landtagswahl

Mi., 20. Januar 2016Mi., 20. Januar 2016

Kurz: Kein Kasperletheater, keine Plüschtiere – Kretschmann und Wolf beim Duell Nr. 2

Irgendwann hatte CDU-Spitzenkandidat Wolf im zweiten Duell – das mir insgesamt sehr gut gefallen hat, Chapeau an Wieland Backes und das Theaterhaus – etwas von Orwell. Dass der ehemalige Richter es nicht so mit den Zahlen hat, zeigte sich ja schon beim ersten Duell. Heute, in großer thematischer Breite, wurde nun noch etwas anderes deutlich: „Vereinbarkeit“ meint Betreuungsgeld, „Weiterentwicklung“ bedeutet Abschaffung, „differenziert“ sind platte Parolen – und „Zukunftsperspektive“ steht für den Rollback ins Jahr 2000 oder 1990. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Mir macht es ein bisschen Angst, dass diese reale Gefahr besteht, dass dieser Bayernfan ohne klaren Kurs in Baden-Württemberg an die Macht gespült werden könnte. Dieses Land hat besseres verdient.

Dass Winfried Kretschmann in diesem Setting, vor (lautstarkem und sehr polarisierten) Publikum zu Hochform auflief, und authentisch, bedächtig und mit intelligenten Inhalten deutlich machte, warum wir glauben, dass es Baden-Württemberg gut tut, wenn wir weiter Verantwortung übernehmen, ist da fast schon selbstverständlich.

So., 1. November 2015So., 1. November 2015

Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

Während die FDP bereits ein fertig verabschiedetes Wahlprogramm vorgelegt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwischen Entwürfe, die im Winter abgestimmt werden.

- Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf des Regierungsprogramms (Okt. 2015)

- CDU: Entwurf des Regierungsprogramms (Okt. 2015)

- FDP: Wahlprogramm zur Landtagswahl (Parteitagsbeschluss, Juni 2015)

Die SPD hat angekündigt, ihr Programm im Januar 2016 beschließen zu wollen, d.h. auch hier wird es vermutlich in Kürze einen Entwurf geben.

Auffällig ist, dass – mit Ausnahme der FDP – der Programmerstellung jeweils recht umfangreiche parteiinterne und teilweise auch öffentliche Beteiligungsprozesse stattgefunden haben.

Mo., 26. Oktober 2015Mo., 26. Oktober 2015

Kurz: Partei der Vergangenheit

Ein Thema der baden-württembergischen Presse ist der Landesparteitag der AfD, der am vergangenen Wochenende stattfand. Tenor der Berichterstattung: Die AfD freut sich schon jetzt darauf, durch ihren Landtagseinzug Grün-Rot ein Ende zu bereiten. Und wenn dafür ein paar Monate lang die parteieigenen Rechtesextremen in Zaum gehalten werden müssen, will die baden-württembergische AfD das gerne tun.

In der Presseberichterstattung wurden auch zentrale Punkte aus dem Wahlprogramm der AfD dargestellt. Eigentlich könnte auch das Programm jeder halbwegs modernen und progressiven Partei genommen werden, und ein „nicht“ davorgeschrieben werden. Das Ergebnis heißt dann, zugespitzt: Grenzen zu, Fremdenfeindlichkeit und Angst um die Reinheit der eigenen Kultur, Genderhass – also die Ablehnung jeder Form von Toleranz für unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Lebensformen sowie die Ablehnung aller Emanzipationsbestrebungen sowie – als neuer Akzent, der mit bisher nicht so bewusst war, auch ein „Nein zur Energiewende“ bis hin zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Und Europa wird ja bekanntlich auch nicht geliebt von der AfD.

Oder kürzer: diese Partei steht für das Zurückdrehen jeglichen gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritts der letzten 50 bis 100 Jahre. Ihr Angebot heißt Backlash und Reaktion.

Do., 24. September 2015

Der Fünf-Prozent-Hebel

Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist das so eine Sache. Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Landtagswahlumfragen in den verschiedenen Bundesländern, in denen zwei oder sogar drei Parteien bei fünf Prozent liegen. Am Beispiel der jüngsten Baden-Württemberg-Umfrage lässt sich die Hebelwirkung der Fünf-Prozent-Hürde gut darstellen.

Vorneweg: Ich bin auch nach den neusten Zahlen ziemlich zuversichtlich, dass wir im März 2016 eine Fortsetzung von Grün-Rot hinkriegen. Landesregierung und Ministerpräsident haben hohe Zustimmungswerte, der CDU-Kandidat zieht nicht – und wenn wir es schaffen, bis zum Wahltag zu vermitteln, dass es notwendig ist, die lokalen KandidatInnen von Grünen (oder zur Not der SPD) zu wählen, um Baden-Württemberg weiter zu modernisieren, dann klappt es auch.

Aber jetzt zu den aktuellen Zahlen:

CDU – 39 Prozent
GRÜNE – 26 Prozent
SPD – 17 Prozent
FDP – 5 Prozent
AFD – 5 Prozent
LINKE – 4 Prozent

CDU und FDP kämen demnach auf 44 Prozent, GRÜNE und SPD auf 43 Prozent. Koalitionen mit der AFD sind hoffentlich ausgeschlossen. Realistisch wäre also eine der beiden lagerübergreifenden Koalitionen.

Wenn die AFD nicht bei 5,0 Prozent, sondern bei 4,95 Prozent liegt, sieht es ganz anders aus – dann hätte Schwarz-Gelb vermutlich eine knappe Mehrheit (je nachdem, wie sich Prozente in Sitze umrechnen, aber das ist eine andere Frage).

Andersherum: AFD bei 5,0 Prozent, FDP bei 4,95 Prozent. Grün-Rot läge zwar vor der CDU, hätte aber keine Mehrheit – siehe oben.

AFD und FDP beide bei 4,95 Prozent – und eine Veränderung von nur 0,1 Prozentpunkten führt plötzlich zu einer klaren grün-roten Mehrheit im Landtag.

Dieses Rechenspiel ließe sich unter Einbeziehung der LINKEN beliebig fortsetzen.

Was ich sagen will: solange es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichen ganz wenige Prozentpunkte aus, um die Mehrheitsbildung fundamental zu verändern. Je niedriger diese Hürde wäre, desto geringer würde diese Hebelwirkung ausfallen.

Mit Blick auf den weiteren Modernisierungsbedarf in Baden-Württemberg kann die Fünf-Prozent-Hürde sich als hilfreiches Instrument entpuppen. Besser und ehrlicher wäre eine grün-rote Mehrheit, die nicht von derartigen Unwägbarkeiten abhängt. Und dafür müssen wir GRÜNE, aber auch die SPD, bis zum Wahltag noch ein bisschen zulegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.

Warum blogge ich das? Weil es am 13. März 2016 auf jede Stimme ankommen wird.

Do., 12. März 2015Do., 12. März 2015

Kurz: Schatten der Landtagswahl

Gewählt wird in Baden-Württemberg erst in einem Jahr, doch die Landtagswahl ist längst präsent. Das betrifft nicht nur Spitzenkandidaten, die Frage, welche Projekte letztlich in der Schlussbilanz der ersten grün-roten Legislatur landen werden, und den in den Parteien anlaufenden Programmprozess. Nein, was die Landtagswahl 2016 jetzt schon so sichtbar macht, ist insbesondere die Aufstellung der WahlkreiskandidatInnen.

Daran ist das baden-württembergische Wahlrecht schuld: Wer in den Landtag kommen will, braucht einen Wahlkreis, und gerade für mittelgroße und kleine Parteien heißt das: einen guten Wahlkreis. Kurz erläutert: Von den mindestens 120 Abgeordneten ziehen 70 direkt über die einfache Mehrheit im Wahlkreis ein. Die restlichen Mandate werden in einer Zweitauszählung auf die vier ~~Regierungspräsidien~~ Regierungsbezirke heruntergebrochen und dann nach prozentualer Stärke je Partei verteilt. Anders gesagt: Wer ein Direktmandat erhält, ist sicher drin – danach geht es darum, wie gut eine KandidatIn im Vergleich zu den anderen KandidatInnen ihrer Partei im ~~Regierungspräsidium~~ Regierungsbezirk abschneidet. Und: ohne zumindest eine Handvoll Direktmandate keine Mehrheit im Landtag!

Das Wahlrecht hat – neben dem ambivalenten Aspekt der starken lokalen Bindung – durchaus Tücken. Insbesondere ist keine (Geschlechter-)quotierung möglich, da lokal entschieden wird. Versuche, das Wahlrecht zu ändern (Richtung Liste(n) oder Richtung Mehrpersonenwahlkreise), scheiterten bisher insbesondere am Widerstand von CDU und SPD. Die Landesparteien bleiben hier also relativ bedeutungslos, die Wahlkreisversammlungen – in Wahlkreisen, die oft quer zu Landkreisen und damit Kreisverbänden liegen – haben ein umso größeres Gewicht. Und so wird seit einigen Wochen bis zum Herbst nach und nach in den 70 Wahlkreisen aufgestellt. Zum Teil entspannt, vielerorts aber auch als öffentlich gebannt verfolgtes Drama, bei dem Abgeordnete um ihre Wiederaufstellung bangen. Das fühlt sich anders an als die Aufstellung einer Landesliste an einem Parteitagswochenende – und sorgt für Präsenz der Landtagswahl schon jetzt, ein Jahr vor dem Wahltermin.