Schlagwort: öffentlich-rechtlicher rundfunk

Am 8. März 2026 fin­det in Baden-Würt­tem­berg die Land­tags­wahl statt, die Spit­zen­kan­di­da­ten im Kampf um das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten hei­ßen Cem Özd­emir (Grü­ne) und Manu­el Hagel (CDU). Der Bun­des­kanz­ler Merz (CDU) hat in einem öffent­li­chen Gespräch sinn­ge­mäß – und klar ras­sis­tisch – geäu­ßert, dass ihn etwas am Stadt­bild stö­re und mehr „Rück­füh­run­gen“ hier hel­fen würden.

Bei­de Fak­ten haben zunächst ein­mal nicht so viel mit­ein­an­der zu tun, auch wenn sich treff­lich über die Stra­te­gie und die Optio­nen der CDU dis­ku­tie­ren lie­ße. Das will ich aber hier und jetzt nicht machen.

Bei­den Aus­sa­gen gemein­sam ist, dass sie für mich kom­plett selbst­ver­ständ­li­che Wis­sens­ele­men­te sind: Das weiß doch jede*r, dass im nächs­ten März Land­tags­wahl ist. Die Fra­ge, ob/wie die per­sön­li­chen Umfra­ge­wer­te von Cem (viel, viel bes­ser als Hagel) mit den Par­tei­wer­ten (da liegt die CDU deut­lich vor uns Grü­nen) so in Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­nen, dass die aktu­ell noch neun Pro­zent Dif­fe­renz zur CDU geschlos­sen wer­den, treibt das „poli­ti­sche Stutt­gart“ um. Und über Merz regen sich seit Tagen „alle“ auf Mast­o­don, in den poli­ti­schen Kom­men­tar­spal­ten und in der Tee­kü­che der Frak­ti­on auf.

Nur: ist halt nicht so. Wer nicht jeden Tag beruf­lich mit Poli­tik zu tun hat, weiß – in Baden-Würt­tem­berg – viel­leicht noch vage, dass dem­nächst Land­tags­wah­len sind und dass Kret­sch­mann nicht mehr antritt. Auch das ist aber nicht sicher. Und wer sich nicht bewusst für Poli­tik inter­es­siert, wird ver­mut­lich erst im Janu­ar, wenn Pla­ka­te hän­gen und Anzei­gen geschal­tet wer­den, davon mit­be­kom­men. Als ehe­ma­li­ger Bun­des­mi­nis­ter und lang­jäh­ri­ger Spit­zen­po­li­ti­ker der Grü­nen ist Cem Özd­emir bekannt genug, dass vie­le trotz­dem etwas zu „d’r Cem“ ein­fällt. Zu sei­nem Gegen­kand­dia­ten, dem CDU-Frak­ti­ons­chef und ehe­ma­li­gen Bank­an­ge­stell­ten aus dem Alb-Donau-Kreis, haben nur weni­ge Men­schen ein Bild. 

Was Grü­ne und CDU genau wol­len, wo die inhalt­li­chen Unter­schie­de lie­gen, wer wen in den letz­ten Mona­ten der 17. Legis­la­tur­pe­ri­ode aus­ma­nö­vriert und blo­ckiert – all das kommt im All­tag kaum vor. Dass im SWR über eine Land­tags­sit­zung berich­tet wird, hat zuneh­mend Sel­ten­heits­wert, und auch die baden-würt­tem­ber­gi­schen Tages­zei­tun­gen grei­fen nur sehr begrenzt das poli­ti­sche Gesche­hen in Stutt­gart auf – egal, ob es um das Poli­zei­ge­setz, die Umset­zung des Wech­sels von G8 auf G9 im Gym­na­si­um oder die Ver­knüp­fung der bei­den Tei­le des Natio­nal­parks geht. Die schlech­te Lage der Kom­mu­nen – davon mag der eine oder die ande­re schon mal gehört haben, erst recht, wenn es lokal dadurch zu Pro­ble­men kommt. Dass zwi­schen Land und Kom­mu­nen jetzt ein Ver­fah­ren aus­ge­han­delt wur­de? Weiß das jemand? Da geht es dar­um, dass 2/3 des Gel­des, dass der Bund für den Aus­bau und die Sanie­rung der Infra­struk­tur, also von Stra­ßen, Schie­nen, Gebäu­den usw., – durch neue Schul­den­auf­nah­men – zur Ver­fü­gung stellt, an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ge­ben wird, und zwar weit­ge­hend bedin­gungs­los. Das sind immer­hin fast neun Mrd. Euro, die da in den nächs­ten Jah­ren an die Kom­mu­nen gehen. Dazu wird es im Land­tag kurz vor der Wahl noch einen Nach­trags­haus­halt geben. Hoch­span­nend, und gleich­zei­tig etwas, was den meis­ten Men­schen ver­mut­lich völ­lig unbe­kannt ist.

Und selbst Auf­re­ger­the­men wie die unsäg­li­che Äuße­rung von Kanz­ler Merz gehen an sehr vie­len Men­schen schlicht vor­bei. Klar, da wur­de drü­ber berich­tet – aber wer guckt noch regel­mä­ßig in Nach­rich­ten­sen­dun­gen, auf ent­spre­chen­de Web­sites oder in Zei­tun­gen? Und wer dann nicht zufäl­li­ger­wei­se auf sozia­len Medi­en damit kon­fron­tiert wird, wird das nicht ein­ord­nen kön­nen (genau­so, wie gut gemach­te Kom­men­tie­run­gen im Meme-Style, die auf die­se Äuße­rung anspie­len, halt nur denen ver­ständ­lich sind, die davon schon mal gehört haben). 

Es gibt auch in einer Demo­kra­tie kei­ne Pflicht dazu, sich poli­tisch zu infor­mie­ren. Umso wich­ti­ger, sich immer wie­der klar zu machen, dass vie­le Mitbürger*innen im bes­ten Fall nichts von der poli­ti­schen Arbeit mit­be­kom­men, die in Stutt­gart, Ber­lin oder Brüs­sel läuft, und erst recht nichts von Insi­der­de­bat­ten und zuge­spitz­ten Empö­rungs­wel­len. Und im schlech­te­ren Fall wis­sen sie davon, weil ihnen ein Algo­rith­mus oder ein auf die fal­schen Quel­len zurück­grei­fen­der Chat­bot AfD-Pro­pa­gan­da und Des­in­for­ma­ti­on auf die Bild­schir­me spült. 

Soweit mei­ne etwas ernüch­tern­de sonn­täg­li­che Bestands­auf­nah­me. „Bes­ser kom­mu­ni­zie­ren“ ist da nur ein halb guter Vor­satz, wenn der Reso­nanz­raum, in dem erör­tert wird, was poli­tisch getan wird, immer klei­ner und mar­gi­na­ler wird. Volks- bzw. Arbei­ter­bil­dung, hieß eine Ant­wort, die im 19. Jahr­hun­dert auf eine ähn­li­che Pro­blem­dia­gno­se gefun­den wur­de, glau­be ich – mög­li­cher­wei­se braucht es mehr davon. Im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk, bei Volks­hoch­schu­len und Biblio­the­ken, und an vie­len ande­ren Orten.