Schlagwort: datenschutz

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Kurz: Orwell, die FDP und die Grünen (Update)

Im Jahr 1984, dem titel­ge­ben­den Jahr von Geor­ge Orwells Erzäh­lung über den gro­ßen Bru­der und den tota­li­tä­ren Staat, erschien ein von Fritz Kuhn und Wolf­gang Schmitt im Auf­trag des dama­li­gen Lan­des­ar­beits­krei­ses „Neue Medi­en“ der Grü­nen her­aus­ge­ge­be­nes Buch mit dem schö­nen Titel Ein­sam, über­wacht und arbeits­los – Tech­no­kra­ten ver­da­ten unser Leben. Das Buch ist ein span­nen­des Doku­ment der Zeit­ge­schich­te – nicht zuletzt als Ver­gleichs­fo­lie dafür, wie sich grü­ne Netz­po­li­tik seit 1984 wei­ter­ent­wi­ckelt hat. Auch ich habe es des­we­gen schon her­an­ge­zo­gen – eben als his­to­ri­sche Ver­gleichs­fo­lie. Schließ­lich ist seit 1984 mehr als ein Vier­tel­jahr­hun­dert ver­gan­gen, und die betei­lig­ten Per­so­nen eben­so wie die Par­tei der Grü­nen – heu­te Bünd­nis 90/Die Grü­nen – hat sich deut­lich wei­ter­ent­wi­ckelt. Umso span­nen­der ist der Vergleich.

Ich bin aller­dings nicht der ein­zi­ge, der Ein­sam, über­wacht und arbeits­los ger­ne her­an­zieht. Die dama­li­ge sehr kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit ISDN, Breit­band­ka­beln und BTX ist auch der FDP in Erin­ne­rung geblie­ben. Viel­leicht, weil die FDP ger­ne an die 1980er Jah­re zurück­denkt, oder viel­leicht auch, weil sie glaubt, sich noch immer dort zu befin­den. Wie dem auch sei: Wer nur die Slo­gans der FDP betrach­tet, könn­te glau­ben, dass Ein­sam, über­wacht und arbeits­los auch heu­te noch Posi­ti­on der Grü­nen sei. Quatsch!

Lei­der ist das Doku­ment nicht online zugäng­lich, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann. Ich habe jetzt zumin­dest mal den Titel, das Inhalts­ver­zeich­nis und das Vor­wort abfo­to­gra­fiert (da gra­de kein Scan­ner zur Hand) – bit­te sehr:

Einsam, überwacht und arbeitslos - Titel Einsam, überwacht und arbeitslos - Impressum Einsam, überwacht und arbeitslos - Inhalt Einsam, überwacht und arbeitslos - Vorwort I Einsam, überwacht und arbeitslos - Vorwort II

P.S.: Hier noch ein paar Gedan­ken zum Wan­del der Ökos im Ver­hält­nis zu Tech­nik.

P.P.S.: Um die Dis­kus­si­on zu erleich­tern, habe ich das Vor­wort mal durch eine OCR gejagt – online, so sind die moder­nen Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien – und doku­men­tie­re es nach dem Klick auf Weiterlesen: 

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Kurz: Fakten über Google Street View, #1

Auch wenn die Poli­zei­ge­werk­schaft das anders sieht: die bei Goog­le Street View gezeig­ten Bil­der sind – genau­so übri­gens wie die hoch­auf­lö­sen­den Luft­auf­nah­men und Satel­li­ten­bil­der bei Goog­le Maps – nicht live, son­dern Archiv­auf­nah­men. Z.B. ein Jahr alt. Oder zwei Jah­re alt. Je nach­dem. Mit Goog­le Street View vir­tu­ell auf Strei­fe gehen zu wol­len ist damit eben­so unsin­nig wie das „aus­bal­do­wern“ von Häu­sern. Das ist alles.

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Kurz: Der virtuelle Gartenzaun

Viel­leicht hat ja jemand Lust, die fol­gen­de The­se zu dis­ku­tie­ren – Anlass ist die Ein­la­dungs­mail für eine Anhö­rung der grü­nen Land­tags­frak­ti­on Baden-Würt­tem­berg zu Goog­le Street View (am 8.7.), die von Kli­schees nur so trotzt über die ich mich geär­gert habe, weil sie m.E. ziem­lich ein­sei­ti­ge Stim­mungs­ma­che dar­stellt. Ich zitie­re (weil ich’s online (noch) nicht fin­de) (vgl. Ein­la­dung):

Mit Goog­le Street View wer­den aus einer Kame­ra­hö­he von fast 3 Metern flä­chen­de­ckend Stra­ßen, Häu­ser, Gara­gen, Gär­ten und Höfe für jeder­mann welt­weit im Inter­net ein­seh­bar gemacht; es geht also um weit mehr als Stra­ßen­an­sich­ten, son­dern um per­sön­li­che Daten, die den pri­va­ten Bereich betref­fen. Mit die­sen Daten kann man sich nicht nur die Hotels und Unter­künf­te für die nächs­te Feri­en­rei­se anse­hen, son­dern sie sind auch für Ver­si­che­run­gen und Ban­ken inter­es­sant, die schon heu­te über die Zuord­nung von Score­wer­ten die Kon­di­tio­nen für die Ver­trä­ge mit ihren Kun­den bestim­men. Auch poten­ti­el­le Ein­bre­cher kön­nen sich mit die­sen Daten bequem übers Inter­net loh­nen­de Objek­te aussuchen. 

Jetzt also mei­ne The­se dazu: dass es gera­de in Deutsch­land zu so einer vehe­men­ten Bür­ger­be­we­gung der Häus­le-Bau­er gegen Goog­le Street View kommt, hat wenig mit den hier genann­ten Argu­men­ten zu tun, und viel mit dem Drang, Zäu­ne und Mau­ern zu bau­en, sich abzu­schot­ten und bloß nicht über Geld (z.B. das Gehalt) zu reden oder den Mief hin­ter der Hei­le-Welt-Fas­sa­de – aus 3 m Höhe viel­leicht ein­seh­bar – zu thematisieren. 

Zuge­spitzt: Die Angst vor Goog­le Street View ist letzt­lich weni­ger eine sinn­vol­le Reflek­ti­on der deut­schen Erfah­rung der Büro­kra­ti­sie­rung der Ver­nich­tung, son­dern mehr ein letz­tes Auf­schei­nen der 1950er Jahre.

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Die Sache mit Facebook

Phone

Face­book ändert mal wie­der die Geschäfts­be­din­gun­gen – dies­mal nicht still und heim­lich, son­dern im „Dia­log mit der Com­mu­ni­ty“. Im Kern geht es dabei dar­um, an wen Face­book Daten unge­fragt wei­ter­ge­ben darf. Als Daten­schutz­zu­cker­le gibt es dann „Opt-out“-Möglichkeiten – wie auch heu­te schon bei den soge­nann­ten Pri­va­cy-Ein­stel­lun­gen. Anders gesagt: die Vor­ein­stel­lung ist die, dass die bei Face­book gespei­cher­ten Nut­zer­da­ten mehr oder weni­ger öffent­lich sicht­bar sind, und dass sie an – aus­ge­wähl­te – Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Wer das nicht will, muss sei­ne oder ihre Ein­stel­lun­gen ändern (wie das Schritt für Schritt geht, steht hier).

Das kommt in Deutsch­land nicht gut an (sie­he auch die­ses Inter­view mit Falk Lüke, Ver­brau­cher­zen­tra­le). Die Stif­tung Waren­test bewer­tet Face­book hin­sicht­lich des Daten­schut­zes jetzt schon mit schlech­ten Noten. Die Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin – die, wenn ich mich recht erin­ne­re, auf­grund einer der letz­ten grü­nen Amts­hand­lun­gen in der vor­letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode im Ver­brau­cher­schutz­be­reich auch für Ver­brau­cher­schutz im Netz zustän­dig ist – die Minis­te­rin Aigner also schreibt des­we­gen einen offe­nen Brief und droht mit Ausdruck^wAustritt, soll­te sich nichts ändern. Das ist in der soge­nann­ten Com­mu­ni­ty gleich mal auf brei­ten Anklang gesto­ßen. Poli­ti­ke­rIn­nen der Grü­nen, der Lin­ken und der SPD rufen dage­gen inner­halb von Face­book zu Face­book Pri­va­cy Con­trol Now! auf, recht sty­lish und mit Akti­ons­ideen. Also das Grund­prin­zip der sym­bo­li­schen direk­ten Akti­on. Was ist davon zu halten?
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Kurz: Virales Marketing für Bahnspionage (Update 6: Nachbesprechung)

2008/09 ist das Dop­pel­jahr der Daten­schutz­skan­da­le. Nach Lidl und der Tele­kom kam die Bahn dran, die ihre eige­nen Mit­ar­bei­te­rIn­nen beschat­te­te. Natür­lich kann so ein The­ma an einem netz­po­li­ti­schen Blog nicht vor­bei­ge­hen. Mar­kus Becke­dahl hat des­we­gen auf netzpolitik.org u.a. ein ihm anonym zuge­schick­tes Doku­ment ver­öf­fent­licht, in dem es um ein Gespräch des Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten mit der DB-Füh­rung geht. Der Bahn scheint die bis­he­ri­ge Auf­merk­sam­keit, die auf ihr Daten­schutz­pro­blem (und auf die Unein­sich­tig­keit von Har­mut „Ich wür­de es wie­der machen“ Meh­dorn) gelenkt wird, nicht zu rei­chen. Was machen sie also? netzpolitik.org eine Abmah­nung schi­cken, die prompt zu der gewünsch­ten vira­len Auf­merk­sam­keits­ge­ne­rie­rung führt. 

Mei­ne Pro­gno­se: selbst wenn Mar­kus sich gew­zun­gen sieht, den Text zu ent­fer­nen – auf irgend­wel­chen Pfa­den wird das Memo garan­tiert bei Wiki­leaks auf­tau­chen. Erfolg für die Bahn im Sin­ne einer Kon­trol­le ihres öffent­li­chen Images also: keiner.

Update: Laut Riv­va berich­tet inzwi­schen (17:28) – gera­de mal gut zwei Stun­den nach dem Ori­gi­nal­pos­ting – min­des­tens 22 Blogs über Mar­kus‘ Abmah­nung, dazu kom­men mehr als hun­dert Tweets. Einen beson­de­ren Hin­weis ver­dient hat das Inter­view, das Julia See­li­ger mit Mar­kus dazu geführt hat. 

Update 2: Wei­te­re 15 Minu­ten spä­ter ist auch hei­se mit dabei.

Update 3: (4.2.2002) Mar­kus fasst zusam­men, was in den Stun­den nach der Ver­öf­fent­li­chung alles pas­siert ist – inkl. umfang­rei­chem Pres­se­spie­gel. Ein­drucks­voll auch die lan­ge, lan­ge Feed­back-Lis­te. Und eine Face­book-Grup­pe „Meh­dorn muss weg“ gibt’s jetzt auch.

Update 4: Recht­li­che Bewer­tung der Abmahn­ak­ti­on bei Tele­me­di­cus, und Kopien des Doku­ments nicht nur bei Pira­te Bay etc., son­dern auch bei Toni Hof­rei­ter MdB und bei Vol­ker Beck MdB (bei­de Grü­ne). Sehr gut! (Auch, dass Vol­ker Beck es nicht beim The­ma­ti­sie­ren im Web belas­sen hat, son­dern gleich mal eine münd­li­che Anfra­ge an die Bun­des­re­gie­rung dazu gestellt hat.)

Update 5: (6.2.2009) Netz­po­li­ti­sche Soli­da­ri­sie­rung und die dadurch ver­ur­sach­ten Medi­en­be­rich­te bis hin zum taz-Titel­the­ma schei­nen gehol­fen zu haben – die DB AG möch­te „die Sache“ wohl nicht wei­ter verfolgen.

Update 6: (8.2.2009) Auch wenn ich nicht jeden Punkt so tei­le, fin­de ich die post-mor­tem-Ana­ly­se von Ralf Bend­rath sehr lesens­wert. Ein biß­chen zu kurz kommt mir dabei aller­dings die Wür­di­gung der „Emer­genz eines Hin­ter­grundau­s­chens viel­fa­cher poli­ti­scher Empö­rung, dass das kon­kre­te – und auch in die­sem Fall letzt­lich poli­ti­sche – Han­deln erst glaub­wür­dig wer­den lässt“, wie ich in einem Kom­men­tar dazu schrei­be. Erst die Mög­lich­keit risi­ko­lo­sen Soli­da­ri­täts­ak­ti­vis­mus ermög­licht die rasan­te und schnel­le Akti­vie­rung des Web2.0‑Netzwerks – die wie­der­um zur Kulis­se wird, vor der sym­bol­po­li­tisch und in direk­ter Ver­hand­lung agiert wer­den kann.