europawahl 2019

Di., 28. Mai 2019

Kurz: Nach den Wahlen

Mit 20,5 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft, in den großen Städten selbst in Ostdeutschland ganz vorne, weit, weit vorne bei den Jung- und Erstwähler*innen: hier ist das Wort vom Wahlerfolg mal kein Schönreden, sondern trifft auf das grüne Ergebnis bei der Europawahl zu. Und die Welle trägt auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen hier in Baden-Württemberg: landesweit Zuwächse, selbst in vielen mittelgroßen Städten wie Weingarten, Emmendingen oder Schwäbisch Hall stellen grüne die stärkste Fraktion, in den Hochburgen wie Heidelberg, Tübingen und Freiburg sind Grüne im Stadtrat sogar stärker als SPD und CDU zusammen.

Kurz nach den ersten Prognosen am Wahlabend hatte ich auf Twitter geschrieben:

Und das gilt auch jetzt, zwei Tage später. Im Europäischen Parlament, im Bund, in allen Ländern, insbesondere da, wo wir mitregieren, und selbstverständlich auch in den kommunalen Vertretungen, in denen jetzt Grüne gestärkt worden sind. Wir müssen jetzt liefern.

Sa., 25. Mai 2019Sa., 25. Mai 2019

Photo of the week: Freiburg: Fridays for Future 20

Gestern war ich bei der Fridays-for-Future-Demo in Freiburg. Bestes Wetter, ungefähr 10.000 Leute (deutschlandweit 320.000), der weitaus größte Teil davon Schüler*innen (so mein Eindruck, passt zur Empirie). Ich finde das auch richtig so – so wichtig „Parents for Future“, „Scientists for Future“ und „Omas für die Zukunft“ sind, ihr Momentum gewinnt diese Bewegung erst durch die Wut, mit der eine Generation sagt: „Ihr raubt uns die Zukunft!“.

Ein paar Dinge, die mir aufgefallen sind: das ganze ist hervorragend organisiert – von zu Beginn der Demo verteilten Zetteln mit Parolen, Demoroute, wichtigsten Forderungen und Tipps über die Aufforderung, auf jüngere Schüler*innen zu achten und den Müll wieder einzusammeln bis hin zum durchdachten (und wohl bei den bisherigen Demos eben so gestalteten) Auftakt: aufrüttelnde Musik, ein paar Worte, worum es geht, Choreo („runter mit der Kohle, rauf mit dem Klimaschutz“), ein Rapper, ein Lied zum Mitsingen, Hinweis auf die Wahlen („und redet mit euren Eltern und Großeltern“), genaue Erklärung des weiteren Ablaufs … und keine Promis. Gut gemacht. Und ich glaube nicht, dass irgendwer das für sich instrumentalisieren kann.

(Dann müssten wir jetzt nur noch die richtige Politik als Antwort liefern – wird nicht einfach, aber vielleicht kriegen wir das ja hin … jede Stimme morgen hilft.)

Do., 23. Mai 2019Do., 23. Mai 2019

Kurz: Die Erde brennt

Wir hatten am Dienstag Besuch von Fridays for Future in der Fraktion – mit weitreichenden Forderungen. Seit ein paar Tagen diskutiert das Netz über ein Video von rezo. Fast die Hälfte seines Videos dreht sich um das Versagen der CDU im Klimaschutz. Morgen ist globaler Streiktag der Fridays for Future, und ich bin mir sicher, dass der Zulauf groß sein wird, und dass wir viele Jugendliche sehen werden, die ernsthaft sauer sind.

Etwas zu tun reicht nicht. Es geht unseren Kindern nicht um Kompromisse. Luisa Neubauer bringt es auf den Punkt, wenn sie schreibt, dass die Erde brennt. Die Klimakrise ist jetzt da, sie ist akut, und sie ist global – und die Erwartungshaltung ist einfach: wer im Angesicht dieser Krise nicht an der Lösung mitarbeitet – über alle politischen Lager und Haltungen hinweg – ist Teil des Problems. Der Marshallplan für das Klima fehlt, es gibt keine konzertierte Aktion in der Größenordnung des Manhattanprojekts – und das wird massiv als unverzeihliches Politikversagen wahrgenommen.

Diese Erwartungshaltung clasht mit den vielen Schräubchen, Brettern und Bohrgewinden des Politikbetriebs. Da hilft es auch nichts, die Europawahl zur Klimawahl zu machen. Solange Maßnahme für Maßnahme die CO2-Emissionen doch nicht sinken, wächst die Ungeduld. Die Faktenlage ist klar. Warum dann Lagerstreit und die übliche zynische Besserwisserei, Interessenabwägung und Sachzwänge? Wo bleibt das gemeinsame Anpacken, um die Transformation in letzter Minute zu schaffen? Das wird die Frage sein, an der viele, die heute noch nicht wahlberechtigt sind, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Parteien messen werden. Und da hilft dann kein noch so schönes Sharepic. Weil es um etwas Existenzielles geht – jenseits des üblichen Horizonts von Politik.

(Oder, zugespitzt: Fridays for Future definiert gerade den Ausnahmezustand.)

So., 19. Mai 2019

Photo of the week: Green of spring III

Eine Woche vor der Klimawahl für Europa, eine Woche vor den Kommunalwahlen hier in Baden-Württemberg: grün.

Mo., 12. November 2018Mo., 12. November 2018

Grüner Parteitag in Leipzig: Europa – darum kämpfen wir

Es fühlt sich gerade ziemlich gut an, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Das hat was mit den 20 Prozent in den Umfragen zu tun, aber sehr viel mehr noch mit einer der Ursachen für diese 20 Prozent – aktuell sind wir nahe dran an der platonischen Form einer grünen Partei. So muss das sein!

Gibt es den Ausdruck eines heiteren Ernsts? Das ist in etwa die Haltung, mit der wir derzeit der Welt begegnen, und das ist die richtige Haltung.

Wir leben in Zeiten, in denen ziemlich viel schief läuft. Manches davon ist lebensbedrohend für die Zukunft der Menschheit. So kann es nicht weitergehen. Deswegen, und das ist glaube ich der Kern dessen, was Robert Habeck mit „radikal“ meint, braucht es Antworten, die dieser Situation angemessen sind. Aber nur weil die Dinge so sind, wie sie sind, werden wir nicht verbissen – ich schrieb irgendwann mal etwas über grumpy old men -, werden auch nicht moralistisch und moralinsauer, und erst recht verschließen wir nicht die Augen vor dem Zustand der Welt. Nein: wir schauen hin, wir entwickeln sehr konkrete Ideen, wie die Welt besser werden kann, und wir treten dafür ein. Überzeugt, aber nicht abgehoben, hart in der Sache, aber fair und verbindlich (oder, wie das Handesblatt schreibt, „moderat“) im Ton. Nach innen wie nach außen. (Und damit dann, um nochmal Robert aufzunehmen, auch bündnisfähig.)

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