Unlängst vermutete ich ja noch, dass die Piraten es bei der Europawahl schaffen würden, die dort geltende Drei-Prozent-Hürde zu knacken; vielleicht, das entscheidet sich Ende des Monats, kommt die Europawahl sogar ganz ohne eine solche Hürde aus. Aber zurück zu den Piraten: Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Tage so anschaue, dann muss ich diese Einschätzung doch revidieren. Es wirkt so, als hätte diese Partei komplett ihren Kompass verloren. Oder, noch etwas zugespitzer: als würden wir der Hülle einer einst lebendigen Partei dabei zusehen, wie sie untot durch die Gegend stakst.
Kurz: Gesinnungsterrorismus eben
Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesinnungsterrorismus. Also, ich meine: Er wirft uns Grünen vor, wir seien welche. Das Spiel ist durchsichtig – da will jemand beim ultrakonservativen Teil der CDU Bonuspunkte einsammeln, schließlich geht’s in ein paar Wochen um die Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016. Da muss es ein bisschen mehr Mappus sein.
Aber mal abgesehen von der Hauruckrhetorik: Ab und zu habe ich den Eindruck, dass die CDU es als fehlerhaft ansieht, dass die Regierungsfraktionen im Landtag politische Entscheidungen treffen. Um das zu belegen, müsste mal die Pressearbeit der CDU der letzten Monate durchgeforstet werden – ich bin mir ziemlich sicher, dass sowas wie Akzeptanz für demokratisch legitimierte Mehrheiten dabei nicht die Hauptrolle spielt. Dass CDU und FDP im Landtag oft für andere Positionen stehen als Grün-Rot, ist nicht verwunderlich. Aber das kann so oder so rübergebracht werden. Mein Gefühl: Allzuoft klingt bei der CDU, bewusst oder unbewusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se illegitim ist. Auch fast drei Jahre nach der Landtagswahl noch.
Oder anders gesagt: Was nicht den Werten der CDU entspricht, darf nicht sein. Gesinnungsterrorismus eben.
Photo of the week: De-Inking IV
Von Hand schreiben wird – zumindest in der Politik – durchaus noch gebraucht. Jedenfalls geht es mir so, dass ich irgendwelche Besprechungsnotizen etc. eher von Hand auf ein Papier oder in meine Kladde niederschreibe, als das mit dem Notebook zu tun (und Tablets etc. eignen sich dafür meiner Erfahrung nach gar nicht). Die Ausnahme ist es, wenn ich Sitzungen protokollieren muss – dann finde ich das Schreiben am Bildschirm deutlich komfortabler, habe aber auch einen Legitimationsgrund dafür. In anderen Runden wirkt es eher seltsam, da sind Stift und Papier doch deutlich hilfreicher.
Auch das Schreiben von Hand hat aber Nachteile. Insbesondere denn, das es mir nicht schnell genug geht, und meine Schrift dann schnell zu einer Art Privatstenographie wird. Für Notizen, die nur ich lesen muss, ist das völlig ausreichend, hübsch aber nicht.
Mit dazu trägt die Wahl des Schreibgeräts bei – vom Image her natürlich am liebsten elegant und künstlerisch wertvoll mit dem Füllfederhalter, faktisch ist’s meist doch einer der vielen Kugelschreiber, die als Werbegeschenk oder wie auch immer irgendwo, z.B. in Jackett-Taschen, herumfliegen. Was dann zum Anlass dieses Fotos führte – ein doch ziemlich eingetrockneter Füller. Nach mehrfachen Wässerungen und insbesondere nach dem Wechsel der Tinte (von schwarzblau zu königsblau, scheint „flüssiger“ zu sein) schreibt er so halbwegs wieder. Mal sehen, ob ich dann in Zukunft wieder häufiger per Füller schreiben werde.
P.S. Das hier aus der FAZ zu Notizbüchern passt ganz gut dazu.
Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung
Nach langem Vorlauf geht es jetzt rasch weiter mit dem Landeshochschulgesetz. Am Mittwoch wurde die gegenüber dem ersten Entwurf an einigen Stellen noch einmal deutlich veränderte Einbringungsfassung des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (pdf) in den Landtag eingebracht. Wer möchte, kann dies hier im Video anschauen.
Und am gestrigen Freitag ging’s dann weiter mit der Ausschussanhörung zum Gesetz. Auch diese ist im Video betrachtbar (Achtung: fast drei Stunden lang). Die nächsten Stationen sind dann die Ausschussbehandlung Mitte März und die Verabschiedung im Landtag, die voraussichtlich Ende März auf der Tagesordnung stehen wird.
Interessant fand ich die große Differenz in der Stimmungslage zwischen Mittwoch und Freitag. Während am Mittwoch die Lage eine polarisierte war – auf der einen Seite v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirtschaftsfeindlichkeit, den Untergang des Hochschulstandorts und ähnliches mehr vorwarf, aber nicht unbedingt den Eindruck machte, zu wissen, was jetzt, nach dem langen Prozess, tatsächlich im Gesetzentwurf steht – auf der anderen Seite natürlich die Ministerin und die Redner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisenlohr und Martin Rivoir, die die Bedeutung der Hochschulen auch für den Wirtschaftsstandort, die Freiheitsgewinne für die Hochschulen und ähnliches mehr betonten. Am Freitag gab es natürlich auch Kritik, aber die Kritik fiel sehr viel sachlicher aus, als die der Opposition – und sie war in fast allen Beiträgen gerahmt in die Bewertung, dass sowohl das Gesetz als auch der Prozess der Beteiligung insgesamt positiv gesehen werden. Soviel zum Untergang Baden-Württembergs.
Photo of the week: Dietenbach-Niederungen I
Eigentlich müsste ich jetzt einen langen Blogpost über die Tagung zur „grünen Transformation“ schreiben, an der ich am Wochenende teilgenommen habe. War auf jeden Fall interessant und anregend, gerade in der Verbindung von eher wissenschaftlich-politischen Tagesordnungspunkten und einer ganzen Reihe von Beiträgen zur praktischen Ästhetik der Nachhaltigkeit. Aber erstens bin ich jetzt nach Tagung, Bahnfahrt und Geburtstagsnachfeier im Familienkreis heute nicht mehr so ganz textproduktionsfähig, zum anderen müssen sich die Eindrücke von der Tagung – mit Grünen und Nahestehenden v.a. aus Bayern, Österreich und der Schweiz – erst einmal setzen. Vielleicht schaffe ich es ja in den nächsten Tagen, der von einigen schon geäußerten Erwartungshaltung nachzukommen und was zu schreiben.
Ich habe zwar auch in Dietmarszell-Linden ein paar (Landschafts-)Fotos gemacht, die aber noch nicht sortiert. Auch das Bild stammt deswegen nicht von der Transformationstagung, sondern ist vor einer Woche beim Spaziergang im Rieselfeld, bzw. hier in den benachbarten Dietenbach-Niederungen, entstanden. Da hatte es so schönes Aprilwetter.



