Dass Politik das langsame Bohren dicker Bretter ist, wissen wir seit Max Weber. Konkret gebohrt wird beispielsweise beim langwierigen Abstimmen von Entscheidungen zwischen vier Vetospielern. Politik ist aber auch das Lauern auf einen Spalt offenstehende Türen und das blitzschnelle Entscheiden, einen Fuß in die Tür zu setzen. Beides zusammen macht politische Arbeit gleichzeitig unglaublich langsam und unvorhersehbar schnell. Bohren, Lauern und Entscheiden finden dabei in einem strategischen Rahmen statt. Und manchmal führen diese Kombinationen dann zu situativen Erdrutschen. Zum Beispiel gestern in Nordrhein-Westfalen, als innerhalb weniger Stunden aus einer Verhandlungstaktik plötzlich Neuwahlen wurden. Auch das ist Politik.
Individualismus der Piraten, Kollektivismus der Anderen
Zwischen @korbinian (Piraten), christiansoeder (SPD), @flo_wi (piratiger Grüner) und mir entstand gerade eine kurze Twitter-Debatte über die Frage der Delegation. Die SPD wählt ihre 600 Delegierten für den Bundesparteitag auf Landesebene. Wir Grüne wählen unsere 800 auf Kreisebene. Die Piraten verzichten (noch?) auf ein Delegationssystem, auch wenn Liquid Democracy in die Richtung geht. Ein entscheidender Unterschied zwischen Piraten und anderen Parteien ist mir genau dabei und aus dieser Debatte klar geworden:
Aus Sicht des an der Debatte beteiligten Piraten macht eine Delegation aus dem Kreisverband heraus wenig Sinn:
ich denke halt nicht in regioverbänden sondern individuell. bin in erster linie bundespirat solange es keine weltweite partei gibt
auf diesen wohnortgebundenen regionalismus hätte ich keine lust. ich will mir schon selbst aussuchen können wer für mich stimmt
ja, und das nervt mich ohne ende. is doch schade um „andersdenkende“ in der region. ich wohn im internet
Ich habe das dann als Differenz zwischen „Ich-Denke“ und „Wir-Denke“ bezeichnet. Was eine klare Reaktion auslöste:
jo, „wir-denke“ lehne ich ab. ich find das schon fast faschistisch
Die Delegation der Piraten bei Liquid Democracy ist eine individuelle, mit der virtuelle und temporäer Interessensgemeinschaften aufgespannt werden. Die Delegation der etablierten Parteien ist eine regionale, aus einer über den gemeinsamen Lebensort geknüpften Gemeinde heraus kommende. Die bei uns im Hintergrund manchmal noch wabbernden Rätegedanken ändern daran nichts (quasi-imperatives Mandat der Delegierten): Auch hier ist die Gruppe, die von einem oder einer Delegierten vertreten wird, die des Kreisverbands. Politik ist lokal.
Ein Nebeneffekt davon sind inhaltlich aufgeladene Regionszuschreibungen: Der Kreisverband A ist links, der Kreisverband B eher realo-mäßig orientiert, ist ja klar, wen die entsenden und wie deren VertreterInnen abstimmen werden.
Soweit ich weiß, delegieren innerhalb der Grünen im Landesverband Berlin zu einem (kleinen) Teil auch die Arbeitsgemeinschaften. Das auszuweiten, wäre eine Möglichkeit, das repräsentative Vertretungsprinzip mit einer egoistischen Interessenvertretung zusammenzubringen.
Allerdings hat die Delegation aus dem KV als möglicherweise ganz gemischt zusammengesetzter Gruppe heraus auch Vorteile: Im Idealfall findet Willensbildung über politische Differenzen dann schon auf dieser Ebene statt. Und es prallen nicht erst auf dem Bundesparteitag 400 Delegierte der AG Kunst auf 400 Delegierte der AG Netz.
Warum blogge ich das? Weil Tweets so flüchtig sind, und ich die ganz unterschiedlichen Sichten auf Delegationen hervor- und aufhebenswert fand.
P.S.: Dieser Ausschnitt aus einer Stunksitzung zu Grünen und Piraten passt auch noch mit rein …
Kurz: Keine Blumen zum Frauentag
Heute ist der 101. Internationale Frauentag. Als symbolischer Anlass dafür, auf die weiterhin fehlende Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuweisen, ist das ein wichtiges politisches Datum. An dem dann alle politischen Seiten für Gleichstellung sind, authentisch aber nur die in Erscheinung treten, die sich auch an den übrigen Tagen des Jahres dafür verkämpfen. In diesem Sinne finde ich den Frauentag richtig und wichtig.
Es gibt nun eine Tendenz – wohl ein DDR-Import im Verein mit dem Blumenhandel – den Tag auch als persönlichen Dankestags an „die Frau“ oder „die Frauen“ zu gestalten. Da habe ich Bauchweh bei. Und zwar, weil hinter dem einmal pro Jahr herausgehobenem Dank ein versteckter Undank steht, eine diskriminierende Normalitätserwartung. Die wird sichtbar, wenn gefragt wird, wofür „den Frauen“ den gedankt wird. Ihr So-sein als gesellschaftliche Tatsache kann es eigentlich nicht sein.
Denkbar wäre dann, dass der sozialistisch inspirierte Dank sich auf Leistungen in weiblich konnotierten Handlungsfeldern bezieht – Familienarbeit, Hausarbeit, Beziehungsarbeit. Dafür zu danken, legitimiert hier die Asymmetrie – für eine emanzipierte Gesellschaft hilfreicher erscheint es mir, hier (als Mann) alltäglich selbst zu Putzlappen und Windeln zu greifen, statt einmal im Jahr „der Frau“ dafür zu danken.
P.S.: Aus Gründen der Zuspitzung verzichte ich auf einen Schlenker zur feministischen Anerkennungsdebatte.
Die digitale Revolution geht auf die Straße
Heute durfte ich auf der Stuttgarter Stopp-ACTA-Demo für Bündnis 90/Die Grünen eine kurze Rede halten. Da waren etwa 2500 Menschen, wie bei der letzten ACTA-Demo (bei der ich in Freiburg war) viele Jüngere. In Stuttgart massiv präsent waren die lokalen Piraten, die wohl auch die Demo organisiert haben.
Anbei nun mein Redezettel, den ich allerdings nicht 1:1 abgelesen habe. Wer lieber den Wortlaut der Rede sehen will, kann hier das Video davon auf Youtube ansehen (mit Dank an Alvar Freude fürs Filmen; Update 26.02.: Link korrigiert).
Liebe Leute,
ich hatte ja erst überlegt, ob ich es bei 140 Zeichen belassen soll, aber ein bisschen mehr habe ich schon zu sagen. Mein Name ist Till Westermayer, bei Twitter unter dem Handle _tillwe_ zu finden, und ich bin heute hier als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Ich überbringe euch die Grüße und die Unterstützung der GRÜNEN in Baden-Württemberg, im Bund und in Europa!
Wir GRÜNE unterstützen die Proteste gegen ACTA. Zusammen haben wir schon einiges bewegt. In vielen europäischen Staaten wurde die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens „zurückgestellt“ – was auch immer das heißen mag. Die Kommission hat den Entwurf nun dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das ist der Erfolg von uns allen, die wir gegen Abkommen und Gesetze wie ACTA protestieren, im Parlament und auf der Straße. Aber dieser Erfolg darf uns nicht täuschen: ACTA ist noch nicht tot!
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Gauck auf der Goldwaage
Ich weiß, es nervt. Aber je länger die Debatte um Joachim Gauck anhält, desto weniger sehe ich, dass er auch nur gut darin wäre, gesellschaftlichen Debatten anzustoßen. Einer, an dem man sich reiben kann, sagen die, die ihn jetzt aus grüner Sicht verteidigen. Aber wer eine große Reibungsfläche bietet, wird leicht zum geistigen Brandstifter.
Konkret wird das an einem langen Zitat aus einem NZZ-Interview, das die publikative als Transkript veröffentlicht hat. Ein langer, langer Satz – eher ein Gedankenstrom – aus diesem Zitat lohnt der näheren Betrachtung, dazu als Kontext die beiden Sätze zuvor.
Das ganze eher als akademische Übung – mir ist bewusst, dass ich hier haarspalterisch (und doch methodisch eher freihändig) Gaucks Worte auf die Goldwaage lege. Ich finde es dennoch hilfreich, sich einmal ganz genau anzuschauen, was Gauck sagt, und zu überlegen, was er damit meinen könnte – auch, um sowas wie latente Deutungsmuster freizulegen. Mir ist klar, dass meine Deutungen hier nicht frei von Voreingenommenheit sind – ich bitte gegebenenfalls um begründeten Widerspruch.