Einfache Dinge, kleine Kinder und die Bürokratie (Update)

Wer Kin­der gemein­sam erzieht, kann die dar­aus erwach­se­nen Ren­ten­an­sprü­che auf­tei­len. Klingt erst ein­mal logisch und ein­fach, bedeu­tet aber auch: jede Men­ge Büro­kra­tie. Bereits bei mei­ner inzwi­schen drei­jäh­ri­gen Toch­ter woll­ten wir das eigent­lich machen. Der Packen For­mu­la­re lag dann aber aus ver­schie­de­nen Grün­den so lan­ge rum, bis alle Fris­ten ver­stri­chen waren. Damit also fiel der Ren­ten­an­spruch – mehr oder weni­ger for­mu­lar­los – an die Mutter. 

Gut – neu­es Kind, neu­es Glück. Zoras Ansprü­che bei der Mut­ter – dann ist es gerecht, die aus der gemein­sa­men Erzie­hung von Ras­mus erwach­se­nen Ansprü­che bei mir anzu­rech­nen. Wir haben des­we­gen ziem­lich schnell nach der Geburt einen form­lo­sen Brief an die Ren­ten­kas­se geschickt, von uns bei­den unter­schrie­ben, in dem wir die­sen Wil­len erklä­ren (11.04.2009).

Ein paar Tage (20.04.2009) spä­ter kam dann ein ers­ter Brief: Ein­gangs­be­stä­ti­gung und Fall­num­mer. Wie­der­um ein paar Tage spä­ter (08.05.2009): dicker Brief mit dickem Paken For­mu­la­ren. Ziel: Auf­klä­rung des bis­he­ri­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­laufs inkl. Lücken, Bestä­ti­gung der eige­nen Iden­ti­tät, und in einem Neben­satz der Hin­weis, dass V800 aus­ge­füllt wer­den muss, um den Wunsch nach Berück­sich­ti­gung von Kin­der­er­zie­hungs­zeit der Behör­de mitzuteilen.

Erschla­gen vom For­mu­lar­wust – unge­fähr 20 Sei­ten – blieb das dann erst­mal lie­gen. Das ist zuge­ge­be­ner­ma­ßen mein eige­nes Ver­sa­gen. Dass da noch was aus­zu­fül­len wäre, fiel auch der Ren­ten­ver­si­che­rung auf. Am 04.06.2009 schick­te sie den nächs­ten Brief los – noch­mal die sel­ben For­mu­la­re, dies­mal mit dem Hin­weis „EILT SEHR“ ver­se­hen. Wie­der­um mit Schwer­punkt auf der noch immer nicht erfolg­ten lücken­lo­sen Kon­ten­klä­rung. Dabei woll­te ich doch nur mit­tei­len, dass mei­ne Part­ne­rin und ich über­ein­ge­nom­men sind, die Anrech­nung der Erzie­hungs­zei­ten ein­ver­nehm­lich aufzuteilen.

Vie­le For­mu­la­re heißt: sich Zeit neh­men. Was (wegen der gemein­sa­men Kin­der­er­zie­hung und bei­der­sei­ti­gen Arbeit etc.) schwie­rig ist. Anfang letz­ter Woche kam ich dann end­lich mal dazu. Und nach einem Anruf bei der Ren­ten­ver­si­che­rung („Wie­so so vie­le For­mu­la­re?“ – „Wir sind eine Behör­de!“) bestä­tig­te sich ein Ver­dacht: die lücken­lo­se Ver­laufs­auf­klä­rung hing ursäch­lich nicht mit der Bean­tra­gung der Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten zusam­men. Son­dern wur­de halt immer mit­ge­schickt, wenn jemand einen noch nicht lücken­los auf­ge­klär­ten Ver­lauf hat­te. Ach so. Letzt­lich also die freund­lich Aus­kunft: es reicht, wenn ich erst­mal die V800-For­mu­la­re ausfülle.

Gesagt, getan. V800 braucht aber auch V820, und eini­ge Fra­gen müs­sen in V805 noch­mal aus­ge­füllt wer­den. Über­haupt hat­te ich den Ein­druck, drei­mal das sel­be aus­ge­füllt zu haben. Ach so, V805, Anga­ben zur Kin­der­er­zie­hung, aus­zu­fül­len, falls ein Vater die­se Erzie­hungs­zei­ten ange­rech­net haben will: das lag natür­lich nicht bei. Irgend­wo auf der Web­site der Ren­ten­ver­si­che­rung war es dann zu finden. 

Dann aber end­lich: alles aus­ge­füllt. Jetzt feh­len nur noch die erneue­ten Unter­schrif­ten der Mut­ter – und beglau­big­te Kopien der Geburts­ur­kun­de. Und mit etwas Glück geht die Wil­lens­be­kun­dung dann ihren büro­kra­ti­schen Weg.

Auf die Schnel­le habe ich jetzt kei­ne Sta­tis­ti­ken dazu gefun­den, wie vie­le Väter bei gemein­sa­mer Erzie­hung Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten ange­rech­net bekom­men. Wenn das bei ande­ren den sel­ben For­mu­lar­weg geht – und es nicht ein Son­der­fall ist, weil die Ren­ten­ver­si­che­rung unbe­dingt wis­sen muss, war­um ich wäh­rend mei­nes Stu­di­ums zwi­schen zwei HiWi-Jobs mal kei­nen hat­te, und was ich zwi­schen Abi und Beginn des Zivil­diens­tes getan habe – dann glau­be ich nicht, dass es vie­le sind. Jeden­falls ist klei­nes Kind plus Erwerbs­ar­beit genau die fal­sche Lebens­la­ge, um umfang­rei­che For­mu­la­re aus­zu­fül­len. Wozu die not­wen­dig sind, erschließt sich mir bis­her tat­säch­lich noch nicht. Ja – die Ren­ten­ver­si­che­rung ist eine Behör­de (auch wenn’s auf der Web­site heißt: „Unter­neh­mens­pro­fil“). Aber die For­mu­la­ri­sie­rung kann auch über­trie­ben werden.

War­um blog­ge ich das? Um in weni­gen Tagen das Update: „so, raus­ge­schickt“ anhän­gen zu können.

Update (26.4.2009) So, raus­ge­schickt. Nach u.a. einem noch­ma­li­gen Anruf bei der Behör­de, in dem ich her­aus­ge­fun­den habe, dass wohl doch kei­ne beglau­big­ten Kopien not­wen­dig sind, son­dern ein­fa­che rei­chen. Und erst­mal auf gro­ßes Miss­trau­en stieß, hin­sicht­lich der Fra­ge der Beleg­bar­keit der Betei­li­gung an der Erziehungsarbeit.

P.S. Was mit am längs­ten vom Blog­post bis zum Ver­schi­cken gedau­ert hat, war die Suche nach einer pas­sen­den Brief­mar­ke (1,50, d.h. zwei Mar­ken a 45 not­wen­dig, vor­rä­tig habe ich eher 55, und bei knap­pen Job­/Kin­der-Timing ist der Weg zur Post bzw. zum Brief­mar­ken­au­to­ma­ten weit). Fan­den sich dann letzt­lich doch noch – aber das ist so Klein­kram, der nie mit­be­dacht wird.

Kurz: Gemüse

Ich ver­su­che mich im Gärt­nern ohne Gar­ten. Ergeb­nis­se bisher:

Green chard I
Man­gold auf der Wohnzimmerfensterbank

Hairy vegetable plant IV
Dane­ben Tomaten

Young pumpkin plants
Und: ers­te Ansät­ze von Hok­kai­do-Kür­bis-Pflan­zen auf dem Balkon

Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

Ein wenig anders als bei der Euro­pa­wahl sieht die Situa­ti­on für mich bei der Kom­mu­nal­wahl aus (wenn ich das rich­ti­ge sehe, ist es übri­gens die ers­te Kom­mu­nal­wahl, seit ich wäh­len darf, bei der ich nicht selbst kan­di­die­re – 1994 und 1999 in Gun­del­fin­gen, 2004 irgend­wo im hin­te­ren Bereich der Frei­bur­ger Lis­te von Bünd­nis 90/Die Grü­nen). Viel­leicht trägt das mit dazu bei, dass ich mir mehr Gedan­ken über mei­ne Stimm­ab­ga­be mache als in den Jah­ren zuvor.

Hier in Baden-Würt­tem­berg fin­den also, wie auch in eini­gen ande­ren Bun­des­län­dern, zeit­gleich mit der Euro­pa­wahl Kom­mu­nal­wah­len statt. Außer­dem ist Baden-Würt­tem­berg das Bun­des­land, das bei Kom­mu­nal­wah­len schon immer Kumu­lie­ren (bis zu drei Stim­men pro Kan­di­da­tIn) und Pana­schie­ren (Wäh­len von Kan­di­da­tIn­nen meh­re­rer Lis­ten) erlaubt. Gleich­zei­tig gibt es kei­ne Fünf-Pro­zent-Hür­de. Das macht das Wäh­len etwas kom­pli­zier­ter, und führt auch dazu, dass die Stimm­zet­tel den Wäh­le­rIn­nen bereits im Vor­feld zuge­schickt werden.

Breisgau-Hochschwarzwald

Im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, wo ich im grü­nen Kreis­vor­stand bin, ist die Situa­ti­on im Prin­zip ein­fach: für die Kreis­tags­wahl tritt in jedem Wahl­kreis eine grü­ne Lis­te an. Der­zeit besteht die grü­ne Frak­ti­on aus neun Per­so­nen (13,7 %), das ist unge­fähr die Grö­ßen­ord­nung, die ich auch bei die­ser Wahl erwar­te. Das heißt auch, dass pro Kreis­tags­wahl­kreis unge­fähr eine grü­ne Per­son Chan­cen hat, in den Kreis­tag zu kom­men – häu­fig die auf Platz 1 plat­zier­te. Mehr zu den inhalt­li­chen Zie­len steht im Kreis­tags­wahl­pro­gramm.

Etwas kom­pli­zier­ter sind schon die Gemein­de­rats­wah­len. In zehn der fünf­zig Kreis­ge­mein­den tre­ten wasch­ech­te grü­ne Lis­ten an. Dane­ben gibt es in ande­ren Gemein­den noch fünf mehr oder weni­ger grün-nahe Lis­ten. Etwas mehr als die Hälf­te der Kreis­be­völ­ke­rung wohnt in die­sen ins­ge­samt fünf­zehn – zumeist grö­ße­ren – Gemein­den und kann damit grün wäh­len. In den übri­gen Orten gibt es ent­we­der kei­ne Grü­nen, oder es tre­ten teil­wei­se sogar über­haupt kei­ne Par­tei­lis­ten an, son­dern nur „neue“ und „alte“ Bür­ger­lis­ten, Freie Wäh­ler gegen die Freie Wahl­ver­ei­ni­gung usw.

Freiburg

Nun zur Situa­ti­on in Frei­burg, die mich direkt betrifft, da ich in Frei­burg lebe und damit dort stimm­be­rech­tigt bin. Der Luxus der Qual der Wahl ist hier um ein Viel­fa­ches grö­ßer. Wie bereits an ande­rer Stel­le berich­tet, kan­di­die­ren hier elf Lis­ten, dar­un­ter neben Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der GAF eini­ge wei­te­re, die einem wei­ter gefasst links-alter­na­tiv-grü­nen Spek­trum zuzu­rech­nen sind. Hier gibt es nicht die bei­den Ebe­nen Kreis­tag und Gemein­de­rat, son­dern – da Frei­burg eine kreis­freie Stadt ist – nur den mit 48 Sit­zen deut­lich grö­ße­ren Gemein­de­rat (und in eini­gen ein­ge­mein­de­ten Orten noch Ort­schafts­rä­te). Ins­ge­samt kön­nen also 48 Stim­men ver­ge­ben werden.

Green bug

Als gutes grü­nes Par­tei­mit­glied soll­te ich jetzt eigent­lich ein­fach mein Kreuz bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen machen und damit die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf­ge­stell­te Lis­te bestä­ti­gen. Die gefällt mir aber aus eini­gen Grün­den nicht in ihrer Gesamt­heit. Kei­ne Sor­ge: den über­wie­gen­den Teil mei­ner Stim­men will ich trotz­dem Bünd­nis 90/Die Grü­nen geben. Nicht nur, weil hier von allen Sei­ten aner­kannt die meis­ten inhalt­lich rich­tig fit­ten Fach­po­li­ti­ke­rIn­nen drauf ste­hen, son­dern auch, weil ich mit den Grund­zü­gen grü­ner Poli­tik in Frei­burg ja durch­aus zufrie­den bin. Mehr zur Lis­te und zum Pro­gramm steht im übri­gen auf der Wahl­web­site „Grün wirkt“ des Frei­bur­ger Kreis­ver­ban­des.

Gleich­zei­tig gibt es jedoch eini­ges an der grü­nen Kom­mu­nal­po­li­tik der letz­ten Jah­re, was mir nicht gefällt. Dazu gehört ins­be­son­de­re die „schwarz-grü­ne Alli­anz“ aus CDU, Grü­nen und Frei­en Wäh­lern. Ich hal­te es prin­zi­pi­ell für falsch, in Kom­mu­nal­par­la­men­ten Fron­ten­po­li­tik mit fes­ten Koali­tio­nen zu machen, und die­se Front hal­te ich hier weder für not­wen­dig noch für rich­tig. Ich bin über­zeugt davon, dass es der Stadt gut tut, wenn mehr Ent­schei­dun­gen lis­ten­über­grei­fend und in wech­seln­den Kon­stel­la­tio­nen fal­len. Und nicht zuletzt ver­mis­se ich in der aktu­el­len grü­nen Rats­ar­beit auch ein biß­chen Schwung. Ich hät­te mir des­we­gen gewünscht, dass es auf der grü­nen Lis­te selbst zu mehr „Fri­sche“ kommt. 

Das ist jetzt nicht so. Des­we­gen pla­ne ich – für die, die schon län­ger in die­sem Blog mit­le­sen, sicher kei­ne gro­ße Über­ra­schung – einen Teil mei­ner Stim­men der GAF geben. Neben den gene­rel­len Über­le­gun­gen bezüg­lich der Not­wen­dig­keit inner­grü­ner Oppo­si­ti­on trägt sicher auch dazu bei, dass mir etwa ein Fünf­tel der Kan­di­da­tIn­nen der GAF per­sön­lich bekannt ist – vor allem aus mei­ner Zeit beim u‑asta bzw. aus uni­ver­si­tä­ren Zusam­men­hän­gen. Da weiss ich ziem­lich gut, was ich von wem erwar­ten kann.

Nicht zuletzt hof­fe ich bei allen per­sön­li­chen Dis­so­nan­zen zwi­schen dem Per­so­nal von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und dem der GAF doch dar­auf, dass es eine ins­ge­samt star­ke grü­ne Prä­senz im Stadt­rat geben wird – und dass eine grün-grü­ne (und ins­ge­samt par­tei­über­grei­fen­de) Zusam­men­ar­beit in Sach­fra­gen mög­lich sein wird. 

Damit kom­me ich zu den eher wahl­tech­ni­schen Über­le­gun­gen. Wenn ich mei­ne 48 Stim­men auf maxi­ma­len Effekt hin bün­deln möch­te, kann ich 16 Mal drei Stim­men ver­ge­ben. Ich könn­te die jetzt ein­fach auf die 16 Per­so­nen ver­ge­ben, die ich – auf den grü­nen Lis­ten – am liebs­ten im Gemein­de­rat sit­zen haben wollte.

Inso­fern das aber durch­aus auch Leu­te im hin­te­ren Bereich der Lis­ten sind, fra­ge ich mich, wie wich­tig es bei die­ser Wahl ist, „stra­te­gisch“ zu wäh­len. Oder anders gesagt – die in Teil I auf­ge­führ­ten Über­le­gun­gen zu Kleinst­par­tei­en bei der Euro­pa­wahl über­tra­gen auf die baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl besa­gen so in etwa: Du sollst nur Leu­te wäh­len, denen du auch eine reel­le Chan­ce ein­räumst, von ande­ren gewählt zu wer­den, wenn du mit dei­ner Stim­me nicht die auf der Lis­te mit­wäh­len willst, die du nicht wäh­len willst. Oder?

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­nes Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zes­ses, wie ich mei­ne 48 Stim­men denn nun tat­säch­lich ver­tei­le. Mit­le­sen­de Kan­di­da­tIn­nen etc. dür­fen auch ger­ne noch für sich Wer­bung machen – viel­leicht bringt mich eine der antre­ten­den Lis­ten ja auch noch dazu, sie kom­plett zu unterstützen.