Gundelfingen

Fr., 17. Mai 2024Mo., 17. August 2026

Wahlprüfstein Natur- und Artenschutz

Ich kandidiere ja in Gundelfingen für den Gemeinderat (Platz 8 unserer Liste, bisher sind wir mit sechs Rät*innen vertreten). Der Gundelfinger BUND hat jetzt die Kandidat*innen aller Parteien gebeten, persönliche Aussagen zum Thema Natur- und Artenschutz zu treffen. Meine Antwort dokumentiere ich auch gerne hier.

Von klein nach groß meine persönlichen Prioritäten:

Naturnahe Gärten, Bäume und artenreiche Grünflächen und Kleinstbiotope im Ort – hier kann die Gemeinde entweder selbst etwas tun, wenn es um die ökologische Aufwertung gemeindeeigener Flächen geht, oder durch Förderung und Information Anreize setzen. Auch eine Baumschutzsatzung wäre dringend angezeigt. Und der Gundelfinger Wald sollte unbedingt erhalten, naturnah bewirtschaftet und durch ökologische Schutzzonen aufgewertet werden.

Flächen sparen: wir sprechen uns dafür aus, keine weiteren Baugebiete auszuweisen und auch keine neuen Gewerbeflächen. Für Nägelesee-Nord gab es in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit. Wenn Nägelesee-Nord gebaut wird, dann sollte dies aus meiner Sicht möglichst vorbildlich geschehen – autofrei, dicht und begrünt. Es sollen keine weiteren Flächen außerorts bebaut werden. Innerorts geht es darum, klug Wohnraum zu schaffen (und auch darum, das bestehende Gewerbegebiet zu überplanen, statt neue Gewerbeflächen auszuweisen).

Klimaschutz: Manchmal stehen Klimaschutz und Artenschutz sich im Weg. Trotzdem gilt auch hier: die Klimakrise bedroht nicht nur das menschliche Leben, sondern ebenso Artenvielfalt und bestehende Biotope. Deswegen ist Klimaschutz für mich die Aufgabe unserer Zeit. Da, wo es Konflikte gibt, muss sorgsam abgewogen werden. Plötzlich die Liebe zur Natur zu entdecken, um Radwege, Straßenbahnen oder Windräder zu verhindern – Beispiele dafür gab es auch in unserem Ort in den letzten Jahren zu Genüge -, halte ich allerdings für heuchlerisch und in der Summe für zu kurz gesprungen.

So., 14. April 2024Mo., 17. August 2026

Kreistagswahl im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: Wer tritt an?

Bei der Gemeinderatswahl in Gundelfingen werden die Stimmzettel verhältnismäßig einfach aussehen, mal abgesehen davon, dass Stimmzettel für Kommunalwahlen, die ja die Möglichkeit geben, zu kumulieren und zu panaschieren, nie ganz einfach sind. Jedenfalls treten in Gundelfingen die vier Parteien bzw. Wählervereinigungen an, die auch jetzt im Gemeinderat sitzen, und jede davon mit einer vollen Liste mit 22 Personen (der aktuellen Fraktionsgröße nach: FW, GRÜNE, SPD, CDU).

Etwas komplizierter ist die Lage bei der Kreistagswahl. Das Landratsamt hat jetzt die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht. Über den ganzen Kreis betrachtet sind es hier neun Listen, die antreten: CDU, FW, GRÜNE, SPD treten in allen Wahlkreisen mit (weitgehend) vollen Listen an. Volle Liste heißt bei der Kreistagswahl: eineinhalbmal so viele Kandidat*innen wie Plätze im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind. FDP, Linke Liste (LISB), AfD, ÖDP und „Basis“ treten hingegen nur in einigen Wahlkreisen oder nur mit wenigen Kandidat*innen an. Auffällig ist zudem der hohe Anteil an „wahlkreisfremden“ Bewerber*innen bei LISB und AfD.

Besonders kurios ist diesbezüglich die verschwörungsorientierte Kleinstpartei „Basis“ – diese hatte zwar z.B. im Gundelfinger Amtsblatt groß ihren Antritt bei der Kreistagswahl verkündet. Wählbar ist sie allerdings nur im Wahlkreis 5 Bad Krozingen – und dort mit zwei Kandidaten aus Titisee-Neustadt und zwei aus Gundelfingen an, also keiner Person aus dem Wahlkreis selbst. Auch die ÖDP tritt nur im Wahlkreis 5 an – vermutlich, weil hier relativ viele Sitze zu vergeben sind.

Bei der AfD fällt auf, dass deren – meist sehr kurzen Listen – sehr oft Personen enthalten, die nicht aus dem jeweiligen Wahlkreis kommen. Gleichzeitig tritt die AfD in allen Wahlkreisen an. In fast allen Wahlkreisen hätte sie auch Personen aus dem jeweiligen Wahlkreis aufstellen können, hat sie aber nicht getan, sondern die jeweils „verschoben“. Interessante Taktik – soll bloß niemand näher wissen, wer das ist?

Tabellarisch zusammengefasst sieht das alles so aus, wenn ich nichts übersehen habe (meine komplette Tabelle dazu):

Liste	Sitze 2019	Kandid. 2019	Kandid. 2024	Anteil Frauen	Anteil WK-extern	Anzahl Listen
CDU	20	87	83	24%	1%	10
FW	15	77	76	24%	0%	10
GRÜNE	14	86	85	46%	4%	10
SPD	9	86	87	33%	3%	10
FDP	4	66	34	15%	0%	6
AfD	3	28	23	30%	52%	10
Linke Liste	1	12	21	38%	52%	10
Basis	-	-	4	0%	100%	1
ÖDP	-	-	2	0%	50%	1
Summe	66	442	415	30%	8%

* Die Sitze 2019 umfassen auch sechs Ausgleichssitze.

Was ich mir nicht angeschaut habe, was aber theoretisch auf Grundlage der im oben verlinkten PDF auch möglich wäre, wäre ein Blick auf die konkreten Wohnorte im jeweiligen Wahlkreis (teilweise ballt sich das ziemlich in einzelnen Gemeinden je Liste …), auf das Alter – neben einzelnen Schüler*innen, auch viele Rentner*innen, Geburtsjahrgängen also zwischen 1943 und 2006 – und auf die Berufe.

Zumindest die Zahl der (ehemaligen) Bürgermeister*innen habe ich ausgezählt, dass sind bei der CDU, wenn ich mich nicht verzählt habe, 24 Prozent der Kandidat*innen, bei den FW 20 Prozent, bei der FDP sechs Prozent, bei der SPD drei Prozent und bei den GRÜNEN ein Kandidat.

P.S.: Dann doch ein kleines Programm geschrieben, um das PDF des Landratsamts in ein maschinenlesbares Format umzuwandeln. Das Ergebnis findet sich hier. Und dank der Spaltenstatistik-Funktion von Google kann ich damit jetzt auch mitteilen, dass der Medianwert beim Alter der Jahrgang 1968 (Durchschnitt: 1970) ist, dass Bürgermeister*in und Rentner*in die häufigsten Berufe sind und dass die meisten Bewerber*innen aus Müllheim, Bad Krozingen und Breisach kommen. Und die häufigsten Vornamen sind – ganz wie zu erwarten – Thomas, Michael und Jürgen.

P.P.S.: Der Website des Landkreises entnehme ich, dass im Wahlkreis 9 Lenzkirch eine AfD-Bewerberin gestrichen wurde. Hintergründe dazu sind mir allerdings nicht bekannt.

Fr., 29. März 2024Mo., 17. August 2026

Auf dem Weg zur Kommunalwahl

Am 9. Juni 2024 findet in Baden-Württemberg nicht nur die Europawahl statt, sondern auch die Kommunalwahl in den Gemeinden, Stadt- und Landkreisen. Und wie jede Wahl, so hat auch diese einen Vorlauf. Bereits im Sommer letzten Jahres haben wir in Gundelfingen begonnen, uns zwischen Ortsvorstand und aktueller Fraktion Gedanken darüber zu machen, wer für die Liste angefragt werden kann.

Als Gemeinde mit 12.000 Einwohner*innen besteht der Gundelfinger Gemeinderat aus 22 Plätzen, eine Teilortswahl gibt es glücklicherweise nicht mehr. Das heißt auch: 22 Leute zu finden, die bereit sind, mit ihrer Person für die grüne Sache in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Liste haben wir dann am 30. November 2023 gewählt, zudem zwei Ersatzkandidat*innen. Wie bei jeder grünen Liste gilt das Frauenstatut, d.h. jeder zweite Platz (1, 3, 5, …) ist für eine Frau reserviert. Herausgekommen ist eine bunte Mischung aus Menschen, die lange für die grüne Sache aktiv sind und einer ganzen Reihe neuer Gesichter, aus Parteimitgliedern und Sympathisant*innen, die – zum Teil in anderen Gruppen wie etwa Foodsharing oder Flüchtlingshelferkreis aktiv – bereit waren, auf unsere Liste zu gehen. Die Liste umfasst ein Altersspektrum von 18 bis 80 Jahre (und ganz schön viele Akademiker*innen …).

Ein paar Tage später, am 7. Dezember 2023 haben wir dann noch unsere sechs Kandidat*innen für den Wahlkreis Gundelfingen (mit Glottertal, St. Peter und Heuweiler) für die Kreistagswahl nominiert. Der Kreistag hat insgesamt 60 Kreisrät*innen, die in zwölf Wahlkreisen gewählt werden – Gundelfingen ist mit vier Mandaten einer der kleinsten Wahlkreise.

Parallel zur Suche nach Kandidat*innen haben wir uns überlegt, was Themen für unser Wahlprogramm sein könnten. Dazu fand im Oktober 2023 ein erster Workshop statt, auf dem Ideen gesammelt wurden. In mehreren Iterationen entstand daraus ein Wahlprogramm, das in seiner finalen Form am 14. März 2024 beschlossen wurde. Natürlich gibt es ein paar Dauerbrennerthemen, die in jedem grünen Wahlprogramm für Gundelfingen auftauchen – etwa die Verkehrssituation. Verstärkt in den Blick rücken mit dem diesjährigen Programm soziale Fragen und – auch motiviert durch die Demonstrationen in den ersten Monaten des Jahres – das Thema Demokratie und Beteiligung. Gleichzeitig wurde in der Debatte um das Programm deutlich, dass es viele Themen gibt, die nur bedingt oder gar nicht in kommunaler Zuständigkeit liegen. Gemeinden haben in Baden-Württemberg eine starke Stellung, aber vieles wird doch auf anderen Ebenen entschieden.

Mit Liste und Programm steht jetzt der Wahlkampf bevor. Ab Mitte April darf in Gundelfingen plakatiert werden und sind Infostände möglich. Beides werden wir natürlich nutzen. Hinzu kommt die Öffentlichkeit in sozialen Medien als weiteres Feld. Für den Wahlkampf laufen aktuell die letzten Vorbereitungen – der Kreisverband hat beim Landesverband Plakate und Materialien für Infostände bestellt, es gibt Fotos der Kandidat*innen, und ich bin gerade dabei, unser Programm und unsere Liste in eine Form zu bringen, die dann verteilt und beworben werden kann. Hilfreich dafür sind Layoutvorgaben und ‑elemente, die der Landesverband im Rahmen der Kampagne „Dafür sind wir hier.“ bereit stellt, und die dann an lokale Gegebenheiten angepasst werden können. Nicht zuletzt heißt Wahlkampf auch, zu organisieren, wer was in die Hand nimmt, wer wann am Stand steht und welche weiteren Aktionen sinnvoll sind, um für unser Programm und unsere Liste zu werben.

Spannend bleibt jetzt, wie eigentlich das Umfeld aussieht, in dem wir um Stimmen werben. Mit sechs Plätzen stellen wir derzeit die zweitgrößte Fraktion nach den Freien Wählern; außerdem sind SPD und CDU im Gemeinderat vertreten. All diese Gruppierungen treten wieder an – über weitere Listen etwa aus dem verschwörungstheoretischen Milieu gibt es bisher nur Gerüchte. Gestern war die Deadline für die Einreichung von Listenvorschlägen, es dürfte also in Kürze klar sein, auf wen die Bürger*innen Gundelfingens am 9. Juni ihre Stimmen verteilen können. Bis dahin haben wir als Ortsverband noch einiges zu tun – auch das gehört zu gelebter Demokratie dazu.

Mi., 13. März 2024Mo., 17. August 2026

Photo of the week: Demokratiecamp SC, Freiburg

Ich hänge gerade gefühlt mit allem hinterher, deswegen erst jetzt ein Foto, das die imposanten Säulen (bzw. Metallverstrebungen) am neuen SC-Stadion zeigt. Ich bin zwar aus einiger Entfernung schon oft an diesem neuen Stadion vorbeigefahren, war da – kein Fußballfan – aber noch nie.

Am 24.2. hatte ich die Gelegenheit, das Stadion mal näher zu sehen – da fand nämlich das „Demokratiecamp“ in der dortigen Business Lounge statt. Demokratie, gesponsert von einem Fußballverein? Warum nicht – vor allem, wenn der Trainer des Vereins immer mal wieder deutliche und richtige Worte findet. Das von freiburg_gestalten organisierte Demokratiecamp mit rund 250 Teilnehmenden ist quasi der zweite Teil einer der großen Demokratie-verteidigen-Demos in Freiburg: ein Barcamp, um darüber nachzudenken, was Demokratie ausmacht, wie sie sich weiterentwickeln lässt und wie sie verteidigt werden kann. Teilnehmende bunt gemischt, ebenso das Angebot an Workshops und Vorträgen, das sich entwickelte. Die drei, an denen ich teilgenommen habe, waren ganz unterschiedlich: in der ersten Runde ging es eher akademisch um Massenmedien und Popkultur als Gesprächsanlass über Demokratie, in der zweiten um die Weiterentwicklung von Bürger*innenräten in Richtung Mitgestaltung, und in der dritten Runde hatte ich dann selbst etwas angeboten, ein Gespräch über den Bürgerentscheid Straßenbahn in Gundelfingen, die Frage, wofür sich Bürgerentscheide eignen, und was anders gemacht hätte werden können.

Das mal auf die Schnelle – den kompletten Überblick über alles hat Dejan. Und Michael schreibt passenderweise was über den Austausch zum Thema „Aktivismus mit wenig Zeit“.

So., 18. Februar 2024Mo., 17. August 2026

Proteste und Proteste

Die Proteste für Demokratie und gegen Rechts gehen weiter – gestern gingen beispielsweise in meinem Heimatort Gundelfingen rund 2000 Leute auf die Straße, um gemeinsam für Vielfalt, für die Menschenrechte und die Menschenwürde und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Es hat mich gefreut, dass das in unserer manchmal doch beschaulichen Gemeinde Konsens ist. Und auch wenn die Demo und Kundgebung bürgerlicher geprägt war als die großen Demonstrationen in Freiburg, und der eine oder andere es nicht lassen konnte, auch ein Abgrenzung von „Straßenblockierern“ mit unter zu bringen: unterm Strich stimmt die Botschaft.

Auch ganz andere Proteste fanden in den letzten Tagen statt. Egal, wo Grüne eine Veranstaltung machen – Traktoren sind auch schon da. Warum das so ist, ist mir nicht ganz klar, vor allem: warum das nur bei uns so ist, und andere Parteien „verschont“ werden, etwa die Union, die über Jahrzehnte die Landwirtschaftspolitik gestaltet hat, oder SPD und FDP, die ja maßgeblich die Haushaltskürzungen mit zu verantworten haben, Stichwort „keine Abkehr von der Schuldenbremse“. Mir ist ehrlich gesagt auch nicht so ganz klar, was die Landwirt*innen eigentlich erreichen wollen. Die schwierige Lage der Branche ist bekannt. Um den Agrardiesel scheint es längst nicht mehr zu gehen. Wenn konkretes genannt werden soll, kommt dann oft ein Potpourri von „Ampel muss weg“ bis „Bürgergeld abschaffen“. Und da wird dann auch deutlich, wie groß der Einfluss rechter bis verschwörungstheoretischer Kanäle auf die Bauernproteste inzwischen ist.

Am Aschermittwoch wurde das dann noch einmal deutlicher. Ich war selbst nicht dabei, aber die Lage beim grünen politischen Aschermittwoch in Biberach muss wohl schlimm gewesen sein. Neben einer lauten, inhaltlich grenzwertigen, aber noch im Rahmen befindlichen Bauerndemo gab es dort Proteste vor der Halle, die auf Aufrufe in WhatsApp- und Telegram-Gruppen zurückgingen, und zu denen sich niemand so richtig bekennen wollte. Berichtet wurde mir von brennenden Strohballen, von Menschen mit Motorsägen herumfuchtelten, von Plakaten, die Grüne mit Unkraut gleichsetzten, und von einer Stimmung, in der ein demokratischer Dialog nicht mehr möglich war. In Abstimmung mit der Polizei wurde der politische Aschermittwoch dann abgesagt, weil die Sicherheit der Teilnehmenden nicht zu gewährleisten war.

Soweit, so schlecht. Was mich aber noch mehr schockiert hat als eine Polizei, die wohl kursierende Telegram-Aufrufe nicht richtig einschätzen konnte, war die Haltung insbesondere der Union danach – zusammengefasst war das, bis hin zum für die Polizei in Baden-Württemberg zuständigen Innenminister, oft ein „die Grünen sind selbst schuld, wenn die Ampel …“. Bei allem Verständnis für harte politische Auseinandersetzungen, und um den Bogen zu den großen Kundgebungen für die Demokratie zu schlagen: eine solche Haltung mag kurzfristig zu Geländegewinnen beitragen. Langfristig macht diese fehlende Empathie und fehlende Solidarität unter Demokrat*innen unsere Demokratie kaputt. Wenn alles nur noch Skandal ist, wenn jeder Fehler gleich ausgenutzt wird, wenn Sprache tagein tagaus in harte Bandagen gepackt wird – dann hat die AfD ein leichtes Spiel, weil das ihr Spiel ist. Und darauf sollte sich niemand einlassen. Weder protestierende Berufsgruppen noch Parteien, die miteinander koalitionsfähig bleiben wollen.