Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Paint job II

Der FAZ-Her­aus­ge­ber Frank Schirr­ma­cher ist ja sowas wie ein Pira­ten­fan. Auch des­we­gen ist dem poli­ti­schen Geschäfts­füh­rer der Pira­ten, Johan­nes Pona­der, ein klei­ner media­ler Coup gelun­gen: Er hat – um die Poin­te vor­weg­zu­neh­men – öffent­lich erklärt, auf sei­nen Arbeits­lo­sen­geld-II-Anspruch zu ver­zich­ten. Das hat eine gan­ze Men­ge unter­schied­li­cher Reak­tio­nen aus­ge­löst, vor allem von denen, die Pona­ders Über­schrift »Abschied vom Amt« falsch ver­stan­den haben. Par­tei­über­grei­fend, ver­steht sich (schön ana­ly­siert dies das Blog der digi­ta­len LINKEN). Und es war auch eine Reak­ti­on – dar­auf, dass ver­sucht wur­de, ihn öffent­lich in eine Rei­he mit Flo­ri­da-Rolf etc. zu stel­len, also als einen, der Sozi­al­leis­tun­gen missbraucht. 

Ich fin­de Pona­ders Reak­ti­on nach wie vor respektabel. 

Bei einem frei­be­ruf­li­chen Thea­ter­men­schen ist die Idee, dass es sich hier­bei durch­aus auch um eine Insze­nie­rung han­delt, nicht so weit her­ge­holt – aber: die ist gelun­gen, und sie erfüllt mei­nes Erach­tens sowohl den Zweck, ihn selbst poli­tisch zu prä­sen­tie­ren (das ist etwas, für das Poli­ti­ke­rIn­nen ger­ne auch ein­mal bezahlt wer­den, jeden­falls durch­aus ihre Auf­ga­be) als auch den Zweck, eine gan­ze Rei­he von Miss­stän­den im Zusam­men­hang mit der Agen­tur für Arbeit und den Hartz-Geset­zen einem damit sonst eher nicht in Berüh­rung kom­men­den Publi­kum vor Augen zu füh­ren. Auch wenn’s in die­sem Fall die poli­ti­sche Kon­kur­renz macht, fin­de ich das Vor­ge­hen hier gut und richtig.

Eben­so wich­tig ist es, dabei zwi­schen den unter­schied­li­chen Ebe­nen zu unter­schei­den, die der »Fall Pona­der« inzwi­schen ange­nom­men hat. Ein Argu­men­ta­ti­ons­strang – zuletzt ist mir hier vor allem Bodo Rame­low auf­ge­fal­len – bezieht sich auf die Ehren­amt­lich­keit poli­ti­scher Ämter. Ein zwei­ter Dis­kurs­strang betrifft die Fra­ge, ob die von Pona­der beschrie­ben Miss­stän­de im Job­cen­ter Ein­zel­fall­cha­rak­ter haben oder nicht. Und drit­tens geht es um die gro­ße Fra­ge nach der Zukunft der Erwerbs­ar­beit und um das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men. All das ver­mischt sich in der Diskussion.

I. Die Ebene der Ehrenamtlichkeit

Johan­nes Pona­der ist poli­ti­scher Geschäfts­füh­rer der Pira­ten. Das ist in der Pira­ten­par­tei wie alle Vor­stands­pos­ten ein Ehren­amt. Er selbst legt Wert dar­auf, zwi­schen sei­nem Amt des poli­ti­schen Geschäfts­füh­rers und dem Amt eines oder einer Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rIn zu unter­schei­den; letz­te­res eher als Ver­wal­tungs­funk­ti­on ver­stan­den. Auf grü­ne Ver­hält­nis­se über­tra­gen: Pona­der ist die Stef­fi Lem­ke der Pira­ten, nicht deren Doro­thea Staiger.

Die Linie der Pira­ten, zunächst ein­mal die Ange­stell­ten der Par­tei zu ent­loh­nen (Pres­se­spre­che­rIn, Buch­hal­tung, oder eben auch Bun­des­ge­schäfts­füh­rung), und den Vor­stand bis auf wei­te­res ehren­amt­lich aus­zu­ge­stal­ten, fin­de ich für eine jun­ge, finan­zi­ell und poli­tisch noch nicht so ganz eta­blier­te Par­tei nicht so unge­wöhn­lich. Ohne das im Detail recher­chiert zu haben, wür­de es mich nicht wun­dern, wenn bei­spiels­wei­se die Lan­des­vor­sit­zen­den, Schatz­meis­te­rIn­nen etc. grü­ner Lan­des­ver­bän­de auch heu­te nicht in allen Bun­des­län­dern haupt­amt­li­che Pos­ten sind. Aus Baden-Würt­tem­berg (ver­gleich­bar vie­le zah­len­de Mit­glie­der wie bei den Pira­ten auf Bun­des­ebe­ne) weiß ich, dass wir unse­re bei­den Vor­sit­zen­den und den Schatz­meis­ter bezah­len, dass das aber von der Aus­ge­stal­tung her eher 3/​4‑Stellen sind. 

Natür­lich hat es Schat­ten­sei­ten, wenn eine Par­tei ihr poli­ti­sches Per­so­nal nicht bezah­len kann. Die 20, 30, 40 Stun­den Enga­ge­ment pro Woche neben einen Beruf zu packen, dass ist es etwas, das ver­mut­lich ziem­lich viel mit Bur­nout und hoher Fluk­tua­ti­on zu tun hat. Beson­ders pro­fes­sio­nell ist es nicht.

Aber, um zum Punkt zu kom­men: Wenn der Bun­des­vor­sit­zen­de der Pira­ten, Bernd Schlö­mer, im Haupt­be­ruf Beam­ter im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um ist, und sich neben­bei ehren­amt­lich poli­tisch enga­giert, dann mag das zu Debat­ten über die poli­ti­sche Zurück­hal­tungs­pflicht von Beam­tIn­nen füh­ren. Es stellt aber nie­mand in Fra­ge, dass das prin­zi­pi­ell mög­lich ist. Sonst wäre es – wenn die Pira­ten­par­tei nicht das Geld oder den Wil­len hat, ihr poli­ti­sches Per­so­nal zu bezah­len – letzt­lich ein Job, der nur den Ehe­män­nern rei­cher Frau­en, Fabrik­be­sit­ze­rIn­nen oder von Mäze­na­tIn­nen geför­der­ten Men­schen mög­lich wäre.

Pona­der hat einen Haupt­be­ruf – er ist frei­be­ruf­li­cher Thea­ter­päd­ago­ge und Regis­seur. Das ist nun nicht unbe­dingt eine Tätig­keit, die mit hohen Ein­nah­men ver­bun­den ist. Auf­grund der Frei­be­ruf­lich­keit mag die­se Tätig­keit man­chen suspek­ter erschei­nen, als sie es wäre, wenn Pona­der in, sagen wir, einem Jugend­zen­trum fest ange­stellt wäre. So sieht unse­re Berufs­welt heu­te aber eben schon längst nicht mehr aus. 

Bevor ich zu den ande­ren bei­den Ebe­nen kom­me, muss ich doch noch eine spit­ze Bemer­kung zu LINKEN und ande­ren Sozi­al­de­mo­kra­tIn­nen los­wer­den. In der Debat­te um Pona­ders Text in der FAZ waren die es, die sich mei­nem Gefühl nach am meis­ten dadurch her­vor­ge­tan haben, dass sie for­der­ten, er sol­le sich doch einen ordent­li­chen Job suchen. Und das ist lei­der kein Ein­zel­fall: Sozi­al­de­mo­kra­tie steht nach wie vor Fest zu Bebel und der Bibel: Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen. Im Kern der Arbeits­par­tei steht nach wie vor eine Arbeits­re­li­gi­on, der alles als höchst selt­sam und frag­wür­dig erscheint, was sich nicht in ein regu­lä­res Nine-to-Five-Arbeits­ver­hält­nis mit Wochen­end­zu­la­gen packen lässt. 

Das führt dann auf der ande­ren Sei­te – bei­spiels­wei­se in den Gewerk­schaf­ten – nicht nur zu einem schwie­ri­gen Ver­hält­nis zu Allein­selbst­stän­dig­keit und Frei­be­ruf­lich­keit, son­dern auch dazu, dass eine Hier­ar­chie bezahl­ter Funk­tio­närs­pos­ten als völ­lig selbst­ver­ständ­lich erscheint. Und was – wie in auto­no­me­ren Bewe­gun­gen üblich – ohne Geld­leis­tung frei­wil­lig gemacht wird, kann ja nichts wert sein. Hier pral­len immer noch Wel­ten aufeinander.

II. Die Missstände im Jobcenter

In sei­nem Text beschreibt Pona­der sehr plas­tisch, dass die Arbeits­agen­tur trotz aller Kun­den-Rhe­to­rik nach wie vor eine auf ganz bestimm­te Zie­le hin aus­ge­rich­te­te Behör­de ist. Ich will gar nicht in Fra­ge stel­len, dass es auch dort Mit­ar­bei­te­rIn­nen gibt, die sich enga­giert und aktiv dar­um küm­mern, pas­sen­de Jobs für ganz unter­schied­li­che Men­schen zu fin­den. Gene­rell betrach­tet hal­te ich das von Pona­der beschrie­be­ne Sys­tem für höchst plau­si­bel. Und er ist ja auch nicht der ers­te, der sich dar­über beklagt – aber viel­leicht der ers­te, der das so uner­war­tet sicht­bar und offen­siv tut.

Auch die Arbeits­agen­tur hängt, mei­ne ich jeden­falls sagen zu kön­nen, sehr stark an her­kömm­li­chen Vor­stel­lun­gen von Arbeit und Beruf. Frei­be­ruf­lich­keit mit Pha­sen der Arbeits­lo­sig­keit dazwi­schen – das passt nicht ins Ver­mit­lungs­sche­ma. Und brot­lo­se Küns­te erst recht nicht – wol­len Sie nicht was ver­nünf­ti­ges machen, jun­ger Mann?

Vor inzwi­schen auch schon wie­der zwölf Jah­ren war ich stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des AStA/​u‑asta der Uni­ver­si­tät Frei­burg. Ein Ehren­amt, neben dem wei­ter stu­diert wur­de. Und was tat die damals noch Arbeits­amt hei­ßen­de Behör­de, als zufäl­lig mein Name in der Zei­tung stand? Bei mei­nem Vater anru­fen, ob den das Kin­der­geld, das mei­ne Eltern damals für mich beka­men, kor­rekt abge­rech­net sei. Schließ­lich sei ich ja als AStA-Vor­stand tätig, und das sei ja sicher bezahlt, inso­fern der Anspruch auf Kin­der­geld ver­mut­lich nich­tig. Was es natür­lich nicht war. So dach­te das Arbeits­amt vor zwölf Jah­ren, und mit min­des­tens dem sel­ben Miss­trau­en agiert die Agen­tur für Arbeit heute.

Ich selbst hat­te mir der Agen­tur für Arbeit bis­her ein­mal zu tun. Nicht als Hartz-IV-Emp­fän­ger, son­dern in der recht kom­for­ta­blen Situa­ti­on, als Aka­de­mi­ker mit Anspruch auf ALG‑I nach dem Aus­lau­fen einer Dritt­mit­tel­stel­le die­sen Anspruch für ein paar Mona­te über­brü­ckend ein­lö­sen zu können.

Aka­de­mi­ker: Wich­tig, weil da im Job­cen­ter durch­aus sor­tiert wird, und die Behand­lung eine ande­re ist. Mei­ne Betreue­rin ver­such­te, hilf­reich zu sein – aber den spe­zia­li­sier­ten, zu einem gro­ßen Teil auf Kon­tak­te und »mit­krie­gen, dass was frei wird« beru­hen­den Job­markt für Sozio­lo­gen mit mei­nen Spe­zia­li­sie­run­gen hat­te ich trotz­dem deut­lich bes­ser im Blick als sie, die für alles von Zahn­me­di­zi­ne­rin­nen bis zu Alt­ägyp­to­lo­gen zustän­dig war. Dass das Amt Ter­mi­ne fest­setz­te, statt sie zu ver­ein­ba­ren nerv­te mich eben­so wie die abge­schlos­se­ne Ziel­ver­ein­ba­rung, die vor allem aus »aktiv selbst nach Ange­bo­ten suchen und Pro­fil im Inter­net­an­ge­bot der Agen­tur für Arbeit anle­gen« bestand. Den Fra­ge­bo­gen, den ich aus­fül­len muss­te, fand ich auf mei­ne Situa­ti­on hin wenig pas­send (An wel­chen Wochen­ta­gen ste­hen Sie dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung? – wegen Kin­der­be­treu­ung, aber die hing bei mir nicht an Wochen­ta­gen …). Und Ange­bo­te, die tat­säch­lich für aka­de­mi­sche Kar­rie­ren ziel­füh­rend wären, gab es eh nicht (eine Bera­tung zum Job­markt in der Schweiz, bei der die Fra­gen, die ich hat­te, nicht wirk­lich beant­wor­tet wer­den konn­ten). Wenn ich mir die Situa­ti­on auf dem aka­de­mi­schen Arbeits­markt gene­rell so anschaue, dann wäre, um nur ein Bei­spiel zu nen­nen, sowas wie ein staat­li­ches Sti­pen­di­um zur Been­di­gung eines Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens deut­lich sinn­vol­ler als der Ver­such, Men­schen auf Teu­fel komm raus in Wer­be­agen­tu­ren und Call­cen­ter downzugraden.

Aber das ist eben nur ein Teil­be­reich des Arbeits­markts neben vie­len ande­ren. In denen jeweils unter­schied­li­che Regeln und Erwar­tun­gen gel­ten, die letzt­lich alle in ein Ras­ter gepresst wer­den müs­sen – nur als Bei­spiel: Zuver­dienst­mög­lich­kei­ten! Dass das auch unter Andro­hung von Sank­tio­nen nicht wirk­lich gut funk­tio­nie­ren kann, ver­wun­dert mich jetzt nicht. 

Mei­ne eige­ne Erfah­rung ist aber nicht nur die eines spe­zi­el­len Teil­mark­tes des Arbeits­markts, son­dern auch eine ALG-I-Erfah­rung. Nach allem, was ich dar­über weiß, kippt die Balan­ce von För­dern und For­dern bei ALG-II noch ein­mal deut­lich wei­ter ins Ungleich­ge­wicht, fällt auch die »Betreu­ung« anders aus, gera­ten »Ver­mitt­lungs­fäl­le« noch viel stär­ker in den Vor­der­grund gegen­über Per­sön­lich­kei­ten und Kom­pe­ten­zen. Auch inso­fern kann ich Pona­ders Kri­tik gut nach­voll­zie­hen, und fin­de es wich­tig, dass er die­se gut insze­niert öffent­lich gemacht hat.

Für mich heißt das auch: Gera­de Grü­nen (und eigent­lich auch der SPD …) steht es gut an, sehr deut­lich zu sagen, zu wel­chen Fehl­ent­wick­lun­gen die Hartz-Geset­ze geführt haben, und hier poli­tisch kla­re Bot­schaf­ten aus­zu­sen­den. Dabei geht es nicht nur dar­um, Arbeits­plät­ze zu schaf­fen und einen Min­dest­lohn ein­zu­füh­ren, son­dern eben auch dar­um, ALG-II zu der men­schen­freund­li­chen Sozi­al­leis­tung umzu­ge­stal­ten, als die sie viel­leicht einst gedacht war. Im Vor­der­grund steht dabei für mich Sank­ti­ons­frei­heit und ein Recht auf eine den ganz unter­schied­li­chen Lebens­si­tua­tio­nen ange­mes­se­ne dif­fe­ren­zier­te Behand­lung. Das heißt dann aber auch, dass die Arbeits­agen­tur in ihrer Orga­ni­sa­ti­on so gestal­tet wer­den muss, dass sie die­ser Dif­fe­ren­ziert­heit gerecht wer­den kann. Eine Steue­rung anhand von Ver­mitt­lungs­quo­ten ist dafür – ange­sichts der Neben­wir­kun­gen, die so ein Instru­ment hat – defi­ni­tiv nicht das rich­ti­ge Mittel.

III. Arbeit heute, oder: die Frage nach dem Grundeinkommen

Man­che wer­fen Pona­der vor, nur Mit­leid für sich selbst schü­ren zu wol­len, statt Hartz IV ins­ge­samt ver­bes­sern zu wol­len. Oder sie sagen, er wol­le sich qua­si selbst ein staat­li­ches Grund­ein­kom­men orga­ni­sie­ren, ganz indi­vi­du­ell. Den ers­ten Vor­wurf hal­te ich für ein Miss­ver­ständ­nis. Der öffent­li­che, aus­führ­lich begrün­de­te Ver­zicht auf Hartz IV ist eine sym­bo­li­sche Hand­lung, die nicht um Mit­leid heischt, son­dern Öffent­lich­keit her­stel­len will. Das ist Pona­der gelungen.

Der zwei­te Vor­wurf ist einer, der dif­fe­ren­zier­ter zu betrach­ten ist. Ich glau­be, es geht eher dar­um, zu zei­gen, dass ein aus­ge­füll­tes, täti­ges Leben mit einem Grund­ein­kom­men prin­zi­pi­ell auch heu­te schon mög­lich wäre. Das ist natür­lich eine Pro­vo­ka­ti­on – vor allem denen gegen­über, die der Arbeits­re­li­gi­on anhängen. 

Gera­de im Kunst­be­reich klappt das klas­si­sche Erwerbs­ar­beits­mo­dell doch heu­te schon über­haupt nicht mehr – auch des­we­gen sind die aktu­el­len Urhe­ber­rechts­de­bat­te ja so hef­tig, weil die Kunst­schaf­fen­den, die sich vom Netz bedroht füh­len, oft gera­de mal so über die Run­den kom­men, und Exis­tenz­ängs­te haben. Ähn­li­ches gilt für Klein­selbst­stän­dig­kei­ten unter­halt der Wirt­schaft­lich­keits­schwel­le (nicht nur Mode­de­si­gner oder Life­style-Blog­ge­rin­nen in Ber­lin, son­dern auch Sub­un­ter­neh­mer in der Forst­wirt­schaft, um den Hori­zont etwas zu wei­ten). Zum Teil auch für aka­de­mi­sche Tätig­kei­ten »unter­halb« der Pro­fes­sur – Lehr­be­auf­trag­te, beispielsweise. 

Die wohl­feil-sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ant­wort auf all die­se lebens­künst­le­ri­schen Nischen ist es, die­se zuzu­be­to­nie­ren und statt des­sen tarif­lich gesi­cher­te abhän­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se zu schaf­fen. Den Rest darf der Markt erle­di­gen – was sich nicht trägt, ist unab­hän­gig vom indi­vi­du­el­len und gesell­schaft­li­chen Wert, der in einer sol­chen Tätig­keit geschaf­fen wird, nicht län­ger trag­bar. Als wert­voll gilt nur, was sich aus­zahlt und bezahlt wird. Oder es ist halt Ehren­amt, Hob­by, steu­er­lich nicht absetz­ba­re Lieb­ha­be­rei, die dann eben bit­te neben dem Brot­haupt­job erle­digt wer­den soll, dan­ke. Oder zwi­schen den bei­den Brot­haupt­jobs. Und der Kin­der­er­zie­hung und Fami­li­en­ar­beit. 21.30 bis 22.59 sind die bes­ten Zei­ten dafür – danach dann aber bit­te ab ins Bett, um dem Arbeit­ge­ber wie­der aus­ge­schla­fen zur Ver­fü­gung zu stehen. 

Ich bin über­zeugt davon, dass eine leben­di­ge Gesell­schaft schlecht bezahl­te, expe­ri­men­tel­le und selbst­be­stimm­te Nischen braucht. Die­se sind risi­ko­reich, und befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se, unge­woll­te Teil­zeit, eher schein- als selbst­stän­di­ge Werk­ver­trä­ge sind bei­des zugleich: Aus­beu­tungs­in­stru­ment und das Seil, an dem die, die in der Nische sind, sich wei­ter­han­geln kön­nen. Auch das Arbeit­lo­sen­geld II kann so ein Tau für die Nische sein. Und es ist genau­so mul­ti­funk­tio­nal wie die ande­ren Sei­le – zum Han­geln und Hoch­zie­hen, aber auch zum Hän­gen (Hän­ge­mat­te, nicht Gal­gen) geeignet.

Bis­her ist hier eine Mischung aus sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik vor­herr­schend: Nischen wer­den pla­niert oder auf­ge­füllt, Risi­ken ver­bo­ten, und Sei­le kon­fis­ziert (wegen der Galgen). 

Ich bin wei­ter­hin nicht davon über­zeugt, dass das der rich­ti­ge Weg ist. Auch eine Hoch­lohn­ge­sell­schaft wie die unse­re braucht indi­vi­du­ell ris­kan­te Nischen, um inno­va­tiv und leben­dig zu blei­ben. Ber­lin war dafür lan­ge das Mus­ter­bei­spiel. Ein Grund­ein­kom­men kann – je nach Aus­ge­stal­tung! – das rich­ti­ge Werk­zeug dafür sein, um Ehren­amt und Fami­li­en­ar­beit, Klein­selbst­stän­dig­keit und Kunst zu unterstützen. 

Die­se Denk­wei­se mag als neo­li­be­ral geschol­ten wer­den, aber sie ist es nicht – aus mei­ner Sicht ist sie libe­ral und eman­zi­pa­to­risch. Auch ein Grund­ein­kom­men ist ein ris­kan­tes Instru­ment. Es kann in der fal­schen Aus­ge­stal­tung dazu füh­ren, dass klas­si­sche Fami­li­en­bil­der eine lebens­ver­län­gern­de Infu­si­on erhal­ten, und Frau­en vom Arbeits­markt ver­drängt wer­den. Es kann zum Instru­ment wer­den, das in der Wirt­schaft eine Lohn­spi­ra­le nach unten auslöst. 

Auch des­we­gen mei­ne ich, dass ein Grund­ein­kom­men zwar sank­ti­ons­frei (und kei­nes­fall bedarfs­prü­fend) aus­ge­stal­tet sein müss­te und eine aus­rei­chen­de Höhe haben müss­te, dass es aber nicht zu bequem sein darf, von Grund­ein­kom­men zu leben. Es muss durch Min­dest­löh­ne flan­kiert sein, um Abwärts­spi­ra­len zu ver­hin­dern. Es muss für alle offen sein, um Neid­de­bat­ten zu ver­hin­den. Und es darf nicht all­zu bequem sein, um tat­säch­lich Krea­ti­vi­tät, Enga­ge­ment und Inno­va­ti­on her­zu­brin­gen. Aber dafür wür­de im Fall des Fal­les unse­re Gesell­schaft schon sor­gen. In unse­rer im Kern immer noch arbeits­re­li­giö­sen Gesell­schaft hin­ter­lässt staat­lich finan­zier­te Nicht­er­werbs­ar­beit nach wie vor tie­fe, blu­ten­de Stig­ma­ta. Und dar­an wür­de, befürch­te ich, selbst ein Grund­ein­kom­men nichts ändern.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Reak­tio­nen auf Pon­an­der par­tei­en­so­zio­lo­gisch eben­so span­nend fand wie hin­sicht­lich des Stel­len­werts von Arbeit in der deut­schen Sozialdemokratie.

47 Antworten auf „Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader“

  1. ich lie­be dich! genau so sehe ich das auch. dan­ke für den text, ich hof­fe du hast in dei­ner par­tei mit­strei­ter die irgend­wann mal mehr­hei­ten her­vor­brin­gen wer­den. <3

  2. »Gera­de im Kunst­be­reich klappt das klas­si­sche Erwerbs­ar­beits­mo­dell doch heu­te schon über­haupt nicht mehr«

    Nach Eigen­aus­sa­ge von Pona­der, der als Thea­ter­ma­cher über andert­halb Jah­re im Münch­ner Nor­den an einer Schu­le arbei­te­te, hät­te er den siche­ren Job bis zu sei­ner Pen­sio­nie­rung machen kön­nen, ist dann aber nach Ber­lin gegan­gen, einer­seits wegen einer neu­en Lie­be, ande­rer­seits, um in Zusam­men­ar­beit mit den Aktio­nen von Ralph Boes sei­nen Kampf für das BGE zu füh­ren. Um Geld mache er sich ein­fach kei­ne Gedan­ken. Das war zumin­dest die Münch­ner Version.

    In Ber­lin sag­te er dann den Medi­en, er hät­te sei­nen Münch­ner Job auf­ge­ge­ben, um sich voll Occuy­py Ber­lin als Pres­se­spre­cher wid­men zu kön­nen. Und erst an die­ser Stel­le kommt die Bedürf­tig­keit ins Spiel – bezeich­nen­der­wei­se nach­dem Boes mit ohm dar­über gespro­chen hat, wie man das Amt und ALGII (hier beson­ders in Ber­lin) als BGE benut­zen und sich gegen die Leu­te dort weh­ren kann.

    Will sagen: Es mag vie­le geben, auf die die Opfer­rol­le passt. Aber Pona­der woll­te in die Poli­tik, und brauch­te dafür Zeit und Geld und Gele­gen­hei­ten. Und da kam ihm das Amt gera­de recht. 2013 will er in den Bun­des­tag. Aber davor soll­te man auf­hö­ren, die Mär vom armen, gebeu­tel­ten Künst­ler zu verbreiten.

    1. An der Stel­le geht’s mir aber gar nicht um Pona­der (auch Poli­tik ist so ein ris­kant-pre­kä­rer Arbeits­markt), son­dern um Erwerbs­ar­beit 2012 insgesamt.

      1. Nun, mir geht es da inso­fern um Pona­der, als ich nicht den Ein­druck habe, dass man mit so einer Vor­ge­schich­te unter BGE-Leu­ten wie Ralph Boes (Stich­wort »Geis­tes­schu­lung«), deren Agen­da die geziel­te Dis­kre­di­tie­rung des Sys­tems ist, noch irgend­wie als halb­wegs ver­läss­li­ches Bei­spiel wir­ken kann. Anders gesagt, der Bei­trag von Pona­der passt genau zur Agen­da von Boes. Das Amt ist nicht für die­se Leu­te dazu da, um Not zu lin­dern, son­dern um Teil davon zu wer­den, und es von innen her­aus als Betrof­fe­ner zu bekämp­fen und Sand im Getrie­be zu sein. Sagen sie selbst. 

        Ich per­sön­lich fin­de H4 auch nicht gut, aber wenn Pona­der dann aus dem Fun­dus der Hor­ror­ge­schich­ten sei­ner Grup­pe nicht abschalt­ba­re Moti­va­ti­ons­vi­de­os nimmt, und sich dann sagen las­sen muss, er habe sie erfun­den, ist das ein Pro­blem für die Glaub­wür­dig­keit. Mit Pona­der steht man nicht auf Sei­ten der Opfer, son­dern auf Sei­ten eines Pro­pa­gan­dis­ten, der die Opfer für sei­ne eige­nen Zwe­cke missbraucht.

        1. Eini­gen wir uns auf: auf der Sei­te eines Pro­pa­gan­dis­ten, der eine per­sön­li­che Situa­ti­on poli­tisch insze­niert, um damit per­sön­li­che und poli­ti­sche Zie­le zu erreichen?

          1. Ich fin­de »Miss­brauch« durch­aus tref­fend, denn die Lage von Pona­der und die Illu­si­on, die er erzeugt, wer­den dafür sor­gen, dass es am Ende bei den Betrof­fe­nen hän­gen bleibt. Was? H4 und Orchi­deen­fach? So einer wie die­ser Pirat, der gekün­digt hat, um in Ber­lin Revo­luz­zer zu machen und sich das von den Steu­er­zah­lern finan­zie­ren zu lassen?

            Je nach­dem, wie gut und wie tief gegra­ben wird, wird das das Ergeb­nis sein. Und die­se Zeche zahlt nicht Herr Pona­der, den das par­tei­in­ter­ne Mit­leid auf Platz 1 der Ber­li­ner Lan­des­lis­te gespült haben wird. Die Zeche zah­len die, die sowie­so schon unter Gene­ral­ver­dacht als fau­le Spin­ner sind, die das Sys­tem ausnutzen.

            (Nur damit wir uns ver­ste­hen: Die FAZ wur­de mir auch nicht in die Wie­ge gelegt. Vor- und Früh­ge­schich­te, Klas­si­sche Archäo­lo­gie und his­to­ri­sche Hilfs­wis­sen­schaf­ten, dazu KG und auch Patris­tik. Ich weiss, was einem da ent­ge­gen­schlägt, aus eige­ner Erfahrung.)

          2. Ok, dass kann ein Effekt der Akti­on sein. Ob es defi­ni­tiv so kom­men muss, fin­de ich nicht so sicher. Bis­her habe ich eher den Ein­druck, dass da ein Raum geöff­net wird, der poli­tisch zur Zeit eher tabui­siert ist. Aber das mag eine sehr sub­jek­ti­ve Wahr­neh­mung sein.

  3. grund­ein­kom­men ohne einen hohen min­dest­lohn wäre in vie­len fäl­len eine staat­li­che quer­fi­nan­zie­rung von pre­kä­rer arbeits­tä­tig­keit. auf jeden fall müs­sen daher dafür auch arbeit­ge­ber an der finan­zie­rung betei­ligt werden.

  4. ich gebe dir ja voll­kom­men recht, till, dass es nischen braucht. ich ver­ste­he aber nicht, war­um die staat­lich ali­men­tiert wer­den sollten.
    und man soll­te die nischen (wie gene­rell die küns­te und das kul­tur­le­ben) auch nicht zu idea­li­sie­rend sehen. es ist dann doch ver­gleichs­wei­se lan­ge her, dass ich tat­säch­lich innovatives/​kreatives aus nischen ver­nom­men hätte.

    1. Mir geht’s ja zum Teil erst­mal dar­um, Nischen über­haupt zuzu­las­sen. Gera­de im Bereich Befris­tung und Klein­selbst­stän­dig­keit betrifft das gar nicht staat­li­che Ali­men­tie­rung, son­dern die Fra­ge, wel­che Risi­ken der Staats »ver­bie­ten« will, weil nicht sein darf, was sich nicht lohnt, und wie viel Selbst­aus­beu­tung mög­lich gemacht wer­den soll. Und dann stellt sich im nächs­ten Schritt, wenn ich bestimm­te Risi­ken nicht ver­bie­ten möch­te, son­dern Men­schen ermög­li­chen möch­te, die­se ein­zu­ge­hen, was not­wen­dig ist, um trotz­dem noch ein Netz einzuziehen. 

      Ein BGE wäre eine staat­li­che Ali­men­tie­rung, bzw. genau­er gesagt eine Umver­tei­lung aller auf alle. Ich hal­te die, wie oben aus­ge­führt, als eine Art staat­li­ches Basis-Risi­ko­ka­pi­tal (und neben­her als Sozi­al­leis­tung) für sinn­voll. Das mag aber auch damit zu tun haben, dass ich die Nischen (und damit mei­ne ich jetzt nicht unbe­dingt die Specht­pas­sa­ge), in denen Neu­es ent­steht, was nur bedingt markt­fä­hig ist, eben sehe. Und gera­de Städ­te in ihren urba­nen Qua­li­tä­ten, aber auch sich endo­gen ent­wi­ckeln­de Regio­nen mit einer Pri­se »Nische« deut­lich bes­ser schme­cken, als wenn Strom­li­ni­en­för­mig­keit allei­ne staat­lich geför­dert wird (z.B. über Sub­ven­tio­nen für star­ke KMU).

  5. Eine Aspekt fehlt noch: Wer hat die Hoheit über Deu­tung und Defi­ni­ti­on des Begrif­fes Ehren­amt. Herr Pona­der und Pira­ten defi­nie­ren es als alle Tätig­kei­ten in der Frei­zeit, die Agen­tu­ren für Arbeit ihrer­seits über die vom Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um erlas­se­ne »Ver­ord­nung über die ehren­amt­li­che Betä­ti­gung von Arbeits­lo­sen« in der die Ver­mitt­lung in Arbeit immer Vor­rang hat. Den Job­cen­tern hat man mit § 7 (4a) SGB II ähn­li­che Rege­lun­gen gegeben.
    Dass da mit unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen und Zielen/​Zielsetzungen ein Kon­flikt pro­gram­miert ist, ist verständlich.
    Und lei­der ist ALG II kein BGE. Noch nicht. Zeit das zu ändern.

  6. Immer sind alle gegen die »Fau­len« die nicht für einen Hun­ger­lohn (ähn­lich Wasser&Brot) arbei­ten wollen!
    War­um sind fau­le Men­schen= schlech­te Menschen?
    Ich sel­ber habe in mei­nem Leben nichts auf die rei­he bekom­men, außer früh mein Leben in eurem Sys­tem wert­los zu machen.
    Wenn du kei­nen Halt und kei­ne Vor­bil­der hast, unter Mob­bing auf­wächst und Straf­fäl­lig wirst, sieht es mit der Zukunft nicht mehr so rosig aus, weil man es gar nicht gelernt hat sich in ein Team ein zu fügen, sich nach einer Uhr zu rich­ten oder einen Text nach den Regel zu verfassen.
    Und wohin jetzt mit mir und huder­ten wie mir, die durch ihr Leben trau­ma­ti­siert und ein­fach nicht in der Lage sind sich durch eige­nes Ein­kom­men zu finan­zie­ren, weil sie es nicht ertra­gen kön­nen nur für Was­ser und Brot zu arbeiten?
    Was­ser und Brot bekom­me ich vom Amt, ohne mich acht bis zwölf Stun­den am Tag ver­skla­ven zu las­sen, für alles Wei­te­re muss ich das Gesetz beugen.
    Ich has­se die­ses Leben, aber solan­ge ich von Arbeit nicht alle mei­ne Rech­nun­gen bezah­len kann und mir ab und an mal was net­tes kau­fen, arbei­te ich bei Harz4 lie­ber an mei­ner Bräu­ne und neh­me alles mit was ich krie­gen kann.
    Ich bin also nur faul weil ich mich nicht zu eurem Skla­ven machen las­se, rei­ni­ge eure Klos allein oder zahlt mir genug damit ich es gern mach, sonst klaue ich euch dabei die Kup­fer­roh­re, und wer will das schon?
    Mit einer fai­re Bezah­lung in allen Berei­chen und dem BGE für die, die schon kaputt sind, ermög­licht man allen Men­schen ein wür­di­ges Leben, was lang­fris­tig zu einer siche­re­ren Gesell­schaft führt und damit auch das Leben der immer an den fau­len „Harz4lern“ nör­geln­den „S- Klas­se Fah­rern“ verbessern.
    Es muss doch echt jedem klar sein das Geld Pro­ble­me zu Kri­mi­na­li­tät füh­ren, ohne die­se Pro­ble­me wür­de man sicher, eine Men­ge Geld spa­ren kön­nen weil die Klein­kri­mi­na­li­tät so gut wie ver­schwin­den wird, wenn man dann noch steu­ern auf Dro­gen erhe­ben könn­te und Dea­ler kei­ne kri­mi­nel­len son­dern Händ­ler sind, gäbe es wohl nur noch schwärst kri­mi­nel­le Ban­ker etc. also könn­te man auch 80% der Gefäng­nis­se streichen.
    Ich nen­ne das Mensch­heit 2.0 :)

  7. Die gan­ze Dis­kus­si­on scheint mir an einem Haupt­pro­blem vor­bei zu gehen. Jene, die den Weg zum »Amt« fin­den und Hil­fe bean­tra­gen sind doch eigent­lich von sich aus schon pri­vi­le­giert. Und ob ein nicht aus­rei­chen­des Grund­ein­kom­men, das KEIN wür­di­ges Leben ermög­licht kommt oder nicht: Wir wer­den immer ein Pro­blem haben. Das der Aus­beu­tung von Schwa­chen, schlecht Infor­mier­ten oder Ängst­li­chen. Sie wer­den immer wei­ter Opfer blei­ben, egal ob Min­dest­lohn oder nicht. Da wer­den dann eben Son­der­kon­struk­tio­nen erfun­den wie Prak­ti­ka, um an bil­li­ge Arbeits­kraft her­an zu kom­men. So lan­ge es die­se Den­ke „ich bin doch nicht blöd“ gibt, und es „schlau“ ist, ande­re über den Tisch zu zie­hen, wird es Aus­ge­beu­te­te und Aus­beu­ter geben. Und oft sind sogar Aus­ge­beu­te­te selbst Ausbeuter.

    Eini­ge Bei­spie­le aus die­ser Woche: Eine Aus­län­de­rin in einem Alten­heim macht 66 Über­stun­den und erhält dafür … einen Ben­zin­gut­schein über 44 Euro. „Sonst müs­sen Sie ja noch mehr Steu­ern bezah­len“. Ein Prak­ti­kant erhält das Ange­bot, ein Jahr als Vor­be­rei­tung für die Aus­bil­dung für 230 Euro im Monat (38 Wochen­stun­den) zu arbei­ten, bevor sich die Fir­ma ent­schließt einen Aus­bil­dungs­ver­trag abzu­schlie­ßen. Eine Mit­ar­bei­te­rin muss 14 Tage am Stück im Schicht­dienst arbei­ten, ohne Aus­gleich, obwohl max. 11 Tage zuläs­sig sind. … 

    Ges­tern Abend im DLF berich­te­te eine lan­ge Repor­ta­ge über die Abschie­bung von Roma in den Koso­vo . (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1775792/vorschau/) Und den damit ver­bun­de­nen ver­mut­li­chen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen Deutsch­lands. Da wer­den Jugend­li­che mit Lehr­stel­len­zu­sa­ge zwei Mona­te vor Schul­ab­schluss in ein Land abge­scho­ben, zu dem sie kei­ner­lei Bezug haben, des­sen Spra­che sie nicht spre­chen, abge­scho­ben, um nur ein Bei­spiel zu nennen. 

    Noch mal: Wer über­haupt den Weg zum „Amt“ schafft und über­haupt eine Unter­stüt­zung erhält, gehört zu den Privilegierten. 

    Wir soll­ten unse­ren Fokus auf die­je­ni­gen rich­ten, die erst gar nicht den Weg fin­den oder das Recht haben, sich an das „Amt“ zu wenden.

  8. Schö­ne Aufschlüsselung.

    Einen Wider­spruch habe ich aber zum letz­ten Punkt. Im Bereich Grund­ein­kom­men ist die Arbeits­re­li­gi­on noch viel aus­ge­präg­ter. Denn die Model­le, die vor­ge­legt wer­den, gehen davon aus, dass die Men­schen das Grund­ein­kom­men schon nicht über­stra­pa­zie­ren, weil sie schon von sich aus Erwerbs­ar­beit genug orga­ni­sie­ren, die gut genug bezahlt wird, damit ohne Wim­pern­zu­cken den paar, die es aus irgend­wel­chen Grün­den nicht schaf­fen oder wol­len, der Lebens­un­ter­halt finan­ziert wer­den kann. Selbst das von Pona­der selbst vor­ge­stell­te Kon­zept der Sozi­al­pi­ra­ten geht von die­ser Prä­mis­se aus – und schafft es doch nicht, auch nur das Exis­tenz­mi­ni­mum zu finanzieren. 

    Die Dis­kus­si­on um ein Grund­ein­kom­men ist ein Ver­de­cken von Sym­pto­men. Statt Arbeit zu ver­tei­len und Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schrit­te in bes­se­re Lebens­be­din­gun­gen für die Men­schen zu inves­tie­ren, ver­su­chen hier vie­le, das Pro­blem mit Geld zuzu­kleis­tern. Doch die Mit­tel, die sie vor­schla­gen, ver­grö­ßern die dar­un­ter lie­gen­de Kluft sogar noch.

  9. Sor­ry, aber ich glaub ich steh im Wald! Der Staat hat Schul­den ohne Ende und Ihr denkt dar­über nach Geld zu ver­tei­len, was über­haupt nicht da ist. Selbst wenn der Haus­halt umge­krem­pelt wird, dann müs­sen erst ein­mal Schul­den gezahlt wer­den. Ich dafür, dass es ein Grund­ein­kom­men gibt, aber dafür muss man auch was leis­ten, die­ses muss erar­bei­tet wer­den. Das heist aber, dass Hartz IV kei­ne Grund­ein­kom­men sein darf, man muss von sei­ner Arbeit leben kön­nen. Außer­dem wür­de es nicht für Sub­kul­tur, Nischen und Krea­ti­vi­tät sorgen.
    Zum Ver­ständ­nis, wie will man ein Ehren­amt für eine auf­stre­ben­de jun­ge und zu teil chao­ti­sche Par­tei und die inten­si­ve Job­su­che unter einen Hut brin­gen? Nur eines erreicht Herr Pona­ter mit sei­ner demons­tra­ti­ven Selbst­dar­stel­lung, dass ande­re für sein selbst­herr­li­ches Ver­hal­ten die Zeche zah­len müs­sen. Hartz IV Emp­fän­ger die eine ehren­amt­li­che Tätig­keit im Jun­gend- und Sport­be­reich aus­üben, wer­den sich in Zukunft dafür auf dem »Amt« recht­fer­ti­gen müssen.
    Es reicht nicht nur sein Schick­sal pla­ka­tiv in der FAZ zu demons­trie­ren. Hier könn­ten die Pira­ten mal kon­kre­te Aktio­nen bringen…

    1. Ich hab immer gelehrt: wenn dich jemand frag wie das Geschäft läuft… sag immer »nicht so gut, könnt bes­ser sein« der staat ver­schlammt das Geld lie­ber für lächer­li­che Geset­ze die durch­ge­setzt und auf­recht erhal­ten wer­den müssen!
      Ohne einen Strich errei­chen wir nie Utopia.
      So wie es jetzt aus­sieht wür­de ich mich jeder anar­chis­ti­sche Grup­pe anschlie­ßen, weil ich es nicht ein­se­he das ich nichts zum fres­sen hab und »du« n gan­zes Haus für dich.
      Und ich bin vie­le! ich bin irRe

      1. Habe ich geschrie­ben, dass der Staat ver­ant­wor­tungs­be­wusst mit Geld umgeht und unver­schul­det in Schul­den steckt? Aber nur kurz zur Infor­ma­ti­on, die Idee des Kom­mu­nis­mus alles gehört allen, ist mit dem TYP Mensch der der­zeit auf die­sem Pla­ne­ten haust, nicht umzusetzen.

        1. ich will sagen das Geld genug da ist, nur raus­rü­cken will es keiner!
          war­um auch, kei­ne rückt heut­zu­ta­ge Geld raus wenn er nicht gezwun­gen wird.
          Arbeits­lo­se gehen ja angeb­lich auch nicht arbei­ten wenn sie nicht gezwun­gen werden ;)
          Ich den­ke das jedem ein Stück vom Kuchen zusteht und zu ste­hen muss. Wenn die Leu­te wei­ter wie Skla­ven an Fir­men »ver­mit­telt« wer­den, geht das auf dau­er nicht gut.
          Ich hof­fe das mehr ein­fach zuhau­se blei­ben und sich die­ser scheis­se wie­der­set­zen, wir sind das Volk!

  10. Sehr schö­ner Kom­men­tar, dan­ke. Ich wür­de ger­ne noch auf einen Punkt wei­ter ein­ge­hen, näm­lich den der Innovationskraft. 

    Sobald das Grund­ein­kom­men in Deutsch­land ange­spro­chen wird, redet man fast reflex­ar­tig nur über Men­schen, die Not lei­den und (meist) ALG II (»Hartz IV«) bezie­hen. Dabei soll­te es auch dar­um gehen – wenn Deutsch­land das »Land der Ideen« sein möch­te (und in Zukunft blei­ben will, denn das ist das »Kapi­tal Deutsch­lands«), so braucht es mei­ner Ansicht nach gera­de für gewag­te /​ expe­ri­men­tel­le Ideen eine Grund­fi­nan­zie­rung – man könn­te auch von einem Inno­va­ti­ons­grund­stock spre­chen (und nicht vom BGE als rei­ner Ali­men­tie­rungs­maß­nah­me). Vom Grund­ein­kom­men allein dürf­ten die meis­ten Leu­te nicht leben wol­len – die meis­ten haben Bedürf­nis­se, wie ein Eigen­haus, Kin­der, Auto, Urlaub, etc. Aber für Leu­te, die sich z.B. auf die Umset­zung einer eige­nen Geschäfts­idee kon­zen­trie­ren möch­ten, aber kei­ne Zeit dafür haben (schö­ne Bemer­kung im Text oben: »21.30 bis 22.59 sind die bes­ten Zei­ten dafür – danach dann aber bit­te ab ins Bett, um dem Arbeit­ge­ber wie­der aus­ge­schla­fen zur Ver­fü­gung zu ste­hen«), könn­te das Grund­ein­kom­men die nöti­ge Zeit dafür verschaffen. 

    In dem Zusam­men­hang (der Inno­va­ti­ons­kraft) möch­te ich auch auf einen ande­ren Aspekt hin­wei­sen, näm­lich den der »Auto­ma­ti­sie­rungs­di­vi­den­de« (der Begriff wur­de übri­gens auch in der FAZ gebracht – von Frank Rie­ger, einem Spre­cher des Cha­os Com­pu­ter Clubs) : http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/automatisierungsdividende-fuer-alle-roboter-muessen-unsere-rente-sichern-11754772.html Die Kern­aus­sa­ge ist, dass eine »Revo­lu­ti­on« im Gan­ge ist, bei der Maschinen/​Algorithmen unse­re Arbeits­kraft nach und nach erset­zen und sie daher auch unse­ren Platz als Steu­er­zah­ler ein­neh­men soll­ten. Momen­tan fliesst das Geld aber, wel­ches durch Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schrit­te über Genera­tio­nen erwirt­schaf­tet wur­de und wird, gröss­ten­teils in die Taschen der Firmenbetreiber/​Aktienbesitzer, anstatt in die Taschen der (arbei­ten­den) Bevöl­ke­rung. Im Gegen­teil wird die mensch­li­che Arbeits­kraft als Kos­ten­fak­tor nach und nach weg­ra­tio­na­li­siert (oder »out­ge­sour­ced«), wo das nur mög­lich ist. 

    Ich stim­me der Aus­sa­ge von Till zu: »Ich bin über­zeugt davon, dass eine leben­di­ge Gesell­schaft schlecht bezahl­te, expe­ri­men­tel­le und selbst­be­stimm­te Nischen braucht.« Und ich wür­de mich freu­en, wenn mehr über solch posi­ti­ve, kon­struk­ti­ve Mög­lich­kei­ten öffent­lich nach­ge­dacht würde.

  11. Dan­ke lie­ber Till, für die­ses Blog, das ich über Twit­ter ent­deckt habe!

    Es ist wich­tig, dass wir ein Bewußt­sein für die (Spiel)regeln unse­res Zusam­men­le­bens ent­wi­ckeln. Die Zei­ten, in denen einer mit einer Stein­ta­fel auf einen Berg stei­gen muss­te, um ver­nünf­ti­ge Regeln zu ver­brei­ten, sind zum Glück vor­bei. Eine 100%ige Gerech­tig­keit wird es wahr­schein­lich nie geben. Aber gera­de die Unge­rech­tig­kei­ten, die wäh­rend des Spiel­ver­laufs ent­ste­hen, machen es ja auch spannend.

    Den­noch ist es wich­tig, die Regeln immer wie­der in Fra­ge zu stel­len. Die­se Dis­kus­si­on för­dert das. Alle soll­ten mit­spie­len dür­fen. Es soll­ten ein­fa­che Regeln gel­ten, die jeder ver­steht. Alle soll­ten mit glei­chen Chan­cen ins Spiel ein­tre­ten. Gewin­ner und Ver­lie­rer müs­sen von Zeit zu Zeit reset­tet wer­den, um wie­der am Spiel teil­zu­neh­men. Ja, genau, rich­tig gele­sen, auch die Gewin­ner müs­sen reset­tet wer­den, nur so sind gewalt­sa­me Aus­schrei­tun­gen durch benach­teilg­te Mit­spie­ler zu vermeiden.

    Die Rea­li­tiät ent­spricht lei­der auch nicht nur annä­hernd einem der genann­ten Punk­te. Es liegt an uns, uns fried­lich auf ver­nünf­ti­ge Regeln für alle zu eini­gen oder uns gegen­sei­tig die Köp­fe ein­zu­schla­gen. Letz­te­res ist eine uns­aus­weich­li­che Fol­ge unge­rech­ter Regeln. Aller­dings ist dafür auch ein Par­la­ment nötig, dass demo­kra­tisch han­delt, was ich der­zeit nicht erken­nen kann.

    Das Bei­spiel Johan­nes Pona­der kann man bewer­ten wie man will, auf jeden Fall ist die­se Dis­kus­si­on ein gro­ßer Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Die Insze­nie­rung ist eine her­vor­ra­gen­de künst­le­ri­sche Leis­tung, zu der ich Herrn Pona­der beglück­wün­sche und die hof­fent­lich noch lan­ge ein brei­tes Pupli­kum haben wird.

    Die Ein­füh­rung eines BGE hal­te ich übri­gens für eine sehr gute Chan­ce, das Regel­werk, um eini­ges gerech­ter zu machen.

  12. Die ALG-I-Erfah­rung als Aka­de­mi­ker kann ich genau so bestä­ti­gen, wobei der Punkt des »aktiv selbst nach Ange­bo­ten Suchens« bei mir noch eine ver­zö­ger­te Poin­te mit­brach­te: Beim drit­ten Gesprächs­ter­min durf­te ich mir von der Sach­be­ar­bei­te­rin den Tadel anhö­ren, dass ich mich offen­sicht­lich nicht genug bemü­hen wür­de, denn sonst säs­se ich ja nicht wie­der vor ihr son­dern hät­te längst etwas gefun­den. Ins­ge­samt hat­te ich etwa zwei Jah­re mit der Arbeits­agen­tur zu tun; in die­ser Zeit wur­den mir fünf(!) Stel­len­an­ge­bo­te zuge­lei­tet, von denen kei­nes(!) mei­ner Aus­bil­dung oder Berufs­er­fah­rung entsprach.

    Mei­ne Erfah­rung hat in einer ver­gleichs­wei­se luxu­riö­sen Situa­ti­on statt­ge­fun­den – ich bekam zunächst ALG I und war danach noch zu »reich« für ALG II, von daher habe ich nie ein Job­cen­ter von innen gese­hen. Gleich­wohl habe ich den Umgang ins­ge­samt bereits als demü­ti­gend emp­fun­den und will daher lie­ber nie erle­ben, wie es ist, wenn man von der Behör­de wirt­schaft­lich abhän­gig ist. Eine poli­ti­sche Erkennt­nis war, dass ich erst­mals ver­stan­den habe, war­um jemand Die Lin­ke wählt: Aus dem Zustand der Demü­ti­gung her­aus, wenn man nur irgend­wel­che Vor­ga­ben erfül­len soll und sich dar­über hin­aus nie­mand für einen inter­es­siert, ist jede Stim­me will­kom­men, die die­sen Zustand über­haupt ein­mal anpran­gert. (Ich wäh­le trotz­dem eine ande­re Par­tei, der ich eine sinn­vol­le Lösung zutraue, wenn sie das Pro­blem denn end­lich mal erken­nen wür­de. Ers­te Anzei­chen dafür gibt es immerhin.)

  13. Nur eine klei­ne Rich­tig­stel­lung: Job­cen­ter ist nicht Agen­tur für Arbeit. In Pona­ders Text ist aus­schließ­lich vom Job­cen­ter die Rede – eben jene Insti­tu­ti­on, die sich um ALG II – Emp­fän­ger »küm­mert«. Dar­an sind zu 50% die Kom­mu­nen betei­ligt, in eini­gen Fäl­len betrei­ben die Kom­mu­nen die Job­cen­ter sogar ohne Betei­li­gung der Arbeits­agen­tu­ren. Die Agen­tur für Arbeit ist eine ande­re Insti­tu­ti­on, ihre Kun­den sind die Bezie­her des »nor­ma­len« Arbeits­lo­sen­gel­des. Gera­de was die Zuver­dienst­mög­lich­kei­ten betrifft sind die bei­den Berei­che nicht vergleichbar.

      1. nein, mei­ner erfah­rung nach ist das meis­tens räum­lich getrennt. teils sogar in ande­ren stadtteilen.

        IrR3lev4nt hat ein­fach nur recht. aber wie men­schen­ver­ach­tend das sys­tem wirk­lich ist ver­ste­hen vie­le nicht weils ihnen zu gut geht. noch.

        es wär wirk­lich mal erfor­der­lich das die mil­lio­nen von skla­ven die in deutsch­land für bil­ligst­löh­ne rackern die arbeit auf dau­er niederlegen.

  14. vie­len der im post gemach­ten anmer­kun­gen mag man zustim­men. bei­spiels­wei­se, dass das meh­re inter­es­san­te ebe­nen an die­ser geschich­te gibt, dass es hüben und drü­ben zu miss­ver­ständ­nis­sen kam und dass nischen abseits einer gesell­schaft eben die­ser nüt­zen kön­nen. aber wenn herr pona­der meint, sei­nen unter­halt nicht selbst bestrei­ten zu müs­sen, dann soll er sich mäze­ne suchen, die sei­ne pro­jek­te so gut fin­den, dass sie sie för­dern. es braucht schon viel distanz zum rea­len leben, zu for­dern, dass alle ande­ren zwar um 0600h auf­ste­hen und den gan­zen tag bügeln, damit ande­re, die es nicht bräuch­ten, das erwirt­schaf­te­te für ihre selbst­ver­wirk­li­chung ver­bra­ten kön­nen. die mehr­heit in die­sem land arbei­tet näm­lich nach wie vor nicht, um die schwar­min­tel­li­genz zu för­dern, som­dern, weil sie schlicht und ein­fach sonst abends nichts auf dem tisch hät­te. man muss erschre­ckend satt sein, die­ses klei­ne aber nicht uner­heb­li­che detail zu unter­schla­gen. herr pona­der hat kein anrecht auf staats­kne­te. nicht wg. sei­nes poli­ti­schen amtes, son­dern weil er in sei­nem alter und mit sei­nen fähig­kei­ten in der lage wäre sei­nen unter­halt zu bestrei­ten. wenn er sich dazu zu fein ist oder meint er hät­te anrecht auf ein bedin­gungs­lo­ses grund­ein­kom­men, dann soll er dafür mehr­hei­ten suchen und die­se lebens­wei­se poli­tisch durch­set­zen statt es sich auf die­se wei­se zu erschleichen.

    1. sie ver­ste­hen nicht dass sie nur den gan­zen tag bügeln müs­sen, weil sie den­ken dass sie müs­sen, wenn sie nicht wol­len, müs­sen sie nicht… ergo muss der Job dann bes­ser bezahlt wer­den ergo mach ich in dann auch.
      so ein­fach kann es sein.….…. unter 1500 net­to mach ich auf jeden kein fin­ger krum und dann dür­fen es auch nicht zu vie­le stun­den sein.
      Und alle die jetzt lachen… es kotzt euch nur an kei­nen mehr knech­ten zu können.

      Selbst­ver­wirk­li­chung mit 360 Euro + But­ze.… kann nicht ihr ernst sein!?

      1. sehe ich genau­so, wer nicht will, muss nicht. aber sicher nicht auf kos­ten der anderen.

        ver­ges­sen wird auch gern, dass mit­neh­mer wie pona­der vor allen denen scha­den, die das geld wirk­lich brau­chen. sie selbst kön­nen ja anders, wenn die Kür­zun­gen kom­men, weil das sozi­al­sys­tem durch kol­lek­ti­ves pona­dern vor dem Kol­laps steht. die, die nicht anders kön­nen blei­ben dann aber auf der strecke.

        die Pira­ten sind eine zu gute idee, als dass sie sich durch so einen Mist auf neben­schau­plät­zen angreif­bar machen sollen.

        1. wenn jemand für einen Hun­ger­lohn arbei­tet, leben ande­re auf sei­ne kos­ten und las­sen es sich gut gehen.

          ich find das ers­te model bes­ser, weil es auf kos­ten derer geht die sich an Skla­ven­ar­beit bereichern.

          1. auf kos­ten derer, die sich berei­chern? die pona­de­rer die­ser welt leben auf kos­ten der kran­ken­schwes­tern, bau­ar­bei­ter, ver­käu­fe­rin­nen, gerüst­bau­er und all den ande­ren, die abends müde ohne selbst­ver­wirk­li­chung ins bett fal­len, damit sie am nächs­ten mor­gen in der früh wie­der fit sind, für ihren bei­trag zum lebens­un­ter­halt des herrn pona­der. und die berei­chern sich?

          2. das liegt aber am merk­wür­di­gen Steu­er­sys­tem und nicht an herrn pona­der, kein mensch müss­te mehr ackern alle wür­den sich beschäf­ti­gen und leben, nicht mehr »an»ranschaffen. http://www.youtube.com/watch?v=XqJjWe1QeUY&feature=related

            mal gucken ;)

            man kann doch nicht auf dem mann rum­ha­cken wegen den paar krö­ten und all jene die men­schen aus­beu­ten unbe­rührt las­sen. lass uns alle die Kas­sen spren­gen, nur so kann man Sys­te­me stürzen!

  15. wie ver­ein­bart man es eigent­lich mit sei­nem gewis­sen zu so einer kriegs­trei­ber und lohn­dum­ping par­tei zu gehören?
    ich fand den arti­kel ziem­lich gut, aber es bestürzt mich immer dop­pelt wenn ich sehe das intel­li­gen­te men­schen der »dunk­len sei­te der macht« dienen.

    die grü­nen haben als hel­fers­hel­fer der spd unsäg­li­ches leid über die men­schen gebracht!
    und ste­hen immer noch dazu! bei der abstim­mung gegen h4 sank­tio­nen war nur strö­be­le dagegen!
    h4: lohn­dum­ping, ent­eig­nung, täg­li­cher tau­send­fa­cher grundgesetzbruch!!

    an ent­schei­dun­gen zu völ­ker­rechts­wid­ri­gen krie­gen waren die grü­nen auch beteiligt!
    sie­he koso­vo, wo schon längst raus is das der grund dafür ein fake war!
    (die bil­der die damals schar­ping prä­sen­tier­te von angeb­li­chem gemet­zel an zivi­lis­ten, waren aber kei­ne zivi­lis­ten, es wur­den ein­fach waf­fen und abzei­chen etc entfernt)

    1. Sehe ich jetzt nicht ein, hier die­se Debat­te anzu­fan­gen. Irgend­wo in die­sem Blog steht auch ein Text, in dem es dar­um geht, dass es bes­ser ist, mit Distanz (ja, Pira­ten, mit Distanz!) in einer ins­ge­samt ver­nünf­ti­gen Par­tei zu sein, und sich aber dar­über im kla­ren zu sein, dass außer­halb von Par­la­men­ten und Par­tei­en Poli­tik erst anfängt.

  16. Es ist inter­es­sant, die Dis­kus­si­on zu ver­fol­gen, wel­che die »Kau­sa Pona­der« her­vor­rief. Eben­so, wie die Betrach­tung der Ebe­nen von Till hier. Jedoch bleibt die Betrach­tung der Ebe­nen m.M. nach unvoll­stän­dig, was über­wie­gend an Per­son und Situa­ti­on von J.Ponader, also des­sen Ein­zel­fall lie­gen mag. Soweit ich anneh­me (ich weiß dar­über nichts) hat Pona­der kei­ne Kin­der und kei­ne Familie. 

    Gera­de des­halb ver­fängt die Insze­nie­rung so gut, weil er den Typus des »allein­ste­hen­den, unge­bun­de­nen, männ­li­chen Sub­jek­tes« dar­stellt, der gut qua­li­fi­ziert den­noch angeb­lich »mut­wil­lig kei­ner Erwerbs­ar­beit« nach­geht, deren Wert­schöp­fung sich für ande­re und ande­res abschöp­fen ließe. 

    Es fehlt die Ebe­ne der Geschlech­ter-Per­spek­ti­ve und die der Fami­lie. »Was fällt die­sem (wei­ßen) Mann ein – zahlt kei­ne Steu­ern und ernährt kei­ne Fami­lie – Das muss wohl ein Tau­ge­nichts sein.«

    Gera­de für die bebel- und bibel­fes­ten Sozi­al­de­mo­kra­ti­an­ten aller Art ist das ein Affront – eben­so wie für struk­tur­kon­ser­va­ti­ve Leis­tungs­be­den­ken­trä­ger. Die­se sind zwar in unter­schied­li­cher Wei­se bereit, sowohl »Legi­ti­ma­ti­ons­tat­be­stän­de« für die Befrei­ung vom Arbeits­zwang für Frau­en und deren Fami­li­en­ar­beit zu schaf­fen als auch mit Staats­kne­te eine gan­ze Men­ge von (mehr oder min­der) Selbst­ver­wirk­li­chungs­pro­jek­ten für Frau­en von Frau­en zu finan­zie­ren und zu dul­den (und dazu die Wert­schöp­fung von über­wie­gend Män­nern umzuverteilen).
    Jedoch gibt es von denen bei­den kei­nen Mili­me­ter Spiel­raum für die Abwei­chung von Arbeits­zwang und Arbeits­re­li­gi­on für Män­ner – und schon gleich gar nicht für »allein­ste­hen­de, unge­bun­de­ne Sub­jek­te«. Wo kämen wir da hin? 

    Eine ehren­amt­li­che, fast Voll­zeit-Vor­stand­frau eines Frau­en­hau­ses oder Frau­en­thea­ters (o.ä.), die abge­se­hen von ein­zel­nen Hono­rar­auf­ga­ben von ALG2 tat­säch­lich lebt, hät­te nicht die­se Häme und abgrund­tie­fen Beschimp­fun­gen erdul­den müs­sen, die Pona­der auf sich zog. Sie hät­te wohl mit viel Ver­ständ­nis und sogar Zuspruch rech­nen kön­nen. Womög­lich hät­te kein Journalist/​in dar­über berich­ten mögen, weil a) nie­mand von der Agen­tur sich bemü­ßigt füh­len wür­de dort anzu­ru­fen und b) man es eigent­lich für eine gute Lösung hält, das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment in die­ser Art abzu­si­chern und es c) daher wahr­schein­lich »die brei­te Öffent­lich­keit nicht inter­es­siert« dar­über zu berich­ten (oder ein­ver­nehm­lich Still­schwei­gen gewahrt wird). Gut, das sind Mut­ma­ßun­gen, aber nicht unwahrscheinlich. 

    Der Kern der Aggres­si­on, die sich gegen Pona­der rich­te­te, ist auch eine, die sich gegen Män­ner, oder genau­er, gegen die Abwei­chung von Män­nern vom Modell des (Steuer‑, Beitrags‑, Unterhalts-)Zahlers und Fami­lien­er­näh­rers gerich­tet ist. 

    So ist das »Hartz VI-Sys­tem« auch in ers­ter Linie ein Sank­ti­ons­mech­nais­mus, um Män­ner zur Wert­schöp­fung für die Gesell­schaft zu brin­gen und sie dar­in zu hal­ten. Es ist nicht ver­wun­der­lich, wenn das IAB erst kürz­lich fest­stell­te, dass Män­ner dop­pelt so häu­fig wie Frau­en von den Job­cen­tern sank­tio­niert wer­den. Auch bei nicht­ar­bei­ten­den Paa­ren, rich­tet sich der Arbeits­druck, die »Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen« und die aus­ge­spro­che­nen Sank­tio­nen zuerst gegen den Mann und in zwei­ter Linie an die (oft genau­so­gut oder sogar bes­ser aus­ge­bil­de­te) Frau. Kei­ne Mut­ma­ßung – Empi­rie im Dunst­kreis der Arbeitsagentur.

    Eben­so wird einer Mut­ter mit Kin­dern ohne wei­te­res eine Woh­nung mit Kin­der­zim­mern als ange­mes­sen bewil­ligt bekom­men – ein Vater mit Kin­dern wird sich ungleich schwe­rer tun. Und oft nur mit Hil­fe des Gerich­tes zum Ziel kom­men, wenn er nicht vor­her auf­gibt. Es könn­ten wei­te­re Sach­ver­hal­te ange­führt wer­den für die Ungleich­be­hand­lung bei Arbeits­zwang und Sanktionsdruck. 

    Da zeigt sich, dass die Arbeits­re­li­gi­on auch den Rol­lenzwang und die über­kom­me­nen Rol­len­mus­ter zemen­tiert und untrenn­bar mit Geschlech­ter­fra­gen zusam­men­hängt. Frei­lich konn­te die­ser Zusam­men­hang beim »Künst­ler Pona­der« nicht so leicht sicht­bar wer­den, weil sich die Fra­ge des Zusam­men­han­ges von Fami­lie und Arbeit hier nicht stellte. 

    Ein wenig Geschlech­ter-Blick (auch zu vie­len wei­te­ren offe­nen Fra­gen) hät­te die­ser Debat­te durch­aus gut getan.

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