Die Zombiepartei

Whitewater III

Unlängst ver­mu­te­te ich ja noch, dass die Pira­ten es bei der Euro­pa­wahl schaf­fen wür­den, die dort gel­ten­de Drei-Pro­zent-Hür­de zu kna­cken; viel­leicht, das ent­schei­det sich Ende des Monats, kommt die Euro­pa­wahl sogar ganz ohne eine sol­che Hür­de aus. Aber zurück zu den Pira­ten: Wenn ich mir die Dis­kus­sio­nen der letz­ten Tage so anschaue, dann muss ich die­se Ein­schät­zung doch revi­die­ren. Es wirkt so, als hät­te die­se Par­tei kom­plett ihren Kom­pass ver­lo­ren. Oder, noch etwas zuge­spit­zer: als wür­den wir der Hül­le einer einst leben­di­gen Par­tei dabei zuse­hen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus. Also, ich mei­ne: Er wirft uns Grü­nen vor, wir sei­en wel­che. Das Spiel ist durch­sich­tig – da will jemand beim ultra­kon­ser­va­ti­ven Teil der CDU Bonus­punk­te ein­sam­meln, schließ­lich geht’s in ein paar Wochen um die Vor­ent­schei­dung für die Spit­zen­kan­di­da­tur zur Land­tags­wahl 2016. Da muss es ein biss­chen mehr Map­pus sein.

Aber mal abge­se­hen von der Hau­ruck­rhe­to­rik: Ab und zu habe ich den Ein­druck, dass die CDU es als feh­ler­haft ansieht, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen. Um das zu bele­gen, müss­te mal die Pres­se­ar­beit der CDU der letz­ten Mona­te durch­ge­fors­tet wer­den – ich bin mir ziem­lich sicher, dass sowas wie Akzep­tanz für demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Mehr­hei­ten dabei nicht die Haupt­rol­le spielt. Dass CDU und FDP im Land­tag oft für ande­re Posi­tio­nen ste­hen als Grün-Rot, ist nicht ver­wun­der­lich. Aber das kann so oder so rüber­ge­bracht wer­den. Mein Gefühl: All­zu­oft klingt bei der CDU, bewusst oder unbe­wusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se ille­gi­tim ist. Auch fast drei Jah­re nach der Land­tags­wahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Wer­ten der CDU ent­spricht, darf nicht sein. Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus eben.

Photo of the week: De-Inking IV

De-inking IV

 
Von Hand schrei­ben wird – zumin­dest in der Poli­tik – durch­aus noch gebraucht. Jeden­falls geht es mir so, dass ich irgend­wel­che Bespre­chungs­no­ti­zen etc. eher von Hand auf ein Papier oder in mei­ne Klad­de nie­der­schrei­be, als das mit dem Note­book zu tun (und Tablets etc. eig­nen sich dafür mei­ner Erfah­rung nach gar nicht). Die Aus­nah­me ist es, wenn ich Sit­zun­gen pro­to­kol­lie­ren muss – dann fin­de ich das Schrei­ben am Bild­schirm deut­lich kom­for­ta­bler, habe aber auch einen Legi­ti­ma­ti­ons­grund dafür. In ande­ren Run­den wirkt es eher selt­sam, da sind Stift und Papier doch deut­lich hilfreicher.

Auch das Schrei­ben von Hand hat aber Nach­tei­le. Ins­be­son­de­re denn, das es mir nicht schnell genug geht, und mei­ne Schrift dann schnell zu einer Art Pri­vat­ste­no­gra­phie wird. Für Noti­zen, die nur ich lesen muss, ist das völ­lig aus­rei­chend, hübsch aber nicht. 

Mit dazu trägt die Wahl des Schreib­ge­räts bei – vom Image her natür­lich am liebs­ten ele­gant und künst­le­risch wert­voll mit dem Füll­fe­der­hal­ter, fak­tisch ist’s meist doch einer der vie­len Kugel­schrei­ber, die als Wer­be­ge­schenk oder wie auch immer irgend­wo, z.B. in Jackett-Taschen, her­um­flie­gen. Was dann zum Anlass die­ses Fotos führ­te – ein doch ziem­lich ein­ge­trock­ne­ter Fül­ler. Nach mehr­fa­chen Wäs­se­run­gen und ins­be­son­de­re nach dem Wech­sel der Tin­te (von schwarz­blau zu königs­blau, scheint „flüs­si­ger“ zu sein) schreibt er so halb­wegs wie­der. Mal sehen, ob ich dann in Zukunft wie­der häu­fi­ger per Fül­ler schrei­ben werde. 

P.S. Das hier aus der FAZ zu Notiz­bü­chern passt ganz gut dazu.

Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach lan­gem Vor­lauf geht es jetzt rasch wei­ter mit dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz. Am Mitt­woch wur­de die gegen­über dem ers­ten Ent­wurf an eini­gen Stel­len noch ein­mal deut­lich ver­än­der­te Ein­brin­gungs­fas­sung des Drit­ten Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (pdf) in den Land­tag ein­ge­bracht. Wer möch­te, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gest­ri­gen Frei­tag ging’s dann wei­ter mit der Aus­schuss­an­hö­rung zum Gesetz. Auch die­se ist im Video betracht­bar (Ach­tung: fast drei Stun­den lang). Die nächs­ten Sta­tio­nen sind dann die Aus­schuss­be­hand­lung Mit­te März und die Ver­ab­schie­dung im Land­tag, die vor­aus­sicht­lich Ende März auf der Tages­ord­nung ste­hen wird.

Inter­es­sant fand ich die gro­ße Dif­fe­renz in der Stim­mungs­la­ge zwi­schen Mitt­woch und Frei­tag. Wäh­rend am Mitt­woch die Lage eine pola­ri­sier­te war – auf der einen Sei­te v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirt­schafts­feind­lich­keit, den Unter­gang des Hoch­schul­stand­orts und ähn­li­ches mehr vor­warf, aber nicht unbe­dingt den Ein­druck mach­te, zu wis­sen, was jetzt, nach dem lan­gen Pro­zess, tat­säch­lich im Gesetz­ent­wurf steht – auf der ande­ren Sei­te natür­lich die Minis­te­rin und die Red­ner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisen­l­ohr und Mar­tin Rivoir, die die Bedeu­tung der Hoch­schu­len auch für den Wirt­schafts­stand­ort, die Frei­heits­ge­win­ne für die Hoch­schu­len und ähn­li­ches mehr beton­ten. Am Frei­tag gab es natür­lich auch Kri­tik, aber die Kri­tik fiel sehr viel sach­li­cher aus, als die der Oppo­si­ti­on – und sie war in fast allen Bei­trä­gen gerahmt in die Bewer­tung, dass sowohl das Gesetz als auch der Pro­zess der Betei­li­gung ins­ge­samt posi­tiv gese­hen wer­den. Soviel zum Unter­gang Baden-Württembergs.

Photo of the week: Dietenbach-Niederungen I

Dietenbach-Niederungen I

 
Eigent­lich müss­te ich jetzt einen lan­gen Blog­post über die Tagung zur „grü­nen Trans­for­ma­ti­on“ schrei­ben, an der ich am Wochen­en­de teil­ge­nom­men habe. War auf jeden Fall inter­es­sant und anre­gend, gera­de in der Ver­bin­dung von eher wis­sen­schaft­lich-poli­ti­schen Tages­ord­nungs­punk­ten und einer gan­zen Rei­he von Bei­trä­gen zur prak­ti­schen Ästhe­tik der Nach­hal­tig­keit. Aber ers­tens bin ich jetzt nach Tagung, Bahn­fahrt und Geburts­tags­nach­fei­er im Fami­li­en­kreis heu­te nicht mehr so ganz text­pro­duk­ti­ons­fä­hig, zum ande­ren müs­sen sich die Ein­drü­cke von der Tagung – mit Grü­nen und Nahe­ste­hen­den v.a. aus Bay­ern, Öster­reich und der Schweiz – erst ein­mal set­zen. Viel­leicht schaf­fe ich es ja in den nächs­ten Tagen, der von eini­gen schon geäu­ßer­ten Erwar­tungs­hal­tung nach­zu­kom­men und was zu schreiben.

Ich habe zwar auch in Diet­mars­zell-Lin­den ein paar (Landschafts-)Fotos gemacht, die aber noch nicht sor­tiert. Auch das Bild stammt des­we­gen nicht von der Trans­for­ma­ti­ons­ta­gung, son­dern ist vor einer Woche beim Spa­zier­gang im Rie­sel­feld, bzw. hier in den benach­bar­ten Die­ten­bach-Nie­de­run­gen, ent­stan­den. Da hat­te es so schö­nes Aprilwetter.