Z)

BUGA XXXIII

Apple. Bis Anfang 2019 lag mei­ne letz­te Begeg­nung mit Apple-Gerä­ten schon rund zwan­zig Jah­re zurück (das Lay­out des u‑as­ta-info wur­de im Frei­bur­ger u‑asta stan­des­ge­mäß auf Mac­in­tosh-Com­pu­tern durch­ge­führt). Dann gab’s ein Dienst-iPho­ne (Android ist unse­rer IT-Abtei­lung zu unsi­cher, das bis dahin ver­wen­de­te Win­dows-Pho­ne lief aus) und wenig spä­ter auch ein Dienst-iPad. bei man­chen Ges­ten und Bewe­gun­gen hat es eine Wei­le gedau­ert, die Bedien­bar­keit ist meis­tens bes­ser als bei Android-Gerä­ten, man­ches ist aber auch umständ­li­cher. Schön ist die naht­lo­se Inte­gra­ti­on über die iCloud zwi­schen Smart­phone und Pad, sehr gut gefällt mir die Mög­lich­keit, hand­schrift­li­che Noti­zen auf dem Tablet zu machen, da habe ich bis­her in der Android-Welt nichts ver­gleich­ba­res gese­hen. Weni­ger gut: die immer noch etwas ruckeln­de Zusam­men­ar­beit mit der MS-Office-Umge­bung auf dem Arbeitscomputer.

Blog. Im Rück­blick hat es sich schon etwas län­ger ange­deu­tet, eigent­lich schon seit Sep­tem­ber 2017, aber über­la­gert durch Ein­mal­ef­fek­te (ein hoch­kon­tro­ver­ser Arti­kel zur OB-Wahl in Frei­burg 2018!) wur­de es in der Jah­res­sta­tis­tik erst 2019 sicht­bar: die Blog­zu­grif­fe sind noch ein­mal etwa um ein Drit­tel gesun­ken und lie­gen jetzt bei rund 16.000 Views, wäh­rend es die Jah­re davor noch rund 24.000 waren. Das ist nicht nur ein Effekt davon, dass ich weni­ger zum Blog­gen kom­me – auch die Zugriffs­zah­len auf ein­zel­ne Arti­kel sind deut­lich gesun­ken. Vor­satz für 2020: nicht so sehr auf die Zah­len schau­en, son­dern wei­ter das in die­ses Gemischt­wa­ren-Blog stel­len, was ich inter­es­sant und rele­vant fin­de. Man­ches fin­det sei­ne Leser*innen – etwa ein Blog­bei­trag zur grü­nen Hei­mat­de­bat­te, der 2019, zwei Jah­re nach dem Erschei­nen, in der Alter­na­ti­ven Kom­mu­nal-Poli­tik ver­öf­fent­licht wurde.

Com­pu­ter. Im Win­ter 2019 die erschre­cken­de Nach­richt: Win­dows 7 läuft aus. Muss ich wohl auch pri­vat das beruf­lich seit die­sem Jahr genutz­te Win­dows 10 ange­hen. Dis­rup­ti­on heißt ja vor allem, Gewohn­hei­ten zu durchbrechen.

Digi­ta­li­sie­rungs­de­bat­te. Erschre­ckend, wie oft die immer glei­chen Debat­ten wie­der geführt wer­den (zum Teil seit Ende der 1990er Jah­re). Mit­ten in der digi­ta­len Revo­lu­ti­on ist die Welt eher unüber­sicht­lich. Alle zwei Jah­re gibt es einen neu­en Hype, und die ganz gro­ßen Vor­her­sa­gen sind bis­her nicht ein­ge­tre­ten. Oder pas­sie­ren so schlei­chend, dass es nie­mand merkt. Dafür hat jetzt jeder eine Strategie. 

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So ’ne Art Jahresrückblick, Teil I: Orte, an denen ich 2019 war

Deutschlandkarte mit meinen Orten 2019Die­ses Jahr habe ich mich nicht außer­halb Deutsch­lands auf­ge­hal­ten, inso­fern stell­te sich auch kei­ne Flug­fra­ge. Abge­se­hen davon war ich 2019 in Frei­burg und Umland sowie in Stutt­gart – und an eini­gen wei­te­ren Orten in Baden-Würt­tem­berg, und außer­halb davon in Bonn (mehr­fach), Ber­lin (mehr­fach), Bie­le­feld, Leip­zig, Wer­be­lin­see und Greifswald. 

Ver­gli­chen mit den Jah­ren davor waren das eher weni­ge Ter­mi­ne außer­halb von Frei­burg bzw. Stutt­gart. Aber selbst so ist ein Neben­ef­fekt der (ehren­amt­li­chen) Poli­tik, dass die­se mit eini­gem Rei­se­auf­wand ver­bun­den ist. Oder posi­tiv gesagt: in einem guten Vier­tel­jahr­hun­dert Poli­tik habe ich die meis­ten grö­ße­ren Städ­te Deutsch­lands min­des­tens ein­mal gese­hen – zumin­dest deren Bahn­hö­fe und Tagungs­hal­len. Par­tei­ta­ge und davor Kon­gres­se des Grün-Alter­na­ti­ven Jugend­bünd­nis­ses, Cam­pus­grün-Sit­zun­gen und Gre­mi­en­sit­zun­gen, die nicht immer in Ber­lin statt­fin­den müs­sen, füh­ren zu ganz schön viel Eisenbahnkilometern. 

Hier zeigt sich auch ein gewis­ses Bahn­Card-100-Para­dox. Theo­re­tisch könn­te ich inner­halb Deutsch­lands ganz vie­le Städ­te­rei­sen unter­neh­men – tat­säch­lich bin ich meist froh, wenn ich neben dem Pen­deln unter der Woche und diver­sen Poli­tik­ter­mi­nen auch Zeit fin­de, die ich zu Hau­se ver­brin­gen kann. Der gro­ße Som­mer­ur­laub mit den Kin­dern war bei mir letz­tes Jahr dran (da waren wir in Hol­land) und wird dann 2020 wie­der auf mich zukom­men. Falls die zwi­schen­zeit­lich 11 und 14 Jah­re alten Kin­der nächs­tes Jahr über­haupt noch eine sol­che Rei­se wollen …

Im Ver­gleich zu 2018 ist das poli­ti­sche Rei­sen aber auch des­we­gen weni­ger gewor­den, weil mit der BAG-Sit­zung in Mann­heim im Mai (und dem Besuch der Grund­satz­aka­de­mie der BAGen in Wer­bel­lin­see im August) mein Enga­ge­ment als Spre­cher der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik ende­te. Neben den eigent­li­chen Sit­zun­gen der BAG an zwei bis vier Wochen­en­den im Jahr umfass­te das auch eini­ge zusätz­li­che Ter­mi­ne, etwa Sit­zun­gen des BAG-Sprecher*innen-Rates. Auch die Schreib­grup­pe für den Zwi­schen­be­richt zum Grund­satz­pro­gramm been­de­te im Früh­jahr 2019 ihre Tätig­keit, so dass deut­lich weni­ger Ber­lin-Rei­sen als im Jahr zuvor not­wen­dig waren. 

Beruf­lich-poli­tisch fokussiert’s sich bei mir nun auf Baden-Würt­tem­berg, und da, abge­se­hen von Klau­su­ren und dem einen oder ande­ren exter­nen Ter­min vor allem auf Stutt­gart. Das hat auch mit dem Wech­sel mei­ner Zustän­dig­keit in der grü­nen Land­tags­frak­ti­on zu tun – bis Ende 2018 war ich Par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter für Wis­sen­schaft und For­schung, Kunst und Medi­en, seit Anfang 2019 bin ich über­grei­fend für Grund­satz und Stra­te­gie zustän­dig. Auch das führt dazu, dass Baden-Würt­tem­berg stär­ker ins Blick­feld rückt.

Baden (Süd nach Nord)

  • Gra­fen­hau­sen im Süd­schwarz­wald, Fraktionsvorstandsklausur
  • Bad Kro­zin­gen, grü­ne Kreismitgliederversammlung
  • Schnee­burg (Ebrin­gen), Ausflug
  • Kyb­fel­sen (Frei­burg-Gün­ter­s­tal), Ausflug
  • Frei­burg, der Frei­bu­g­er Süd­wes­ten – hier woh­ne ich, hier gehen mei­ne Kin­der zur Schu­le, Home-Office-Arbeits­ort usw.
  • Frei­burg, div. Ver­an­stal­tun­gen, Demos, Eltern­bei­rats­sit­zun­gen, Schul­fes­te usw.
  • Kai­ser­stuhl, Wanderung
  • Gun­del­fin­gen, Fami­li­en­be­such (mehr­fach)
  • Gun­del­fin­gen, 40 Jah­re Grü­ne Breisgau-Hochschwarzwald
  • Wald­kirch, Freun­de besuchen
  • Emmen­din­gen, Kind vom Schach­tur­nier abholen
  • Ramsbach/Oppenau, Hüt­ten­wo­chen­en­de
  • St. Peter­s­tal-Gries­bach, Klau­sur parl. Berater*innen
  • Aller­hei­li­gen, Wanderung
  • Ett­lin­gen, Familienfeier
  • Karls­ru­he, Besuch im ZKM mit der Familie
  • Karls­ru­he, Über­nach­tung wg. Pen­deln Stuttgart-Freiburg
  • Öwis­heim, Fortbildung
  • Mann­heim, Fraktionsklausur
  • Mann­heim, BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik (mei­ne letz­te Sitzung)

Württemberg (Süd nach Nord)

  • Tübin­gen, Besuch Cybervalley/MPI
  • Her­ren­berg, Fraktionsklausur
  • Sin­del­fin­gen, Landesdelegiertenkonferenz
  • Stutt­gart, Arbeits­ort (an zwei bis drei Tagen pro Woche)
  • Stutt­gart, Teil­nah­me an einer Sit­zung der BAG Medien
  • Stutt­gart, Stake­hol­der­ge­spräch KI
  • Stutt­gart, Digitalisierungsveranstaltung
  • Heil­bronn, Besuch der Expe­ri­men­ta mit den Kindern
  • Heil­bronn, Betriebs­aus­flug zur Bundesgartenschau

Deutschland außerhalb Baden-Württembergs (Süd nach Nord)

  • Bonn, Fami­li­en­be­such (mehr­fach)
  • Königswinter/Drachenfels, Aus­flug
  • Leip­zig, Sit­zung der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Technologiepolitik
  • Bie­le­feld, Bundesdelegiertenkonferenz
  • Ber­lin, Schreib­grup­pe für den Zwi­schen­be­richt zum grü­nen Grund­satz­pro­gramm (mehr­fach)
  • Ber­lin, Grund­satz­kon­vent der Partei
  • Ber­lin, Jubi­lä­ums-Mit­glie­der­ver­samm­lung Campusgrün
  • Wer­bel­lin­see (Bran­den­burg), Grund­satz­aka­de­mie der BAGen von Bünd­nis 90/Die Grünen
  • Greifs­wald, Besich­ti­gung Wen­del­stein 7x

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Kurz: Neujahrswunsch Gelassenheit

Mein guter Vor­satz, also, nicht nur für mich, son­dern so ins­ge­samt für uns alle: mehr Gelassenheit. 

Wir ste­hen vor ziem­lich gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen, die gera­de anfan­gen, sicht­bar zu wer­den. Das eine ist die Kli­ma­kri­se mit allem, was dazu gehört. Das ande­re ein zuneh­mend brü­chig wer­den­des gesell­schaft­li­ches Klima. 

Ich möch­te nicht ger­ne social media die Schuld dar­an geben, aber zumin­dest gibt es inzwi­schen Grup­pen in die­sem Land (und wohl auch außer­halb davon), die es gelernt haben, die Radi­ka­li­sie­rungs- und Empö­rungs­ef­fek­te von social media für ihre ganz eige­ne Agen­da zu nut­zen. Dis­kurs­ver­schie­bung wäre der aka­de­mi­sche­re Aus­druck dafür. Die gehört zu den Din­gen, die ich in den letz­ten zwölf Mona­ten mit gro­ßer Sor­ge beob­ach­tet habe. Das Vor­ge­hen dabei ist im Kern ganz ein­fach: es wird irgend­et­was zwi­schen anstän­dig und ein klein wenig Anstoß erre­gend als Anlass für eine Skan­da­li­sie­rung genom­men. Eine gro­ße Zahl empör­ter Tweets, ein paar gro­ße rech­te Platt­for­men, die es auf­neh­men, und schon fin­det die Auf­re­gung um etwas, das kei­ne Auf­re­gung wert wäre, Ein­gang in den Main­stream der gesell­schaft­li­chen Debat­te. Politiker*innen äußern sich, Medi­en berich­ten, ein­zel­ne Enga­gier­te ver­wen­den viel Zeit und Mühe dar­auf, um gera­de­zu­rü­cken, das der Kern des Skan­dals in Wahr­heit leer ist. Und wie­der sind alle abge­lenkt von den eigent­li­chen Pro­ble­men, und wie­der ist es ein Stück weit nor­ma­ler gewor­den, rech­te Denk­mus­ter zu übernehmen.

Des­we­gen wün­sche ich Gelas­sen­heit. Eine höhe­re Akti­vie­rungs­en­er­gie, bevor öffent­lich-recht­li­che Medi­en mei­nen, sich recht­fer­ti­gen zu müs­sen, bevor Politiker*innen mei­nen, Stel­lung neh­men zu müs­sen. Es gibt genü­gend, über das sich auf­zu­re­gen lohnt – aber doch bit­te nicht über jede Sau, die durchs Dorf getrie­ben wird. Denn das zahlt letzt­lich nur auf ein Kon­to ein: das der­je­ni­gen, die mit Demo­kra­tie und Mei­nungs­frei­heit, Rechts­staat und Soli­da­ri­tät nicht viel am Hut haben.