Nach dem Gemeinderatsbeschluss: wie weiter mit dem Platz der alten Synagoge? (Update 3)

Laut der Badi­schen Zei­tung stimm­te ges­tern eine deut­li­che Mehr­heit des Gemein­de­rats für den ers­ten Preis im Wett­be­werb um die Neu­ge­stal­tung des Plat­zes zwi­schen Uni und Thea­ter. Nur etwa die Hälf­te der grü­nen Frak­ti­on votier­te für den – aus mei­ner Sicht deut­lich erträg­li­che­ren – drit­ten Preis, und die FDP war aus Kos­ten­grün­den ganz gegen eine Umge­stal­tung. Aller­dings soll wohl deut­lich mehr Baum­be­stand erhal­ten wer­den, als bis­her vor­ge­se­hen ist.

Ich habe ja bereits mehr­fach deut­lich gemacht, dass ich es bei so einer Sache eigent­lich rich­tig fän­de, wenn die Bür­ge­rIn­nen der Stadt Frei­burg ent­schei­den. Da scheint die Stim­mung ja doch etwas anders aus­zu­se­hen als im mög­li­cher­wei­se vom groß­städ­ti­schen Glanz geblen­de­ten Rat. 

Auf der Web­site der Initia­ti­ve Mehr Demo­kra­tie e.V. fin­den sich Infor­ma­tio­nen über Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­de in Baden-Würt­tem­berg (Merk­blatt, pdf; §21 GemO Baden-Würt­tem­berg). Wenn ich die­ses Merk­blatt rich­tig ver­ste­he, wäre es durch­aus mög­lich, jetzt zu ver­su­chen, ein Bür­ger­be­geh­ren mit dem Ziel zu star­ten, den Gemein­de­rats­be­schluss zu kip­pen. Dazu müss­ten aller­dings in den nächs­ten sechs Wochen Unter­schrif­ten von 10 % der Frei­bur­ger Bür­ge­rIn­nen* gesam­melt wer­den. Bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl hat­te Frei­burg 146.976 Wahl­be­rech­tig­te, d.h. das Quo­rum müss­te bei etwa 15.000 Unter­schrif­ten lie­gen – das ist eine gan­ze Men­ge, vor allem, wenn die­se Zahl tat­säch­lich inner­halb von sechs Wochen zusam­men­kom­men muss. 

Ohne insti­tu­tio­nel­le Unter­stüt­zung – etwa durch eine Par­tei oder einen Bür­ger­ver­ein – scheint mir eine sol­che Zahl an Unter­schrif­ten kaum erreich­bar. Lei­der habe ich von den „übli­chen Ver­däch­ti­gen“ bis­her wenig gehört. Wenn doch, wäre jetzt der Zeit­punkt, ganz schnell eine Unter­schrif­ten­samm­lung in die Wege zu leiten.

* Bür­ger der Gemein­de ist, wer Deut­scher im Sin­ne von Arti­kel 116 des Grund­ge­set­zes ist oder die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on besitzt (Uni­ons­bür­ger), das 18. Lebens­jahr voll­endet hat und seit min­des­tens drei Mona­ten in der Gemein­de wohnt. (§12 GemO Baden-Würt­tem­berg).

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich nicht ein­fach mit der Umge­stal­tung des Uni­vor­plat­zes abfin­den möchte … 

Update: (8.5.2008) fud­der berich­tet inzwi­schen auch – schön aus einem Kom­men­tar der „Wohl­fühl­fak­tor eines ukrai­ni­schen Exzer­zier­fel­des“. Da sind eini­ge dabei, die jetzt ger­ne einen Bür­ger­ent­scheid hät­ten. Eine insti­tu­tio­na­li­sier­teinsti­tu­tio­nell unter­stütz­te Bewe­gung sehe ich aller­dings lei­der immer noch nicht. 

Und noch ein inter­es­san­tes Fak­to­id: Die Kos­ten wer­den auf 12 Mil­lio­nen Euro allein für den Platz­um­bau geschätzt.

Update 2: (9.5.2008) Ich habe mal die Frak­ti­on JF/Grüne gefragt, ob es irgend­wo eine offi­zi­el­le Posi­ti­on zum wei­te­ren Vor­ge­hen gibt. Bis­her wohl nicht – in der Ant­wort wur­de noch­mal drauf hin­ge­wie­sen, dass etwa die Hälf­te der grü­nen Frak­ti­on für (den deut­lich bes­se­ren) Ent­wurf Nr. 3 gestimmt hat. Auf der Web­site der Frak­ti­on ist ledig­lich ein offe­ner Brief zu fin­den, im dem eine Bür­ger-Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung gefor­dert wird, die es ja zwi­schen­zeit­lich gab. Mal schau­en, ob hier noch mehr kommt.

Update 3: (15.5.2008) Stadt­rat Sebas­ti­an Mül­ler ver­steht – wei­ter­hin im Kom­men­tar-Thread des Fud­der-Arti­kels – die Auf­re­gung nicht und „mag kei­ne zuge­stell­ten Plätze“.

Kurzes Update: Platz der alten Synagoge

Der heu­ti­ge Sonn­tag hat mei­nen Leser­brief zu den Umge­stal­tungs­plä­nen für den Platz der alten Syn­ago­ge (leicht gekürzt) ver­öf­fent­licht. Hier der Originaltext:

Bür­ger­be­we­gung gefragt

Der sehr infor­ma­ti­ve Arti­kel von Jens Kitz­ler bestärkt mich in mei­nem „Bauch­ge­fühl“, dass die ach so groß­städ­ti­sche Pla­nung für den Platz der alten Syn­ago­ge kei­nes­wegs das Lebens­ge­fühl der Frei­bur­ge­rin­nen und Frei­bur­ger trifft. Was Frei­burg gegen­über ande­ren Groß­städ­ten aus­zeich­net, ist nicht die x‑te Wie­der­ho­lung des gro­ßen lee­ren Plat­zes, son­dern die urba­ne Klein­räu­mig­keit, die viel­fäl­ti­ge Begeg­nun­gen und Nut­zun­gen ermög­licht. Dar­über hin­aus wür­de es der „green city“ gut zu Gesicht ste­hen, inner­städ­ti­sche Grün­flä­chen zu erhal­ten und Stra­ßen­bahn­li­ni­en nicht als platz­que­ren­des Risi­ko für Leib und Leben zu gestal­ten. Kurz gesagt: eine Gemein­de­rä­tin oder ein Bür­ger­meis­ter mit einem Blick für das Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, müss­te eigent­lich von sich aus sagen: „Bevor wir da jetzt eine der größ­ten Umge­stal­tun­gen der letz­ten Jahr­zehn­te anfan­gen, machen wir doch einen Bür­ger­ent­scheid und schau­en, ob das auch gewollt ist.“ Wahr­schein­lich ist es nicht, dass es auf die­sem Weg dazu kommt, wäre aber sou­ve­rä­ner als der mög­li­cher­wei­se ent­spre­chend kana­li­sier­te Pro­test hin­ter­her. Die Moti­va­ti­on dazu sehe ich vielerorts.

„Zu viel großstädtische Leere“

Am Frei­tag gab es eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum wei­te­ren Vor­ge­hen der Stadt bei der Umge­stal­tung der „erwei­ter­ten Innen­stadt“ zwi­schen Thea­ter und KG II (Platz der Alten Syn­ago­ge). Ich konn­te auf­grund fami­liä­rer Ver­pflich­tun­gen lei­der nicht hin­ge­hen, konn­te aber dafür im heu­ti­gen Sonn­tag einem umfang­rei­chen Bericht von Jens Kitz­ler – der den Titel „Zu viel groß­städ­ti­sche Lee­re“ trägt, den ich mir für die­sen Ein­trag aus­ge­lie­hen habe – ent­neh­men, dass ich mit mei­nen Beden­ken bei wei­tem nicht allei­ne da stehe.

KG II, I
Im Som­mer wird die Grün­flä­che vor dem KG II viel­fach (und viel­fäl­tig) genutzt

Im Okto­ber 2007 wur­de die Jury­ent­schei­dung für die Umge­stal­tung des Platz bekannt­ge­ben. Lei­der sind im ver­link­ten Bei­trag nur die Fotos vom Ist-Zustand ent­hal­ten (sie­he auch oben). Hier kön­nen die Wett­be­werbs­er­geb­nis­se ein­ge­se­hen wer­den. Den ers­ten Prei­sen gemein­sam ist, dass die bis­her viel­fach geglie­der­te Raum­si­tua­ti­on – erhöh­te Grün­flä­che vor dem KG II, Fahr­rad­ab­stell­plät­ze, Gedenk­plat­te für die Alte Syn­ago­ge mit Baum­be­stand, Rotteckring/Platz der Uni­ver­si­tät als mehr­spu­ri­ge Stra­ße, Thea­ter­vor­platz mit wie­der­um Rasen­flä­chen – durch eine gro­ße Stein­plat­te ersetzt wer­den soll. Das kommt nicht von unge­fähr, weil es mehr oder weni­ger der Wett­be­werbs­aus­schrei­bung entspricht.
„„Zu viel groß­städ­ti­sche Lee­re““ weiterlesen

Wo bleibt das Grün?

Der Sonn­tag, das kos­ten­lo­se Sonn­tags­blatt der Badi­schen Zei­tung, berich­tet heu­te über das Ergeb­nis des Wett­be­werbs zur Umge­stal­tung des Rott­eck­rings. Foto und Arti­kel las­sen mei­nes Erach­tens vor allem einen Schluss zu: eine wei­te­re Grün­flä­che in der Stadt soll weg (wie zuletzt ähn­lich gela­gert das Drei­sam­ufer­ca­fe). Ich habe des­we­gen eine Leser­brief an den Sonn­tag geschrieben:

Wo bleibt das Grün in der Stadt? Ich mei­ne das jetzt ganz wört­lich – irgend­wer scheint sich aus­ge­dacht zu haben, dass gro­ße lee­re Stein- oder Beton­flä­chen und Glas­fas­sa­den groß­städ­tisch wir­ken. Ohne jetzt jemand belei­di­gen zu wol­len: ent­spre­chen­de Plät­ze in Han­no­ver, Ber­lin oder Ham­burg fin­de ich zumin­dest meist nicht urban, son­dern trost­los. Zum Flair der Stadt Frei­burg wür­de hin­ge­gen ein städ­ti­scher Platz pas­sen, der es schafft, die vor­han­de­nen Rasen­flä­chen auf dem Platz der alten Syn­ago­ge und vor dem Thea­ter in ein Umge­stal­tungs­kon­zept ein­zu­be­zie­hen, statt sie durch ein­be­to­nier­te Bäu­me und Was­ser­be­cken (vgl. Karls­platz …) zu ersetzen.