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Do., 2. März 2023Do., 2. März 2023

Berlin auf Rückwärtskurs

Man sieht sich immer zweimal ist ein ganz guter Grundsatz in der Politik. Umso schräger finde ich den Versuch der SPD in Berlin, jetzt Grünen (und in zweiter Linie Linken) die Schuld dafür zu geben, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition abgelehnt wird und statt dessen Frau Giffey ihre Partei dazu auffordert, mit der CDU zu koalieren – als, wohlgerkt, dann kleinerer Partner. Der SPD-Landesvorstand hat das mehrheitlich so akzeptiert, und auch die CDU ist wohl bereit dazu, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Mich erinnert das Ganze an 2011 – da gab es eine rot-grüne Mehrheit in Berlin, der damalige SPD-Chef Wowereit wollte dann aber doch lieber mit der CDU eine Koalition eingehen (damals mit der CDU als kleinerer Partner, also anders als heute). Schuld am Scheitern der Verhandlungen waren damals, laut SPD: die Grünen – und die Stadtautobahn A100. Die diesmal sicher wieder eine prominente Rolle gespielt hat.

Ich befürchte, dass die nächsten drei Jahre dann für Berlin eine Rolle rückwärts sind: Autos, Beton, ein einige Jahrzehnte überholtes Verständnis von Stadtentwicklung und Sicherheit. Wobei: die beiden Parteien sind vor allem in der Altersgruppe 60+ gewählt worden. Da passt das dann zusammen. Bundespolitisch sind weitere Bundesrats-Veto-Möglichkeiten für die CDU ebenfalls alles andere als toll.

Was natürlich auch noch sein könnte: diese Wahl (die ja eine Wiederholungswahl nach Wahlfehlern war) schlägt nach dem Fast-Stimmengleichstand von SPD und Grünen mit 18,4 Prozent und 18,4 Prozent und einer Differenz von am Schluss noch 53 Stimmen eine weitere Volte, und die SPD-Basis lehnt dann den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Oder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus kommt nicht zustande – auch das soll es ja schon gegeben haben. Jedenfalls: wer verhandelt, mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden ist, und die Schuld dann bei der Gegenseite ablädt, hat schlecht verhandelt. Souveränität sieht anders aus.

2011 – als Wowereit lieber mit der CDU koalierte als mit den Grünen – lag die SPD in Berlin übrigens bei 28 Prozent, Grüne bei knapp 18 Prozent. 2016, fünf Jahre später, hatten beide verloren – die SPD sank auf 21,6 Prozent, Grüne auf 15,2 Prozent. Das Ergebnis war eine rot-grün-rote Regierung unter Müller. Auch die CDU verlor in der Koalition mit der SPD deutlich an Zustimmung. Die Vermutung liegt nahe, dass die Entscheidung der SPD, mit rund 18 Prozent in eine Koalition mit der CDU zu gehen, als kleinerer Partner, am Ende nicht dazu führt, dass sie bei der nächsten Wahl 2026 auf Platz eins stehen wird.

Berlin könnte mir ja egal sein. Aber es ist frustrierend, das alles mit ansehen zu müssen. Und das geht selbst Teilen der SPD so. Aus grüner Sicht kann daraus eigentlich nur der Schluss gezogen werden, noch klarer als bisher auf Eigenständigkeit zu setzen. Und so groß zu werden, dass dann auch in grün-schwarzen Bündnissen richtig was durchgesetzt werden kann. Auf die SPD ist jedenfalls kein Verlass.

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

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Fr., 20. Januar 2023

Kurz zu Jacinda Ardern

Vielleicht ist es ein Fall von „the grass is always greener on the other side“. In Neuseeland auf jeden Fall. Gestern hat Jacinda Ardern angekündigt, als Premierministerin Neuseelands aufzuhören. Ich finde das einerseits bedauerlich, weil sie, nach allem, was ich darüber gehört und gelesen habe, einen neuen Politikstil etabliert hat. Dass da eine jüngere Frau ein Land regiert, war vor fünf Jahren etwas ganz Neues. Und dass die Sozialdemokratin das mit einem neuen Stil tat, bis hin zu einer aus Mehrheitsgründen nicht notwendigen, inhaltlich aber sinnvollen Koalitionen mit den dortigen Grünen, wurde auch hierzulande sichtbar.

Jetzt hat sie sehr selbstbestimmt mitgeteilt, dass zur Führung eines Landes gehört, alles zu geben, und dass sie sich dazu nicht weiter in der Lage sieht. Das ist ehrlich und mutig – übliche Praxis wäre ja, quälend und gequält weiterzumachen, weil Aufhören gleich als Aufgeben angesehen wird. Auch dieser Schritt also stilprägend und vorbildhaft. Egal, ob zu Arderns Zukunft irgendwann noch einmal Politik gehört – ich wünsche ihr nur Gutes. Und hoffe, dass das 21. Jahrhundert irgendwann nicht nur für Trump, Johnson, Bolsonaro etc. in Erinnerung bleiben wird, sondern auch für einen neuen Stil der Politik, für den Obama, Ardern und Baerbock stehen.

Di., 11. Oktober 2022Di., 11. Oktober 2022

Kurz zur FDP: Noch nicht angekommen

Die letzten Landtagswahlen waren für die FDP nicht schön. Mit 4,7 Prozent aus dem Landtag zu fliegen, wie jetzt in Niedersachsen, das tut weh. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass es wichtig sei, in der Bundesregierung jetzt noch stärker zu blockieren, zu bocken und trotzig „Nein“ zu sagen – das halte ich für falsch. Und zwar nicht nur aus der grünen Perspektive, mit dem Interesse, dass diese Regierung (gerade jetzt!) handlungsfähig ist und tatsächlich was erreicht. Stichwort „Fortschritt“. Sondern auch dann, wenn ich mich in die FDP hineinversetze.

Das ist, zugegebenermaßen, nicht ganz einfach. Es gibt so ein Zerrbild der FDP, die Idee, dass das eine Partei individualistischer Männer (v.a.) sei, die hart an der jeweils eigenen Karriere arbeiten, und ansonsten das eine oder andere Klientelprojekt verfolgen. Mag sein, dass diese FDP die Außensicht prägt. Aber eigentlich kann und könnte das ja eine Partei sein, die sich für Freiheit einsetzt (und darunter nicht nur das Verhindern eines Tempolimits versteht), die Technologieoffenheit so ernst nimmt, dass sie dann, wenn es sinnvoll ist, auch mal für Windräder und Photovoltaikanlagen brennt, eine, die mit Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung vorangeht. Und eine, die da, wo es um gesellschaftliche Modernisierung geht, ganz vorne mit dabei ist.

All das ist bei der aktuellen Regierungs-FDP leider nur in Spuren zu sehen. Entsprechend wenig ist da, was von Wähler*innen honoriert werden könnte. Viel lieber versucht sie sich darin, eine bessere CDU als die CDU oder gar eine bessere AfD als die AfD zu sein. Das klappt nicht, sondern macht nur die AfD stark. Anders gesagt: ich glaube, die FDP ist auch nach einem Jahr noch nicht in der Rolle Regierungspartei angekommen. Die Mitglieder der FDP sagen nicht mit Stolz, dass sie Teil der Bundesregierung sind. Lindner geht nicht voran und zieht, sondern blockt ab und hält auf. Und solange die FDP in dieser Rolle nicht ankommt, solange ist es einfach, sich über sie lustig zu machen.

Wenn die Lage insgesamt nicht so dramatisch wäre, mit all den verschränkten Krisen, dann ließe sich darüber schulterzuckend hinwegsehen. Kein „sozialliberales Projekt“ wie in der BRD-Vergangenheit, keine Fortschrittskoalition, sondern Opposition in der Regierung, um die halt irgendwie herumregiert werden muss. Schön ist das nicht. Und in der heutigen Lage ein Problem. Wäre also gut, wenn sich daran was ändert. Spätestens Dreikönig.

Di., 30. August 2022Di., 30. August 2022

Eine kleine Bilanz zum Neun-Euro-Ticket

Übermorgen enden dann die drei Monate des Großversuchs Neun-Euro-Ticket. Leider wurde vorher nicht klar definiert, was den Erfolg dieses Versuchs ausmacht – insofern ist jetzt sehr interpretationsoffen, ob das Ticket die damit verbundenen Ziele erreicht hat oder nicht. Verkauft wurde es wohl mehr als 50 Millionen Mal. Klar ist: Es wurden Treibhausgase eingespart – es heißt, etwa so viel wie durch ein Tempolimit 130 im Jahr erreicht würde. Abonnent*innen von Monats- und Jahreskarten wurden sehr deutlich entlastet. Und Menschen, die auf jeden Euro gucken müssen, hatten die Möglichkeit, touristische und Freizeitfahrten zu unternehmen – also ein Beitrag zur Teilhabe.

Gleichzeitig dürfte das Neun-Euro-Ticket, da ja, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, eine bei Nacht und Nebel geborene Idee war, um dem FDP-Tankrabatt etwas entgegenzusetzen, so etwas wie ein Stresstest für den öffentlichen Nahverkehr dargestellt haben. Und ein Vorgriff auf die Utopie eines ticketlosen, per Umlage/Steuermittel finanzierten Verkehrs. Dabei zeigte sich dann, das Busse und Bahnen bisher nicht darauf eingestellt sind, dass deutlich mehr Menschen als heute sie nutzen. Und dass die Kombination aus coronabedingtem Fachkräftemangel und zusätzlichen Nutzer*innen nicht unbedingt ideal ist. Wer den ÖPNV attraktiver machen will, muss vermutlich an beiden Schrauben drehen: am Preis und am Angebot. Und das wird dann schnell richtig teuer.

Das Gefühl, einfach einsteigen zu können, egal wo – ohne sich mit komplizierten Wabenstrukturen, Kurzstreckentarifen und Tagesgruppenkarten herumschlagen zu müssen – ist ein gutes Gefühl. Mit der Bahncard 100, die ich mir leiste und leisten kann, habe ich dieses Gefühl auch jetzt schon; sie enthält quasi den City-Bereich, der auch bei anderen DB-Fahrkarten dabei ist. Das sind nicht alle Nahverkehrsverbindungen, was manchmal zu Rätselraten führt, aber meist lassen sich Busse und Bahnen damit nutzen. Trotz Bahncard 100 habe ich mir für zwei Monate noch ein Neun-Euro-Ticket gekauft – das eine, weil ich die Bahncard nicht dabei hatte, das andere, um die Lücke zwischen der vorherigen und der nächsten Bahncard zu füllen. Bei diesem Preis ist so etwas sehr unproblematisch und spontan möglich. Das sieht bei einem höheren (und finanzierungstechnisch vermutlich leider realistischeren) Preis wie 49 Euro anders aus.

Zudem habe ich mich gefreut, dass auch die Schülerabos der Kinder als Neun-Euro-Ticket deutschlandweit gegolten haben. Wir haben das zwar nicht intensiv genutzt, aber bei den Gelegenheiten, wo wir in anderen Städten waren, war das gut, einfach einsteigen zu können. Es geht auch ohne Tarifzonen und ohne kompliziertes Verbundsystem – und das fühlt sich nach einer deutlichen Erleichterung an.

Es gibt jetzt in der Ampel verschiedene Ideen, wie es mit dem Neun-Euro-Ticket weitergehen soll. Die SPD schlägt ein 49-Euro-Ticket vor, die Grünen haben mal ein gestaffeltes System ins Spiel gebracht, bei dem es günstige Bundeslandtickets/Regionaltickets und ein etwas teureres Deutschlandticket gibt. Es wäre jedenfalls gut, hier eine Lösung zu finden – und vorher zu überlegen, welches Problem gelöst werden soll: Soll der ÖPNV attraktiver und günstiger werden, geht es um Klimaschutz? Sollen mehr Menschen zum umsteigen motiviert werden? Oder steht die Entlastung von ÖPNV-Pendler*innen im Vordergrund? Oder geht es um soziale Teilhabe?

Das sind alles Fragen, deren Antworten zu unterschiedlichen Modellen führen. Alles gleichzeitig wird nicht funktionieren – erst recht nicht im komplizierten Geflecht aus Bund, Ländern, Verkehrsverbünden und Kommunen. Die sollten von vorneherein mit am Tisch sitzen, statt dass der Bund Ländern und Verbünden etwas überstülpt, aber dann Kofinanzierungen verlangt – gleichzeitig wäre es blöd, wenn das Zuständigkeitsgeflecht dazu führt, dass es keine Lösung gibt.

Alles nicht einfach. Die Ampel kann also zeigen, was sie kann – ich bin gespannt.

Interessant ist auch, was mit den bestehenden Vorhaben der Länder passieren wird. Beispielsweise ist in Baden-Württemberg als ein Leuchtturmprojekt der grün-schwarzen Koalition ein 365-Euro-Jugendticket (also 30 Euro pro Monat) geplant, das landesweit gilt und nach langwierigen Vorbereitungen und Verhandlungen zwischen Land und Verbünden für März 2023 in den Startlöchern steht. Oder, im kleineren Maßstab: an Unis wird häufig heftig über Semestertickets gestritten – auch derartige Modelle würden, genauso wie lokale Monatskarten wie die Regiokarte des RVF, übrigens historisch mit Einführung 1991 eine der ersten „Umweltkarten“, dann obsolet.