„Die Piraten sind die Fehlermeldung, nicht das neue Betriebssystem.“
Spitze und Breite
Jetzt heißt es, für den Wahlerfolg in Baden-Württemberg sei es ganz wichtig gewesen, dass wir mit Winfried Kretschmann genau einen Spitzenkandidaten gehabt hatten (und ein Team aus drei weiteren Menschen, aber das ist schnell vergessen – der jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Bärbl Mielich, der Staatssekretärin im Verkehrsministerin, Gisela Splett, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Landespartei heftige Auseinandersetzungen darum, ob es nicht besser wäre, ein Zweierteam vorne hin zu stellen. Das hätte der heutige Ministerpräsident nicht mitgemacht. Und vielleicht war es ja wirklich seine Persönlichkeit, die das entscheidende Quäntchen für den Wahlerfolg ausgemacht hat. Wer weiß.
Piraten als Bewegung: die 1970er im Remake?
Die ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, gab vor kurzem dem ZEIT-Magazin ein Interview, in dem sie sich über ihre Außenseiter-Schulerfahrungen ausgelassen hat. Meine erste Reaktion auf dieses Interview war sowas wie „Mutig, da sagt mal eine, wie das für viele in der Schule ist“ (und meine heimliche Vermutung wäre die, dass eine Meinungsumfrage unter Nerds, ja vielleicht auch eine unter eher links-alternativ politischen Aktiven, eine überdurchschnittliche Menge ähnlicher Erfahrungen zu Tage fördern würde. Aber das mag ein Effekt meiner privaten Filter-Bubble sein).
Julia Seeliger hat darauf anders reagiert, und inzwischen hat sie ihre Kritik am Interview (und einer dahinter vermuteten Haltung) auch ausformuliert. Sie pickt einen digitalen Kritikkanal der Piraten („SolidFeedback“) heraus und schreibt: „Piraten als Bewegung: die 1970er im Remake?“ weiterlesen
Ich und du und die Politiker
Was mich manchmal aufregt, wenn ich meinen Twitterstream verfolge, sind Tweets, in denen pauschal „die Politiker“ (mitgemeint vermutlich auch „die Politikerinnen“) beschimpft werden. (Insbesondere dann, wenn PiratInnen sowas twittern …).
Nicht, weil es nicht genügend PolitikerInnen aller Parteien gäbe, über die zu schimpfen sich lohnt. Da fallen mir ganz schnell auch ganz viele ein, ohne jetzt Namen zu nennen.
Sondern weil „die Politiker“ eine ganz wunderbar politikverdrossene pauschale populistische Polemik ist. Wer das so meint – ok. Es mag ja Leute geben, die jeden Glauben daran verloren haben, dass diese unsere Demokratie irgendwie funktioniert. Aber wer sich über „die Politiker“ ärgert, sollte sich zumindest bewusst sein, dass damit eigentlich gemeint ist, dass das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland nicht funktioniert. Also: informiert euch!
Die Sache mit dem Ehegattensplitting
Laut Medienberichten will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften beitragen, indem das Ehegattensplitting dafür geöffnet werden soll. Klingt erstmal gut, wird aber von ihr selbst gleich wieder relativiert. Es gehe ihr um den Erhalt konservativer Werte, heißt es, und das glaube ich ihr durchaus. Es geht ihr, zugespitzt, um die Rettung der Ehe vor dem Feminismus.
Die CDU dazu zu bringen, sich ein kleines bisschen progressiver zu zeigen, indem sie die letzten Schritte zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe macht, ist nicht schlecht (und kann als später Erfolg unter anderem der diesbezüglichen Initiativen von Volker Beck gesehen werden, bei deren namentlicher Abstimmung diverse CDU-MdBs sich vor ihrem Gewissen ziemlich blamierten).
Aber: Eigentlich müsste es darum gehen, den Anachronismus einer staatlichen Subvention der Alleinverdienerehe ganz abzuschaffen. Ehegattensplitting bringt dann etwas, wenn ein Partner in einer Ehe oder Partnerschaft deutlich mehr verdient als der andere. Das alleine ist schon einmal schwierig, weil in den meisten Fällen zufälligerweise die Frau in einer heterosexuellen Ehe diejenige ist, die weniger verdient. Zur Not ließen sich hier auch entsprechende Statistiken auskramen.
In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften liegen die Einkommensverhältnisse vermutlich ähnlicher – eine Öffnung hier hat also in vielen Fällen mehr einen symbolischen als einen materiellen Wert.
Ehegattensplitting heißt, Anreize dafür zu setzen, dass Menschen heiraten (weil es sich ja steuerlich lohnt), und es heißt, staatliche Anreize für ungleiche Einkommensverhältnisse in der Ehe (oder eben auch der Partnerschaft) zu setzen. Also: das deutsche Partnerschaftsmodell der 1950er Jahre am Leben zu erhalten.
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde nicht bedeuten, dass es keine Einkommensunterschiede – und damit erhebliche materielle Ungleichheiten – in Partnerschaften mehr geben würde. Aber es würde einen wichtigen Anreiz dafür wegnehmen. Das Geld könnte dann beispielsweise in eine tatsächliche Förderung von Kindern und Familien jeder Art gesteckt werden.
Wenn Schröder sich in der CDU damit durchsetzt, das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften zu öffnen, rettet sie ihr Familienmodell und verlängert die Lebenszeit eines gesellschaftlichen Anachronismus. Insofern glaube ich, dass zu viel Begeisterung über diesen Vorstoss seitens progressiver Kräfte nicht ganz die richtige Reaktion ist.
Disclaimer: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten höherer Kinderleistungen würde dem von mir gelebten Familienmodell (unverheiratete heterosexuelle Partnerschaft mit Kindern, inzwischen Trennung, aber weiterhin gemeinsame Kindererziehung) zu Gute kommen. Insofern könnte es sich bei diesem Blogbeitrag um Klientelpolitik in ganz eigener Sache handeln. Allerdings zeigt ein Blick auf die Statistiken, dass weder getrennt aufwachsende Kinder noch unverheiratete Eltern heute völlige Ausnahmefälle sind.
P.S.: Zum Thema Wirkung und Ungerechtigkeiten des Ehegattensplittings (aus einer Pro-Ehe-Sicht) ist dieser ZEIT-Artikel von Elisabeth Niejahr sehr lesenswert. Danke an @Krrrcks für den Hinweis.