Photo of the week: Election campaign IX

Election campaign IX

 
In gut einer Woche steht der zwei­te Wahl­gang für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Frei­burg an. Ich hof­fe, dass vie­le es so wie ich sehen, und Mar­tin „der Pre­di­ger“ Horn nicht für den geeig­ne­ten Kan­di­da­ten für das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters hal­ten. Der Wahl­kampf zieht jeden­falls gera­de mäch­tig an. Heu­te hat­te Die­ter Salo­mon Besuch von Cem Özd­emir, bei­de hiel­ten vor dem Thea­ter inmit­ten einer grü­nen Land­schaft kur­ze Reden und stell­ten sich dann den Fra­gen der Bür­ge­rin­nen und Bürger. 

Dabei wur­de deut­lich, dass Die­ter wäh­len eben nicht ein­fach „wei­ter so“ heißt. Hin­ter „Frei­burg muss grün blei­ben“, „Frei­burg muss bunt blei­ben“, „Frei­burg muss sozi­al blei­ben“, „Frei­burg muss jung blei­ben“ und „Frei­burg muss erfolg­reich blei­ben“ – den fünf zen­tra­len Bot­schaf­ten der Kam­pa­gne für den zwei­ten Wahl­gang steht bei­des: der Erfolg der bis­he­ri­gen zwei Amts­pe­ri­oden des Ober­bür­ger­meis­ters, die Frei­burg zu einer grü­nen, viel­fäl­ti­gen, soli­da­ri­schen und durch­aus auch wirt­schaft­lich erfolg­rei­chen Stadt gemacht haben, und der Blick auf die Her­aus­for­de­run­gen, die jetzt kom­men: die Kli­ma­zie­le wer­den nicht von allei­ne erreicht. Um Woh­nun­gen zu schaf­fen und eine wei­ter­hin sozia­le und viel­fäl­ti­ge Stadt zu erhal­ten, rei­chen schö­ne Wor­te nicht aus, viel­mehr geht es jetzt dar­um, Die­ten­bach zu einem wei­te­ren typisch Frei­bur­ger Stadt­teil zu machen. Wenn ich höre, wie in ande­ren Städ­ten über feh­len­de Kita­plät­ze und schlech­te Schu­len geklagt wird, glau­be ich, dass Frei­burg hier eine sehr erfolg­rei­che Poli­tik gemacht hat und wei­ter machen wird – unter ande­rem mit dem Neu­bau für die Stau­din­ger-Gesamt­schu­le. Und gera­de in den letz­ten Jah­ren ist – „Frei­burg muss erfolg­reich blei­ben“ – sicht­bar gewor­den, dass Frei­burg als jun­ge, inno­va­ti­ve Stadt auch eine Grün­der­stadt ist. 

Ich bin zuver­sicht­lich, dass Frei­burg nicht auf plat­te Paro­len und schö­ne Wor­te her­ein fällt, und einem Ober­bür­ger­meis­ter, der zusam­men mit der Gemein­de­rats­mehr­heit und der Bürgermeister*innen-Bank Frei­burg als leben­di­ge Stadt gestal­tet hat, eine wei­te­re – sicher­lich nicht immer kan­ten­freie – Amts­pe­ri­ode zutraut. 

Auf dem Weg zu einer digital fundierten Halbtagsgesellschaft?

Inspiring spring V

Ganz am Ende der Dis­kus­si­on im Work­shop „Digi­ta­li­sie­rung“ (oder, wie er offi­zi­ell hieß: Mensch und Maschi­ne oder Mensch als Maschi­ne) beim grü­nen Auf­takt für das Grund­satz­pro­gramm pas­sier­te etwas. Da gab es einen Impuls, der gut an den Anfang der Debat­te gepasst hät­te. Ein Zukunfts­for­scher, der uns inter­es­siert zuge­hört hat­te, mach­te uns dar­auf auf­merk­sam, dass der Zeit­ho­ri­zont unse­rer Dis­kus­si­on ver­rutscht war. 

2020 soll das neue Grund­satz­pro­gramm das Licht der Welt erbli­cken. Und es soll bis – so jeden­falls die Ansa­ge von Robert Habeck – plus minus bis zum Jahr 2040 hal­ten. Das ist die Welt, in der zum Bei­spiel mei­ne Kin­der etwa drei­ßig Jah­re alt sein wer­den. Von heu­te aus: 22 Jah­re in der Zukunft – 22 Jah­re zurück hie­ße 1996. Da war ich am Anfang mei­nes Stu­di­ums. Ja, es gab da schon PCs mit dem brand­neu­en Betriebs­sys­tem Win­dows 95. Mobil­te­le­fo­ne waren noch pri­mär Tele­fo­ne und kei­ne mobi­len Fens­ter zur Welt. Mein Com­pu­ter hat­te noch ein Dis­ket­ten­lauf­werk, das Stu­di­um lief im Magis­ter- und noch nicht im Bache­lor-/Mas­ter-Sys­tem, und es war ziem­lich cool, auf den Infor­ma­tik-Work­sta­tions unter Sola­ris mit einer der ers­ten Fas­sun­gen des Net­scape Navi­ga­tors im Netz sur­fen zu kön­nen, ohne auf Tele­fon­kos­ten ach­ten zu müs­sen. Macs waren zum Lay­ou­ten da (und stan­den als hübsch geform­te Käs­ten rum), Moni­to­re hat­ten Röh­ren, und in einem Hiwi-Job gab es tat­säch­lich NeXT-Cubes als Arbeits­rech­ner. Aber ich schwei­fe ab. 

Was ich sagen will, und was dann doch wie­der etwas mit der Inter­ven­ti­on am Ende des Work­shops zu tun hat: 22 Jah­re in der Zukunft ist gera­de mit Blick auf Digi­ta­li­sie­rungs­the­men ganz schön weit weg. Es wäre ziem­lich ver­mes­sen, jetzt mit Sicher­heit sagen zu wol­len, wel­che der heu­te gehyp­ten Tech­no­lo­gien sich bis dahin als soli­de Nor­ma­li­tät durch­ge­setzt haben, wel­che aus dem Aus plötz­lich aufs Spiel­feld tre­ten, und wel­che völ­lig ver­ges­sen sein werden.

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Phase 4: Grüne als Plattform neu erfinden

Die Ener­gie, die Anna­le­na Baer­bock und Robert Habeck mit ihren Bewer­bun­gen für den grü­nen Bun­des­vor­stand aus­ge­strahlt haben, ist nicht ver­blasst. Nein: es ist spür­bar, dass sich in der grü­nen Bun­des­ge­schäfts­stel­le jetzt etwas bewegt. Nicht nur, weil die­se neu auf­ge­stellt wird und Dop­pel­spit­ze jetzt nicht mehr als Par­al­lel­struk­tur, son­dern als Team gedacht wird. Nein, auch der begin­nen­de Grund­satz­pro­gramm­pro­zess – ein schreck­li­ches Wort – strahlt die­se Ener­gie aus.

Letzt­lich geht es um nichts weni­ger als die ja auch von mir immer mal wie­der ein­ge­for­der­te Neu­erfin­dung der Par­tei. Im Impuls­pa­pier des Bun­des­vor­stands für das heu­te und mor­gen in Ber­lin statt­fin­den­de „Start­kon­vent“ für die Erar­bei­tung des neu­en Grund­satz­pro­gramms fin­den sich vie­le Umschrei­bun­gen der Her­aus­for­de­run­gen und Anfor­de­run­gen, die mit die­ser Neu­erfin­dung, für die „vier­te Pha­se der Grü­nen“, ver­bun­den sind.

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Kurz: Netzbeteiligungsgeschichte

Kur­zer Hin­weis, dass ich heu­te bei der schnu­cke­lig klei­nen #evotecon18 in Erfurt über den Vir­tu­el­len Par­tei­tag (der im Jahr 2000 statt­fand und 2001 das The­ma mei­ner Magis­ter­ar­beit war) und Online-/Off­line-Betei­li­gung bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen vor­ge­tra­gen habe. Die Foli­en kön­nen auf SlideSha­re ange­schaut wer­den, wenn ich dazu kom­me, schrei­be ich auch noch ein biss­chen aus­führ­li­cher etwas dazu.

Die emanzipierte Partei

Es gibt ja zwei Geschich­ten, die über die­sen Par­tei­tag erzählt wer­den können. 

Die eine han­delt davon, wie der lin­ke Flü­gel mar­gi­na­li­siert wur­de, sich mar­gi­na­li­sie­ren las­sen hat, so dass unter Auf­kün­di­gung aller Ver­ein­ba­run­gen und Tra­di­tio­nen doch tat­säch­lich nicht ver­hin­dert wur­de, eine Rea­lo-Frau und einen Rea­lo-Mann an die Spit­ze zu wählen. 

Die ande­re Geschich­te erzählt von zwei Kandidat*innen für den Bun­des­vor­stand, die Neu­es vor­ha­ben, eine Par­tei in Bewe­gung ver­set­zen kön­nen, und die, Flü­gel hin oder her, damit die Neu­gier­de und die Empa­thie all der­je­ni­gen Dele­gier­ten geweckt haben, denen das alte Immer­glei­che nicht mehr genug war. Kata­ly­siert durch freund­li­che media­le Beglei­tung kam es zum Aufbruch.

Bei­de Geschich­ten las­sen sich gut erzäh­len, und bei­de Geschich­ten sind ein Stück weit gelogen. 

Trotz­dem ten­die­re ich dazu, die­se außer­or­dent­li­che BDK als Auf­bruch zu ver­ste­hen, als Geschich­te von Dele­gier­ten, die sich von dem star­ren, längst nicht mehr pas­sen­den Flü­gel­dua­lis­mus-Kor­sett befreit haben, und die danach gewählt haben, wer die­se Par­tei als Per­son vor­an­brin­gen kann, und nicht, wel­che Posi­ti­on reprä­sen­tiert wer­den muss.

Wenn Anna­le­na und Robert – und Micha, Bene­dikt, Gesi­ne und Jami­la, denn die­ser sechs­köp­fi­ge Bun­des­vor­stand ist eben mehr als nur zwei – wenn sie es also schaf­fen, auch nur einen Teil des­sen umzu­set­zen, was in ihren Reden ange­legt war, dann ist mir um die grü­ne Zukunft nicht bang.

Macht kommt von machen, phi­lo­so­phiert Robert; in der Zeit der Digi­ta­li­sie­rung und glo­ba­ler Mäch­te heißt das auch: Zusam­men­halt und links neu den­ken; und Anna­le­na chan­nelt die Ener­gie einer Clau­dia Roth, wenn sie über Kli­ma und Flucht und Aus­gren­zung und Men­schen, Men­schen, Men­schen redet. Bei­des sind neue Töne und neue Pro­jek­te, und wenn sie aus dem Mund von Reformer*innen kom­men, sei’s drum.

Doch, da haben zwei einen Plan. Das ist schon mal wert­voll. Und der passt ins Jahr 2018. Was Anna­le­na und Robert mit der Par­tei vor­ha­ben, wird uns for­dern, wenn ich das rich­tig ver­ste­he. Da kommt Neu­es auf uns zu, und das heißt auch: Gewiss­hei­ten wer­den mög­li­cher­wei­se schräg ange­schaut. Offen­heit und Mut und eine gro­ße Gesprächs­be­reit­schaft – all das sind Din­ge, die mal weh­tu­en mögen, die wir aber drin­gend brau­chen. Denn alles ist bes­ser als sich dar­auf aus­zu­ru­hen, zu wis­sen, was rich­tig ist.

In den letz­ten Jah­ren haben Bünd­nis 90/Die Grü­nen sich ver­än­dert. Wir haben etwas gelernt. Ich möch­te das als Eman­zi­pa­ti­ons­pro­zess beschrei­ben, als Häu­tung. Streit wird es wei­ter geben, und Cha­os kön­nen wir noch immer ganz gut. Aber mit der stür­mi­schen Ent­schei­dung für Robert und für Anna­le­na hat die­se Par­tei eine Weg­mar­ke gesetzt. Da geht’s lang, Rich­tung Zukunft – und ja, hier stimmt das Par­tei­tags­mot­to: Das ist erst der Anfang, das grü­ne Pro­jekt ist noch lan­ge nicht am Ende!

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass die­se klu­ge Wahl eine drin­gend not­wen­di­ge Zumu­tung war.