Mein Tipp: SPD 31%, GRÜNE 21%, CDU 19%, LINKE 13%, PIRATEN 5,01%, FDP 4%, Sonstige Rest.
Und letztlich entscheidet sich Wowereit trotzdem für die knappe rot-schwarze Mehrheit.
Was meint ihr? Und warum?
Kurz: Zur Gemeinnützigkeit des BUND
„Kleine Anfragen“ sind das Graubrot der Parlamente. Trotzdem oder gerade deswegen lassen sich beim Stöbern im Drucksacheneingang des Landtags manchmal spannende Dinge finden. So hatte der Ulmer SPD-MdL Martin Rivoir, ein glühender Stuttgart-21-Fan, im Juni für mediale Aufregung gesorgt, weil er öffentlich die Gemeinnützigkeit des BUND in Frage gestellt hat. Warum? Weil dieser politisch agiert und Gelder für den S21-Widerstand einsammelt. In einer kleinen Anfrage wollte Rivoir wissen, ob die Landesregierung es für vereinbar mit der Gemeinnützigkeit des BUND hält, dass im Rahmen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auch dazu aufgerufen wurde, Gelder an den BUND zu spenden. Jetzt liegt die Antwort des Finanzministeriums vor, und sie fällt deutlich aus:
Das Handeln des BUND innerhalb des losen Zusammenschlusses „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21« ist aufgrund des Mitwirkens an der Bauleit- und Verkehrsplanung (ggf. auch mittels Demonstrationen) und der ökologischen Dimension des Projektes Stuttgart 21 für die Region Stuttgart noch vom Satzungszweck des BUND und dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des Umweltschutzes“ gedeckt.
Soweit in diesem Rahmen auch eine politische Tätigkeit entfaltet wird, ist diese unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen des Einzelfalls zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und
die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks in den Hintergrund tritt. Dies ist im Fall des BUND ebenfalls noch zu bejahen.
Kurz: Gemein, dass nicht jede kleine Anfrage dem vom Fragesteller erwünschten Ergebnis nutzt!
Hinweis: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Nur ein kleiner Hinweis darauf, dass in gut einer Woche in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird – und dass ich im Grünzeug am Mittwoch ein bisschen was dazu geschrieben habe.
Datenschutz vs. Social Media im Clash der Generationen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist eine renommierte Einrichtung, die sich um den Datenschutz in Deutschland verdient gemacht hat. Daran besteht gar kein Zweifel.
Trotzdem zweifle ich daran, ob das mit dem Datenschutz noch lange gut gehen wird, um das mal so salopp zu sagen. Das jüngste Beispiel ist die Pressemitteilung des Datenschutzzentrums zu Facebook. Darin wird u.a. gefordert, dass „Stellen“ in Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages (z.B. diese hier) abzuschalten haben und „Social-Plugins wie den ‚Gefällt mir‘-Button“ aus ihrer Website entfernen müssen. Sollte dies nicht bis Ende September gesehehn, droht das Datenschutzzentrum mit erheblichen Bußgeldern. Am liebsten würden sie Facebook ganz verbieten. So heißt es am Ende der Pressemitteilung:
Niemand sollte behaupten, es stünden keine Alternativen zur Verfügung; es gibt europäische und andere Social Media, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzenden ernster nehmen. Dass es auch dort problematische Anwendungen gibt, darf kein Grund für Untätigkeit hinsichtlich Facebook sein, sondern muss uns Datenschutzaufsichtsbehörden dazu veranlassen, auch diesen Verstößen nachzugehen.
Äh, ja. Ich finde dieses Vorgehen aus zwei Gründen falsch. Erstens gehe ich davon aus, dass es möglich ist, auch Facebook-Profile datenschutzkonform zu verlinken. Statt mit der Bußgeldkeule zu drohen, wäre eine „So geht’s richtig“-Anleitung hilfreich. Zweitens übersieht das Datenschutzzentrum, gerade auch in seiner Bewertung, den Charakter von Facebook und anderen Angeboten als quasi-öffentlichen sozialen Orten. Ein Facebook-Profil lässt sich nicht einfach zu einem angeblich besseren europäischen Social-media-Anbieter umziehen (weil der Mehrwert einer vernetzten Community nicht einfach umziehbar ist), sowas wie „Plattformneutralität“ oder einen globalen Cross-Plattform-Vernetzungsstandard gibt es bisher nicht.
Damit aber bleibt die mehr oder weniger freiwillige Entscheidung vieler Menschen für ein Profil bei einer Datenkrake der Status quo. Die Geschäftspraktiken von Facebook verstoßen wohl teilweise gegen das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht. Facebook selbst ist nicht angreifbar, weil kein Sitz in Deutschland. Deswegen geht das Datenschutzzentrum den Weg über den Rücken der NutzerInnen. Nur: Warum sollte das Facebook in irgendeiner Weise beeindrucken?
Besser wäre es doch in der Tat, darüber aufzuklären, in welcher Weise Facebook weitgehend datenschutzkonform genutzt werden kann, evtl. auch die Entwicklung z.B. entsprechender Browser-Extensions zu unterstützen – und sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, eine Regulierung sozialer Netzwerke auch im Sinne des Verbraucher- und Datenschutzes hinzukriegen. Und letztlich muss es auch darüber gehen, darüber nachzudenken, was Datenschutz in einer Gesellschaft bedeutet, die einen Mehrwert daraus zieht, sich mit quasi-öffentlichen digitalen Medien in privater Hand sozial zu vernetzen.
Der Drohkeulenalleingang scheint mir jedenfalls das falsche Mittel zu sein, und klingt, gerade zwischen den Zeilen, nach etwas ganz anderem: Nach einem Clash zwischen dem klassischen Gut-Böse-Schema des Datenschutzes der 1980er Jahre und einem selbstverständlichen Umgang damit, die Kontrolle über die eigenen Daten ein Stück weit preis zu geben.
Warum blogge ich das? Weil ich mich vom Datenschutzzentrum nicht vertreten fühle. Und wohl nicht der einzige bin, dem das so geht.
P.S.: Der SF-Autor Charles Stross macht sich in einer Keynote bei der USENIX-Konferenz Gedanken darüber, was für Implikationen Technologie wie „Lifelogging“ auf Computersicherheit haben.
Nicht jede Dummheit ist ein Skandal
Darum geht’s: das Wahlkampftool „Da müssen wir ran“ der Berliner Grünen
Die Berliner Grünen starten im Wahlkampf ein Online-Tool, mit dem BürgerInnen sagen können, wo es brennt (siehe auch hier). Nicht die ersten mit dieser Idee, trotzdem eine gute Idee – gerade für einen Onlinewahlkampf. Das Netz regt sich dennoch auf. Worüber? Darüber, dass der Pressetermin zur Einweihung des Tools samt Bürgermeisterkandidatin Renate Künast ein bisschen arg nach Inszenierung ausschaut. Denn der Bürger, der da ein Radwegproblem meldet, ist Andreas Gebhard, Inhaber der Agentur „Newthinking“, die den Online-Wahlkampf der Berliner Grünen
managt unterstützt. Nicht sehr klug.
Interessierte Kräfte (SPD) nennen das dann gleich Astroturfing. So weit würde ich definitiv nicht gehen. Das Tool ist echt, das Problem ist echt, nur der Start war „scripted reality“. Andreas selbst tut so, als wäre es reiner Zufall, dass Renate die Agentur mit dem Testproblem beehrt hat. Das halte ich nun auch wieder nur für bedingt glaubwürdig. Und selbst wenn’s so gewesen wäre: Dass der „politische Gegner“ samt einer manchmal ein bisschen neidisch auf Netzpolitik.org und andere Newthinking-Projekte schauenden Netzöffentlichkeit so einen Fauxpaus hernehmen wird, um ihm breitestmöglich auszuwalzen, war doch absehbar, oder?
Und da ist – kommunikationstechnisch von Shell/Brent Spar angefangen – die einzige vernünftige Reaktion meiner Meinung nach ein aufrichtiges „Tut uns leid, da haben wir Mist gebaut.“ Das kann dann durchaus auch positiv gewendet werden: Als Mittel, um dem Tool Aufmerksamkeit zu verschaffen, und als Plattform, um klar und transparent mitzuteilen, wie die Berliner Grünen in Zukunft auf Meldungen über das Portal reagieren werden. Die Chance scheint mir halb verpasst – schade.
Trotzdem ist das kein Astroturfing. Das wäre es dann, wenn das Tool größtenteils mit Meldungen aus der Partei heraus gefüllt würde, um so Bürgernähe zu simulieren. Idealerweise mit Meldungen, die eh schon am Behobenwerden sind.
Aber darum geht es hier nicht: Es geht um ein spannendes partizipatives Wahlkampftool, dessen Start leider ein bisschen verbockt wurde. Was das Tool nicht schlechter macht. Da müssen wir ran!
So, und damit können wir alle zusammen jetzt auf den nächsten Online-Fehltritt der SPD warten, um da kräftig draufzuhauen.
Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass dieses Tool eine bessere Presse verdient hat als die, die einige sich da gerade zurechtspinnen. (Disclaimer: ich kenne Andreas aus der grünen Partei und der gemeinsamen Arbeit in medien- und netzpolitischen Projekten).