Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Regieren nach Zahlen: Was auf der BDK 2013 ansteht (Update)

„Zeit für den grü­nen Wan­del“ – unter die­sem Mot­to steht der Antrag des Bun­des­vor­stands für das grü­ne Wahl­pro­gramm 2013. Der Antrag und alle etwa 2500 Ände­rungs­an­trä­ge sind hier abruf­bar. Wir sind also noch flei­ßi­ger gewe­sen als sonst und haben damit ver­mut­lich die Bun­des­ge­schäfts­stel­le an ihre abso­lu­ten Belas­tungs­gren­zen gebracht. Ab Frei­tag wird dann ent­schie­den, wie das end­gül­ti­ge Pro­gramm aus­sieht – und ob wir Him­bee­ren oder Erd­bee­ren als Bei­spiel für außer der Sai­son ange­bo­te­ne Früch­te bevorzugen.

Nach­dem jetzt alles auf dem Tisch liegt (bis auf die Antrags­über­sich­ten der Antrags­kom­mis­si­on, aus denen ersicht­lich ist, für wel­che Anträ­ge Über­nah­men emp­foh­len wer­den – aber die sol­len ab mor­gen kom­men), habe ich mir mal den Spaß gemacht, und Pro­gramm und Ände­rungs­an­trä­ge in Excel gekippt. Genau­er gesagt habe ich zwei Din­ge gezählt: die Zahl der Zei­len pro Kapi­tel, und die Zahl der Ände­rungs­an­trä­ge pro Kapi­tel (hier die Daten dazu). Ers­te­re sind durch­num­me­riert, inso­fern war das rela­tiv ein­fach – bei letz­te­ren habe ich mich mög­li­cher­wei­se an der einen oder ande­ren Stel­le ver­zählt. Trotz­dem las­sen sich damit ein paar inter­es­san­te Aus­sa­gen dazu tref­fen, wo wir im Wahl­kampf Schwer­punk­te set­zen – und wo die Par­tei beson­ders dis­kus­si­ons­freu­dig ist.

Zunächst ein­mal zum Auf­bau des Pro­gramms. Der sieht, in Zah­len gefasst, so aus:

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Bildungswesen und andere Geister

Classroom detail II

Jede und jeder kann was zum The­ma Schu­le sagen, aus eige­ner Erfah­rung, oder aus der Erfah­rung der eige­nen Kin­der her­aus. Bil­dungs­re­for­men sind auch des­we­gen so schwie­rig. Das krie­gen wir Tag für Tag mit, wenn im Land­tag die lang­sa­me Ein­füh­rung der Gemein­schafts­schu­le und die letzt­lich doch recht behut­sa­me Reform des baden-würt­tem­ber­gi­schen Bil­dungs­we­sens auf der Tages­ord­nung steht. Selbst das führt schon zu hef­ti­gen Pro­test­stür­men. Und eigent­lich müss­te es ja noch viel wei­ter gehen.

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Kurz: SPD und die Quote

Item 1. Spie­gel online stellt fest, dass die SPD dreist lügt, wenn sie behaup­tet, als ein­zi­ge Par­tei für eine ech­te Frau­en­quo­te zu sein – Grü­ne (und z.T. Lin­ke) waren hier deut­lich schnel­ler und gründlicher.

Item 2. Der neue Tumb­lr Her­ren­clubs, der schön visua­li­siert, wie unge­bro­chen die männ­li­che Herr­schaft vie­ler­orts ist.

Item 3. Aus 1 und 2 folgt logisch die Fra­ge danach, wie vie­le Kanz­le­rin­nen, weib­li­che Par­tei­vor­sit­zen­de und weib­li­che Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de die SPD bis­her hat­te. Und der Tumb­lr gibt auch gleich (weil auch ande­re wohl auf die­sen logi­schen Gedan­ken gekom­men sind) die Ant­wort: null.

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Das Rätsel SPD – eine Verfahrensfrage

Concentric II

Wie bei uns eine Idee den Weg ins Wahl­pro­gramm fin­det, habe ich 2010 mal aus­führ­li­cher auf­ge­schrie­ben. Kurz gesagt: Es gibt den Wahl­pro­gramm­ent­wurf des Bun­des­vor­stands, es gibt Ände­rungs­an­trä­ge dazu (von Glie­de­run­gen, Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten oder 20 ein­zel­nen Mit­glie­dern), und weil das sehr vie­le wer­den kön­nen – dies­mal 2600 – lau­fen die­se durch eine Antrags­kom­mis­si­on, die schaut, was (modi­fi­ziert) über­nom­men wer­den kann, was durch ande­re Anträ­ge erle­digt ist, und was kon­tro­vers abge­stimmt wer­den muss. 

Heu­te hat­te die SPD ihren Bun­des­par­tei­tag zum Wahl­pro­gramm. Irgend­wie lief der Stream nicht bei mir, und dann hat­te es auch noch schö­nes Wet­ter, das ich dann lie­ber drau­ßen genos­sen habe, statt den Genos­sen zuzu­schau­en. Über Twit­ter habe ich ein paar Schnipp­sel Par­tei­tag mit­ge­kriegt: Lan­ge Reden, Clau­dia war auch da, und Peer Stein­brück hat noch­mal betont, dass er Kanz­ler wer­den will – ist ja heut­zu­ta­ge kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Ach so: Und diver­se Mel­dun­gen der Form „der Antrag XYZ aus BaWü wur­de gegen das anders­lau­ten­de Votum der Antrags­kom­mis­si­on doch ins Pro­gramm auf­ge­nom­men“. [Nach­trag: Inzwi­schen hat sich die­ses Rät­sel gelöst, sie­he ganz unten.]

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Warum ich nicht zum Linkentreffen fahre

Mor­gen fin­det der zwei­te Kon­gress von grün.links.denken statt. Beim letz­ten war ich, und war durch­aus ange­tan. Beim dies­jäh­ri­gen kann ich lei­der nicht in Ber­lin dabei sein, weil mor­gen in Hei­del­berg die Ver­an­stal­tung zu grü­ner For­schungs­po­li­tik zwi­schen Frei­heit und Ver­ant­wor­tung der LAG Hoch­schu­le BaWü statt­fin­det (Pro­gramm hier).

Da muss­te ich mich zwi­schen zwei span­nen­den Ver­an­stal­tun­gen ent­schei­den, und habe mich für Hei­del­berg (und gegen Ber­lin, und gegen urban gar­dening im Rie­sel­feld) entschieden. 

Auch Jörg Rupp fährt nicht zum Link­entref­fen. Ich fin­de es scha­de, dass er das damit begrün­det, was ihm alles an grün.links.denken nicht gefällt. Ich selbst erle­be grün.links.denken als stär­ker inhalt­lich akzen­tu­ier­te, stär­ker als Ideen­werk­statt und Dis­kus­si­ons­ort aus­ge­form­te Ergän­zung im lin­ken Spek­trum mei­ner Par­tei, offe­ner und weni­ger als Hin­ter­zim­mer­ge­klün­gel gestal­tet als ande­re Aus­for­mun­gen die­ses Flü­gels. Ich fin­de es genau des­halb wich­tig, dass es grün.links.denken gibt.

P.S.: Ich wür­de beim grün.links.denken-Kongress auch nicht von dem „Link­entref­fen“ sprechen.