In gut einer Woche steht der zweite Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg an. Ich hoffe, dass viele es so wie ich sehen, und Martin „der Prediger“ Horn nicht für den geeigneten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters halten. Der Wahlkampf zieht jedenfalls gerade mächtig an. Heute hatte Dieter Salomon Besuch von Cem Özdemir, beide hielten vor dem Theater inmitten einer grünen Landschaft kurze Reden und stellten sich dann den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Dabei wurde deutlich, dass Dieter wählen eben nicht einfach „weiter so“ heißt. Hinter „Freiburg muss grün bleiben“, „Freiburg muss bunt bleiben“, „Freiburg muss sozial bleiben“, „Freiburg muss jung bleiben“ und „Freiburg muss erfolgreich bleiben“ – den fünf zentralen Botschaften der Kampagne für den zweiten Wahlgang steht beides: der Erfolg der bisherigen zwei Amtsperioden des Oberbürgermeisters, die Freiburg zu einer grünen, vielfältigen, solidarischen und durchaus auch wirtschaftlich erfolgreichen Stadt gemacht haben, und der Blick auf die Herausforderungen, die jetzt kommen: die Klimaziele werden nicht von alleine erreicht. Um Wohnungen zu schaffen und eine weiterhin soziale und vielfältige Stadt zu erhalten, reichen schöne Worte nicht aus, vielmehr geht es jetzt darum, Dietenbach zu einem weiteren typisch Freiburger Stadtteil zu machen. Wenn ich höre, wie in anderen Städten über fehlende Kitaplätze und schlechte Schulen geklagt wird, glaube ich, dass Freiburg hier eine sehr erfolgreiche Politik gemacht hat und weiter machen wird – unter anderem mit dem Neubau für die Staudinger-Gesamtschule. Und gerade in den letzten Jahren ist – „Freiburg muss erfolgreich bleiben“ – sichtbar geworden, dass Freiburg als junge, innovative Stadt auch eine Gründerstadt ist.
Ich bin zuversichtlich, dass Freiburg nicht auf platte Parolen und schöne Worte herein fällt, und einem Oberbürgermeister, der zusammen mit der Gemeinderatsmehrheit und der Bürgermeister*innen-Bank Freiburg als lebendige Stadt gestaltet hat, eine weitere – sicherlich nicht immer kantenfreie – Amtsperiode zutraut.
Zwei Gedanken dazu.
Die plötzliche neue Kampagne mit dem Motto „Dieter wählen“, mit den Plakatmotiven mit Salomon – auf einmal im offenen Hemd mit jungen Leuten – hat etwas so plump anbiederndes, dass sie eigentlich nur unglaubwürdig wirken kann. Aber wir weden sehen.
Ein wenig lachen musste ich bei »Freiburg muss sozial bleiben«, und »Freiburg muss jung bleiben«.
Lachen deswegen, weil es zeigt, dass Salomon seine die schwarzgrünen Kmapagnen-Macher den Schuss immer noch nicht gehört haben:
Die Kommunalpolitik in Freiburg ist objektiv gesehen wenig sozial und dies wird von einer großen Zahl von Bürgern – um nicht zu sagen den 70%, die nicht Salomon gewählt haben, auch stark bis sehr stark so empfunden.
Um sozial zu bleiben müsste Freiburg also erstmal sozial werden!
Und jung wird Freiburg nur dann bleiben, wenn Familien hier künftig wieder bezahlbare Wohnungen finden.
Dass bezahlbarer Wohnraum ein Problem ist, sieht jeder. Einfache Lösungen dafür gibt es nicht. Freiburg steht hier auch nicht alleine – in Heidelberg und Stuttgart sieht’s, jetzt mal allein in BaWü, ganz ähnlich aus, in Berlin inzwischen auch. Deutet für mich darauf hin, dass die konmunalpol. Stellschraube hier nur sehr begrenzt wirksam ist. Auch ein Herr Horn wird keine Wohnungen herbeizaubern können (falls doch: ich hätte dann gerne mal 4–5 Zimmer statt 3 …).
Und dass Freiburg nicht sozial sei: auch da lohnt der Blick über den Tellerrand. Was sind denn Bitte die innovativen Ansätze anderer Städte, die Freiburg übernehmen kann? Karlsruhe hat einen SPD-OB – was macht dieser besser?
Z.B. hatte Karlsruhe – wie m.W. alle größeren Städte in BaWü – längst vor Freiburg ein Sozialticket für den ÖPNV.
In Freiburg wurde dies erst jüngst durch eione ganz große Koalition von Linke bis FDP gegen Schwarzgrün und gegen Salomon durchgesetzt.
Natürlich kann niemand Wohnungen herbeizaubern. Mir würde es aber einstweilen reichen, wenn der künftige OB die – von Gemeinderat beschlossene 50%-Regel für Sozialwohnungen 1.) als guter Demokart respektiert und 2.) in der Praxis ernst nimmt.
Salomon hingegen hat noch kurz vor der Wahl bei der Podiumsdiskussion der Architektenverbände auf spöttisch-arrogante Art erklärt, dass er diese nicht umzusetzen gedenkt.
Vorallem aber muss in Sachen Wohnungsbau künftig zügiger geplant, genehmigt und umgesetzt werden!
Meines Wissens hat er erklärt, dass die 50%-Klausel nur begrenzt anwendbar ist.