Ein paar Sätze zum JMSTV

Seit ges­tern rät­selt das Netz dar­über, was die par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge sind, die die Grü­nen NRW dazu gebracht haben, als Land­tags­frak­ti­on gegen das Votum der eige­nen Par­tei dem JMSTV zuzu­stim­men. Im Jugend­me­di­en­schutz-Staats­ver­trag sind seit 2003 eini­ge Bestim­mun­gen zum Jugend­schutz in Rund­funk und »Tele­me­di­en« fest­ge­legt; aktu­ell geht es um die Rati­fi­zie­rung der Neu­auf­la­ge, gegen die eini­ges spricht. Nicht zuletzt die Fest­stel­lung, dass die 2003-Rege­lung bes­ser geeig­net ist, die Jugend im Inter­net zu schüt­zen als die neue Ver­si­on, die wohl u.a. Alters­kenn­zeich­nun­gen für jede Web­site und sowas wie »Sen­de­zei­ten« im Netz vor­sieht. Eine Zustim­mung dazu ist also zunächst mal arg erklä­rungs­be­dürf­tig. Bis­her fehlt hier lei­der ein State­ment der NRW-Land­tags­frak­ti­on jen­seits der »par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge« (aber noch läuft auch die Frak­ti­ons­sit­zung, die ein sol­ches State­ment beschlie­ßen könn­te [Nach­trag: die Frak­ti­on hat sich all mei­nen Erwar­tun­gen zum Trotz dafür ent­schie­den, doch noch ein­mal zu ver­su­chen, eine Eini­gung in Rich­tung Nicht­zu­stim­mung mit der SPD zu ver­su­chen. Hut ab dafür!]).

Das hal­be Netz rät­selt über die­se Zwän­ge? Na gut, stimmt nicht ganz. Ganz, ganz über­wie­gend ist das hal­be Netz ver­är­gert, regt sich auf und erklärt die Grü­nen (SPD und LINKE und die CDU und die FDP natür­lich eben­so schon längst) für netz­po­li­tisch untauglich. 

Trotz­dem: mich inter­es­siert wei­ter­hin, was die­se par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge den nun sind. Das eine ist der Koali­ti­ons­ver­trag der NRW-Min­der­heits­re­gie­rung, der wohl eine Zustim­mung vor­sieht. Der schwar­ze Peter liegt hier also zunächst mal bei der SPD. Dann ver­mu­te ich, dass es auch dar­um geht, dass ein Staats­ver­trag tra­di­tio­nell eine ziem­lich unde­mo­kra­ti­sche Sache ist. Falls das jetzt falsch ist, bit­te ich um Kor­rek­tur – aber soweit ich weiss, wer­den die inner­deut­schen Staats­ver­trä­ge zwi­schen den Bun­des­län­dern da aus­ge­han­delt, wo die Län­der eige­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen haben. Die Län­der sind in dem Fall die Fach­mi­nis­te­ri­en und Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen. Die han­deln den Ver­trag aus. Wie bei den zwi­schen­staat­li­chen Abkom­men auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne kön­nen Par­la­men­te dem Ver­trag dann nur noch zustim­men – oder ihn ableh­nen. Sie haben aber kei­nen Ein­fluss auf das Zustan­de­kom­men des Vertrags.

Mög­li­cher­wei­se lie­gen die par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge also auch dar­in begrün­det, dass die dama­li­ge schwarz-gel­be NRW-Lan­des­re­gie­rung den JMSTV mit aus­ge­han­delt und unter­zeich­net hat, und es nicht üblich ist, dass ein Lan­des­par­la­ment dem jetzt wider­spricht. For­mal hat jedes Lan­des­par­la­ment hier ein Veto­recht, inso­fern der Ver­trag erst dann zustan­de kommt, wenn alle Lan­des­par­la­men­te ihn rati­fi­ziert haben. Fak­tisch scheint mir der Ein­fluss der Par­la­men­te sehr, sehr gering zu sein. Inso­fern sehe ich neben den gan­zen inhalt­li­chen Pro­ble­men hier auch ein erheb­li­ches Demo­kra­tie­pro­blem (auch dar­in gibt es durch­aus Ähn­lich­kei­ten zu inter­na­tio­na­len Abkommen). 

Was bleibt übrig? Die Chan­ce, dass der JMSTV im Par­la­ment in Nord­rhein-West­fa­len schei­tert, ist, rea­lis­tisch betrach­tet, ver­schwin­dend gering. Selbst wenn die Grü­nen sich dazu durch­rin­gen wür­den, ihrem eigent­lich vor­han­de­nen medi­en­po­li­ti­schen Sach­ver­stand zu fol­gen und sie die SPD dazu brin­gen wür­den, in die­ser Sache nicht im Rah­men der Koali­ti­ons­dis­zi­plin abzu­stim­men, blie­be doch eine SPD-CDU-FDP-Mehr­heit im Land­tag für den JMSTV. So sehr ich den Ärger über die Grü­nen in Nord­rhein-West­fa­len ver­ste­he: eigent­li­che Ansprech­part­ne­rin ist hier die Minis­ter­prä­si­den­tin des Lan­des NRW, Han­ne­lo­re Kraft. Und die gehört der SPD an.

War­um blog­ge ich das? Weil die Sache ver­fah­rens­tech­nisch kom­pli­zier­ter ist, als es scheint. Und weil ich jen­seits der Twit­ter-Pole­mik ger­ne ver­ste­hen möch­te, was da eigent­lich gera­de passiert.

14 Antworten auf „Ein paar Sätze zum JMSTV

  1. Es mag ja sein, dass es Usus ist, aber wenn selbst die Grü­nen, die ich von den gro­ßen Par­tei­en immer noch für am glaub­wür­digs­ten gehal­ten habe, nicht den Arsch in der Hose haben, zu zei­gen, dass sie für die Din­ge ein­tre­ten, die ihnen wich­tig sind, ist das ein Armuts­zeug­nis. Ent­schul­di­ge bit­te mei­ne har­schen Wor­te, aber eine so weit­rei­chen­de und so offen­sicht­lich unsin­ni­ge Ent­schei­dung zu tra­gen wegen nebu­lö­ser »par­la­men­ta­ri­scher Zwän­ge« zeigt für mich, dass es mit dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis und dem Gewis­sen der betei­lig­ten Abge­ord­ne­ten nicht weit her sein kann.

  2. Das eine ist der Koali­ti­ons­ver­trag der NRW-Min­der­heits­re­gie­rung, der wohl eine Zustim­mung vor­sieht. Der schwar­ze Peter liegt hier also zunächst mal bei der SPD.

    Äh, sor­ry, aber zu einem Ver­trag gehö­ren zwei! Hät­te man von den Grü­nen ja nicht so ver­trag­lich regeln müssen. 

    Als Bür­ger, der sich mit S21 und den poli­ti­schen Impli­ka­tio­nen befasst hat, fin­de ich das Ver­ste­cken hin­ter par­la­men­ta­ri­schen Zwän­gen sehr ver­rä­te­risch. Wo die S21 Pro’s noch wenigs­tens demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­struk­tu­ren vor­ge­scho­ben haben, haben die Grü­nen hier nicht mal das als Vor­wand. Ich fin­de das zutiefst beschä­mend, und wenn ich nicht vor Jah­ren aus der GAJ und den Grü­nen aus­ge­tre­ten wäre, jetzt ist der spä­tes­te Zeit­punkt es zu tun. NICHTS wird sich ändern, wenn die Grü­nen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung bekommen.

  3. Es geht ein­fach um Glaub­wür­dig­keit. Bis­her haben die Grü­nen ihre Über­zeu­gung und den gesun­den Men­schen­ver­stand über poli­ti­schen Knig­ge und »äuße­re Zwän­ge« gestellt, und sei es auch nur als Zeichen.
    Damit ist es anschei­nend nun vor­bei. Die­ses neue ver­hal­ten der Grü­nen hat mich sehr ent­täuscht. Anschei­nend muss man nun wirk­lich die Pira­ten wäh­len, wenn man einer Par­tei wirk­lich ver­trau­en will.

    Es gibt eben (oder bes­ser »gab«) vie­le Anhän­ger der Grü­nen, denen zen­sur­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on zumin­dest genau­so wich­tig ist wie atom­frei­er Strom.

    Ich bin dann mal weg!

  4. Staats­ver­trä­ge müs­sen nicht von Par­la­men­ten beschlos­sen wer­den: http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2007/Staatsvertraege_zwischen_den_Bundeslaendern.pdf

    Es gibt in der Rechts­ge­schich­te der Repu­blik durch­aus eini­ge Fäl­le, in denen Par­la­men­te Staats­ver­trä­ge abge­lehnt haben: http://akdigitalegesellschaft.de/index.php?/archives/60-BehauptungenFaktenzumJMStV.html

    »üblich« ist ein unpo­li­ti­sches Scheiß-Argu­ment – um das mal zurück­hal­tend zu formulieren.

    »Fak­tisch« ist der Ein­fluss der Par­la­men­te groß. Sie wer­den in der Ver­hand­lungs­pha­se regel­mä­ßig kon­sul­tiert (ich hat­te das in einem Arti­kel zum JMStV im Lan­des­blog mal am Ran­de erwähnt:http://landesblog.de/2010/09/wider-den-jugendmedienschutz-staatsvertrag/) und haben gleich­wohl die Mög­lich­keit – und auch das poli­tisch fun­dier­te Recht -, eine Ent­schei­dung letzt­lich abzu­leh­nen. Die Kon­sul­ta­ti­on darf nicht die freie Ent­schei­dung des Par­la­men­tes beein­flus­sen. Das wäre näm­lich ein Ver­fas­sungs­bruch. Ohne die freie Zustim­mung des Par­la­men­tes läuft also nichts und das ist ver­fas­sungs­recht­lich gut so.
    Gäbe es da eine Sche­re im Kopf »Wie könn­ten ja, wol­len aber wegen einer nicht näher begrün­de­ten Tra­di­ti­on lie­ber doch nicht), bin ich dafür, eine Kla­ge­recht gegen Par­la­men­ta­ri­er ein­zu­füh­ren, die demo­kra­ti­sche Rech­te nicht wahr­neh­men wollen.

    Der Hin­weis auf Frau Kraft geht fehl. Wer in dem Land gera­de Minis­ter­prä­si­dent ist schnurz­egal, weil eben nicht das Kabi­nett son­dern das Par­la­ment was beschlie­ßen soll. Zudem hat Frau Kraft ja nicht mal mitverhandelt.

    Eine Ableh­nung führt schließ­lich auch nicht zu einem Rege­lungs­not­stand, der aus über­ge­ord­ne­ten Grün­den eine Zustim­mung (poli­tisch) recht­fer­ti­gen könn­te (Mus­ter­ar­gu­ment: »Bes­ser eine schlech­te Rege­lung als Cha­os«). Wir haben defi­ni­tiv hin­rei­chen­de bewähr­te Rege­lung im Jugend­me­di­en­schutz, um die uns ande­re Län­der benei­den können.

  5. Koali­ti­on: ein Bünd­nis oder Zusam­men­schluss meh­re­rer Orga­ni­sa­tio­nen, Staa­ten oder Par­tei­en zur Durch­set­zung bestimm­ter Ziele.

    Hmm, so wie hier ist auch in den wei­te­ren Defi­ni­tio­nen nir­gend­wo auf­ge­führt, dass eine Koali­ti­on mit der Auf­ga­be der eige­nen Mei­nung gleich­zu­set­zen ist. Ich bin über das oben geäu­ßer­te Selbst­ver­ständ­nis erschro­cken, ja, ent­setzt. Es sich hier so leicht zu machen und den schwar­zen Peter dem Part­ner (?) zuzu­schus­tern, das will nicht in mei­nen Kopf. Hier erken­ne ich nur feh­len­des Rückgrat.

    Bis­her waren die Grü­nen die Par­tei mei­ner Wahl und ich freu­te mich über den zuneh­men­den Zuspruch. Aber so muss ich schau­en, wie und wo ich mich zukünf­tig plat­zie­re. Viel­leicht wird es Zeit, eine neue Bewe­gung im Geist der alten Grü­nen zu gründen.

  6. Drei Bemer­kun­gen:

    1. Ich bin nicht die Grü­nen NRW, son­dern spe­ku­lie­re hier nur dar­über, was sich hin­ter parl. Zwän­gen ver­ber­gen könnte.

    2. Inhalt­lich tei­le ich die Kri­tik am JMSTV. In die­sem Pos­ting geht’s mir um die fak­ti­schen Hand­lungs­spiel­räu­me – und die schei­nen mir wei­ter­hin klei­ner zu sein, als vie­le sich das wün­schen. In Frak­tio­nen, Koali­tio­nen und Par­la­men­ten ist der Ein­fluss von Ver­fah­ren und De-fac­to-Regeln grö­ßer als es gut wäre – ist aber so, soviel Rea­li­täts­sinn muss sein.

    3. Zu mehr an Kom­men­tie­rung (in Rich­tung Rol­le SPD zB) und zum Frei­schal­ten von Komm. komm ich erst heu­te abend – jetzt haben erst­mal mei­ne Kin­der Vorrang.

  7. > blie­be doch eine SPD-CDU-FDP-Mehr­heit im Land­tag für den JMSTV

    Eine ande­re Mehr­heit soll­te aber kein Grund sein gegen sei­ne eige­ne Über­zeu­gung zu stimmen.
    Wenn man sich sowas natür­lich von der SPD in den Koali­ti­ons­ver­trag dik­tie­ren lässt, dann war man ent­we­der dumm, hat gepennt oder es sogar mit Absicht gemacht. Alles kei­ne beson­ders schö­nen Erklärungen.
    Dann sind es aber auch kei­ne par­la­men­ta­ri­schen, son­dern wenn über­haupt Koalitionszwänge.

    Die meis­ten Grü­nen wür­den auch aus »par­la­men­ta­ri­sche Zwän­gen« (was immer es jetzt heis­sen mag) nicht für die Atom­kraft abstim­men. Wür­den sich sowas nicht in den Koali­ti­ons­ver­trag schrei­ben las­sen, etc.
    Fakt ist damit also, dass der JMStV bei uns Grü­nen ins­ge­samt ein neben­säch­li­ches The­ma zu sein scheint, wel­ches man (war­um auch immer) opfert.

  8. >Fakt ist damit also, dass der JMStV bei uns Grü­nen ins­ge­samt ein neben­säch­li­ches The­ma zu sein scheint, wel­ches man (war­um auch immer) opfert.

    Die Aus­sa­ge »bei uns Grü­nen« kor­re­spon­diert nicht damit:

    http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-wollen-mit-spd-gespraeche-ueber-nicht-zustimmung-fuehren.html

    Es soll­te wohl hei­ßen, jene in der Regie­rung set­zen sich über _​uns Grüne_​ hin­weg.

  9. Wenn es zu par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­hei­ten gehö­ren soll­te, sol­che Ver­trä­ge ein­fach im Par­la­ment durch­zu­win­ken, dann spricht (nicht nur) hier eini­ges dafür, mit die­sen Gepflo­gen­hei­ten zu bre­chen. Inhal­te soll­ten wich­ti­ger sein als For­ma­lia oder gar Gepflogenheiten.
    Ein wenig in Bewe­gung gekom­men ist das ja bei der grü­nen NRW-Frak­ti­on schon. Man muss jetzt eine Mög­lich­keit fin­den, mit der die SPD-NRW ihr Gesicht wah­ren kann (was im übri­gen ein Hau­fen Twit­ter­kra­kee­ler nie begrei­fen wird). Wenn man nun das Haupt­au­gen­merk dar­auf legt, dass die Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges schlicht unprak­ti­ka­bel sind und das dann als »erheb­li­che hand­werk­li­che Män­gel« bezeich­net, wäre ein sol­che Weg gegeben.

  10. Viel­leicht hät­te ich mit dem Blog­pos­ting oben doch bis zum Ende der Sit­zung der Land­tags­frak­ti­on in NRW abe­war­ten sol­len. Ich war jeden­falls sehr posi­tiv über­rascht davon, dass – trotz all der ech­ten, ver­meint­li­chen und sons­ti­gen »Zwän­ge« – die Bot­schaft der Frak­ti­ons­sit­zung ein: »gut, wir versuchen’s noch mal war«. Ich kann mir vor­stel­len, dass da eini­ges an inter­ner Über­zeu­gungs­ar­beit dahin­ter steck­te. Span­nend wird es jetzt in den nächs­ten Tagen – den nun liegt der schwar­ze Peter (um bei dem Begriff zu blei­ben) – defi­ni­tiv erst ein­mal bei der SPD-Frak­ti­on (und letzt­lich natür­lich auch, wie ich das am Ende schon aus­ge­führt habe, bei Han­ne­lo­re Kraft). Im Umkehr­schluss heißt das auch: wer möch­te, dass NRW den JMSTV zu Fall bringt, muss jetzt kon­struk­tiv (viel­leicht auch in dem Sin­ne, wie Kay es skiz­ziert hat) vor allem auf die SPD-Frak­ti­on ein­wir­ken. Ob das gelin­gen kann, erscheint mir wei­ter frag­wür­dig – aber den Ver­such ist es wert.

    Viel­leicht ist das auch schon eine Schluss­fol­ge­rung aus dem Gan­zen: gera­de für uns Grü­ne lohnt es sich, mutig zu blei­ben und auch bei aus­sichts­los erschei­nen­den Vor­ha­ben kon­se­quent zu blei­ben. Da kom­men dann in der Tat auch die par­tei­in­ter­nen Prio­ri­tä­ten mit ins Spiel – natür­lich haben für eine Par­tei, die so stark wie die Grü­nen aus der Umwelt­be­we­gung kommt, Pro­jek­te wie der Atom­aus­stieg oder aktu­ell der Aus­stieg aus S21 (das wäre noch ein­mal eine ganz ande­re Debat­te) eine sehr viel höhe­re Prio­ri­tät als netz­po­li­ti­sche Themen.

    »Natür­lich« – aber natür­lich muss und darf das nicht so blei­ben. Damit sich das ändert, braucht es aber in der Tat auch einen Genera­tio­nen­wech­sel in der Partei. 

    Last but not least: es kann immer noch pas­sie­ren, dass die SPD sich nicht umstim­men lässt, egal wie ver­nünf­tig die Argu­men­te sind, dass Grü­ne sich in den Alter­na­ti­ven »Ende der Koali­ti­on« oder »Mit­stim­men« dann doch für das Mit­stim­men ent­schei­den. Auch das ist par­la­men­ta­ri­scher All­tag – und ist mei­ner Mei­nung nach nur kom­mu­ni­zier­bar, wenn die­se Zwän­ge und Abwä­gun­gen als sol­che beschrie­ben und kom­mu­ni­ziert wer­den, und eben nicht in Form des bekann­ten Mems par­la­men­ta­ri­scher Zwän­ge. Das gehört zur poli­ti­schen Ehr­lich­keit dazu – und kann auch dazu bei­tra­gen, par­la­men­ta­ri­sche Gewiss­hei­ten und nicht mehr in Fra­ge gestell­te Ver­fah­rens­wei­sen ans Tages­licht zu brin­gen und sie zu verändern.

    Schließ­lich noch zur Lin­ken in Ham­burg: da, wo die Lin­ke mit­re­giert – Mus­ter­ne­ga­tiv­bei­spiel Ber­lin – trägt sie den JMSTV auch mit. War­um auch immer.

  11. Ers­tens kommt es anders … freue mich, dass mei­ne Pro­gno­se, dass eine CDU-SPD-FDP-Mehr­heit in NRW den JMSTV durch­set­zen wird, selbst wenn die Abstim­mung frei­ge­ge­ben ist, auf ganz uner­war­te­te Wei­se aus­ge­he­belt wur­de. Wenn mor­gen alles so läuft, wie heu­te ange­kün­digt, wer­den alle Frak­tio­nen in NRW gegen den JMSTV stim­men – und ihn damit kip­pen. Bei FDP und CDU (die den Ver­trag ja mit aus­ge­han­delt haben) dürf­te das ursprüng­lich vor allem Par­tei­tak­tik gewe­sen sein, um rot-grün eine Abstim­mungs­nie­der­la­ge zuzu­fü­gen – die hat es aber der SPD erlaubt, den Grü­nen zuzu­stim­men und den Ver­trag abzu­leh­nen. Auch wenn es eine komi­sche Aus­gangs­ba­sis ist, scheint das Ergeb­nis sehr sinn­voll zu sein. Und zeigt, dass es sich auch da, wo »par­la­men­ta­ri­sche Zwän­ge« im Raum ste­hen, lohnt, zu kämpfen.

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