Das Blog von Till Westermayer * 2002
Laut Presseberichten (auch an vielen anderen Stellen) kündigte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem Interview mit der WELT an, dass es demnächst ein grünes Papier zur inneren Sicherheit geben soll. Zumindest in den Kurzzusammenfassungen klingt das verheerend danach, alte und sinnvolle grüne Positionen in diesem Bereich aufzugeben: pro Antiterrordatei, pro Videoüberwachung usw. …
Der 1. ordentliche Länderrat 2007 ist vor ein paar Stunden zu Ende gegangen, ich sitze jetzt im ICE-Flagship von Köln nach Mannheim; mehr noch als in den älteren ICEs fühlt sich Zugfahren hier (zumal mit untergehender Sonne und der richtigen Musik) so ein bißchen an, als wäre es irgendwas aus einem Science-Fiction-Roman. Außerdem gibt es …
Nachtrag zu A‑01/Länderrat: Inzwischen habe ich mich mit ein paar Zwischen-den-Zeilen-LeserInnen ausgetauscht. Mein Fazit daraus: es gibt einiges im Antrag, was beim ersten Lesen nicht auffällt, beim genaueren Hinschauen aber durchaus schwierig ist. Insbesondere wird bezweifelt, dass ISAF („gut“) und OEF („böse“) so klar zu trennen sind, wie das der Antrag suggerieren will. Eine Unterstützung …
Weiter geht’s in der Reihe Länderratsanträge mit dem politischen Schwergewicht, d.h. dem Antrag zu Afghanistan, bzw. genauer gesagt: zum weiteren Vorgehen in Afghanistan. Der Antrag umfasst drei Seiten und hat eigentlich die Überschrift „Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan ((seltsamer Sprachgebrauch, die zivile Offensive)) – ein Strategiewechsel ist nötig“. Die erste der drei Seiten nimmt …