Allmählich werden die Vorwürfe gegen Annalena Baerbock so richtig absurd. Abschreiben aus dem eigenen Wahlprogramm? Stipendium bekommen, aber die Dissertation dann doch abgebrochen? Vielleicht lohnt es sich doch mal etwas genauer hinzuschauen, was skandalisiert wird – und ein Blick in die Seilschaften Nordrhein-Westfalens (gerne durch das Deutschland-Bullauge der Weißwäschewaschmaschine) oder in die Terminkalender des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters wäre da erhellend. Anyways: statt über den Wahlkampf zu schreiben, hier lieber ein paar blaue Blumen (ich glaube, Zichorien), wie sie am Rand des Rieselfelds grade massenhaft blühen. Oder, wie mein Kind dazu zu sagen pflegte: Mondblumen.
Kurz: Wahlkampfblues
Dafür, dass ich beruflich mit Politik zu tun habe (und jede Landtagswahl gespannt bis zum vorläufigen Endergebnis verfolge), ist mein Verhältnis zu Wahlkämpfen doch eher ambivalent. Es soll ja Leute geben, die mit Begeisterung an Haustüren, Kneipen und Infostände gehen, um für Stimmen zu werben. Dafür bin ich eher zu introvertiert. Und selbst auf sozialen Medien, wo ich mich dann durchaus selbst daran beteilige, Argumente möglichst werbewirksam rüberzubringen, kann ich ein gewisses Genervtsein von Politiker:innen im Wahlkampfmodus durchaus nachvollziehen. Aber trotzdem: die Angriffe und Verdrehungen des politischen Gegners einfach stehen zu lassen, das geht ja auch nicht.
Wenn es dabei um inhaltliche Angriffe geht – beispielsweise um die Frage der CO2-Bepreisung und der Auswirkungen auf unterschiedliche soziale Gruppen – lässt sich bei aller Verzweiflung über die Heuchelei der großen Koalition wie der Linken ja noch halbwegs sachlich argumentieren. Mit dem Energiegeld haben wir ein Konzept, das gerade diejenigen belohnt, die keine riesigen Altbauten bewohnen oder große Autos fahren. Klimaschutz wird bei uns sozial gedacht, was aber nichts daran ändert, dass Klimaschutz eine existenzielle Frage ist – und eben nicht ein x‑beliebiges politisches Problem, das mal höher und mal niedriger gewichtet werden kann. In der Konsequenz kann das unbequem sein. Und ich nehme uns Grüne als einzige ernsthafte politische Kraft wahr, die hier nicht scheut, notwendige Zumutungen auch zu kommunizieren. Auch das steckt im Übrigen in „Bereit, wenn Ihr es seid“, dem vor ein paar Tagen enthüllten Wahlkampfclaim.
Nein, so richtig schlimm bis unerträglich ist Wahlkampf im Modus der künstlichen Verdummung, der Schlammschlacht, bis hin zu nahezu schon trumpesken Tatsachenverdrehungen und aufgeblasenen Mückenskandalen. Jede Reaktion darauf verstärkt den Schlammgehalt, nicht zu reagieren ist aber auch keine Lösung. Das geht dann oft einher mit populistischer Dummheit – ich unterstelle Scholz, Laschet, Wagenknecht, Esken, Lindner, Söder und selbst dem Blume-Markus von der CSU, dass sie sehr genau wissen, wie weit weg ihre Behauptungen von der Wahrheit entfernt sind. Aber das scheint nicht das entscheidende Kriterium zu sein. Sich dumm zu stellen, bewusst misszuverstehen, böse Absicht zu unterstellen, wo Nachlässigkeit die einfachere Erklärung wäre – all das heißt auch, die Wähler:innen für dumm zu halten und ihnen keine vernunftgeleitete und eigenständige Entscheidung zuzutrauen.
Oder, um Jacinda Ardern zu zitieren:
I really rebel against this idea that politics has to be a place full of ego, where you’re constantly focused on scoring hits against one another.
Kurzkritik zum SWR-Duell
In der Eigenwerbung des SWRs war es so etwas wie der Höhepunkt dieses Wahlkampfs – das Duell. Gestern hat es stattgefunden, mich aber ehrlich gesagt eher ratlos zurückgelassen. Ministerpräsident Kretschmann hat sich wacker geschlagen, deutlich gemacht, dass er das Land verlässlich aus der Krise führen möchte und ist auch Kontroversen etwa zum Artenschutz oder zum Wohnungsbau und Flächenverbrauch nicht ausgewichen. Und er hat vor allem immer wieder erklärt, warum beispielsweise in der Pandemiebekämpfung das eine gemacht und das andere nicht gemacht wird, warum weiterhin Vorsicht notwendig ist und ein schlichtes „alles öffnen“ nicht geht.
Die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin habe ich dagegen als sehr phrasenhaft wahrgenommen. Immer wieder forderte sie Handeln, Konzepte, etwas tun ein – wenn dann, was selten genug vorkam, nach Details gefragt wurde, blieb es schwammig und oberflächlich. Etwa bei der Digitalisierung der Schulen. Das dreimalige Wiederholen der selben Worte ist noch kein Konzept. Immerhin – ein paar Differenzen wurden deutlich: aus Sicht der CDU-Kandidatin hilft der weitere massive Eigenheimbau gegen die Wohnungsnot, und wenn dafür die Grunderwerbssteuer auf Null gesenkt wird, und das ein Milliardenloch reißt, ist ihr das auch egal. Von Gesprächen hält sie nicht viel, und dass der Strategiedialog Automobil oder der geplante Dialog zum neuen Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft mehr als bloße Gesprächsrunden sind, ist bei ihr auch nicht angekommen.
Aus Sicht einer CDU-Anhänger:in würde das möglicherweise etwas anders erzählt, und natürlich wusste (und twitterte) die CDU schon lange vor Ende des Duells, dass ihre Kandidatin das Duell gewonnen hat. Genauso, wie wir die Stärken und Ideen des MPs hervorgehoben haben. Aber das ist es nicht, was mich gestern Abend ratlos und auch etwas frustriert den Fernseher ausschalten ließ.
Nein, es ist das ganze Setting und die Art und Weise, wie der SWR versucht hat, Politik auf Teufel komm raus als Unterhaltung zu inszenieren. Das fängt beim Blick auf die Getränkeauswahl und die (verunglückte, weil in der Regie zunächst falsch zugeordnete) Redezeitanzeige an. Aber so richtig schlimm wurde es erst in der Nachbetrachtungssendung – Analyse ist dafür zu hoch gegriffen. Zu Wort kamen diverse CDU-Mitglieder (etwa die Vorsitzenden des Unternehmerinnenverbandes) und Zuschaltungen aus Wohnzimmern mit einem extrem repräsentativen Sample der baden-württembergischen Bevölkerung. Fast alle Zuschaltungen waren technisch von miserabler Qualität, selbst die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend und der Jungen Union, die offensichtlich aus einer Art Studio dazugeschaltet wurden, waren kaum zu verstehen. Abgerundet wurde diese „Analyse“ durch einen österreichischen Körpersprache-Coach, der von Kretschmanns Körpergröße, seinen Augenbrauen und den zu Ende vollführten Gesten beeindruckt war – und der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, die das ganze Duell als vertane Chance einordnete. Zu viel aktuelle Corona-Politik, viel zu wenig Ideen für die nächsten fünf Jahre. Da hat sie recht, aber die Fragen hat der SWR-Chefredakteur ausgesucht. Warum der SWR statt eines Gesprächs darüber eine Corona-Sprechstunde abhielt, ist deren Sache. Ein gutes Licht wirft es nicht auf unseren öffentlich-rechtlichen Sender. Und dass Klimaschutz nur deswegen in der Debatte vorkam, weil der MP es in seinen Ausführungen zum Bauen und zur Landwirtschaft unterbrachte, vom SWR aber mit keinem Wort zu diesem Thema gefragt wurde, bleibt offen. Selbst das wäre ja „konfrontativ“ und „knallig“ möglich gewesen.
Der andere Tiefpunkt war die Spitzenkandidatin der CDU. Wie gesagt, das mögen andere anders wahrgenommen haben, aber ich fand mich doch sehr stark an diese Analyse von René Engel erinnert, der sich die aktuelle CDU/CSU-Wahlkampftaktik näher angeschaut hat und viel Trump und Kurz gefunden hat. Halbsätze werden skandalisiert, Erklärungen und sachliche Debatten nicht gelten gelassen, sondern beiseite geschoben, und manchmal auch schlicht die Unwahrheit erzählt. Das Impulspapier, das Ministerpräsident Kretschmann in Richtung MPK am Mittwoch verfasst hat? Die CDU-Spitzenkandidatin behauptete, es nicht zu kennen (oder, wie ein Twitter-Nutzer schrieb: so müssen sich die Lehrer:innen fühlen, wenn sie Ankündigungen der Kultusministerin aus der Presse erfahren) – nur, dass es letzten Donnerstag auch an ihren Büroleiter geschickt wurde. Reden die nicht miteinander? Der industriepolitische Strategiedialog wird als „bloßes Geschwätz“ verächtlich gemacht. Im grünen Wahlprogramm stehen ein paar Worte davon, wie moderne Städte aussehen können, und dass das Modell der gleichförmigen Vorort-Siedlung und der verödenden Dorfkerne nicht unseres ist – bei der CDU-Kandidatin wird daraus sofort ein Eigenheimverbot, wie es auch Toni Hofreiter nicht gefordert hat. Als Kretschmann das erläutert, wird er quasi ausgelacht. Überhaupt, was ich von diesem Duell mitnehme, ist ein Hang der CDU zur, sagen wir mal, Unhöflichkeit.
Dass ernsthafte Auseinandersetzungen um politische Themen auch anders aussehen können, dafür gibt es viele Beispiele. Dieses Duell war jedenfalls keines. Und es lässt mich in Sorgen zurück – über einen SWR, der Richtung Boulevard schielt, technisch alles andere als eine perfekte Sendung abgeliefert hat, und das mit der Ausgewogenheit noch einmal üben muss – und über einen potenziellen Koalitionspartner im demokratischen Spektrum, der den Wertekompass verloren hat. Das ist bedauerlich.
Schulz’ Geschichte
Die Schulz-Story von Markus Feldenkirchen – ich habe den Fehler gemacht, sie als Hörbuch zu kaufen und gemerkt, dass das einfach nicht mein präferierter Wahrnehmungskanal ist, aber das ist eine andere Geschichte – also: die Schulz-Story ist ein beeindruckendes Stück Journalismus, bis hin zu den wie nebenbei in den Text eingestreuten Erläuterungen zu Fachbegriffen und politischen Situationen. Sie lässt sich auf drei Ebenen lesen: als Text über die Person Martin Schulz, als Text über den Zustand der SPD, und als Text über einige Dysfunktionalitäten unseres politischen Systems.
Nach der Wahl ist nach der Wahl
Die Hoffnung, dass der zweite Wahlgang alles noch einmal drehen könnte, zerschlug sich ziemlich schnell – mit den ersten paar ausgezählten Wahlbezirken war klar, dass Martin Horn noch einmal deutlich zugelegt hat und zum neuen Oberbürgermeister von Freiburg gewählt worden ist. Dieter Salomon und Monika Stein blieben jeweils mit leichten Verlusten auf dem Ergebnis des ersten Wahlgangs. Dass es schwierig sein könnte, ein Plus an Stimmen zu erreichen, hatte ich erwartet – dass fast exakt die Stimmenzahl aus dem ersten Wahlgang für Dieter Salomon übrig blieb, wundert mich doch etwas, da ich von vielen Stein-Wähler*innen gehört habe, dass sie ihre Stimme diesmal an Salomon geben wollten. Hinter den scheinbar gleichbleibenden Stimmenzahlen dürfte also eine gewisse Dynamik aus Wählerwanderung und Mobilisierungseffekten stecken. Unterm Strich zählt jedoch die Stimmenzahl, und die ist – leider – eindeutig.
Wahl- berech- tigte | Wähler* innen | Stein, Monika | Kröber, Manfred | Horn, Martin | Dr. Salomon, Dieter | Behringer, Anton | Wermter, Stephan | Sonstige | |
1. | 170.793 | 87.118 51,0% |
22.726 26,2% |
1.240 1,4% |
30.066 34,7% |
27.095 31,3% |
3.244 3,7% |
2.252 2,6% |
70 0,1% |
2. | 170.419 | 88.190 51,7% |
21.235 24,1% |
– | 38.899 44,2% |
27.009 30,7% |
796 0,9% |
– | 47 0,1% |
Mich ärgern zwei Mythen, die jetzt über diese Wahl erzählt werden. Der eine Mythos ist der von der grünen Spaltung in Freiburg. Monika Stein sitzt für die GAF – Grüne Alternative Freiburg – im Gemeinderat. Das ist eine Abspaltung der Grünen, diese Spaltung ist allerdings schon etwa zehn Jahre her. Zudem trat Monika als Kandidatin eines linken Bündnisses an, bestehend aus der Linkspartei-nahen Linken Liste, den Unabhängigen Frauen, Junges Freiburg und PARTEI sowie diversen Einzelunterstützer*innen. Der Aufruf aus der Ferne, dass Grüne und Grüne zusammenhalten müssten, dass so eine Spaltung doch blöd sei, oder dass es verwundere, dass seitens von Monika kein Wahlaufruf für Dieter erfolgte, verkennt die lokale Situation. Beileibe nicht alle Wähler*innen von Monika „ticken“ grün, und auch inhaltlich gibt es klare Unterschiede zwischen ihrem Programm und dem der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bzw. dem des noch amtierenden Oberbürgermeisters.
Das zweite ist die Geschichte davon, dass damit das Ende der grünen Ära in Baden-Württemberg hereinbrechen würde. Ich möchte hier daran erinnern, dass Horst Frank, grüner OB von Konstanz, von 1996 bis 2012 regierte und danach ein CDU-Bürgermeister gewählt wurde. Insofern ist es zwar ärgerlich, aber keine „Sensation“ (O‑Ton SPD), dass ein amtierender grüner Oberbürgermeister nach 16 Jahren abgewählt wird. Natürlich ist es mit den aktuellen Streits in der Koalition im Landtag und der klaren grün-schwarzen Unterstützung in Freiburg eine schöne Geschichte, diese Abwahl zu einem landespolitischen Menetekel zu machen, gar von einem Erdbeben zu sprechen – das alles trifft es nicht. Die Erde hat vor ein paar Tagen in Müllheim bei Freiburg gebebt; die Oberbürgermeisterwahl wurde dagegen nicht landes‑, sondern stadtpolitisch oder vielleicht sogar personenspezifisch entschieden.
Jetzt schon lassen sich aus meiner Sicht drei Lehren aus dieser Wahl ziehen.
Erstens: den Oberbürgermeister zu stellen und im Gemeinderat stark vertreten zu sein, ist kein Selbstläufer und heißt nicht, dass Erfolge automatisch honoriert werden. Mancherseits gab es den Eindruck, dass da nichts Neues mehr kommt, dass zwar viel für Freiburg erreicht wurde, aber die Visionen für die nächsten acht Jahre fehlten. Das hat eine inhaltliche Komponente – wer grün wählt, will auch klare grüne Erfolge sehen; zumindest gilt dies für einen relevanten Anteil der grünen Wählerschaft. Das Kommunale ist sehr konkret; noch stärker als auf Landes- und Bundesebene zählt hier das sichtbare Ergebnis politischen Handels, wie es im Alltag ankommt oder nicht ankommt. Einmal errungene Erfolge werden dabei schnell vergessen und als selbstverständlich angesehen. Nur gut zu verwalten reicht nicht aus. Oder, etwas zugespitzer gesagt: so wichtig eine Erweiterung des grünen Wählerklientels in die Breite der Bevölkerung ist – der grüne Kern und dessen Interessen sollten nicht vergessen werden. Sonst wird, wie im Vauban und in den Innenstadtgebieten von Freiburg, im Zweifel auch mal links(grün) gewählt.
Neben der inhaltlichen geht es hier aber auch um eine kommunikative Komponente. In diese Lücke hat Martin Horn sehr genau gezielt, in dem das Bild eines arroganten Oberbürgermeisters in Umlauf gegeben wurde, dem Bürgerbeteiligung und bürgernahe Kommunikation entgegengestellt wurde. Kommunikativ auch jenseits der Verbände und Bürgervereine präsent zu sein, die erreichten Erfolge immer wieder auch „zu verkaufen“, und neue Visionen mit Bürger*innen zusammen zu erarbeiten – das ist sicherlich ein Problem, das weit vor dem Wahltermin vorhanden war und sich jetzt vollends ausgewirkt hat. (Über die Kampagne, insbesondere zum ersten Wahlgang, schreibe ich jetzt lieber nichts).
Zweitens: Die Stadt stand und steht gut da der Oberbürgermeister war erfolgreich. Also wurden mögliche, noch dazu stadtfremde, Gegenkandidaten lange Zeit nicht besonders ernst genommen. Dass ein amerikanisierter Wahlkampf mit viel Präsenz (der der Suggestion von Präsenz), viel Händeschütteln und Sorgen anhören, mit einem populistisch angehauchten Auftreten ohne viel Inhalte, aber mit einprägsamen Slogans auch in Freiburg zünden könnte, wurde nicht gesehen – und als es gesehen wurde, war es zu spät. Da hatte Martin Horn längst überall in der Stadt ein Samenkorn des Kümmerns eingesät, jedem alles versprochen – auf die Umsetzung bin ich gespannt – und den Wahlkampf in die Hände eines umtriebigen Graswurzelnetzwerks gelegt, das mit vielfältigen Aktionen Sichtbarkeit in der Stadt erzeugte und weit über den Parteiapparat der SPD wirkte. Im zweiten Wahlgang kam dazu dann noch der Bandwaggon-Effekt dazu, also ein Aufspringen auf den siegreichen Zug.
Ich nehme an, dass mit einem solchen – charismatischen – Wahlkampf in Zukunft stärker zu rechnen sein wird. Was das für Politik bedeutet, wäre zu diskutieren.
Drittens: Sechzehn Jahre sind eine ganz schön lange Zeit, egal, wer Oberbürgermeister oder Kanzlerin ist. Demokratie lebt vom Wechsel. Vielleicht muss darüber nachgedacht werden, ob die bisherige, in Baden-Württemberg acht Jahre währende Bürgermeisterwahlperiode nicht zu lang ist. (Ober-)Bürgermeister*in zu sein, ist kein Lebenszeitjob mehr, sondern wird stärker als früher zum politischen Amt auf Zeit. Hier könnte ich mir vorstellen, dass eine Verkürzung der Wahlperiode auf fünf Jahre angemessener wäre. Und auch der zweite Wahlgang, der ja in Baden-Württemberg keine Stichwahl darstellt, sondern eine eigenständige Wahl, bei der dann die relative Mehrheit reicht, sollte noch einmal genauer betrachtet werden. Ist es sinnvoll, wenn ein Oberbürgermeister von der Mehrheit der Stadtbevölkerung nicht gewählt wird? Wäre es nicht besser, wenn der zweite Wahlgang als echte Stichwahl ausgestaltet wäre?
Zusammengefasst: Das Wahlsystem hat einige Eigenheiten, die durchaus auf den Prüfstand gestellt werden könnten. Wahlkampf wird amerikanischer und persönlicher, eine Mobilisierung schon weit im Vorfeld der Wahl gewinnt an Bedeutung. Erfolgreiches politisches Handeln muss auch kommuniziert und diskutiert werden, und zwar nicht erst bei der Wahl, sondern kontinuierlich. Und: sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, reicht nicht aus.
Ich habe ja geschrieben, dass ich die Einschätzung für falsch halte, dass die Wahl in Freiburg eine landespolitische Wahl war. Richtig ist allerdings, dass wir uns – gerade in der grün-schwarzen Koalition – verstärkt überlegen sollten, wie es um Angebote an den grünen Kern unserer Wählerschaft bestellt ist, und wie es gelingt, Erfolge auch sichtbar zu machen.