Die Programm-BDK ist vorbei, ich sitze im Zug nach Hause, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein realistisches, links akzentuiertes Programm beschlossen. Bei einer Enthaltung, das ist fast noch besser als ein Durchwinken mit 100 Prozent. Wir könnten morgen anfangen, das umzusetzen, und das Land würde ein besseres werden. Deutschland erneuern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine richtig gute Blaupause. Und Claudia, Winfried, Katrin, Jürgen und Steffi haben uns ebenso wie die gelungene Schlussinszenierung mitgegeben, dass es sich lohnt, zu kämpfen.
Regieren nach Zahlen: Was auf der BDK 2013 ansteht (Update)
„Zeit für den grünen Wandel“ – unter diesem Motto steht der Antrag des Bundesvorstands für das grüne Wahlprogramm 2013. Der Antrag und alle etwa 2500 Änderungsanträge sind hier abrufbar. Wir sind also noch fleißiger gewesen als sonst und haben damit vermutlich die Bundesgeschäftsstelle an ihre absoluten Belastungsgrenzen gebracht. Ab Freitag wird dann entschieden, wie das endgültige Programm aussieht – und ob wir Himbeeren oder Erdbeeren als Beispiel für außer der Saison angebotene Früchte bevorzugen.
Nachdem jetzt alles auf dem Tisch liegt (bis auf die Antragsübersichten der Antragskommission, aus denen ersichtlich ist, für welche Anträge Übernahmen empfohlen werden – aber die sollen ab morgen kommen), habe ich mir mal den Spaß gemacht, und Programm und Änderungsanträge in Excel gekippt. Genauer gesagt habe ich zwei Dinge gezählt: die Zahl der Zeilen pro Kapitel, und die Zahl der Änderungsanträge pro Kapitel (hier die Daten dazu). Erstere sind durchnummeriert, insofern war das relativ einfach – bei letzteren habe ich mich möglicherweise an der einen oder anderen Stelle verzählt. Trotzdem lassen sich damit ein paar interessante Aussagen dazu treffen, wo wir im Wahlkampf Schwerpunkte setzen – und wo die Partei besonders diskussionsfreudig ist.
Zunächst einmal zum Aufbau des Programms. Der sieht, in Zahlen gefasst, so aus:
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Bildungswesen und andere Geister
Jede und jeder kann was zum Thema Schule sagen, aus eigener Erfahrung, oder aus der Erfahrung der eigenen Kinder heraus. Bildungsreformen sind auch deswegen so schwierig. Das kriegen wir Tag für Tag mit, wenn im Landtag die langsame Einführung der Gemeinschaftsschule und die letztlich doch recht behutsame Reform des baden-württembergischen Bildungswesens auf der Tagesordnung steht. Selbst das führt schon zu heftigen Proteststürmen. Und eigentlich müsste es ja noch viel weiter gehen.
Kurz: SPD und die Quote
Item 1. Spiegel online stellt fest, dass die SPD dreist lügt, wenn sie behauptet, als einzige Partei für eine echte Frauenquote zu sein – Grüne (und z.T. Linke) waren hier deutlich schneller und gründlicher.
Item 2. Der neue Tumblr Herrenclubs, der schön visualisiert, wie ungebrochen die männliche Herrschaft vielerorts ist.
Item 3. Aus 1 und 2 folgt logisch die Frage danach, wie viele Kanzlerinnen, weibliche Parteivorsitzende und weibliche Fraktionsvorsitzende die SPD bisher hatte. Und der Tumblr gibt auch gleich (weil auch andere wohl auf diesen logischen Gedanken gekommen sind) die Antwort: null.
Das Rätsel SPD – eine Verfahrensfrage
Wie bei uns eine Idee den Weg ins Wahlprogramm findet, habe ich 2010 mal ausführlicher aufgeschrieben. Kurz gesagt: Es gibt den Wahlprogrammentwurf des Bundesvorstands, es gibt Änderungsanträge dazu (von Gliederungen, Bundesarbeitsgemeinschaften oder 20 einzelnen Mitgliedern), und weil das sehr viele werden können – diesmal 2600 – laufen diese durch eine Antragskommission, die schaut, was (modifiziert) übernommen werden kann, was durch andere Anträge erledigt ist, und was kontrovers abgestimmt werden muss.
Heute hatte die SPD ihren Bundesparteitag zum Wahlprogramm. Irgendwie lief der Stream nicht bei mir, und dann hatte es auch noch schönes Wetter, das ich dann lieber draußen genossen habe, statt den Genossen zuzuschauen. Über Twitter habe ich ein paar Schnippsel Parteitag mitgekriegt: Lange Reden, Claudia war auch da, und Peer Steinbrück hat nochmal betont, dass er Kanzler werden will – ist ja heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Ach so: Und diverse Meldungen der Form „der Antrag XYZ aus BaWü wurde gegen das anderslautende Votum der Antragskommission doch ins Programm aufgenommen“. [Nachtrag: Inzwischen hat sich dieses Rätsel gelöst, siehe ganz unten.]




