Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Frauenanteile auf den Listen zur Landtagswahl NRW

Abisko III (detail)

Zu den Land­tags­wah­len 2012 in NRW wur­den 17 Lis­ten zuge­las­sen (pdf). Die Lan­des­wahl­lei­te­rin hat auch jeweils ange­ge­ben, wie vie­le Frau­en unter den Lis­ten­be­wer­be­rIn­nen zu fin­den sind. 

In einem ers­ten Schritt hat­te ich das ges­tern in Pro­zent umge­rech­net. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tier­schutz mit 80 Pro­zent ganz vor­ne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grü­nen (bewährt quo­tiert mit durch­gän­gig 50%). SPD, CDU und FDP haben dem­nach jeweils einen Frau­en­an­teil um die 30 Pro­zent auf den Lis­ten, bei den Pira­ten sind es 16,7 Prozent.

Diver­se Kom­men­ta­re auf Twit­ter haben dann dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine sol­che pau­scha­le Betrach­tung wenig sinn­voll ist. Ins­be­son­de­re die SPD hat eine Lis­te, die anfangs voll quo­tiert ist, und erst am Schluss abfällt. Des­we­gen habe ich ver­sucht, aus den öffent­lich zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen abzu­lei­ten, wie sich die Frau­en­an­tei­le über die Lis­ten­plät­ze ver­tei­len. Das Ergeb­nis fin­det sich in die­ser Goog­le-Tabel­le.

Bei der Bewer­tung der dort vohan­de­nen Infor­ma­tio­nen (z.B. hat die FDP auf den Plät­zen 1–10 nur eine Frau!) ist zu berück­sich­ti­gen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahl­krei­se in den Land­tag NRW ein­zie­hen wer­den. Die Aus­sa­gen über die Quo­tie­rung der Lis­ten sind des­we­gen nur bedingt rele­vant; die Info, in wie vie­len aus­sichts­rei­chen Wahl­krei­sen Frau­en bzw. Män­ner für CDU und SPD antre­ten, müss­te noch zusam­men­ge­stellt werden …

Neben­bei: Bei der Zusam­men­stel­lung der Zah­len habe ich mal auf die Web­auf­trit­te der ver­schie­de­nen Par­tei­en geschaut – und fest­ge­stellt, dass Infos zu Kan­di­da­tIn­nen sehr unter­schied­lich gut zugäng­lich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ers­ten Augen­schein nur ein gewis­ser Herr Rött­gen an, sonst nie­mand. Auch bei eini­gen Kleinst­par­tei­en (z.B. Fami­li­en­par­tei, Par­tei der Ver­nunft) steht so gut wie nichts über die Kan­di­da­tIn­nen der jewei­li­gen Lis­te im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mit­ge­teilt, manch­mal Platz 1 bis 5, manch­mal nicht ein­mal das. Dabei wären bei den für den Ein­zug in den Land­tag not­wen­di­gen fünf Pro­zent wohl ca. elf Men­schen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Pira­ten stel­len auf ihrer Sei­te nur die Plät­ze 1 bis 20 vor – die wei­te­ren sind nur über das Pro­to­koll des Nomi­nie­rungs­par­tei­tags im Wiki zu fin­den. Bei den der­zei­ti­gen Umfra­ge­wer­ten wären nach mei­ner Kennt­nis aber schon die Plät­ze 1–23 im Land­tag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Lan­des­wahl­lei­te­rin habe ich ges­tern zumin­dest kei­ne Infor­ma­tio­nen über alle zur Wahl antre­ten­den Lis­ten im Detail gefun­den. Viel­leicht kommt das noch, zumin­dest bei den Bun­des­tags­wah­len ist das so.

P.P.S.: Wer möch­te, darf ger­ne feh­len­de Infos nach­tra­gen (z.B. hier als Kom­men­tar – die Goog­le Tabel­le habe ich jetzt doch vor Bear­bei­tun­gen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

War­um blog­ge ich das? Ein­mal, weil die unter­schied­li­chen Frau­en­an­tei­le ganz inter­es­sant sind. Zum ande­ren aber auch, weil es inter­es­sant ist, dass es metho­disch nicht ganz so sim­pel ist, wie es viel­leicht anfangs erscheint, fest­zu­stel­len, wie hoch die Frau­en­an­tei­le sind der ein­zel­nen zur Wahl antre­ten­den Lis­ten sind. Ganz genau wird es erst fest­ste­hen, wenn der Land­tag gewählt ist – und wenn es dann hof­fent­lich wie­der eine Minis­ter­prä­si­den­tin und eine stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­den­tin geben wird.

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Die Höflichkeit der Parteien

Back into the sunset XX

Kaum stei­gen die PIRATEN in ers­ten Umfra­gen über die zehn Pro­zent, grün­det auch die CDU einen Arbeits­kreis Netz­po­li­tik (in dem Fall den Ver­ein „CNETZ“). Etwas weni­ger pole­misch ver­kürzt: Die Tat­sa­che, dass die PIRATEN es nach Ber­lin inzwi­schen auch im Saar­land in den Land­tag geschafft haben, und dass es in Schles­wig-Hol­stein und in NRW so aus­sieht, als kön­ne eben­falls ein Land­tags­ein­zug gelin­gen, lässt die „eta­blier­ten“ Par­tei­en nicht kalt. Und natür­lich nicht. (Ich kann mir jetzt ganz gut vor­stel­len, wie sich die pro­gres­si­ve­ren Kräf­te in der dama­li­gen SPD und in der dama­li­gen FDP gefühlt haben müs­sen, als sich her­aus­stell­te, dass die­se komi­schen GRÜNEN sich ernst­haft als Par­tei fest­set­zen würden …).

Die Pira­ten sind also da, und umso drin­gen­der stellt sich die Fra­ge: Was machen wir mit denen? [Zwei unter­schied­li­che grü­ne Ant­wor­ten dar­auf haben gera­de Nina Gal­la und Jörg Rupp gegeben].

Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, ist es mei­ner Mei­nung nach hilf­reich, sich zunächst mal zu ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass das aktu­el­le Hoch der Pira­ten zu einem Teil ein media­les Hoch ist. 

„Die Höf­lich­keit der Par­tei­en“ weiterlesen

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In eigener Sache: Essay über Nachhaltigkeit bei Telepolis

Irgend­wie schei­nen gera­de Essay-Tage zu sein. Jeden­falls hat Tele­po­lis heu­te mei­nen Bei­trag zur FAZ-Online-Debat­te über Nach­hal­tig­keit abge­druckt (die FAZ woll­te ihn nicht). Unter dem durch­aus pro­gram­ma­tisch gemein­ten Titel „Für eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge“ geht es mir dar­um, deut­lich zu machen, wie schwer tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen sind – aus einer pra­xis­theo­re­ti­schen umwelt­so­zio­lo­gi­schen Per­spek­ti­ve. Das trägt mög­li­cher­wei­se nicht zur Ver­dau­lich­keit des Tex­tes bei, war aber aus mei­ner Sicht eine not­wen­di­ge Ergän­zung zu der bei der FAZ geführ­ten Debatte. 

Sebas­ti­an Nerz, Bun­des­vor­sit­zen­der der Pira­ten, hat­te die­se Debat­te damit aus­ge­löst, dass er zwar rich­ti­ger­wei­se erkann­te, dass Nach­hal­tig­keit not tut, aber dann bei der schein­ra­di­ka­len For­de­rung ste­hen­blieb, end­lich die Wahr­heit zu sagen und einen Schluss­strich zu zie­hen. Dar­auf gab es eini­ge Reak­tio­nen, u.a. von André Rei­chel, der als Nach­hal­tig­keits­for­scher auf eini­ge Nai­vi­tä­ten im Debat­ten­an­stoss hin­ge­wie­sen hat, von Chris­ti­an Soeder, der – ganz ver­kürzt gesagt – lie­ber sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Arbeits­plät­ze haben möch­te – und von Jörg Rupp, der die grü­ne Posi­ti­on (übri­gens sehr viel les­ba­rer als mein doch etwas sozio­lo­gi­scher Text) durchdeklinierte.

Dass ich trotz­dem noch etwas geschrie­ben hat, liegt vor allem dar­an, dass ich nach eini­gen Jah­ren Beschäf­ti­gung mit Umwelt­so­zio­lo­gie und mit Pra­xis­theo­rie eher pes­si­mis­tisch bin, was das Ide­al „Ver­än­de­rung durch Ein­sicht“ anbe­langt. Das aber stellt auch bei Jörg letzt­lich die zen­tra­le Aus­sa­ge des Tex­tes dar. Und, wie sich an dem von ihm gebrach­ten Bei­spiel Müll­tren­nung bei Bat­te­rien schön zei­gen lässt – sie funk­tio­niert nicht wirklich.

Des­we­gen plä­die­re ich für das, was ich eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge genannt habe – also qua­si „Ein­sicht durch Ver­än­de­rung“. Und sehe dar­in eine fort­lau­fen­de Auf­ga­be für Grü­ne, bei der neue Bünd­nis­part­ner – hal­lo Pira­ten! – natür­lich ger­ne gese­hen sind. Wer das gan­ze – wie eini­ge im Forum zum Arti­kel – als Pira­ten­bas­hing oder Wahl­kampf ver­steht, liegt also falsch (um das mal loszuwerden). 

Wes­ter­may­er, Till (2012): »Für eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge«, in Tele­po­lis, 28. März 2012, URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36668/1.html.

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FDP und Piraten jetzt fusionieren – 10 Gründe

Es gibt vie­le gute Grün­de, war­um FDP und Pira­ten jetzt in Fusi­ons­ver­hand­lun­gen tre­ten soll­ten, um zu den Freidemokraten&Piraten (FD&P) zu wer­den. Hier die zehn wichtigsten.

1. Bei­de behaup­ten, eine libe­ra­le Par­tei zu sein. Wir könn­ten also wei­ter von den Libe­ra­len sprechen.

2. Bei­de wäh­len weit über­wie­gend Män­ner, und sehen dar­in kein Pro­blem – gute Basis für das kul­tu­rel­le Zusam­men­wach­sen der bei­den Organisationen.

3. Bei­de ergän­zen sich gut: Wo die einen aus dem Land­tag flie­gen, kom­men die ande­ren rein. Bsp. Ber­lin, Saar­land, Schles­wig-Hol­stein, NRW.

4. Manch­mal macht die FDP die Netz­bür­ger­rechts­po­li­tik, die Pira­ten ger­ne machen wür­den. Und die rech­ten Wirt­schafts­flü­gel glei­chen sich auch.

5. Die F.D.P. ist tra­di­tio­nell die Satz­zei­chen­par­tei Deutsch­lands. Ein & wür­de gut dazu passen.

6. FDP wie Pira­ten sind im Kern Ein­the­men­par­tei­en mit Scharnierfunktion.

7. Pira­ten wür­den das Nach­wuchs­pro­blem der FDP lösen, die FDP das Pro­fes­so­na­li­sie­rungs­de­fi­zit der Pira­ten ausgleichen.

8. Eine Fusi­on wäre ein Hack, mit dem die Pira­ten sich aus dem Stand her­aus in die Bun­des­re­gie­rung kata­pul­tie­ren würden.

9. Die Debat­te dar­über, ob „Pira­ten“ ein däm­li­cher Name für eine Par­tei ist, wür­de auf­hö­ren – FD&P!

10. Eine Fusi­on wür­de es allen Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die mit der gro­ßen Sta­bi­li­tät des deut­schen Par­tei­en­sys­tems argu­men­tie­ren, leicht machen, die­se The­se wei­ter­hin auf­recht zu erhalten.

War­um blog­ge ich das? Weil ich ja irgend­was zur Wahl an der Saar sagen muss.

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Kurz: Freiheitsbegriffe

Der grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Her­mann Ott hat nach der Wahl von Joa­chim Gauck zum Bun­des­prä­si­den­ten eine wich­ti­ge Bemer­kung get­wit­tert:

Freue mich und hoffe dass Herr #Gauck unter "Freiheit" auch die soz. und ökol. Bedingungen der Möglichkeit von Freiheit versteht #bv12 #bv15

Ich bin da sehr viel skep­ti­scher als Her­mann, dass Gauck hier lern­be­reit ist. Aber die Bemer­kung, dass zur Vor­be­din­gung von Frei­heit auch die sozia­len und die öko­lo­gi­schen Mög­lich­kei­ten für Frei­heit gehö­ren, ist eine extrem wich­ti­ge. Und eine, von der ich fest über­zeugt bin, dass sie so etwas wie den Kern eines ori­gi­när grü­nen Frei­heits­ver­ständ­nis­ses aus­macht. Aus dem her­aus dann Debat­ten über so etwas wie ein Grund­ein­kom­men, über die Gerech­tig­keit zwi­schen Nord und Süd oder über die inter­ge­ne­ra­tio­na­le Gerech­tig­keit, die Nach­hal­tig­keit aus­macht, ent­wach­sen. Wer es sich nicht leis­ten kann, sich zu ent­schei­den, ist nicht frei. Und wer – das ist der öko­lo­gi­sche Aspekt – in Zukunft kei­ne Spiel­räu­me mehr hat, weil wir heu­te alle Spiel­räu­me auf­ge­fres­sen haben, ist eben­falls nicht frei. Kurz: Wer glaubt, dass es in einer unge­rech­ten Welt ech­te Frei­heit geben könn­te, trägt dazu bei, eine Illu­si­on auf­recht zu erhal­ten, nichts anderes.

Ich wür­de mich freu­en, wenn Her­mann recht behält, und wenn Gauck sich hier als lern­fä­hig erweist. Die Skep­sis bleibt.