1. Kurt Beck
2. Cem Özdemir
Zwei davon finde ich ganz begrüßenswert, mindestens einen nicht konsequent genug.
Kurzeintrag: Petition gegen Bahnprivatisierung (Update 4: grüne Fraktion)
Es gibt eine Petition im ePetitions-System des Deutschen Bundestages, die sich gegen die Bahnprivatisierung wendet und noch MitzeichnerInnen sucht. Unterstützenswert, finde ich, auch wenn ich nicht viel Aussicht auf mehr als symbolischen Erfolg (bisher sind’s 1700 UnterzeichnerInnen) sehe.
Update: (20.5.2008) Inzwischen hat der Mitzeichnungs-Zähler der Petition fast die 2500 erreicht. Unterstützen der Petition ist noch bis zum 13. Juni möglich.
Update 2: (24.5.2008) Die Grünen unterstützen die Forderung des Bundesrats, die Privatisierung im demokratischen Verfahren zu behandeln und ein überstürztes Vorgehen zu vermeiden. Und der Petitionszähler steht bei 2731.
Update 3: (30.5.2008) Heute hat der Bundestag der Teilprivatisierung zugestimmt.
Update 4: (2.6.2008) Der Vollständigkeit halber hier noch ein Link auf eine Infoseite der grünen Bundestagfraktion.
Kurzeintrag: Eine schmerzhafte Lektion (Update 2: Transnet/Bahnprivatisierung)
Bahnhof Kirchzarten –
privatisiert besser?
Nach schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung verstaatlicht Neuseeland seine Bahn jetzt wieder. Der Staat kaufe für 665 Millionen Neuseeländische Dollar (rund 335 Millionen Euro) die privatisierte Eisenbahn vom australischen Konzern Toll Holdings zurück, kündigte Finanzminister Michael Cullen an.
Schreibt tagesschau.de. Und weiter heißt es, dass es äußerst schwierig sei, mit einem privatisierten Bahn-Unternehmen etwas zur ökologischen Zukunft Neuseelands beizutragen. Die 24,9%-Partei SPD scheint es noch immer anders zu sehen. Oder: nur aus eigenem Schaden wird man klug.
Update: (14.5.2008) Im ScienceGarden gibt es einen Hinweis auf einen wissenschaftlich-kritischen Aufsatz zur Bahnprivatisierung.
Update 2: Die interessanten Vorgänge rund um die privatisierungsfreundliche Haltung von Transnet und den Wechsel von Hansen in das DB-Management scheinen auch eine gute Seite zu haben – jetzt ist der Weg bei Transnet frei für eine kritischere Haltung.
Un/organisiert gegen die Bahnprivatisierung (Update 3)
Es funktioniert tatsächlich – das Bündnis Bahn für alle hat heute dezentrale Aktionen an den Bahnhöfen durchgeführt, um gegen die Privatisierung der Bahn (u.a. Thema auf dem SPD-Parteitag am Wochenende) zu protestieren und darüber zu informieren. Genauer gesagt: es gibt etwa achtzig Leute, die gesagt haben, ich mache etwas vor Ort, dies ins Netz gestellt haben und auf MitstreiterInnen gehofft haben. In Freiburg waren wir gerade etwa zehn – sich zumeist vorher nicht bekannte – Leute und haben um die tausend Flyer gegen den Börsengang der Bahn an die Reisenden gebracht. Nettes Gefühl, ohne großen Aufwand politisch aktiv werden zu können. Das Bahnhofsmanagement hat’s mehr oder weniger geduldet.
Wer’s selbst ausprobieren will, kann dies heute (Mittwoch) abend um 18.30 Uhr nochmal tun: Treffpunkt ist der ehemalige DM-Markt gegenüber dem Hauptbahnhof. Ich werde nicht dabei sein, aber sicher einige, die was dafür tun wollen, dass die Bahn weiterhin als öffentliche Infrastruktur funktioniert.
Und wer heute abend keine Zeit hat, kann hier unterschreiben. Unterstützt wird die Aktion u.a. von Attac, dem BUND, der Grünen Jugend und dem vcd (Brandenburg).
Warum blogge ich das? Ein schönes Beispiel dafür, wie elektronische Medien – eMail-Verteiler und Websites – effektiv für politische Aktionen genutzt werden können.
Update: Inzwischen gibt’s auch Berichte aus vielen Teilnehmerstädten – es waren wohl nicht überall so viele Leute aktiv dabei wie in Freiburg. Dort sind auch ein paar Fotos zu finden, z.B. das hier aus Freiburg (das wir nach der Aktion selbst gemacht haben – vorher durften wir ja nicht in den Bahnhof ;-)).
Bunt gemischte FlyerverteilerInnen in Freiburg (Quelle)
Update 2: Der Spiegel berichtet zur Sache, dass der SPD-Parteitag zwar dem seltsamen Teilprivatisierungsantrag gefolgt ist, allerdings erst nach einer Vertrauensfrage Becks und bei lautem Beifall für Privatisierungsgegner.
Update 3: Letzteres – der SPD-Beschluss für stimmrechtslose Vorzugsaktion – nun doch mehr oder weniger ein Ende der vorschnellen Bahnprivatisierung darzustellen. Wenn nicht noch ein SPD-Minister meint, ganz entgegen seinem Parteitag handeln zu müssen. Oder ein Sonderparteitag lieber weiterregieren will. Oder, oder, oder.