Schon wieder das Thema SPD. Diesmal geht’s aber schon eher um die Bundestagswahl als noch um die Europawahl.
SPD-Parteitage sind entweder extrem effizient oder deutlich weniger demokratisch als z.B. Parteitage der Grünen. Inklusive Lied am Schluss und Kanzlerkandidatenredensandwich vorher und nachher dauert der Wahlprogrammparteitag der SPD nämlich sage und schreibe sechs Stunden. Das „Antragsbuch“ ist eher unübersichtlich; wenn ich es richtig verstehe, wird zu den meisten Änderungsanträgen schlicht ablehnen empfohlen (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so richtig deutlich, wie vergleichsweise weitgehend basisdemokratisch Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich sind.
Wie dem auch sei, interessant ist dieser SPD-Parteitag aus zwei Gründen. Zum einen könnte sich dort theoretisch entscheiden, dass die SPD von ihrem Beschluss, keine Koalition mit der LINKEN einzugehen, abkehrt. (U.a. gibt es heute in der taz einen Aufruf unseres MdBs Thilo Hoppe an die SPD, doch mal ein klein wenig realistischer an rot-grün-rote Gestaltungsoptionen heranzugehen).
Zum anderen wird es aus netzpolitischer Sicht spannend. Björn Böhning, der SPD-Gegenkandidat zu Ströbele, hat – flügelübergreifend – einen Initiativantrag gestellt, der eine etwas sinnvollere Haltung der SPD beim Thema „Internetzensur“ einfordert. Viele netzaffine Menschen machen u.a. vom Erfolg dieses Antrags abhängig, wie sie in Zukunft zur SPD stehen werden. Die Zeichen sehen allerdings schlecht aus. Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.
Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.
Warum blogge ich das? Vor allem, weil mich interessiert, wie innerparteiliche Meinungsbildung in der SPD funktioniert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Piratenpartei wechselt – bisher dementiert er.