Keine Normalzeit, nirgends

Nein, kei­ne Sor­ge, ich habe kei­ne Mei­nung zur Zeit­um­stel­lung, und ob Som­mer­zeit, Win­ter­zeit oder eine um eine hal­be Stun­de dazwi­schen lie­gen­de Kom­pro­miss­zeit zukünf­tig in Euro­pa gel­ten soll­te. Aber „Nor­mal­zeit“ ist ein­fach ein zu schö­nes Wort, um es lie­gen zu las­sen. Und wenn ich mich so umschaue, dann lässt es sich ganz her­vor­ra­gend dazu nut­zen, unse­re Gegen­wart zu beschrei­ben – die stellt näm­lich alles ande­re als eine Nor­mal­zeit dar.

Egal, ob Kli­ma­kri­se, die drei Auto­kra­ten, die die Welt am liebs­ten unter sich auf­tei­len wol­len, die stän­dig neu auf­fla­ckern­den Krie­ge oder unse­re Abhän­gig­keit vom Inter­net und sozia­len Medi­en – wir leben in einer Zeit der Kri­sen und Kon­flik­te. Wenn dann Schüler*innen pro­tes­tie­ren (und sich ande­re anschlie­ßen, die auf Ran­da­le aus sind) wird schon mal nach der Bun­des­wehr geru­fen. Wenn in Ber­lin drei Mit­te-links-Par­tei­en koalie­ren wol­len, wird Zeter und Mor­dio auf elf gedreht. Und wenn in Sach­sen-Anhalt ein Land­tags­prä­si­dent der AfD offen­sicht­lich mit Stim­men der CDU gewählt wur­de – und es aktu­ell so aus­sieht, als wür­de dem­nächst auch ein Minis­ter­prä­si­dent der AfD mit Stim­men der CDU gewählt – dann inter­es­siert das keinen. 

Oder, mit etwas wei­te­rem Blick: es wer­den Wet­ten dar­über abge­schlos­sen, ob Trump das Ergeb­nis der Mid­term-Wah­len akzep­tiert. In den USA, 250 Jah­re Demo­kra­tie und so. In Frank­reich droht eine Le-Pen-Prä­si­dent­schaft. Die Bun­des­re­gie­rung strei­tet sich laut­stark (und schafft neben­bei Errun­gen­schaf­ten wie das IFG ab, wie über­haupt Netz­kon­trol­le etc. gera­de Hoch­kon­junk­tur hat). 

Und „KI“ gibt es auch noch. Die schwankt zwi­schen wirt­schaft­li­cher Bla­se und Aus­lö­schung der Mensch­heit, „Super­in­tel­li­genz“ und arti­fi­zi­el­ler Ver­dum­mung. Ver­mut­lich gekom­men, um zu blei­ben, als Uni­ver­sal­ma­schi­ne mit revo­lu­tio­nä­ren Kon­se­quen­zen – und wir schau­en stau­nend zu.

Etwas mehr Nor­mal­zeit wür­de gut tun. 

In sei­ner Par­tei­tags­re­de auf der grü­nen Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Offen­burg hat­te Cem Özd­emir sie­ben Rat­schlä­ge für poli­ti­sches Han­deln in die­sen wenig nor­ma­len Zeiten. 

1. Den Leu­ten kei­nen Quatsch erzäh­len.
2. Hal­ten, was man ver­spro­chen hat. (Oder als Kor­re­lat, in mei­nen Wor­ten: Nur ver­spre­chen, was man auch hal­ten kann und will.)
3. Ideen nicht danach bewer­ten, von wem sie kom­men.
4. Erst das Land, dann die Par­tei, dann die Per­son.
5. Weni­ger öffent­li­cher Streit.
6. Mehr stra­te­gi­sches, lang­fris­ti­ges Den­ken in der Poli­tik.
7. Beharr­lich­keit plus Agilität.

Bei die­sen sie­ben Rat­schlä­gen sind jetzt auch Bin­sen­weis­hei­ten und bekann­te Tugen­den dabei, aber in der Sum­me: ja, wäre schön, wenn Poli­tik sich dar­an ori­en­tie­ren wür­de. Mal aus­pro­bie­ren wür­de, was pas­siert, wenn Par­tei­en im Bund sich das auf die Fah­ne schrei­ben und danach han­deln. So viel Uto­pie muss an die­sem Sonn­tag mög­lich sein. 

Kurz: Atempause

Erst gewinnt in Groß­bri­tan­ni­en Labour in einem Erd­rutsch­sieg, dann liegt in Frank­reich die „Neue Volks­front“ aus Lin­ken und Grü­nen an ers­ter Stel­le bei den vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len. Der Vor­marsch der Rech­ten scheint gestoppt, Grund zur Freu­de und Hoffnung.

Bei nähe­rem Hin­se­hen ist bei­des lei­der nicht viel mehr als eine Atem­pau­se. Das bri­ti­sche Wahl­er­geb­nis hat nicht nur mit gro­ßem Unmut über eine zu Pos­sen, Clow­ne­rie und Nicht­funk­tio­nie­ren nei­gen­de Tory-Par­tei zu tun, son­dern ist in Tei­len auch ein Arte­fakt des bri­ti­schen Mehr­heits­wahl­rechts, bei dem die rela­ti­ve Mehr­heit im Wahl­kreis zählt. So lag Labour nur bei 34 Pro­zent, die Tories bei 24 Pro­zent, und dann kommt schon die rechts­extre­me Reform-Par­tei mit 14 Pro­zent (Lib­Dem: 13 Pro­zent, Grü­ne 7 Pro­zent). Auch wenn sich das nicht 1:1 auf das Ergeb­nis in einem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem umrech­nen lässt, weil dann sicher­lich die eine oder ande­re Wahl­ent­schei­dung anders aus­ge­fal­len wäre: Eine kla­re gesell­schaft­li­che Mehr­heit sieht anders aus, ent­spre­chend insta­bil dürf­te die Stim­mung sein, die jetzt noch Labour trägt. 

Das Mehr­heits­wahl­sys­tem in Frank­reich ist mit sei­nen zwei­ten Wahl­gän­gen etwas anders gela­gert; die­ser zwei­te Wahl­gang und die Brand­mau­er a la fran­cai­se, also die „repu­bli­ka­ni­sche Front“, mit dem Rück­zug dritt­plat­zier­ter Bewerber*innen, hat den Durch­marsch der Le-Pen-Bewe­gung ver­hin­dert. Trotz­dem kom­men RN und Ver­bün­de­te auf 125 Man­da­te (plus 17 der aus der Brand­mau­er aus­bre­chen­den Kon­ser­va­ti­ven), und auf den stärks­ten Stimm­an­teil (32 + 5 Pro­zent im 2. Wahl­gang). Die Nou­veau Front popu­lai­re (die in unse­rem Spek­trum von BSW über Lin­ke und SPD bis zu Grü­nen rei­chen wür­de), kommt zwar mit 178 Man­da­ten auf eine rela­ti­ve Sitz­mehr­heit, hat aber deut­lich weni­ger Stim­men als RN erhal­ten. Auch hier also teil­wei­se Wahl­rechts­ef­fek­te, und ein Ver­hin­dern eines noch stär­ke­ren RN-Ergeb­nis­ses durch das tak­ti­sche Bünd­nis fast aller übri­gen Par­tei­en. Mich erin­nert das an die letz­ten Wah­len in Sach­sen und Sachsen-Anhalt. 

Die Wahl­er­geb­nis­se sind ein Grund zur Freu­de, eine Atem­pau­se. Aber sie dür­fen nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass das Spek­trum von popu­lis­ti­scher bis faschis­ti­scher Rech­ter in Euro­pa wei­ter viel zu stark ist, dass – je nach Land – 20, 30, 40 Pro­zent die­se Par­tei­en wäh­len, und offen­sicht­lich nichts gelernt haben. Kurz­fris­tig hel­fen repu­bli­ka­ni­sche Fron­ten und demo­kra­ti­sche Brand­mau­ern. Auf Dau­er? (Und über Trump und die ihn eher stär­ken­den Eigen­hei­ten des US-Wahl­sys­tems ist damit noch gar nichts gesagt.)

Kurz: Jetzt erst recht – Klimaschutzpartei in die Regierung

Es gibt Momen­te, die sich tat­säch­lich glo­bal anfüh­len. Ges­tern Abend, als Donald Trump sei­nen Wil­len ver­kün­de­te, die USA (in den nächs­ten Jah­ren) aus dem Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men her­aus­zu­rei­ßen, das war so ein Moment der kol­lek­ti­ven glo­ba­len Ent­täu­schung und Wut. 

Zu die­sem Moment gehör­te auch die gemein­sa­me Erklä­rung von Deutsch­land, Frank­reich und Ita­li­en, dass Euro­pa zum Pari­ser Abkom­men steht, genau­so wie die dies­be­züg­li­che Bekräf­ti­gung von Indi­en und Chi­na. Und es wur­de ein­mal mehr deut­lich, dass gro­ße Tei­le der Städ­te und Staa­ten in den USA einen ganz ande­ren Kurs als ihr der­zei­ti­ger Prä­si­dent verfolgen.

Sich zum Kli­ma­schutz zu beken­nen, ist das eine. Es ist rich­tig. Kli­ma­schutz zu machen, ist das ande­re. Und das wirk­lich wich­ti­ge. Hier gibt es auch in Euro­pa noch mas­si­ve Defi­zi­te. Der ent­schei­den­de Schluss für mich heißt des­we­gen: bei der Bun­des­tags­wahl dafür sor­gen, dass die Kli­ma­schutz­par­tei wie­der in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung im Bund kommt. Jetzt erst recht!