Schlagwort: bundesregierung

Veröffentlicht am

Das C‑Wort – Chaos-Tage bei der CDU

Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Mas­ken­ver­käu­fe, nicht über Immo­bi­li­en­de­als, nicht über eine in den Sand gesetz­te Wahl einer Ver­fas­sungs­rich­te­rin – nein, dar­über, dass sein Mann ein Kind in den USA hat aus­tra­gen las­sen, aka „Leih­mut­ter­schaft“. Die Spahn poli­tisch ablehnt, die die CDU/CSU poli­tisch ablehnt, und die in Deutsch­land ver­bo­ten ist. Das war dann selbst für die Uni­on zu viel, oder, etwas weni­ger freund­lich: das war der ers­te Jens-Spahn-Skan­dal, der mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Wer­te­ge­rüst unver­ein­bar war.

Spahns trat also als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Uni­on zurück. Er bleibt Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, und es wird jetzt schon gemun­kelt, dass er eigent­lich nur Anlauf nimmt, um dann viel­leicht 2029 für eine Koali­ti­on mit der AfD zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Sein Rück­tritt lös­te dann eine Ket­ten­re­ak­ti­on aus: Merz und Söder einig­ten sich dar­auf, dass Thors­ten Frei neu­er Frak­ti­ons­chef wird. (Aus grü­ner Sicht bemer­kens­wert: wie­so liegt das bei Merz und Söder – und nicht bei den Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU im Deut­schen Bundestag?) 

Der glück­lo­se Kanz­ler­amts­mi­nis­ter mach­te dort einen Platz frei, ihm folgt sei­ne baden-würt­tem­ber­gi­sche Kol­le­gin Nina War­ken, nach­dem sie als Gesund­heits­mi­nis­te­rin erfolg­reich – gegen die Pro­tes­te unter ande­rem der Län­der und Kom­mu­nen – eine GKV-Reform durch­ge­setzt hat, über die es bei uns im Land heißt, dass sie das Kran­ken­haus­ster­ben mas­siv beschleu­ni­gen wird. Gesund­heits­mi­nis­ter wird nicht Jens Spahn, son­dern Cars­ten Lin­ne­mann, der bis­her eher nicht durch gesund­heits­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen auf­ge­fal­len ist. Ent­spre­chend unter­stricht Merz bei der Pres­se­kon­fe­renz die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Gesundheitssektors. 

Bei der Pres­se­kon­fe­renz eben­falls vor­ge­stellt wur­de der Wech­sel von Phil­ipp Amt­hor als Staats­mi­nis­ter für die Bund-Län­der-Bezie­hun­gen ins Kanz­ler­amt. Mög­li­cher­wei­se eine gute Nach­richt aus Digi­ta­li­sie­rungs­sich­t/IFG-Sicht, mög­li­cher­wei­se auch nicht.

Das erstaun­lichs­te an der Vor­stel­lung war aller­dings, was nicht gesagt wur­de. Auch Ver­kehrs­mi­nis­ter Patrick Schnie­der soll wohl ent­las­sen wer­den. Merz‘ neu­er Minis­ter­kan­di­dat sprang aber kurz­fris­tig ab, wohl, weil die­ser dann doch rea­li­sier­te, dass er eigent­lich mit Ver­kehrs­po­li­tik nichts am Hut hat. Ent­spre­chend ver­kün­de­te der Kanz­ler nur, dass es wei­te­re Umbe­set­zun­gen geben wird. Mög­li­cher­wei­se folgt Schnie­der – bei dem nicht so ganz klar ist, war­um er eigent­lich gehen muss – mit Stef­fen Bil­ger ein wei­te­rer baden-würt­tem­ber­gi­scher Christdemokrat. 

Ob das für Baden-Würt­tem­berg gut ist? Bis­her ist von den angeb­lich so engen Dräh­ten von Hagel zu War­ken (und Frei) in dem, was poli­tisch umge­setzt wird, wenig zu spü­ren. Sie­he GKV-Reform. 

In Ber­lin hat, das ist viel­leicht noch rele­vant, schon die poli­ti­sche Som­mer­pau­se begon­nen. Der Bun­des­tag tagt erst wie­der im Sep­tem­ber. Das heißt aber auch: aktu­ell ist unklar, ob die rochi­er­ten Minister*innen eigent­lich über­haupt ihr Amt antre­ten kön­nen, oder ob dies erst nach der Ver­ei­di­gung im Sep­tem­ber gesche­hen kann. Oder ob der Bun­des­tag auf­grund des Spahn-Rück­tritts aus der Som­mer­pau­se zurück­ge­holt wird. 

Nicht ersetzt wird im Übri­gen die Ener­gie­wen­de-Brems-Minis­te­rin Reiche. 

Da trifft das Wort Cha­os-Tage dann viel­leicht doch ganz gut auf den Zustand der C‑Partei zu – so rich­tig einen Plan sehe ich jeden­falls nicht. Im Hin­ter­grund die Wahl Anfang Sep­tem­ber in Sach­sen-Anhalt und die bis­her ganz und gar nicht hal­bier­te AfD. Danach die Wahl in Ber­lin mit einem eilig ernann­ten Ersatz-Spit­zen­kan­di­da­ten der CDU, nach­dem Wege­ner über angeb­li­che Tele­fon­ge­sprä­che und Ten­nis­spie­le stürz­te. Die Pres­se­kon­fe­renz ende­te mit der Ankün­di­gung – nach einem Herbst und einem Früh­jahr der Refor­men -, dass nach der Som­mer­pau­se dann aber wirk­lich gelie­fert wird. Wobei: wenn damit die Umset­zung des zwi­schen den bei­den Regie­rungs­par­tei­en ver­ein­bar­ten Reform­pa­kets gemeint ist, dass das IFG mas­siv ein­schränkt, unter dem Stich­wort „Büro­kra­tie­ab­bau“ die Ket­ten­sä­ge raus­holt, vor­sieht, dass kran­ke Arbeitnehmer*innen bereits am ers­ten Tag eine Krank­schrei­bung vor­wei­sen müs­sen – und die­se nicht mehr tele­fo­nisch erfol­gen kann -, von den gan­zen Kür­zun­gen im Sozi­al­be­reich ganz zu schwei­gen … dann bin ich nicht so sicher, ob ich hier einen „Herbst der Refor­men“ haben möchte. 

Was mich schließ­lich zu der Fra­ge bringt, ob Merz – der ja ganz anders als die Ampel regie­ren woll­te – ein erfolg­rei­cher Kanz­ler ist. Bis­her gibt es wenig, was dar­auf hin­deu­tet. Die Umfra­ge­wer­te sind mise­ra­bel, die per­sön­li­chen Zustim­mungs­wer­te sind mise­ra­bel, die wirt­schaft­li­che Lage ist wei­ter schlecht – und der Kanz­ler beschwert sich wie eh und je dar­über, dass sein Volk nör­gelt, zu wenig Arbeit und unzu­frie­den ist. Ver­mut­lich hat er sich das mit dem Regie­ren auch anders vor­ge­stellt. Und schuld ist dies­mal nicht die SPD, son­dern die CDU/CSU ganz alleine.

Veröffentlicht am

Auf dem Gipfel

Was mäch­ti­ge­res als Kanz­ler zu sein, gibt es in Deutsch­land wohl nicht. Im zwei­ten Anlauf wur­de Fried­rich Merz als Bun­des­kanz­ler gewählt und ver­ei­digt. Er ist jetzt also auf dem Gip­fel ange­kom­men – und wohl auch da, wo er immer hin wollte.

Die im ers­ten Anlauf miss­lun­ge­ne Wahl scheint mir in gewis­ser Wei­se sym­pto­ma­tisch für Merz zu sein. Viel­leicht ist sie gar nicht „absicht­lich“ gesche­hen. Ich hal­te es für gut mög­lich, dass es in jeder der drei Par­tei­en ein­zel­ne Abge­ord­ne­te gab, die noch eine Rech­nung offen hat­ten. Die des­we­gen Merz nicht gewählt haben. So wie es bei vie­len Wah­len vor­her immer auch weni­ger Stim­men gab, als eine Koali­ti­on eigent­lich hat­te. Und die dann halt einen Denk­zet­tel dar­stell­ten, aber sonst kei­ne Wir­kung hat­ten. Das war heu­te, ange­sichts der rela­tiv knap­pen Mehr­heit der Koali­ti­on, anders.

Aber das ist Spe­ku­la­ti­on. Wich­ti­ger ist mir, fest­zu­hal­ten, dass offen­sicht­lich nie­mand vor­her dar­über nach­ge­dacht hat, was ein zwei­ter Wahl­gang bedeu­tet. Gab es Pro­be­ab­stim­mun­gen? Gab es Kon­tin­genz­plä­ne? Auf mich wirk­te das nicht so – böse gesagt: stol­per­te Merz zur Kanzlerschaft.

Im Rück­blick war es ähn­lich, als er Mehr­hei­ten mit der AfD in Kauf nahm und erst danach rea­li­sier­te, was da gera­de pas­siert ist. Als er wil­de Wahl­kampf­ver­spre­chen in den Raum stell­te, wohl wis­send, die­se nicht hal­ten zu kön­nen. Oder als es einen Schuss vor den Bug brauch­te, um über das The­ma Schul­den­brem­se und Inves­ti­ti­ons­fonds ordent­lich zu verhandeln.

Pro­fes­sio­nel­les Poli­tik­ma­chen sieht anders aus – so jeden­falls mein Ein­druck. Ob es an feh­len­der Regie­rungs­er­fah­rung liegt, am Selbst­bild, oder ob das alles täuscht – auch dar­über lie­ße sich treff­lich spe­ku­lie­ren. Fest­zu­hal­ten bleibt: den Ein­druck „der kann’s“ – den lie­fert Merz nicht.

Wir haben heu­te eini­ges über den Arti­kel 63 GG und über die GO des Bun­des­tags gelernt.

Merz hat den Gip­fel der Macht erklom­men, mit Abzü­gen in der B‑Note.

Und jetzt nimmt die schwarz-rote Koali­ti­on ihre Arbeit auf. Der Koali­ti­ons­ver­trag ist weni­ger ambi­tio­niert und weni­ger kon­kret als der Ver­trag der Ampel. Sagt die Ber­tels­mann­stif­tung. Alle Ver­trags­par­tei­en haben sich jeweils auf einen „star­ken Mann“ aus­ge­rich­tet – samt der Neben­fol­ge, dass es in der Par­tei­ba­sis hör­bar murrt.

Merz wird nie wie­der so mäch­tig sein wie heu­te. Denn ab heu­te geht es um die Umset­zung. Jeder For­mel­kom­pro­miss wird ab heu­te zum Fall­strick. Und jede Mehr­heit muss orga­ni­siert wer­den. Das poli­ti­sche Geschäft ist anstren­gend und müh­sam. Es fängt jetzt erst rich­tig an. All­zu oft darf es da kei­nen zwei­ten Anlauf mehr geben. Mein Ver­trau­en in die dies­be­züg­li­chen Fähig­kei­ten des Kanz­lers ist begrenzt, muss ich lei­der sagen. Merz ist jetzt Kanz­ler. Ob er Kanz­ler kann, das muss er wei­ter­hin erst beweisen.

Veröffentlicht am

Das SPD-Dilemma

Oppo­si­ti­on mag Mist sein. Den­noch benei­de ich die SPD-Mit­glie­der nicht, die jetzt dar­über ent­schei­den müs­sen, ob der Koali­ti­ons­ver­trag mit der Uni­on ange­nom­men wird oder nicht. Der klu­ge Jonas Schai­b­le schreibt in sei­nem News­let­ter dazu:

Gemes­sen an den Erwar­tun­gen ist das alles in Ord­nung. Gemes­sen am Not­wen­di­gen ist es eher eine Katastrophe.

Die Erwar­tun­gen sind und waren nied­rig. Und klar, es gibt den einen oder ande­ren Licht­blick im aus­ge­han­del­ten Ver­trags­text. Din­ge, die doch nicht so schlimm kom­men, wie mal gedacht. Din­ge, die sogar ganz posi­tiv wären, wenn sie denn umge­setzt wür­den – der Finan­zie­rungs­vor­be­halt und das eine oder ande­re unge­schick­te Merz-Inter­view las­sen da aller­dings Zwei­fel auf­kom­men. Ins­ge­samt: sicher kein Pro­gramm, das unein­ge­schränkt gut zu fin­den ist.

Wenn die SPD dem Ver­trag zustimmt, wird Fried­rich Merz am 6. Mai 2025 zum Kanz­ler gewählt. Danach dürf­te dann sofort die Debat­te wei­ter­ge­hen, was der Koali­ti­ons­ver­trag bedeu­tet, wel­che Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den, und ob Maß­nah­me X oder Maß­nah­me Y zurück­ge­stellt wer­den muss, weil schlicht – trotz Mil­li­ar­den­kre­dit­er­mäch­ti­gung – kein Geld da ist. Ob die Regie­rung aus CDU, CSU und SPD vier Jah­re hält; ob Merz die Lern­kur­ve erklimmt; ob aus dem AfD hal­bie­ren viel­leicht doch noch etwas wird – wir wis­sen es nicht. Aber zumin­dest wäre die Mög­lich­keit dafür da.

 

Wenn die SPD dem Ver­trag nicht zustimmt, gibt es aus mei­ner Sicht so unge­fähr vier Vari­an­ten, was dann pas­sie­ren kann:

Die eine heißt „Neu­wah­len“ – die aktu­el­len Umfra­gen sehen nicht groß­ar­tig anders aus als die tat­säch­li­che Bun­des­tags­wahl, nur dass die AfD noch ein paar Pro­zent­punk­te mehr erhält, die CDU/CSU ein biss­chen schlech­ter dasteht, und die SPD nicht aus dem Loch kommt, obwohl Olaf Scholz jetzt Lars Kling­beil heißt. Was in der Sum­me dann mög­li­cher­wei­se bedeu­tet, dass CDU/CSU und SPD kei­ne Mehr­heit mehr hät­ten. Mag sein, dass das anders aus­se­hen wür­de, wenn tat­säch­lich gewählt wür­de, und die Optio­nen Merz – „kann es nicht“ -, Kling­beil und irgend­wer aus dem neu­en grü­nen Füh­rungs­team wären. Wet­ten wür­de ich dar­auf aber nicht. Das Risi­ko, das mit Neu­wah­len ver­bun­den wäre, ist aus mei­ner Sicht jeden­falls deut­lich grö­ßer als die Chan­ce, die dar­in steckt. (Soll­te die­ser Pfad ein­ge­schla­gen wer­den, blie­be die aktu­el­le Regie­rung wohl noch ein paar Mona­te kom­mis­sa­risch im Amt – tech­nisch müss­te es, wenn ich mich nicht ganz täu­sche, eine erneu­te ver­lo­re­ne Ver­trau­ens­ab­stim­mung geben, damit es zu Neu­wah­len kommt.)

Die ande­re Vari­an­te heißt „Min­der­heits­re­gie­rung“ – Unter­va­ri­an­te „a“: die Wahl am 6. Mai schei­tert, es kommt 14 Tage spä­ter zu einem zwei­ten Wahl­gang, auch hier erhält Merz kei­ne abso­lu­te Mehr­heit, im drit­ten Wahl­gang dann jedoch eine rela­ti­ve Mehr­heit. Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er kann dann ent­schei­den, Merz zum Kanz­ler zu machen oder den Bun­des­tag auf­zu­lö­sen (sie­he oben, „Neu­wah­len“).

Oder, Unter­va­ri­an­te „b“: Fried­rich Merz erhält am 6. Mai trotz Ableh­nung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges durch die SPD eine abso­lu­te Mehr­heit der Stim­men. Ent­we­der aus der SPD-Frak­ti­on, die sich über das Votum der Par­tei hin­weg­setzt, oder aus der AfD. Er muss damit vom Bun­des­prä­si­den­ten zum Kanz­ler ernannt werden. 

Soll­te Merz so zum Kanz­ler gewählt wer­den, schlägt er danach dem Bun­des­prä­si­den­ten ein Kabi­nett vor. Hier wür­de die Ver­ein­ba­rung mit der SPD über die Ver­tei­lung der Minis­te­ri­en nicht grei­fen, und das Kabi­nett ver­mut­lich rein aus den Rei­hen der Uni­on besetzt. Alles, was sich unter­halb von Geset­zen machen lässt, könn­te die­se Regie­rung aus eige­ner Kraft machen – also Ver­ord­nun­gen erlas­sen und Beschlüs­se im Kabi­nett fas­sen sowie den beschlos­se­nen Haus­halt umset­zen. Bei Abstim­mun­gen im Bun­des­tag ist (mit Aus­nah­men, s.u.) in der Regel eine ein­fa­che Mehr­heit not­wen­dig. Die hät­te die CDU/CSU, wenn SPD oder AfD sich ent­hal­ten oder zustim­men. Inso­fern müss­te die Uni­on bei jeder Geset­zes­vor­la­ge ver­su­chen, eine sol­che Mehr­heit bzw. min­des­tens eine Ent­hal­tung ande­rer Frak­tio­nen zu ver­han­deln. Oder einen gene­rel­len Beschluss über eine Dul­dung etwa durch die AfD erreichen. 

Die ein­fa­che Mehr­heit reicht nicht, wenn es um Grund­ge­setz­än­de­run­gen (2/3‑Mehrheit), um die Ver­trau­ens­fra­ge, um die Aus­ru­fung des Span­nungs­falls (2/3‑Mehrheit) sowie für die Zurück­wei­sung des Ein­spruchs des Bun­des­rats geht. 

Da es nur ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum gibt, könn­te die Min­der­heits­re­gie­rung – auch wenn sie kei­ne Mehr­heit bei­spiels­wei­se für den Haus­halt fin­det – nur vor­zei­tig been­det wer­den, wenn der Kanz­ler die Ver­trau­ens­fra­ge stellt und die­se schei­tert (Neu­wah­len) oder wenn eine ande­re Kanzlerkandidat*in eine abso­lu­te Mehr­heit der Mit­glie­der des Bun­des­tags hin­ter sich bringt (Sze­na­rio: Merz wird Kanz­ler einer von der SPD gedul­de­ten Min­der­heits­re­gie­rung, par­al­lel ver­han­deln Uni­on und SPD wei­ter, eini­gen sich im zwei­ten Schritt dann doch auf einen Koali­ti­ons­ver­trag und ggf. eine ande­re Per­son als Kanzler*in, die­se stellt sich in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum zu Wahl und erhält die abso­lu­te Mehrheit). 

Die drit­te Vari­an­te hal­te ich für unwahr­schein­lich, aber nicht für unmög­lich („Neu­ver­hand­lun­gen“): Die SPD sagt nein, die Kanz­ler­wahl am 6. Mai wird abge­sagt, Uni­on und SPD set­zen sich noch ein­mal zusam­men und erar­bei­ten einen in eini­gen Punk­ten geän­der­ten Koali­ti­ons­ver­trag (oder eine Zusatz­ver­ein­ba­rung dazu, die z.B. bestimm­te Maß­nah­men aus dem Finan­zie­rungs­vor­be­halt her­aus holt), die SPD-Mit­glied­schaft stimmt erneut ab, und im Juni wird Merz zum Kanz­ler gewählt.

Bleibt eine vier­te Vari­an­te, die eben­falls für unwahr­schein­lich hal­te („Ver­hand­lun­gen mit der AfD“): Die SPD sagt nein, die Kanz­ler­wahl wird abge­sagt, die Uni­on bie­tet der AfD Ver­hand­lun­gen an, die­se fin­den statt, sind erfolg­reich, und am Schluss steht ent­we­der eine CDU-CSU-AfD-Regie­rung oder eine von der AfD tole­rier­te rei­ne Unionsregierung. 

Und natür­lich ist immer noch kom­plet­tes Cha­os mög­lich: die Kanz­ler­wahl wird abge­sagt, die rot-grü­ne Rest­re­gie­rung bleibt kom­mis­sa­risch im Amt, hat aber kei­ne Mehr­heit im Bun­des­tag. Oder irgend­wel­che Black-Swan-Ereig­nis­se – eine ande­re Per­son in der Uni­on setzt sich intern gegen Merz durch, weil die Ver­hand­lun­gen schei­tern, oder es wird nach lan­gen Gesprä­chen der Par­tei­en mit dem Bun­des­prä­si­den­ten eine Expert*innen-Regierung ein­ge­setzt, oder … 

* * *

Unterm Strich scheint mir jeder die­ser ande­ren Wege ris­kant bis sehr ris­kant, weil weder Neu­wah­len (mit einem mög­li­cher­wei­se noch schlech­te­rem Ergeb­nis für pro­gres­si­ve Kräf­te) noch eine Tole­rie­rung durch oder gar Koali­ti­on mit der AfD wün­schens­wert sind, und auch die Fort­füh­rung der kom­mis­sa­ri­schen Regie­rung eher ein Pro­blem ist. Was die Ent­schei­dung der SPD-Mit­glie­der den­noch nicht ein­fa­cher machen dürf­te. Trotz­dem ver­mu­te ich, dass es da am Schluss eine Mehr­heit gibt, und Merz am 6. Mai zum Kanz­ler gewählt wer­den kann.

Veröffentlicht am

Kurz: Wo sind Sie hin?

Klimastreik Freiburg September 2024

Ges­tern war mal wie­der ein glo­ba­ler Kli­ma­streik. In Frei­burg waren es so knapp 2000 Leu­te, deutsch­land­weit ins­ge­samt 75.000, sagt die Tages­schau, in Wien waren es zwi­schen Hoch­was­ser und Wahl wohl 13.000, und auch in New York, Rio und Delhi gab es den Medi­en­be­rich­ten zufol­ge Kli­ma­ak­tio­nen. Einer­seits cool, dass hier deut­li­che Zei­chen gesetzt wer­den – ande­rer­seits waren wir auch schon mal mehr. 

Ich war in Frei­burg beim Streik dabei, und fand es auf­fäl­lig, wie sich die Zusam­men­set­zung der Demons­trie­ren­den im Ver­gleich zu vor­he­ri­gen Streiks ver­än­dert hat: klar, wei­ter­hin vie­le Jugend­li­che (wobei die „ers­te“ FFF-Gene­ra­ti­on inzwi­schen mit­ten im Stu­di­um steckt), diver­se Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen (von BUND und NABU bis hin zu Extinc­tion Rebel­li­on) und auch Brot für die Welt waren mit Fah­nen ver­tre­ten, an Par­tei­en habe ich neben ein paar grü­nen Fah­nen (eine davon mei­ne) nur zwei Volt-Pla­ka­te wahr­ge­nom­men, die durch die Demo getra­gen wur­den. Alter: vie­le sehr jung, vie­le grau­haa­rig (ich ja inzwi­schen auch), dazwi­schen wenig? Einen Rede­bei­trag – von einem FFF-Akti­vis­ten – zu Frust und Moti­va­ti­on nach sechs Jah­ren Kli­ma­streik – fand ich sehr gut, dass die Initia­ti­ve „Die­ti bleibt“, die sich gegen die Abhol­zung eines Teils des Die­ten­bach­wal­des für den Stadt­teil­neu­bau im Frei­bur­ger Wes­tern ein­setzt, gro­ßen Raum bekom­men hat, fand ich nur bedingt nach­voll­zieh­bar. Und hey, „hoch die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät“ und „Anti­ca­pi­ta­lis­ta“ sind mög­li­cher­wei­se dann doch eher all­ge­mein­taug­li­che Demo­sprü­che. Ins­ge­samt habe ich jeden­falls eine deut­li­che Ver­en­gung (und damit mög­li­cher­wei­se auch Radi­ka­li­sie­rung) der Pro­tes­tie­ren­den wahr­ge­nom­men. Und gleich­zei­tig weiß ich aus mei­nem Umfeld, dass viel arbei­ten muss­ten, im Urlaub waren oder aus ande­ren Grün­den kei­ne Zeit/keine Prio­ri­tät hat­ten, am Frei­tag­mit­tag zu Demo und Kund­ge­bung zu gehen.

Ich ver­ste­he, dass die Zei­ten nicht so sind. Ich habe ja auch über­legt, ob ich wirk­lich den Nach­mit­tag frei neh­men soll. Ein The­ma des Streiks war, dass die Regie­rung nicht genug tut. Kann ich nach­voll­zie­hen und befürch­te gleich­zei­tig, dass jede ande­re aktu­ell rech­ne­risch mög­li­che Regie­rung noch weni­ger für den Kli­ma­schutz tun wür­de. Damit ist aber sehr viel weni­ger klar als frü­her, gegen wen und für was demons­triert wird (sie­he auch die Frei­bur­ger Debat­te um Die­ten­bach). Und dass es frus­triert, dass selbst die ers­te Regie­rung mit grü­ner Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund seit Jah­ren nicht noch sicht­bar schnel­ler ist, kann ich auch ver­ste­hen – obwohl die Aus­bau­kur­ven für Wind und PV gut aus­se­hen und die För­der­pro­gram­me im Bau­be­reich umge­stellt wur­den. Das 1,5‑Ziel wur­de geris­sen, zwei Grad sind mach­bar, aber her­aus­for­dernd. Und dann kommt Lind­ner und die Schul­den­brem­se, und dann kommt Merz und der reak­tio­nä­re Rechts­ruck, und dann kommt die AfD und das fros­ti­ge Mei­nungs­kli­ma. Und zwi­schen­drin klebt die Letz­te Gene­ra­ti­on auf der Stra­ße und sorgt für Naserümpfen. 

Trotz­dem: da waren schon mal mehr Leu­te, und da waren schon mal Leu­te auch sicht­bar aus ande­ren Par­tei­en, aus ande­ren zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen. Wo waren die gestern? 

Oder, direkt gefragt: Wo seid ihr ges­tern gewe­sen, wenn nicht beim Streik? 

Ich mei­ne damit die­je­ni­gen, denen Kli­ma­schutz wich­tig ist, ohne tief in irgend­wel­chen dies­be­züg­li­chen Grup­pen zu ste­cken. Die, die mit Kind und Kegel oder Arbeitskolleg:innen beim vor­letz­ten Kli­ma­streik die Stra­ße gefüllt haben. Oder auch die, die bei den Demos Anfang des Jah­res deut­lich gemacht haben, dass AfD-Plä­ne abso­lut nicht mehr­heits­fä­hig sind. 

Gera­de in der Situa­ti­on jetzt, in der die öffent­li­che Mei­nung von Rechts gemacht wird, in der der phy­si­ka­lisch unauf­halt­sa­me und mit Hoch­was­ser und Hit­ze spür­ba­re Kli­ma­wan­del eigent­lich Top-The­ma sein müss­te, bräuch­te es eine Mil­li­on Men­schen auf der Stra­ße. Wäre schön, wenn das jemand in die Hand neh­men wür­de. Auch wenn’s sich gera­de nicht nach Volks­fest anfühlt. 

Veröffentlicht am

Mehr so meh

Freiburg before Christmas

Im Rück­blick ist 2023 defi­ni­tiv kein beson­ders gelun­ge­nes Jahr, „meh“ trifft es ganz gut. 

Also, pri­vat war soweit alles ok, ich habe mich nach mehr als einem Jahr­zehnt Arbeit in der Frak­ti­on end­lich mal drum geküm­mert, eine Woh­nung in der Nähe von Stutt­gart – in Ess­lin­gen – zu fin­den (und bin jetzt auch mit dem gan­zen Umzie­hen, Ent­rüm­peln, Strei­chen, Woh­nungs­über­ge­ben fer­tig). Gleich­zei­tig brin­ge ich mich inten­si­ver in die Orts­po­li­tik hier in Gun­del­fin­gen ein. Die Kin­der gedei­hen und wer­den groß, den Kat­zen geht’s gut. Das Sci­ence-Fic­tion-Jahr war inter­es­sant und unter­halt­sam. Coro­na (nach drei Jah­ren ohne) hät­te mich jetzt nicht erwi­schen müssen. 

Je wei­ter raus­ge­zoomt wird, des­to ner­vi­ger erscheint mir 2023. Bür­ger­ent­scheid zur Stra­ßen­bahn ver­lo­ren. Mei­ne Par­tei wird im Land und Bund von allen Sei­ten ange­fein­det. Die Ampel-Regie­rung schlit­tert mehr so dahin, über­zeugt jeden­falls nicht. Die AfD glaubt, sie sei die Wie­der­ge­burt einer natio­na­len Volks­par­tei, die Bau­ern und Bäue­rin­nen grei­fen zu Pro­test­for­men aus den 1920er Jah­ren (und ima­gi­nie­ren sich in den Bau­ern­krieg zurück). Die Bun­des-CDU zer­schmet­tert mal eben die Grund­la­ge für Inves­ti­tio­nen und will von einer Reform der Schul­den­brem­se nichts wis­sen. Und die Lan­des-CDU wäre eigent­lich lie­ber kraft­vol­le Oppo­si­ti­on statt Regie­rungs­part­ner (naja, noch lie­ber wür­de sie den Minis­ter­prä­si­den­ten stel­len …). Alles eher Gegen­wind, alles nichts, was Freu­de berei­tet. Und von der Ukrai­ne oder Isra­el, von der Dik­ta­tur in Russ­land oder der gefähr­de­ten Demo­kra­tie in den USA oder von den dies­jäh­ri­gen Kli­ma­ex­tre­men rede ich erst gar nicht.

Über die­se all­ge­mein schwie­ri­ge Lage las­sen sich dann leicht die Pflan­zen der Hoff­nung über­se­hen, die kräf­tig wach­sen. Der Atom­aus­stieg hat nicht zum Koh­le­re­vi­val geführt, son­dern den Weg für Wind­strom frei­ge­macht. Die Aus­bau­zie­le bei Pho­to­vol­ta­ik wer­den 2023 über­erfüllt. Da bewegt sich viel, im Moment wirkt es jeden­falls so, als wäre allein auf­grund der Wirt­schaft­lich­keit die Wei­che gestellt für eine rapi­de grü­ner wer­den­de Ener­gie aus erneu­er­ba­ren Quel­len und mit Bat­te­rie­spei­chern. Und auch das Deutsch­land­ti­cket ist ein rich­tig gro­ßer Reform­schritt (über die Bahn und deren Infra­struk­tur reden wir jetzt lie­ber nicht). Oder, inter­na­tio­nal betrach­tet: der Sieg der demo­kra­ti­schen Kräf­te in Polen – auch das gibt Hoffnung. 

Wir haben 2023 gelernt, dass Musk ein fie­ser Typ ist, dass die Hal­tung zu Isra­el und Paläs­ti­na zwi­schen der inter­na­tio­na­len und der deut­schen Lin­ken (inkl. Kli­ma­be­we­gung) sehr unter­schied­lich ist, dass Merz zurück in die 1990er, 1980er oder 1950er möch­te und dass linea­res Fern­se­hen weit­ge­hend tot ist. Cory Doc­to­row hat den Begriff „ens­hi­ti­fi­ca­ti­on“ geprägt, um zu erklä­ren, war­um Inter­net­platt­for­men dazu nei­gen, nach eini­ger Zeit unbe­nutz­bar zu wer­den. Wie wir mit sozia­len Medi­en umge­hen wol­len, wis­sen wir auch 2023 noch nicht wirk­lich. Mast­o­don hat sich als net­te, ruhi­ge Ecke und tech­ni­sche Grund­la­gen­in­fra­struk­tur ent­puppt, die aber genau des­we­gen nicht hype-taug­lich ist. Ach ja: und 2023 war das Jahr, in der die dis­kur­si­ve Leit­tech­no­lo­gie „KI“ hieß. Einer­seits, weil ChatGPT & Co. tat­säch­lich ein­drucks­voll gezeigt haben, dass sie plau­si­bel wir­ken­de Tex­te und Bil­der gene­rie­ren kön­nen (als ob …), ande­rer­seits, weil über­all, wo letz­tes Jahr „Block­chain“ dran­ge­schrie­ben wur­de, jetzt „KI“ dran­steht. Und damit ist dann nicht immer ein LLM oder ähn­li­ches gemeint, son­dern manch­mal ein ganz schlich­ter Algorithmus. 

Pro­gno­se für 2024: der KI-Hype wird abflau­en, weil das mit dem Geld­ver­die­nen nicht so rich­tig klappt. Vor­her aber wird er wei­ter dazu bei­tra­gen, Such­ergeb­nis­se unbrauch­bar zu machen und die Welt mit den typi­schen super­po­si­ti­ven Fünf­satz­ab­sät­zen zu über­flu­ten. Auch 2024 wird nicht das Jahr, in dem Vir­tu­el­le Rea­li­tät oder auto­nom fah­ren­de Autos ihren Durch­bruch fei­ern wer­den (sie­he auch: Musk als fie­ser Typ, sie­he auch: schum­meln). Die Kom­mu­nal- und Euro­pa­wahl im Juni 2024 wird nicht groß­ar­tig, aber ok. Die Ampel wird trotz FDP-Mit­glie­der­be­fra­gung wei­ter­ma­chen. Die Land­tags­wah­len im Osten wer­den kata­stro­phal aus­ge­hen, wenn nicht vor­her noch was pas­siert. Eine Pro­gno­se dazu, wie es in den USA wei­ter­geht, wage ich nicht. Und Viren, der Kli­ma­wan­del und ähn­li­che Din­ge machen das, was sie auch in den letz­ten Jah­ren getan haben: sie fol­gen Natur­ge­set­zen und nicht dis­kur­si­ven Hochs und Tiefs. Was lei­der kei­ne gute Nach­richt ist. 

Sina Trink­wal­der spricht von den Geburts­we­hen eines neu­en Zeit­al­ters. Hof­fen wir, dass das eine zutref­fen­de Beschrei­bung unse­rer Zeit ist.