Ich war gestern für die Fraktion GRÜNE bei der 42. Tagung der FachhochschulrektorInnen in der HRK („Bad Wiesseer Kreis“)und habe dort was über grüne Ideen dazu, wie es mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaft weitergeht, erzählt. Gab eine ganze Reihe spannender Gespräche, vor allem auch am Mittagstisch. Jedenfalls tagen die RektorInnen immer im schönen oberbayrischen Bad Wiessee . Eigentlich hätte ich allein schon deswegen noch einen Tag länger dort bleiben müssen. Habe ich aber nicht getan – auf einen Spaziergang zum Tegernsee wollte ich aber doch nicht verzichten.
Kurz: Den katholischen Geist neu rahmen
Religion und Politik verträgt sich nicht. Dass es in Deutschland eine christliche Partei gibt, finde ich nach wie vor irritierend. Entsprechend aufgeschreckt hat mich die Berichterstattung über das Papier diverser katholischer PolitikerInnen meiner Partei (hier das Papier) – erst recht, nachdem mit Gerhard Schick und Agnieszka Brugger, Ulrike Gote und Bene Lux Leute drunter stehen, die ich aus anderen innerparteilichen Debatten gut kenne und schätze. Was hat die geritten, dachte ich mir, plötzlich – das war die Spitze des Debatteneisbergs – eine Sonderabgabe für AtheistInnen wie mich zu fordern?
Außerdem: das hätte – trotz aller SpitzenfunktionärInnen mit Kirchenämtern – in unserer letzlich doch recht kirchenkritischen Partei nie eine Chance, so ein Papier. So gibt es in den letzten Jahren sowas wie einen zähneknirschenden Waffenstillstand oder ein mehr oder weniger freundlich hingenommenes Unentschieden zwischen ReligionskritikerInnen und „Christen bei den Grünen“, was Fragen der Trennung von Kirche und Staat, des Ethikunterrichts, kirchlicher Arbeitsverträge usw. angeht. Themen, die inzwischen immerhin wieder diskutiert werden, vergleiche BDK Kiel 2011.
Ein Argument auf der innergrünen linken Debattenliste fand ich dann allerdings doch recht überzeugend. Und zwar liest sich das Papier ganz anders, wenn es nicht als innergrüner Debattenbeitrag verstanden wird, sondern – und ich denke, dass es so gemeint ist – als innerkatholischer Debattenbeitrag zu deren Kirchentag in Mannheim. Dann sind das nicht mehr Grüne, die aus irgendwelchen Gründen seltsam religiöse Positionen einnehmen, sondern KatholikInnen, die in ihrer grünen Verwurzelung versuchen, auch in ihrer Kirche etwas zu bewegen. Nicht mein Ding, aber doch schon um einiges verständlicher als die erste Interpretation. Oder?
Kleine Verschwörungstheorie anlässlich der NRW-Wahl 2012
Kurz nach 18 Uhr hat der Norbert Röttgen von der CDU erklärt, dass er alle Verantwortung auf sich nimmt und vom Landesvorsitz zurücktreten wolle. Er sei, ganz klar, der Hauptverantwortliche für das desaströse Abschneiden der – das sind jetzt meine Worte – ehemaligen Volkspartei CDU. Also irgendwie fand ich das schon seltsam. Also nicht nur, dass die CDU verdientermaßen so schlecht abschneidet. Sondern das Röttgen von Anfang an einen ziemlich lustlosen Wahlkampf geführt hat – von Plakatskandalen angefangen bis hin zum Rückfahrticket nach Berlin. Nach allem, was darüber so zu hören und zu lesen war. Und dass er insgesamt so wirkt, als sei das das Ergebnis, mit dem er schon länger gerechnet hat.
Wenn das ganze jetzt ein Polit-Thriller wäre, dann wäre ein Drehbuch plausibel, in dem Röttgen den Geheimauftrag hat, auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass die FDP im Landtag in NRW bleibt. Weil die Wahl eh verloren ist, aber die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nicht zu halten ist, wenn die FDP aus dem Landtag des wichtigsten Bundeslandes herausfliegt. Und das hat Röttgen dann mit Bravour umgesetzt, diesen Geheimauftrag. Und darf in Berlin bleiben.
Aber zum Glück ist die Wirklichkeit kein Thriller-Drehbuch. Vermutlich ist die CDU einfach nur dafür nicht gewählt worden, dass sie ein Programm und ein Personal präsentiert hat, dass die Leute nicht wollten – jedenfalls nicht im Vergleich zur integrierenden Politik der rot-grünen Minderheitenregierung. Die jetzt verdientermaßen (und noch dazu am Muttertag) zur Mehrheitsregierung mit klarem Mandat geworden ist.
Nachtrag (16.05.): Jetzt ist Röttgen auch als Bundesumweltminister entlassen worden. Passt dann nicht mehr so ganz zur schönen Verschwörung.
Über Doppelmitgliedschaften – oder: Wozu gibt’s Parteien?
Anke Domscheit-Berg, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, und heute die Hamburger Grüne Nina Galla sind der Piratenpartei beigetreten. Insbesondere der Piraten-Eintritt von Domscheit-Berg fand auch ein gewisses mediales Echo, so nach dem Motto: „Grüne verlieren ihre Netzkompetenz“ (wobei ich sagen muss, dass Domscheit-Berg innerparteilich bisher so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten ist; ihr netzpolitisches Renommee beruht nicht auf ihrem parteipolitischen Engagement). Mal abgesehen davon, dass es weiterhin eine ziemlich große Zahl grüner NetzpolitikerInnen gibt – wir könnten ja auch mal einen offenen Brief oder sowas machen, um zu zeigen, wie viele wir sind – finde ich diese Parteieintritte vor allem deswegen interessant, weil sie nach dem Willen der beiden Neu-Piratinnen genau das sein sollen: Eintritte, aber keine Übertritte, keine Parteiwechsel.
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Photo of the week: Rhubarb series IX
Zum Foto: im Garten meiner Eltern blüht ein kindshoher Rhabarber, auf dem allerlei wundersames Getier herumfleuchte – unter anderem dieser grünlich-golden glänzende Käfer, von dem Z. behauptet, es sei ein Rosenkäfer. (Und sie hat recht – erstaunlich, was so ein Waldkindergartenkind im letzten Kindergartenjahr alles weiß …).
Zur Politik: Nachdem das letzte Woche in Schleswig-Holstein so gut geklappt hat, wäre es schön, wenn’s auch in NRW eine klare Basis für rot-grün geben wird – am Sonntag wird bekanntermaßen gewählt.
Ich hoffe, der oben abgebildete Käfer aus grünem Gold ist dafür, aber natürlich ebenso für die hervorragenden Umfragewerte, die es zum 1. Geburtstag von grün-rot in Baden-Württemberg diese Woche gab, ein geeignetes Symbolbild. Der Wikipedia-Eintrag für den goldglänzenden Rosenkäfer nennt jedenfalls nichts, was dieser Metaphorik entgegenstehen würde.



