Das Blog von Till Westermayer * 2002
Nachdem ich begründet habe, warum ich nicht kandidiere (und gesagt habe, was es sonst so im Vorfeld der Listenaufstellung noch zu sagen gibt) und einen kurzen Vorbericht zur grünen Landesdelegiertenkonferenz 2012 verfasst habe, möchte ich mich doch noch kurz zu den Ergebnissen äußern.
Ab morgen Nachmittag steht dann wieder das große grüne Familientreffen im Land an, andere sagen auch „Landesparteitag“ dazu. Den gibt’s üblicherweise einmal jährlich.
Mein Kreisverband hat mich freundlicherweise delegiert, ich werde als einer von etwa 200 stimmberechtigten Delegierten sein (bei 8800 Mitgliedern im Land), die von Freitag bis Sonntag in Böblingen zusammenkommen. Der Parteitag wird heuer vor allem durch die Aufstellung der baden-württembergischen Liste zur Bundestagswahl bestimmt (ich hatte ja schon dazu gebloggt). Wenn ich mir die Bewerbungslage so ansehe, könnten wir gut und gerne jeden aussichtsreichen Platz doppelt besetzen. Was wir nicht können, was aber wohl bedeutet, dass wir als Delegierte eine ganze Reihe echter Wahlen haben werden – beginnend mit der ersten beiden Plätzen, für die es nach heutigem Stand jeweils zwei Kandidaturen gibt (Sylvia Kotting-Uhl vs. Kerstin Andreae bzw. Cem Özdemir vs. Gerhard Schick). Der Teil der Partei, der in Flügeln organisiert ist, wird sich dementsprechend am Freitagabend noch einmal Mut zusprechen und Strategien diskutieren.
Neben der Listenaufstellung gibt es eine Handvoll Anträge (u.a. zwei gegeneinander stehende Anträge zur Frage, wie das Thema ziviler Forschung am besten umsetzbar ist – ich stehe unter dem „weicheren“, der eine landesweite Zivilklausel aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnt, sich aber für verbindliche Vorgaben für mehr Transparenz einsetzt und an allen Hochschulen Senatsausschüsse für Ethik einrichten möchte) und natürlich – es ist der zweite ordentliche, „große“ Parteitag nach grün-rotem Regierungsbeginn – eine Debatte dazu, wo wir landespolitisch heute stehen. Und neben all dem eben in der Tat: Familientreffen mit vielen bekannten, nach dem Wachstum der letzten zwei Jahre aber sicher auch vielen neuen Gesichtern.
Fudder hat einen Kommentar von Konstantin Görlich zum Ausstieg Freiburgs aus OpenOffice (SPD, CDU, FW, zwei Grüne und der OB haben das gegen Grüne, UL, GAF und FDP beschlossen – interessante Konstellationen, nebenbei). Konstantins Kommentar ignoriert etwas, das z.B. in diesem lesenswerten Interview mit Timothy Simns durchschimmert: Es geht nicht um Software, isoliert betrachtet.
Vielleicht übertreibe ich, aber mein Eindruck ist schon der, dass Teile der „Netzgemeinde“, der Open-Source-Community und insbesondere der Piraten genau diesem Irrglauben anhängen. Letztlich ist das doch das Heilsversprechen, mit dem gerne für OSS geworben wird: kostenfrei – also mit Einsparungen gegenüber proprietärer Software – und ohne Aufwand wird ein Produkt wie MS Office 1 zu 1 ersetzt.
Dem ist nicht so. Ich halte einen Umstieg auf OSS nach wie vor für richtig. Aber wer dafür wirbt, muss verstehen, und muss dies auch so kommunizieren, dass ein Wechsel des Betriebssystems und der Software nicht einfach ein Produkt durch ein Äquivalent ersetzt. Veränderungen der IT-Infrastruktur greifen in Arbeitsabläufe, Prozesse, Workflows ein. Sie setzen Schnittstellen voraus. IT-Wandel ist damit immer, gewollt oder ungewollt, Organisationswandel.
Der ruft in Organisationen Widerstand hervor, weil er mit Lernen, mit Veränderung, mit Anpassungsschwierigkeiten verbunden ist. Wer eine Kommune, eine Firma (oder ein Land) auf OSS umstellen will, muss diesen Organisationswandel einpreisen und organisieren. Das ist die Lehre, die ich aus dem Rückwärtsgang in Freiburg mitnehme – und die allzuoft ignoriert wird.
Wer kandidiert eigentlich, und warum? Oder warum nicht?
Bei der Urwahl für die Spitzenkandidaturen waren es vier Personen mit Chancen, gewählt zu werden, und ein Fußballteam aus elf Männern, bei denen absehbar war, dass die Ergebnisse unterhalb von drei Prozent liegen würden. Was sich heute bewahrheitet hat.
Interessant ist hier, dass zwar zahlenmäßig sehr viel mehr Männer als Frauen antraten, aber eine echte Konkurrenz in erster Linie zwischen den Frauenplätzen stattfand. Interessant, weil es zwar auch etwas über Absprachen aussagt, und darüber, wie „Niederlagen“ gesehen werden, vor allem aber auch darüber, wer sich was zutraut. Und wer sich wie einschätzt.
Bei der Landeslistenaufstellung zur Bundestagswahl 2013 kandidieren bis dato 41 Personen. Gewählt wird am ersten Dezemberwochenende – ich gehe davon aus, dass diese Liste bis dahin noch wachsen wird. In Baden-Württemberg gibt es 38 Wahlkreise. Das heißt, schon jetzt sind es nicht nur diejenigen, die direkt in einem Wahlkreis von der Basis gewählt worden sind, sondern auch andere, die ihre Bewerbung eingereicht haben. „Einige Anmerkungen zur Aufstellung der Bundestagswahlliste in Baden-Württemberg“ weiterlesen
Steffi Lemke machte es überhaupt nicht spannend – nach zwei Sätzen dazu, dass Transparenz und Demokratie die Gewinner dieser Urwahl seien, kam dann auch das Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind unsere beiden SpitzenkandidatInnen. Nicht meine Wahl, aber unbestritten die Wahl der Partei. Und da ist mir ein von der Basis verordnetes Team aus @JTrittin und @_KGE_ allemal lieber als ein unter sich ausgeklüngelter Peer Steinbrück.
Schade nur, dass die Chance, dass Grüne den Kanzler oder die Kanzlerin nach der Bundestagswahl 2013 stellen werden, trotz wieder ein bisschen gestiegener Umfragewerte wohl nicht allzu groß ist.
Jürgen und Katrin stehen in der Tat für die Breite der Partei. Für eine Bundestagswahl ist das gut, denke ich. Was es für unsere Programmatik und die Weiterentwicklung unseres Selbstverständnisses bedeutet, werden wir sehen.
An dieser Stelle auf jeden Fall schon einmal einen herzlichen Glückwunsch an die beiden SpitzenkandidatInnen!
Aber war das ganze ein überraschendes Ergebnis? „Wer hat denn nun gewonnen?“ weiterlesen