Wie treuen LeserInnen des Blogs bereits bekannt, diskutieren Bündnis 90/Die Grünen LV Baden-Württemberg seit einigen Monaten über Grundeinkommen und Grundsicherung oder ganz andere Modelle. Als erster Zwischenschritt liegen inzwischen nicht nur diverse Modelle, sondern auch ein (relativ vages) Eckpunktepapier vor, das auf dem nächsten Landesausschuss am 30.6. in Pforzheim beschlossen werden soll. Die grüne Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird auch von einigen Beiträgen in der Mitgliederzeitschrift Grüne Blätter begleitet – u.a. wurde auch ich gebeten, in einem Statement zu erläutern, warum ich mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetze. Und weil der Artikel so kurz ist (so ist das mit gedruckten Dingen …), dokumentiere ich ihn hier in voller Gänze:
„Statement zum Grundeinkommen“ weiterlesen
G8-Gipfel: langweilige und spannende Aktionen
Wirklich klasse fand ich heute die Nachrichten (Indymedia, Spiegel online, NDR) darüber, dass es den DemonstrantInnen in Heiligendamm gelungen ist, mit Hilfe einer bei den Castor-Transporten (X1000-mal-quer) schon mehrfach angewandten Strategie organisierter Desorganisation – daran erinnerten mich jedenfalls die Berichte darüber – Heiligendamm zu blockieren. Dass der Ort bis auf wenige Kontrollpunkte abgeriegelt wurde – der berühmt-berüchtigte Sicherheitszaun – hat sich hier als großes Manko erwiesen. David-gegen-Goliath-Judo wäre vielleicht eine treffende Bezeichung dafür. Und dass die überrumpelte Polizei dann zu Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen friedliche SitzblockiererInnen gegriffen hat, passt in das Bild einer überholten Strategie, die mit Deeskalation wenig, mit Unerfahrenheit mit Großdemos viel zu tun hat.
Rumstehen und zuhören: Freiburg (Mehr Fotos)
Soweit die spannenden Aktionen. Sehr viel langweiliger war dagegen die Kundgebung in Freiburg heute. Gut natürlich, dass überhaupt jemand was macht. Aber was, war dann doch eher abschreckend. Auf dem Rathausplatz waren etwa 40 bis 50 Leute, je nachdem, wer von denen, die eher vorsichtig auf Abstand blieben, dazugezählt wird. Linkspartei, DKP, DGB und ein paar wenige ungebundene Linke (und zwei, drei Grüne) standen etwa eine Stunde auf dem Rathausplatz rum. Anfangs gab’s Che-Verherrlichungsmusik und Arbeiterkampfliedermacherlieder („weg mit Hartz IV, wir wollen Arbeit“). Nicht mein Ding. Danach dann eine Reihe von Redebeiträgen. Pluspunkt: nicht alle RednerInnen kamen aus den Reihen der Linkspartei/WASG. Alle waren jedoch kaum zu verstehen (zu kleine Anlage) und standen irgendwo in der Menge. Insgesamt also ein eher beschauliches Ereignis, von dem vermutlich auch kaum jemand Notiz genommen hat. Auch für Soli-Kundgebungen sind phantasievollere Formen denkbar. Nächstesmal hätte ich gerne ein Protestfrühstück auf einer belebten Straße oder dergleichen mehr …
Warum blogge ich das? Beobachtung der Anti-G8-Proteste und Memo to self: beim nächsten Mal rechtzeitig anfangen, selbst aktiv zu werden.
Update: Mein X1000-Mal-Quer-Wiedererkennen scheint zu stimmen, jedenfalls laut einem gerade aufgetauchten zusammenfassenden SpOn-Artikel. Und auch die Website „Block G8“ klingt sehr nach der X1000-Mal-Quer-Strategie – macht nostalgisch.
Update 2: Sehr schön das heutige taz-Titelbild:
Titel der taz vom 7.06.2007
Und hier der dazugehörige Bericht der taz sowie der Titelseitenkommentar.
Update 3: Interessant ist der Blick auf das ganze aus Sicht der internationalen Presse – die scheint sich mehr oder weniger komplett auf die Polizeiberichterstattung zu verlassen (oder kennt von zu Hause aus deutlich heftigere Proteste). Aber manchmal muss gar nicht so weit weg geschaut werden – laut netzpolitik.org griff selbst der örtliche NDR für eine Reportage auf direkt von der Polizei kommendes dpa-Material zurück, statt selbst zu recherchieren – inklusive nicht vorhandener Molotow-Cocktails.
Update 4: Ein paar Eindrücke aus Heiligendamm bei Hanno Böck.
Wahlen in Irland (Update)
Das irische Parlament, das Dáil, ist gestern gewählt worden. Inzwischen stehen die ersten Ergebnisse fest. Interessant daran ist nicht nur das (schlechter als erwartete) Abschneiden der Grünen (~ 4,8%) oder die Tatsache, dass der bisherige Ministerpräsident seine Fianna-Fail-Regierung fortsetzen kann, sondern für mich vor allem auch das Wahlsystem. Die Republik Irland verwendet nämlich das System der Single Transferable Vote (STV), d.h. pro Wahlkreis werden mehrere Personen gewählt, wobei die WählerInnen die KandidatInnen in eine Rangfolge bringen (also: Platz 1: Kandidatin der Grünen, Platz 2: Kandidat der Linken, Platz 3: Kandidat A der SPD, Platz 4: Kandidatin B der SPD oder so). Jeder Kandidat/jede Kandidatin, die eine Mindestzahl (Quote) an Stimmen erhält, wird gewählt. Die über der Quote liegenden Stimmen werden auf die anderen KandidatInnen verteilt. Wiederum wird geschaut, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin die Quote (Erstpräferenzen plus Zweitpräferenzen) überschreitet. Wenn nicht, wird der Kandidat bzw. die Kandidatin mit den wenigsten Stimmen ausgeschlossen und dessen oder deren Stimmen nach den Zweitpräferenzen verteilt. Das ganze wird solange fortgeführt, bis alle Sitze im Wahlkreis besetzt sind – die Auszählung ist also recht kompliziert, deswegen liegen auch erst jetzt die (meisten) Ergebnisse vor.
Warum blogge ich das? Weil das STV-Wahlverfahren eine interessante (und in einigen Punkten gerechtere/bessere) Alternative sowohl zum Mehrheitswahlsystem wie zum bundesdeutschen Listenwahlsystem darstellt.
Update: Nach Medienberichten werden die irischen Grünen 6 der 165 Sitze im Parlament erhalten. Es wird über eine mögliche Koalition zwischen der populistischen (das Rechts-Links-Schema scheint in Irland weniger relevant zu sein) Fianna Fáil und den Grünen spekuliert (zusammen einen Mehrheit der Sitze) – aber auch die Möglichkeit eines Regierungswechsels zu einer Koalition aus Fine Gail (der etwas sozialdemokratischeren populistischen Partei), Labour und Grünen mit Unterstützung von Sinn Féin und Unabhängigen scheint noch nicht ganz ausgeschlossen zu sein.
Update 2: (07.06.2007) Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen Fianna Fáil und den Grünen, die als aussichtsreich beurteilt werden.
Update 3: (16.06.2007) Die taz von gestern berichtet im neuen Layout kritisch über die jetzt wohl tatsächlich zustande kommende Koalition.
Noch ein grüner Wahlerfolg
Nicht nur in Bremen wurde gewählt, sondern auch in Island. Die Grünen steigerten sich dabei um 5 auf 14 Prozent der Stimmen. Ein Grund dafür liegt – wie auch die NZZ berichtet – sicherlich darin, dass die derzeitige Koalition auf ungebremstes Wirtschaftswachstum setzt und für die Energieerzeugung gerne die Landschaft zerstört.
Warum blogge ich das? Weil mir zu dem Wahlerfolg Rebekkas Foto wieder in Erinnerung gekommen ist.
Glückwunsch nach Bremen
Dass der Länderrat in Bremen getagt hatte, scheint sich gelohnt zu haben – aber vermutlich hat das nur wenig zum tollen grünen Wahlergebnis beigetragen. Persönlich total glücklich wäre ich natürlich, wenn es überall so aussehen würde wie hier:
Wahlergebnisse Bremen-Steintor
Aber gut – die Welt besteht nun mal nicht nur aus Szenevierteln, in denen grün-dunkelrot eine Koalition aus Grünen und Linken eine lockere Mehrheit hätte. Dennoch: über 16 % bei einer Landtagswahl, das ist eine Superergebnis für Grüne. Und mit der Nachhaltigkeit klappt’s auch: JungwählerInnen – und in Bremen auch die schon etwas älteren bis 59 – haben Grüne gleichstark wie die CDU auf dem Stimmzettel. Jetzt hoffe ich nur, dass sich der grüne Wahlerfolg auch in einer grünen Regierungsbeteiligung widerspiegeln wird. Zu wünschen wäre es den KollegInnen aus dem Norden auf jeden Fall. Und dann gibt’s vielleicht auch einen etwas leistungsfähigeren Server.
Warum blogge ich das? Weil ich mich über das sehr gute grüne Abschneiden freue!