Kategorie: Grundeinkommen

Der Zukunfts­kon­gress von Bünd­nis 90/Die Grü­nen ist vor­bei, und was habe ich mit­ge­nom­men? Ein paar Impressionen.

Stim­mung: der gan­ze Kon­gress fand in einer – gera­de im Ver­gleich zu den oft sehr stress­vol­len Par­tei­ta­gen – offe­nen und locke­ren Stim­mung statt. Das äußer­te sich zum Bei­spiel dar­in, dass es kaum Sicher­heits­vor­keh­run­gen gab (die letz­ten Par­tei­ta­gen hat­ten „dank“ Regie­rungs­be­tei­li­gung und Josch­ka Ein­lass­kon­trol­len, Absper­run­gen vor der Büh­ne, und auch tie­fe men­ta­le Grä­ben zwi­schen z.B. den Par­tei­vor­sit­zen­den und den Dele­gier­ten). Das war hier ganz anders. Trotz­dem wur­de ernst­haft, ehr­lich und enga­giert dis­ku­tiert. „Har­mo­ni­e­sül­ze“ als Gegen­ex­trem gab’s auch nur sel­ten (ein Nega­tiv­bei­spiel war das Panel Bil­dung, s.u.).

Prä­sen­ta­ti­on der Ergebnisse
auf dem Markt der Möglichkeiten

Ergeb­nis­se: Den Haupt­teil des Kon­gres­ses mach­ten sechs The­men­blö­cke mit je acht bis zehn Work­shops aus. Zum Abschluss am Sonn­tag­mor­gen prä­sen­tier­te sich jeder die­ser The­men­blö­cke mit einem Markt­stand (von nett-bunt-hand­ge­strickt bis last-minu­te-Pro­fes­sio­na­li­tät). Da wur­de schon deut­lich, dass es gar nicht so ein­fach ist, die gro­ßen The­men Öko­lo­gie, Glo­ba­li­sie­rung, Bil­dung, Inte­gra­ti­on, Arbeit & Sozia­les und Euro­pa jeweils auf einen klei­nen Nen­ner zu brin­gen. Gemacht wur­de es trotz­dem; und ganz am Schluss dann rich­tig zuge­spitzt: ein Satz für jeweils zwei­ein­halb Stun­den Par­al­lel­dis­kus­si­on in viel­fäl­tigs­ten Work­shops (man­che eher mit infor­ma­ti­vem Cha­rak­ter, ande­re rich­tig kon­tro­vers). Klar, dass um die­se Sät­ze (die taz heu­te druckt sie alle ab; sie­he dazu auch hier) von den­je­ni­gen, die in der Nacht noch am Auf­ar­bei­ten und Vor­be­rei­ten waren inten­siv gestrit­ten wur­de. Im The­men­block Arbeit & Sozia­les („Zukunft sozia­ler Teil­ha­be und Arbeit“), in dem auch „mein“ Work­shop lag, haben wir uns letzt­lich auf einen Satz geeig­net, der sich, wie ich fin­de, als Leit­li­nie grü­ner Poli­tik in die­sem Feld durch­aus sehen las­sen kann, auch wenn er sicher nicht alle Work­shops zusam­men­bringt: „Befä­hi­gen statt Bevor­mun­den: Erwerb ist nicht genug“.

Brain­stor­ming dazu, was die
Par­tei zur För­de­rung eines
Lebens­stil­wan­dels tun kann,
im Work­shop der BAG Energie

Streit­kul­tur: War der alte grü­ne Begriff für die Form inten­si­ver kon­struk­ti­ver Aus­ein­an­der­set­zung auch mit Leu­ten, die ganz anders den­ken. Wur­de hier gelebt statt ein­ge­for­dert, auch wenn der Streit der Run­de kri­ti­sie­ren­der Jour­na­lis­ten noch nicht weit genug ging.

Medi­en­auf­merk­sam­keit: War da.

Har­mo­ni­e­sül­ze: Am Bei­spiel des Panels Bil­dung. Ein Mensch aus dem fin­ni­schen Zen­tral­amt erläu­tert, dass das fin­ni­sche Bil­dungs­sys­tem auf der Grund­re­gel auf­baut, Qua­li­tät, Effi­zi­enz und Gerech­tig­keit gleich­zei­tig opti­mie­ren zu wol­len, was unter ande­rem heißt, dar­auf zu ach­ten, dass es den Kin­dern auch gut geht („Wohl­be­fin­den“) und dass die fin­ni­sche Ein­heits­schu­le erst mit sie­ben Jah­ren anfängt. Ein Mensch aus dem Deut­schen Insti­tut für Wirt­schaft sagt: die Wis­sen­schaft habe fest­ge­stellt, Men­schen ler­nen zwi­schen vier und fünf­zehn Jah­ren am bes­ten, des­we­gen müs­se der auf Bil­dungs­er­werb aus­ge­rich­te­te Kin­der­gar­ten zur Pflicht gemacht wer­den und alle Kin­der ab fünf ein­ge­schult wer­den. Außer­dem sei er dafür, mit der Selek­ti­on nach Hauptschule/Realschule/Gymnasium erst etwas spä­ter zu begin­nen. Fazit der Grü­nen: Wir sind uns ja alle einig. Fand ich nicht, und hier hät­te ich mir ein aus­dis­ku­tie­ren von Kon­tro­ver­sen sehr gewünscht.

Leb­haf­te Debat­te in der
Pau­se im Atri­um des Energieforums

Alles wie frü­her: Ja, inso­fern es dar­um geht, sich wie­der dar­auf zu besin­nen, dass inhalt­li­che Radi­ka­li­tät (beharr­lich, nicht bor­niert­heit!) auch eine Stär­ke sein kann. Wenn z.B. Rein­hard Los­ke sich in einen Work­shop zu öko­lo­gi­schen Lebens­sti­len begibt und dort durch­aus dafür ist, dass Grü­ne das wie­der zu einem The­ma machen müs­sen. Aber auch das äuße­re: Ja, inso­fern der Insze­nie­rungs­an­teils des Kon­gres­ses weni­ger stark zur Gel­tung kam als bei Par­tei­ta­gen (Markt der Mög­lich­kei­ten, das durch­aus nach „öko“ aus­se­hen­de Essens­are­al drau­ßen). ((Oder dar­auf hin insze­niert war, spon­tan und unin­sze­niert aus­zu­se­hen)). Ja: wir sind bunt und viel­fäl­tig. Nein, weil in einem hyper­mo­der­nen Glas­bau getagt wur­de. Nein, weil die Welt sich ver­än­dert hat, und Grü­ne das begrif­fen haben. Und nein, weil der Schat­ten der Regie­rungs­zeit in der einen oder ande­ren Ecke durch­aus zu fin­den war.

Panel Arbeit/Soziale Teilhabe

Zukunft der Arbeit: Einer der gro­ßen Streit­punk­te. Auf dem Panel zur Zukunft der Arbeit über­zeug­ten mich Ska Kel­ler von der FYEG und die Sozio­lo­gin Jut­ta All­men­din­ger mit dem Hin­weis auf fle­xi­ble­re und unsi­che­re Arbeits­ver­läu­fe als Regel­fall der Arbeit der Zukunft weit­aus mehr als der Herr Huber von der IG Metall, der den Kern der Arbeit wei­ter­hin in der Indus­trie­ar­beit sieht, sich für Nor­mal­ar­beits­fik­tio­nen ver­kämpft und auf Nach­fra­ge „Indus­trie­ar­beit“ so umde­fi­niert, dass damit die Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten in Indus­trie­be­trie­ben gemeint seien.

Grund­ein­kom­men: Eng damit ver­bun­den die Debat­te ums Grund­ein­kom­men. Was vie­le glau­be ich noch nicht kapiert haben, sind zwei Din­ge: Ers­tens die u.a. von Los­ke ins Spiel gebrach­te Ver­knüp­fung von Grund­ein­kom­men als Exis­tenz­si­che­rung und nach­hal­ti­ge­ren Lebens­sti­len, die erst in die­ser Ver­bin­dung für wei­te Bevöl­ke­rungs­krei­se die Mög­lich­keit bie­ten, Erfül­lung jen­seits von Kon­sum zu fin­den. Zwei­tens wur­de immer wie­der „Ende der Arbeit + Grund­ein­kom­men“ und „Arbeit wie bis­her + neue For­men der sozia­len Siche­rung wie Kom­bi­löh­ne und pro­gres­si­ve Sozi­al­ab­ga­ben“ gekop­pelt. Was dabei über­haupt nicht deut­lich wur­de: ein Grund­ein­kom­men muss nicht als Reak­ti­on dar­auf dis­ku­tiert wer­den, „dass uns die Arbeit aus­geht“. Viel­mehr ist es eine Mög­lich­keit, unter­be­zahl­te oder nicht bezahl­te Tätig­keits­fel­der in Wert zu set­zen (und so Arbeit zu schaf­fen), und zugleich in fle­xi­ble­ren und hete­ro­ge­nen Lebens­läu­fen Pha­sen der Nicht-Arbeit zu über­brü­cken. Als Bil­dungs­geld, als Erzie­hungs­geld, oder auch für den – gra­de in der Zei­tung zu lesen­den Fall – dass zwi­schen Abschluss des Refe­ren­da­ri­ats und Ein­stel­lung als Leh­re­rIn in BaWü zwei Mona­te Arbeits­lo­sig­keit lie­gen, für die Hartz-IV mit sei­nen komi­schen Vor­stel­lun­gen von För­de­rung und For­de­rung eben nicht das rich­ti­ge ist. Kurz gesagt: der Ver­such, die Idee Grund­ein­kom­men in alte For­men zu pres­sen, ist untauglich.

Zwei­te Run­de im Work­shop zur
Wissensgesellschaft

Wis­sens­ge­sell­schaft: Der von mir mit­or­ga­ni­sier­te Work­shop zur Wis­sens­ge­sell­schaft war gut besucht, Kat­ja Husen hat das gan­ze toll mode­riert, und gelernt haben wir wohl auch eini­ges. Was mir letzt­lich dann weni­ger gut gefal­len hat, als ich mir das gedacht habe, war die „insze­nier­te Kon­tro­ver­si­tät“. Der Work­shop war zwei­ge­teilt; im ers­ten Teil ging’s um Open­Ac­cess und Zugang zum Wis­sen, im zwei­ten Teil um die Zukunft der Hoch­schu­le, ins­be­son­de­re die Rol­le der Leh­re, unter dem Blick­win­kel der Hoch­schu­le als Ort der Wis­sens­pro­duk­ti­on. Eigent­lich soll­ten bei­de Tei­le kon­tro­vers ange­legt sein, de fac­to war es – aus Zufäl­len der Zusa­gen etc. her­aus – nur der ers­te Teil. Die Dis­kus­si­on zwi­schen Open­Ac­cess-Akti­vist und Bör­sen­ver­ein war leb­haft, hat Spaß gemacht, hat aber letzt­lich v.a. bestä­tigt, was wir eh schon wuss­ten. Der zwei­te Teil war für mich dafür viel span­nen­der: sowohl Susan­ne Baer (Vize­prä­si­den­tin HU Ber­lin) als auch Sascha Spo­un (Uni Lüne­burg) kamen letzt­lich zu einer Neu­de­fi­ni­ti­on der Uni­ver­si­tät als Ort der Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung – inso­fern Hum­boldt – aber gera­de dar­in zuge­schnit­ten auf die Anfor­de­run­gen eines wis­sens­ge­sell­schaft­li­chen Arbeits­mark­tes (inso­fern eben durch­aus an „employa­bi­li­ty“ ori­en­tiert). Auch die bei­den waren sich glück­li­cher­wei­se nicht in allen Punk­ten einig – aber wie das dis­ku­tiert und ent­wi­ckelt wur­de, das fand ich überzeugend.

Sil­le­ris­mus: Auf­fäl­lig war die star­ke Prä­senz unse­res jüngs­ten Flü­gel­netz­werks, das sich um den Grund­satz­kom­mis­sar Peter Sil­ler scharrt. Die Sil­le­ris­tIn­nen (Eigen­be­zeich­nung „Rea­lis­mus & Sub­stanz“) waren nicht nur in den Debat­ten prä­sent, son­dern ver­teil­ten auch mas­siv die neus­te Auf­la­ge des tür­kis­grü­nen Büch­leins. Gele­sen habe ich’s noch nicht, aber wahr­schein­lich wird es mir damit ähn­lich gehen wie mit vie­len ande­ren Äuße­run­gen: inhalt­lich durch­aus vie­les, was ich auch so sehe, eini­ges, was ich ganz anders sehe, aber durch­zo­gen von einer gewis­sen Bes­ser­wis­se­rei und einem eigent­lich nicht begrün­de­ten Anspruch auf Defi­ni­ti­ons­macht. Im Auge behalten!

Gut: Slo­gan der Spar­kas­se, die den Kon­gress im Rah­men des Spon­so­rings mit Kaf­fee, Kek­sen und Scho­ko­la­de versorgte.