ungarn

Nein, wir erleben kein Remake der 1920er Jahre. Zumindest eine knappe Mehrheit der (zur Wahl gehenden) Menschen scheint doch noch Alternativen zum Rechtsruck zu sehen. In Ungarn (55% für Magyar), in Serbien (54% für die Studierendenliste), in Brasilien (52% für Lula) oder jetzt in den USA; die gestrige „blaue Welle“ mit demokratischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus ist großartig. Bei genauem Hinsehen sind einige der Einzelergebnisse, die dazu beigetragen haben, allerdings auch extrem knapp – selbst wenn man von den 48,9 Prozent zu 48,9% in Mississippi beim Senat einmal absieht. Ohio, Senat: 50%. South Carolina, Senat: 51%. Kansas, Senat: 51%. Iowa, Senat: 51% – beispielsweise. Und die Wahlbeteiligung war wohl auch recht niedrig.

Was ich damit sagen will: es wäre falsch, sich auf dem Gefühl auszuruhen, dass ja doch die Mehrheit letztlich für die irgendwie vernünftigere Alternative zu gewinnen ist (was auch immer mit „vernünftigere Alternative“ gemeint ist – in den USA sind die Demokraten zwar sicherlich besser als Trumps Republikaner, aus europäischer Perspektive aber dennoch eine überwiegend konservative Partei mit ein paar sozialdemokratischen Einsprengseln …). Von großen gesellschaftlichen Mehrheiten, inklusive Nichtwähler*innen, ist das alles jedenfalls weit entfernt. Insofern wirken die Ergebnisse stärker, als sie in Wirklichkeit sind.

Ich will damit keinen der demokratischen Siege gegen die Internationale der Rechtsautokrat*innen klein reden. Aber der Zeitgeist-Pendelschlag hat noch längst keine stabile progressiven Orientierung erreicht.

Insofern ist auch mein Fazit zwiespältig: ja, im Wahlkampf etwas wagen; ja, sagen, wie es besser gehen könnte und sich nicht klein machen – aber nie glauben, dass eine Mehrheit bei einer Wahl auch schon die Mehrheit für die große Reform ist. Das sind alles, genauer betrachtet, zarte Pflänzchen.

P.S.: Lesenswerte Innenansicht aus Ohio.

Wie gebannt habe ich in den letzten Tagen die Nachrichten aus Ungarn verfolgt, und war damit wohl nicht alleine im global vernetzten Auf und Ab der Gefühle. Große Freude darüber, wie warmherzig die Flüchtlinge aus Budapest in Wien und München aufgenommen wurden, wie viele Freiwillige (auch in Ungarn) sich engagiert haben, wie unbürokratisch die Bahnen auf einmal handelten, und wie einfach es plötzlich war, das Dublin-Abkommen auszusetzen. Einerseits. Und auf der anderen Seite dann Verzweiflung darüber, wie ein ungarischer Regierungschef sich stur an Regeln hält, wie Flüchtlinge dabei als lästiges Problem behandelt werden, was dann auch das Vortäuschen falscher Tatsachen und unmenschliche Zustände legitimiert, und wie Merkel dann doch wieder das „ausnahmsweise“ betont, auf Einhaltung der Regeln pocht und erklärt, dass das Dublin-Abkommen eben doch nicht ausgesetzt sei.

Politiktheoretisch ließe sich jetzt hier ein Essay anhängen über das Verhältnis von Regeln und Ausnahmezuständen, über humanitäre Hilfe und die sich daraus manchmal ergebenden Notwendigkeit, Regeln zu brechen und das Richtige zu tun. Ich lasse das an dieser Stelle, will aber doch die Beobachtung in den Raum werfen, dass möglicherweise ein Abkommen, das nur dann menschenwürdig ist, wenn es nicht eingehalten wird, kaputt sein könnte. Vielleicht ließe sich da was tun – und eine bessere europäische Gemeinschaft neu erschaffen.