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Fr., 20. Dezember 2024Fr., 20. Dezember 2024

Kurz: Dystopische Einflussnahme

Irgendwie habe ich die Ansage verpasst, dass wir jetzt ins cyberpunk-dystopische abbiegen. Etwas zugespitzt: die klassischen Massenmedien wurden durch algorithmisch und durch ihre Eigentümer direkt-manipulativ steuerbare soziale Medien ersetzt, und die werden jetzt ebenso wie enorme Wahlkampfspenden, Schattenorganisationen und sogar komplette Fake-Newssites dazu genutzt, die Demokratie zu destabilisieren. Dahinter stecken teilweise staatliche Akteure – wenn etwa Russland nicht nur Le Pen und die AfD (und das BSW?) unterstützt, sondern über TikTok etc. es auch fast geschafft hätte, einen rechtsextremen Präsidenten in Rumänien zu installieren. Oder es sind Akteure wie der reichste Mann der Welt, Elon Musk, der jetzt klar sagt, dass er faschistische Parteien toll findet, der sein Netzwerk „X“ komplett darauf ausgerichtet hat, diese zu pushen – und der massig Geld in die Hand nimmt, um in den USA Trumps Wiederwahl und in Großbritannien die rechtsextreme Reform-UK nach vorne zu bringen.

Bundestagswahl 2025 – und wir gucken diesen Manipulationsbestrebungen eher hilflos zu. Die CDU (Spahn, Linnemann) finden Trumps Wahlkampf kopierenswert. Musk spricht sich für die AfD aus und wird daraufhin von Lindner angebettelt, der sich als Vertreter einer rechtslibertären Politik a la Milei profilieren möchte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lädt währenddessen weiter munter die AfD in Talkshows ein und verwickelt sich in Debatten, um „Tünkram“ (Scholz über Merz) oder die Beschimpfungen durch Merz schlimmer sind. Das nimmt fast loriot-badewannentaugliches Format an. Nur: eigentlich stehen wir grade vor ganz anderen Herausforderungen. Russischer Infokrieg mit Fehlinformationen, die es bis in Reden der CDU und Kommentare der ARD (von Trump kopieren …) schaffen. Klimakrise mit einem Ausmaß an Beschleunigung, das dann doch lieber ignoriert wird. Von Koalitionen und Duldungen mit/durch BSW ganz zu schweigen. Zwar besser als die AfD, aber so richtig demokratisch wirkt diese Kaderpartei auch nicht.

Kleiner Lichtblick: Verankerung der Grundelemente des Bundesverfassungsgerichtsaufbaus im Grundgesetz. Das dürfte zumindest eine direkte Wiederholung des Supreme-Court-Massakers erst einmal ausschließen. Aber in der Summe bleibt Entsetzen darüber, wann wir eigentlich in die Dystopie abgebogen sind.

P.S.: Ach ja, und die zunehmende Übernahme des Netzes durch Sprachmaschinen hätte ich auch noch erwähnen können …

Mi., 6. November 2024Mi., 6. November 2024

🙁

Noch läuft die Auszählung. Aber wenn ich den Prognosen der New York Times vertrauen kann – und die dahinter liegenden Zahlen, der massive Umschwung nach rechts sehen so aus – dann müsste ein Wunder geschehen, damit Kamala Harris diese Wahl noch gewinnt. Ich glaube nicht an Wunder.

Ich gehe davon aus, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump sein wird – mit einer Mehrheit im Supreme Court und im Senat, wahrscheinlich auch im Repräsentantenhaus. Gleichzeitig hat dieser Trump einen Plan, egal, wie sehr er sich davon rhetorisch distanziert. Insofern ist Trump 2024 nicht Trump 2016, sondern etwas schlimmeres. Und sein Vizepräsident steht nicht für die klassische republikanische Partei, sondern für einen neuen Faschismus. Das alles in Zeiten, in denen die USA als verlässlicher Partner eigentlich gebraucht würden – im Klimaschutz, in der Verteidigung der Ukraine, im weltweiten Kampf um Demokratie. Diese Leerstelle werden wir bitter zu spüren bekommen.

2016 war ein Schock, ein böses und unerwartetes Erwachen. 2024 fühlt sich anders an. Ich hatte daran geglaubt, dass Harris eine Chance hat, dass der Schwung ihrer Kandidatur bis hierher reicht. Statt dessen hat die Polarisierung zugenommen, die zwischen Stadt und Land, zwischen Küsten und dem Landesinneren – und fast überall haben mehr Leute, bei höherer Wahlbeteiligung, Trump gewählt als vor vier bzw. sogar vor acht Jahren. Objektiv betrachtet war Biden ein guter Präsident. Gewürdigt wurde das nicht. Und ich sehe schon die Legenden, die gestrickt werden – dass die Demokraten vielleicht doch lieber einen weißen Mann hätten aufstellen sollen, dass es besser gewesen wäre, sich noch stärker auf das eine oder andere rechte Narrativ einzulassen. Und auch davor habe ich Angst.

2024 ist tiefe Frustration. Egal, ob es X war oder die Russen, oder schlimmer noch, ehrliche Begeisterung bei einer großen Zahl Wähler*innen für ein zutiefst reaktionäres Projekt – das sind alles keine guten Voraussetzungen für die kommenden Jahrzehnte. Nicht nur in den USA. Wir spüren das ja auch hier. Die Wahlen im Osten, die Wahlen in Italien und den Niederlanden, in Österreich, in Frankreich. 2025 dann eine Bundestagswahl, bei der, jede Wette, die Merz-Union voll auf Populismus-Kurs gehen wird. Muss das sein?

Mo., 8. Juli 2024

Kurz: Atempause

Erst gewinnt in Großbritannien Labour in einem Erdrutschsieg, dann liegt in Frankreich die „Neue Volksfront“ aus Linken und Grünen an erster Stelle bei den vorgezogenen Neuwahlen. Der Vormarsch der Rechten scheint gestoppt, Grund zur Freude und Hoffnung.

Bei näherem Hinsehen ist beides leider nicht viel mehr als eine Atempause. Das britische Wahlergebnis hat nicht nur mit großem Unmut über eine zu Possen, Clownerie und Nichtfunktionieren neigende Tory-Partei zu tun, sondern ist in Teilen auch ein Artefakt des britischen Mehrheitswahlrechts, bei dem die relative Mehrheit im Wahlkreis zählt. So lag Labour nur bei 34 Prozent, die Tories bei 24 Prozent, und dann kommt schon die rechtsextreme Reform-Partei mit 14 Prozent (LibDem: 13 Prozent, Grüne 7 Prozent). Auch wenn sich das nicht 1:1 auf das Ergebnis in einem proportionalen Wahlsystem umrechnen lässt, weil dann sicherlich die eine oder andere Wahlentscheidung anders ausgefallen wäre: Eine klare gesellschaftliche Mehrheit sieht anders aus, entsprechend instabil dürfte die Stimmung sein, die jetzt noch Labour trägt.

Das Mehrheitswahlsystem in Frankreich ist mit seinen zweiten Wahlgängen etwas anders gelagert; dieser zweite Wahlgang und die Brandmauer a la francaise, also die „republikanische Front“, mit dem Rückzug drittplatzierter Bewerber*innen, hat den Durchmarsch der Le-Pen-Bewegung verhindert. Trotzdem kommen RN und Verbündete auf 125 Mandate (plus 17 der aus der Brandmauer ausbrechenden Konservativen), und auf den stärksten Stimmanteil (32 + 5 Prozent im 2. Wahlgang). Die Nouveau Front populaire (die in unserem Spektrum von BSW über Linke und SPD bis zu Grünen reichen würde), kommt zwar mit 178 Mandaten auf eine relative Sitzmehrheit, hat aber deutlich weniger Stimmen als RN erhalten. Auch hier also teilweise Wahlrechtseffekte, und ein Verhindern eines noch stärkeren RN-Ergebnisses durch das taktische Bündnis fast aller übrigen Parteien. Mich erinnert das an die letzten Wahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Die Wahlergebnisse sind ein Grund zur Freude, eine Atempause. Aber sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Spektrum von populistischer bis faschistischer Rechter in Europa weiter viel zu stark ist, dass – je nach Land – 20, 30, 40 Prozent diese Parteien wählen, und offensichtlich nichts gelernt haben. Kurzfristig helfen republikanische Fronten und demokratische Brandmauern. Auf Dauer? (Und über Trump und die ihn eher stärkenden Eigenheiten des US-Wahlsystems ist damit noch gar nichts gesagt.)

So., 3. Juli 2022

Halbjahr

Das Jahr 2022 ist schon wieder zur Hälfte vorbei. Der Sommer ist mit voller Wucht da, der Garten summt und blüht, die Kinder wachsen und gedeihen. Und politisch: grüne Gestaltungsmehrheiten auf allen Ebenen. Alles prima, also?

Leider fühlt sich das gar nicht so an. Die letzten Supreme-Court-Entscheidungen in den USA, die den einen oder anderen post-apokalyptischen SF-Roman plötzlich ganz realistisch erscheinen lassen. Der Krieg in der Ukraine. Brennglas: Die wirtschaftlichen Folgen der fatalen Abhängigkeit von Gas und Erdöl. Der allen Klimaschutzmaßnahmen der letzten zwanzig, dreißig Jahre zum trotz nahezu linear wachsende CO2-Ausstoß, der von Jahr zu Jahr deutlichere Folgen hat. Und diese Pandemie ist auch noch da, mit der Prognose eines hohen Infektionsplateaus bis zum Herbst, um dann in die nächste „richtige“ Welle überzugehen.

Vor diesem Hintergrund wirken alle politischen Erfolge klein – gesellschaftspolitisch zum Beispiel die Streichung von § 219a, die Ankündigung, dass in einem Jahr ein Selbstbestimmungsgesetz da sein soll, und auch die Schritte, die wir beispielsweise im Land unternehmen, um ein klimaneutrales Baden-Württemberg hinzukriegen. Das ist ambitioniert, und kommt doch zu spät, wenn die Szenarien des IPCC stimmen.

In der Summe fühlt sich Politikmachen gerade sehr danach an, im heftigen Gegenwind nicht zurückzufallen – während gleichzeitig ein Abgrund auf uns alle zukommt. Oder, um ein anderes Bild zu wählen: Löcher zu stopfen, während immer wieder neu entstehen, und die Zahl der verfügbaren Arme und Hände begrenzt ist.

Es geht darum, zu tun, was notwendig ist (und was aufgrund all der Zwänge, die zu Politik dazugehören, von Koalitionen über Haushalte bis zum Mehrebenensystem, dann nur in einer abgeschliffenen Form möglich ist). Raum dafür, zu tun, was sinnvoll wäre, aber eben nicht notwendig ist, bleibt kaum.

Früher konnte ich mich für Utopien begeistern, auch als Mittel, um zu zeigen, dass es anders sein könnte. Heute habe ich die Befürchtung, dass jede Utopie als Versprechen auf eine bessere Zukunft nur dazu beiträgt, da wegzusehen, wo jetzt – eigentlich schon vorgestern – etwas getan werden muss. Durchwursteln hat uns in die Lage gebracht, in der wir heute sind – und trotzdem wäre es fatal, jetzt auf große Lösungen und radikale Neuanfänge zu setzen und darüber das, was jetzt getan werden kann, nicht zu tun. Es würde auch anders gehen, es geht auch anders. Im Detail tauchen dann beim Weg dahin aber doch immer wieder neue Löcher auf. Am liebsten da, wo es um Infrastruktur geht, um das Bahnnetz, um Breitbandanbindungen, um die großen Stromtrassen für ein auf Sonne, Wind und Speicher setzendes Netz – und das sind dann alles Löcher, die eigentlich schon vor Jahren hätten gestopft werden müssen, um jetzt handeln zu können. Der Gegenwind frischt weiter auf, der Abgrund rückt näher.

Halbzeit des Jahres 2022, und ich bin mit der Lage der Welt überhaupt nicht zufrieden. Je nach Perspektive mag das ein lokaler Tiefpunkt sein: der Abgrund als Tal, das im Rückblick, wenn es denn endlich durchquert ist, gar nicht mehr so furchteinflößend aussieht. Einiges deutet leider darauf hin, dass dieses Bild nicht stimmt, dass wir uns vielmehr darauf einstellen müssen, dass die besseren und kühleren Jahre auf lange Zeit hinter uns liegen, und Politik für eine Generation nicht Gestaltung bedeutet, sondern permanenter Kampf darum, die richtigen Löcher zu stopfen und dabei nicht all zu viele neue entstehen zu lassen. Und das muss trotzdem getan werden.

Fr., 6. Mai 2022Mo., 9. Mai 2022

Es ist kompliziert

„Aus der Krise hilft nur Grün“ war 2009 Slogan des grünen Bundestagswahlkampfs, wenn ich mich richtig erinnere. Gemeint war da die internationale Finanzkrise, aber selbstverständlich auch schon die Klimakrise.

Aus heutiger Sicht wirkt 2009 dagegen wie friedlichste Vergangenheit. Jetzt haben wir Krisen en masse. Und kämpfen damit, dass die öffentliche und politische Aufmerksamkeit eine begrenzte Ressource ist. Vor einigen Tagen gab es dazu eine treffende Karikatur – ein Mann sitzt vor dem Fernsehen, und besteht darauf, dass erst einmal der Krieg in der Ukraine eine friedliche Lösung finden müsse, und das Virus besiegt werden müsse, bevor überhaupt daran zu denken sei, die Klimakrise – auf die seine Partnerin in mit Blick auf Hitzewellen in Indien etc. hinweist – anzugehen.

Das ist der Normalmodus politischer Krisenbewältigung: ein Stapel, und das neuste Problem kommt oben drauf und wird zuerst gelöst.

Aktuell landet auf diesem Stapel noch das drohende Rückrollen der USA in die 1850er Jahre – mit dem durchgestochenen Entwurf des Supreme Courts steht nicht nur das Recht auf Abtreibung auf der Kippe, sondern auch viele weitere gesellschaftspolitische Errungenschaften. Die Trump-Jahre waren nicht folgenlos, sondern haben dazu geführt, dass aus dem Supreme Court ein zutiefst politisches Organ wurde; die naheliegendste Lösung, ihn jetzt um weitere demokratische Richter*innen zu ergänzen, ist vermutlich nicht mehrheitsfähig – wie so vieles, was der US-Präsident Biden angekündigt hat, und das, obwohl auf dem Papier eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern da wäre. Es ist zu befürchten, dass diese Papier-Mehrheit in einem Jahr nicht mehr existiert – und dass Trump (oder ein anderer seines Kalibers) am Ende der Biden-Amtszeit zurückkommt und das Projekt, die USA zu einer christlichen Autokratie zu machen, weiter vorantreibt.

Die Klimakrise alleine ist ein Generationenprojekt und bräuchte jetzt alle politische Aufmerksamkeit. Zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie haben hier einiges ins Stocken gebracht; die kleinen Dellen durch Lockdowns, Home-Office und verminderte Mobilität sind längst aufgefressen, der CO2-Ausstoß wieder auf Wachstumspfad. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass eine klimaschutzorientierte Energiepolitik auch friedenspolitisch wichtig gewesen wäre – jetzt befinden wir uns in einer Abhängigkeit von Russland, aus der rauszukommen nicht einfach wird. Immerhin geht es hier – bei der Energiewende wie beim schnellen Ende der Abhängigkeit von russischem Gas, Erdöl und Kohle – mehr oder weniger in die gleiche Richtung. Oder, wie es so schön heißt: hier gibt es Synergien.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen harten Lockdowns in China zeigen uns gerade, dass Europa nicht nur von russischen Importen abhängig ist, sondern ebenso oder noch viel stärker davon, dass Waren und Vorprodukte aus China geliefert werden. Jetzt stauen sich die Container-Schiffe, die just in time-Produktion gerät ins Stocken.

Und das sind ja – Beck hat es 1986 bereits vorausgesehen – nicht die einzigen Abhängigkeiten. Weizenlieferungen aus der Ukraine und die Hungerbekämpfung der internationalen Programme im globalen Süden hängen eng miteinander zusammen. China investiert auf dem afrikanischen Kontinent. Indien sieht sich vor die Entscheidung gestellt, sich nach Russland oder Richtung Westen zu orientieren. Brasilien exerziert schon mal vor, wie die zweite Trump-Periode in den USA aussehen könnte, und derweilen brennt der Amazonas.

Und ja – die Zerstörung von Biotopen, die Klimakatastrophe – das steht dann wieder in Wechselwirkung mit Rückzugsräumen für Tiere, und erhöht das Risiko weiterer Pandemien, die von wilden Tieren auf uns überspringen könnten.

Puh – gar nicht so einfach, 2022 halbwegs zuversichtlich zu bleiben. Erst recht nicht, wenn das, was gemacht werden kann, nicht gemacht wird – siehe Tempolimit – oder wenn deutlich wird, dass Politik und Bürokratie auch in existenziellen Fragen einen Hang zur systemischen Trägheit entfalten. Und erst recht nicht, wenn der politische Diskurs dann business as usual macht und sich mit Eitelkeiten, Beleidigtsein oder künstlich hochgezogenen Polarisierungen aufhält. So wird das nichts.