Schlagwort: baden-württemberg

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Der Mailserver der SPD

Three red

Ich bin ja auf der Suche nach den Pla­ka­ten der SPD für die Land­tags­wahl 2011 in Baden-Würt­tem­berg. Ande­re Par­tei­en haben ihre Pla­ka­te online gestellt, bei der SPD ist das – bis­her? – nicht der Fall. Gerüch­te­wei­se soll es sich um rote Flä­chen han­deln, in denen in schwar­zer und wei­ßer Schrift und betont ein­fa­cher Gestal­tung Fra­gen gestellt wer­den. Kann sowas wie „Ehr­lich­keit“ und „wir betei­li­gen uns nicht an der Mate­ri­al­schlacht“ signa­li­sie­ren, kann aber auch in die Hose gehen. Jeden­falls wür­de ich ger­ne dar­über schrei­ben, kann es aber nicht, weil es die Pla­ka­te online nicht gibt, und ich ja schlecht nur über ein Gerücht schrei­ben kann.

Aber es gibt warumspd.de, die „Wahl­kampf­schmie­de“ des Herrn Schmid. Sehr infor­ma­tiv, sehr text­las­tig und in einem ande­ren Rot-Ton als auf den ande­ren SPD-Sei­ten. Dort gibt auch den Menü­punkt „Fra­gen stel­len“. Da habe ich dann ges­tern abend, zuge­ge­be­ner­ma­ßen etwas flap­sig, fol­gen­de Fra­ge gestellt (und sogar ein „Grü­ne“ hin­ter mei­nen Namen gesetzt):

Wo sind denn die Plakate? 

Ich dach­te ja eigent­lich, dass das gan­ze rich­tig inter­ak­tiv abläuft, und die Fra­ge direkt auf der SPD-Sei­te beant­wor­tet wird. Dem ist nicht so, viel­mehr muss die Fra­ge erst über­prüft wer­den. Je nach­dem gibt es dann eine Ant­wort auf „War­um, SPD?“ – oder eine direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on. Bei mir: letz­te­res. Heu­te mor­gen hat­te ich (flott sind sie, doch) fol­gen­de Mail im Briefkasten:

Hal­lo Till Wes­ter­may­er (Grü­ne)

Mit die­ser E‑Mail möch­ten wir Ihnen Ihre Fra­ge direkt beantworten.

[…]

Sehr geehr­ter Herr Westermayer,

bit­te tei­len Sie uns mit, von wel­chen Pla­ka­ten sie in welchem
Zusam­men­hang spre­chen, damit wir Ihnen wei­ter­hel­fen können.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Ihre SPD Baden-Württemberg

Wir hof­fen, Ihre Fra­ge damit beant­wor­ten zu können!

Mit freund­li­chen Grüßen,
Ihre SPD 

Mal abge­se­hen, dass die Signa­tur ein biß­chen dop­pelt erscheint, hat das mei­ne Fra­ge natür­lich nicht beant­wor­tet. Aber schön – es wird ja letzt­lich drum gebe­ten, mei­ne Fra­ge kon­kre­ter zu stel­len. Also schnell auf Rep­ly gedrückt und der SPD an info@>warumspd.de – der Absen­de­adres­se – geschrie­ben. Soviel Kom­mu­ni­ka­ti­on muss sein:

Lie­be SPD,

ich gebe zu, ich habe mich etwa knapp aus­ge­drückt. Aus­führ­li­cher gefragt:

Da die LINKE und die Grü­nen ihre Pla­ka­te für die dem­nächst in Baden-Würt­tem­berg statt­fin­den­de Land­tags­wahl inzwi­schen off­line und online prä­sen­tiert haben, wür­de es mich inter­es­sie­ren, wo denn die Pla­ka­te der SPD im Netz zu fin­den sind. Auf der Sei­te „War­um, SPD?“ habe ich sie bis­her nicht gefunden.

Wenn Sie mir einen Hin­weis geben könn­ten, wo die Pla­ka­te zu fin­den sind – bzw. wann sie online gestellt wer­den, wür­de das mei­ne Neu­gier­de stillen.

Schö­ne Grüße,

Till Wes­ter­may­er

Weni­ge Sekun­den spä­ter war die Ant­wort dann da:

Letz­ter Feh­ler: 554 5.0.0 Tran­sac­tion failed
[…]
Aus­zug aus dem Session-Protokoll:
[…]
554 Sor­ry, no mail­box here by that name. 

Soll­te die Feh­ler­mel­dung des Mail­ser­vers feh­ler­haft sein und mei­ne Mail wie­der erwar­ten doch zuge­stellt wor­den sein, wer­de ich hier selbst­ver­ständ­lich dar­über infor­mie­ren. So aber sieht es ganz so aus, als sei Kom­mu­ni­ka­ti­on für die SPD wei­ter­hin eine ziem­li­che Ein­bahn­stra­ße. Auch im Wahl­kampf. Ich könn­te jetzt natür­lich auf die Sei­te warumspd.de gehen, dort mei­ne Fra­ge ein­ge­ben, schau­en, ob sie dies­mal kor­rekt kon­kret beant­wor­tet wird usw. – statt­des­sen habe ich die klei­ne Anek­do­te lie­ber schnell auf­ge­schrie­ben. Weil sie schön zeigt, wie wich­tig es ist, das Ver­spre­chen, sich kom­mu­ni­ka­tiv zu geben, auch ein­lö­sen kön­nen zu müssen. 

War­um blog­ge ich das? Weil Wahl­kampf ist.

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Grüne Baden-Württemberg werden bei der Landtagswahl zwischen 18 und 28 Prozent liegen

Heu­te nach­mit­tag habe ich einen klei­nen Twt­poll gestar­tet, mit der simp­len Fra­ge „Wie­viel Pro­zent erhal­ten die Grü­nen bei der Land­tags­wahl am 27. März in Baden-Würt­tem­berg?“ und einer Aus­wahl von Ant­wort­mög­lich­kei­ten zwi­schen 10 und 35 Pro­zent. Inzwi­schen haben 85 Per­so­nen an dem dan­kens­wer­ter­wei­se u.a. von der grü­nen Lan­des­ge­schäfts­stel­le ret­wee­ten Poll teil­ge­nom­men. [Nach­trag: auch bei n=104, dem aktu­el­len Stand, gel­ten die Aus­sa­gen unten weiterhin]

Das Ergeb­nis (hier in Goog­le Docs auf­be­rei­tet, um etwas über­sicht­li­cher zu sein als die Twt­poll-Dar­stel­lung) fin­de ich ganz interessant:

bildn85

Dem­nach wer­den – ziem­lich sta­bil – im Durch­schnitt etwa 23 Pro­zent für die Grü­nen erwar­tet (die letz­ten Wahl­um­fra­gen sehen uns bei 26–29 Pro­zent). Der Medi­an­wert liegt bei 24 Pro­zent. Am häu­figs­ten wur­den bis­her 27 Pro­zent als erwar­te­tes Ergeb­nis der Grü­nen angegeben.

Aller­dings streu­en die Schät­zun­gen weit und rei­chen von eini­gen Extrem­wer­ten (10 Pro­zent – ver­mut­lich hät­ten eini­ge ger­ne auch noch weni­ger als 10 ange­ge­ben – bis 35 Pro­zent) bis zu einem rela­tiv häu­fig genann­ten Block zwi­schen – grob gesagt – 18 und 28 Pro­zent, mit einer Ten­denz Rich­tung 28 Prozent. 

Was sagt uns das jetzt? Kommt drauf an – ent­we­der lässt sich das so inter­pre­tie­ren, dass die aktu­el­len Umfra­ge­wer­te durch­aus von vie­len als rea­lis­tisch ange­se­hen wer­den, oder dass sie – im Mit­tel – als etwas zu hoch geschätzt betrach­tet wer­den. Oder: es gibt Pes­si­mis­tIn­nen und Opti­mis­tIn­nen, die zu jeweils unter­schied­li­chen Schät­zun­gen kommen. 

Falls das gan­ze in etwas sinn­vol­le­rer Form als als unre­prä­sen­ta­ti­ve Befra­gung mei­ner Time­line wie­der­holt wer­den soll­te, dann wäre es übri­gens nicht schlecht, einen Fil­ter nach der Wahl­ab­sicht ein­zu­bau­en. Mich wür­de jeden­falls inter­es­sie­ren, ob poten­zi­el­le Grün-Wäh­le­rIn­nen das ver­mu­te­te Wahl­er­geb­nis anders ein­schät­zen als andere.

War­um blog­ge ich das? Um ande­re an dem klei­nen Expe­ri­ment teil­ha­ben zu las­sen. Und weil ich glau­be, dass es gar nicht so ein­fach ist, sinn­voll abzu­schät­zen, ob die aktu­el­len grü­nen Umfra­ge­wer­te eine „Bla­se“ sind oder eine rea­lis­ti­sche Basis haben.

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Kurz zur grünen Landtagswahlkampagne 2011

Seit der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz Anfang Dezem­ber erstrahlt die Web­site der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen in neu­em Glanz (und prompt gibt es gute Kri­ti­ken im Han­dels­blatt zum Online-Wahl­kampf). Sicht­bar ist hier die „Linie“ für den dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl­kampf, mit „aus­ge­ris­se­nen“ Text­blö­cken und einer col­la­gen­ar­ti­gen Gestal­tung. Und dem Cla­im „JETZT!“, der end­lich groß und öffent­lich über allem prangt und nicht mehr geheim gehal­ten wer­den muss. Dem­nächst wird es dann auch die Pla­ka­te geben. Einen Vor­ge­schmack, wie the­ma­ti­sche Posi­to­nie­rung und Gestal­tungs­li­nie dort zusam­men­wir­ken, gibt das Groß­flä­chen­pla­kat, für das jetzt schon Spen­de­rIn­nen gesucht werden. 

Auch wenn mir bei einer Betrach­tung im Detail sicher­lich Kri­tik­punk­te ein­fal­len wür­den, muss ich doch sagen, dass ich mit Cla­im und Gestal­tungs­li­nie ins­ge­samt sehr zufrie­den bin. „Poli­tik wech­seln“ ist mein Lieb­lings­mo­tiv aus der Pla­kat­rei­he, aber nach allem, was ich bis­her davon ken­ne, wer­den auch die ande­ren Pla­ka­te rich­tig gut wer­den. Der Wahl­kampf kann kommen!

Plakat "Politik wechseln. Jetzt!"

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Kurz: Fünf Fragen an das grüne Spitzenkleeblatt

Das Spitzenteam IV
Schluss-Insze­nie­rung beim Lan­des­aus­schuss in Mann­heim: von links nach rechts die Lan­des­vor­sit­zen­de Sil­ke Krebs, Bärbl Mie­lich MdL, Spit­zen­kan­di­dat Win­fried Kret­sch­mann MdL, Andre­as Schwarz, Gise­la Splett MdL und Bun­des­vor­sit­zen­der Cem Özdemir

Im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen schrei­be ich ja wöchent­lich einen Bei­trag unter dem Titel „Grün­zeug am Mitt­woch“. Heu­te ist Fol­ge 100 erschie­nen (wobei das ein klein wenig gemo­gelt ist, weil eini­ge „Dop­pel­num­mern“ dabei sind; tat­säch­lich sind es 93 Blogbeiträge). 

Statt für einen Rück­blick o.ä. habe ich die­se Fol­ge dazu genutzt, die in der Vor­weih­nachts­zeit begon­ne­ne Vor­stel­lungs­run­de zum grü­nen Spit­zen­per­so­nal für die Land­tags­wahl 2011 in Baden.Württemberg abzu­schlie­ßen. Den drei Mit­glie­dern des Spit­zen­teams und dem Spit­zen­kan­di­da­ten habe ich jeweils fünf Fra­gen gestellt: Wie sie zu den Grü­nen gekom­men sind, was ihnen an den Grü­nen wich­tig ist, was sie als ihren grö­ßen poli­ti­schen Erfolg bis­her betrach­ten, wo es in ihrem jewei­li­gen The­men­feld in Baden-Würt­tem­berg brennt – und wel­ches Buch sie zuletzt gele­sen haben. Ins­ge­samt ergibt sich damit, so mei­ne ich, ein ganz auf­schluss­rei­cher Blick auf vier ganz unter­schied­li­che poli­ti­sche Persönlichkeiten. 

Wer sich die recht unter­schied­lich aus­fal­len­den Ant­wor­ten anschau­en will, fin­det die Kurz­in­ter­views mit Andre­as Schwarz, Gise­la Splett, Win­fried Kret­sch­mann und Bärbl Mie­lich im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grünen.

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Jahresendzeitspolitik

New yearGegen Ende des Jah­res drängt sich alles zusam­men. Kein Wun­der also, dass sich auch poli­tisch die Ereig­nis­se in die­ser noch nicht abge­lau­fe­nen Woche vor dem vier­ten Advent zusam­men­ge­drängt haben – wer sei­nen poli­ti­schen Jah­res­rück­blick für 2010 schon geschrie­ben hat, hat jetzt ein Pro­blem. Wiki­leaks-Grün­der Assan­ge kam hin­ter Git­ter, soll­te aus­ge­lie­fert wer­den, dann doch nicht, dann gegen Kau­ti­on wie­der frei. Über­haupt: Wiki­leaks. Mal sehen, was das noch wird.

Und: BaWü-Minis­ter­prä­si­dent hat mal eben für ein paar Mil­li­ar­den und ohne vor­he­ri­ge Ein­be­zie­hung des Par­la­ments den EnBW-Anteil der EDF zurückgekauft. 

Und: Es gab ein Schnee­cha­os (auch wenn in Frei­burg davon, ganz am Rand der roten Zone, kaum etwas zu spü­ren war).

Und: Der Jugend­schutz­me­di­en­staats­ver­trag* JMSTV wur­de in einem höchst unwahr­schein­li­chen Plot in Nord­rhein-West­fa­len doch noch gekippt. Das Mus­ter „Regie­rung dafür, Oppo­si­ti­on manch­mal dage­gen“ wur­de im Land mit der Min­der­heits­re­gie­rung gebro­chen. Rela­tiv durch­sich­ti­ge par­tei­tak­ti­sche Spie­le der CDU und der FDP – bei­de hat­ten, als sie noch in der Lan­des­re­gie­rung waren, den Ver­trag ja mit­aus­ge­han­delt, und Rütt­gers hat­te ihn noch nach der Wahl unter­zeich­net – führ­ten dazu, dass die­se ihre Ableh­nung ver­kün­de­ten. So staats­tra­gend, dann doch – gegen eine Koali­ti­on aus CDU, FDP und LINKE – dem Ver­trag zuzu­stim­men, woll­te die SPD auch nicht sein, und hat, als gespal­te­ne Par­tei, die Kar­ten an die Grü­nen wei­ter­ge­ge­ben. Die sich auch in der Frak­ti­on schließ­lich zur Ableh­nung ent­schie­den haben – und damit die Bahn geöff­net haben für die ein­stim­mi­ge Ableh­nung und eine Neu­ver­hand­lung eines hof­fent­lich sinn­vol­le­ren JMSTV.

Und noch was? Die Grü­nen im Saar­land ver­hin­der­ten heu­te das Inkraft­tre­ten der schwarz-gel­ben Hartz-IV-Refor­men. Gut dar­an, dass jetzt neu ver­han­delt wer­den muss, schlecht, dass die Minier­hö­hung für die Hartz-IV-Haus­hal­te erst­mals aus­bleibt. (Übri­gens: auf mei­ne Infor­ma­ti­ons­frei­heits­mail an das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um mit der Bit­te, die Berech­nun­gen her­aus­zu­rü­cken, habe ich bis heu­te kei­ne Ant­wort. Wäre viel­leicht mal was für Leu­te, die für inves­ti­ga­ti­ve Recher­chen bezahlt wer­den, dem hinterherzugehen). 

Und: Bei der Gele­gen­heit war dann auch zu erfah­ren, dass Minis­ter­prä­si­dent Mül­ler aus dem Saar­land im nächs­ten Jahr an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wech­seln wird. Noch einer der Mer­kel-Minis­ter­prä­si­den­ten, der geht. Ob das ähn­li­che Fol­gen für die Koali­ti­on haben wird wie in Ham­burg? Wenn, dann wäre es gut, das gleich zu sagen, lie­be Saargrüne.

Und: Gut­ten­berg an der Front. Ach so, die his­to­ri­sche Abschaf­fung der Wehr­pflicht, die gab’s auch noch, in die­sen Tagen. 

Und: die wich­ti­gen Din­ge, die es ange­sichts von Schnee­trei­ben und mehr oder weni­ger gro­ßen Poli­tik­skan­da­len kaum in den Medi­en­fo­kus schaf­fen. Ein Bei­spiel dafür die fast nicht vor­han­de­ne Bericht­erstat­tung zum Cas­tor-Trans­port nach Lub­min ges­tern, der trotz Win­ter­wet­ter in Meck­len­burg-Vor­pom­mern lan­ge, lan­ge auf­ge­hal­ten wur­de. Aus­nah­me: der taz-Ticker und die dar­aus resul­tie­ren­de Bericht­erstat­tung der taz.

* oder doch Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

War­um blog­ge ich das? Um das Blog mal wie­der inhalt­lich zu fül­len. Auch wenn’s ein biß­chen eng wird, bei all dem, was da gera­de geschieht. 2010 – das Jahr, in dem Poli­tik für drei Jah­re sich ereignete?