Wahlrechtseffekte am Beispiel der UK2015-Wahl

Das Ver­ei­nig­te König­reich hat gewählt, und die Ergeb­nis­se sind ernüch­ternd. Nach­dem alle Umfra­gen ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen zwi­schen Tories und Labour vor­her­ge­sagt haben, hat am Ende (ein Wahl­kreis, St. Ives, steht [beim Schrei­ben die­ses Tex­tes] noch aus) David Came­ron von den Tories klar gewon­nen und den Exit Poll von ges­tern abend sogar noch über­schrit­ten: mit 330 Sit­zen wur­de die Schwel­le für die abso­lu­te Mehr­heit klar über­schrit­ten, die kon­ser­va­ti­ve Regie­rung kann also ohne Koali­ti­ons­part­ner wei­ter regie­ren. Die ande­re Über­ra­schung, Das ande­re Ereig­nis, den Scot­tish-Natio­nal-Par­ty-Erd­rutsch (SNP) in Schott­land, haben die Vor­wahl­um­fra­gen dage­gen klar vor­her­ge­se­hen. 55 der dor­ti­gen 58 Sit­ze gehen an die SNP, die damit zu einem gewich­ti­gen Block im bri­ti­schen Par­la­ment wird.

Eini­ge die­ser Über­ra­schun­gen las­sen sich durch das bri­ti­sche Mehr­heits­wahl­recht (first past the post) erklä­ren. Das führt zu einer gan­zen Men­ge Selt­sam­kei­ten – auch der, dass Came­ron mit rund 37 Pro­zent der Stim­men am Ende allein regie­ren kann und mehr als die Hälf­te der Sit­ze stellt.

Ich habe die Ergeb­nis­se (für 649 Sit­ze) mal in den Sitz­ver­tei­lungs­rech­ner gesteckt und aus­pro­biert, was bei einem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem pas­siert wäre (hier: Ver­tei­lung nach Sain­te-Lague/­Sche­pers). Klar ist: die Poli­tik in Groß­bri­tan­ni­en wür­de jetzt ganz ande­re Debat­ten führen.

Dabei habe ich neben dem tat­säch­li­chen Ergeb­nis (1) drei Model­le unter­schie­den: regio­na­le Aus­zäh­lung nach Sain­te-Lague/­Sche­pers ohne Sperr­klau­sel (2), regio­na­le Aus­zäh­lung mit 5%-Sperrklausel (3), natio­na­le Aus­zäh­lung mit Sperr­klau­sel (4). Die Ergeb­nis­se* kön­nen hier nach­ge­le­sen wer­den. Visua­li­siert sieht das dann so aus:

1. tw-2015-uk-fptp Ech­tes Ergeb­nis mit First-past-the-post: Abso­lu­te Mehr­heit für die Kon­ser­va­ti­ven (Quel­le. BBC Elec­tion Site).
2. tw-2015-uk-sls-regional-ohne-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung in den vier Regio­nen, kei­nen Sperr­klau­sel: UKIP, Lib­Dem, Grü­ne pro­fi­tie­ren, die SNP steht etwas schlech­ter da als im Mehr­heits­sys­tem. Labour und Con­ser­va­ti­ve lie­gen nahe anein­an­der, neben einer gro­ßen Koali­ti­on wären min­des­tens drei Koali­ti­ons­part­ner für eine Mehr­heit not­wen­dig. Gegen Came­ron wäre nur mit einer All­par­tei­en­ko­ali­ti­on unter Aus­schluss von UKIP regierbar.
3. tw-2015-uk-sls-regional-mit-5prozent-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung in den vier Regio­nen, mit regio­na­ler 5%-Sperrklausel: Grü­ne fal­len raus. Jetzt hät­ten Kon­ser­va­ti­ve und UKIP zusam­men eine Mehrheit.
4. tw-2015-uk-sls-national-mit-5prozent-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung natio­nal, mit 5%-Sperrklausel: es blei­ben vier Par­tei­en übrig, kei­ne davon hat eine eige­ne Mehr­heit. Neben einer gro­ßen Koali­ti­on wäre CON + UKIP oder CON + LD möglich.

Inter­es­sant hier­bei ist, dass es zwar durch das Wahl­sys­tem zu erheb­li­chen Ver­zer­run­gen hin­sicht­lich der Fra­ge kommt, wel­che Par­tei­en im Par­la­ment ver­tre­ten sind. Letzt­lich legen aber auch die Ergeb­nis­se einer pro­por­tio­na­len Aus­zäh­lung eine Regie­rungs­bil­dung durch den kon­ser­va­ti­ven Pre­mier­mi­nis­ter Came­ron nahe. Er wäre aller­dings auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen. Ins­be­son­de­re in der Vari­an­te ohne Sperr­klau­sel wäre die Regie­rungs­bil­dung sehr schwie­rig – ver­mut­lich wür­de es hier eine Min­der­heits­re­gie­rung geben. (Und natür­lich weiß nie­mand, wie tat­säch­lich gewählt wür­de, wenn tak­ti­sche Wahl­an­rei­ze anders ausfallen).

War­um blog­ge ich das? Weil mich man­che der Anti­quiert­hei­ten im bri­ti­schen Wahl­sys­tem wun­dern. Aus grü­ner Sicht wäre eine pro­por­tio­na­le Ver­tre­tung deut­lich bes­ser – aus Sicht der UKIP aller­dings auch.

* Wer genau hin­schaut, wird auch eine Unge­nau­ig­keit bemer­ken: die Sit­ze für zusam­men­sum­mier­te „Others“ wür­den ver­mut­lich anders aussehen.

P.S.: Wenn ich viel Zeit hät­te, wür­de ich noch­mal schau­en, was her­aus­kom­men wür­de, wenn das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht (Mehr­heit + Zweit­aus­zäh­lung) ange­legt wer­den würde.

Photo of the week: „BaWü-Labs GO!“

"BaWü-Labs GO!" - Auftaktveranstaltung Reallabore - 30.04.2015, Stuttgart

 
In einer klei­nen Pau­se zwi­schen den GDL-Streiks war ich letz­ten Don­ners­tag in Stutt­gart und konn­te an der schön gestal­te­ten Start­schuss-Kon­fe­renz „BaWü-Labs GO!“ in der Staat­li­che Aka­de­mie der Bil­den­den Küns­te auf dem Kil­les­berg teil­neh­men. Baden-Würt­tem­berg för­dert im Rah­men der Wis­sen­schaft für Nach­hal­tig­keit (dort auch wei­te­re Infor­ma­tio­nen) sie­ben „Real­la­bo­re“ – Ver­su­che, jen­seits klas­si­scher For­ma­te in einer engen Ver­bin­dung von For­schung und Pra­xis (kom­mu­nal, wirt­schaft­lich, zivil­ge­sell­schaft­lich, …) an Lösun­gen für Trans­for­ma­ti­ons­pro­ble­me zu arbei­ten. Klingt abs­trakt – kon­kre­ter geht es bei­spiels­wei­se dar­um, den Natio­nal­park Schwarz­wald für die Regio­nal­ent­wick­lung zu nut­zen, an einer nach­hal­ti­gen Mobi­li­täts­kul­tur für Stutt­gart zu arbei­ten oder am ehe­ma­li­gen Tex­til­stand­ort Die­ten­heim wie­der an die­se Tra­di­ti­on anzu­knüp­fen. Ich ver­ste­he den Begriff Real­la­bor dabei so, dass es dar­um geht, ein For­schungs­for­mat für „Real­ex­pe­ri­men­te“ zu ent­wi­ckeln, bei dem es gelin­gen soll, das wis­sen­schaft­li­che Wis­sen mit dem Wis­sen der Akteu­re vor Ort auf „Augen­hö­he“ zusam­men­zu­brin­gen. Anders als im klas­si­schen Inter­ven­ti­ons­pa­ra­dig­ma geht es nicht dar­um, ein theo­rie­ge­lei­te­tes Kon­zept in die Pra­xis zu trans­fe­rie­ren (wie das miss­lin­gen kann, zeig­te das Frei­burg Sci­en­ti­fic Theat­re in einer bösen Far­ce zur Zukunft des IPCC), son­dern gemein­sam mit der Pra­xis über­haupt erst Fra­ge­stel­lun­gen und Lösungs­we­ge zu erar­bei­ten. Wem dazu Modus‑2 ein­fällt, der liegt wohl nicht so ganz falsch.

Die sie­ben geför­der­ten Pro­jek­ten haben jetzt etwa drei Jah­re Zeit, sich auf den Weg zu machen. Sie ste­hen, wie es Uwe Schnei­de­wind in sei­nem Vor­trag sag­te, unter schar­fer Beob­ach­tung. Gelingt es, tat­säch­lich nach­hal­ti­ge – über den Rah­men des For­schungs­pro­jekts hin­aus – Lösun­gen zu fin­den und vor Ort zu ver­an­kern? Schaf­fen die For­sche­rIn­nen den Spa­gat zwi­schen Pro­jekt­ma­nage­ment, wis­sen­schaft­li­chem Renom­mee und trans­for­ma­ti­ver Pra­xis? Schnei­de­wind wies zurecht dar­auf hin, dass die­ser Weg von den For­sche­rIn­nen nicht nur Hal­tung – das Sich-Ein­las­sen auf Neu­es, auf ande­re Wis­sens­for­men – son­dern auch Mut abver­langt, denn die­se Vor­ha­ben pas­sen ja zunächst ein­mal nicht wirk­lich zu den Hams­ter­rä­dern dis­zi­pli­nä­rer Ver­öf­fent­li­chun­gen und Bewertungen. 

Ich bin jeden­falls sehr gespannt und wer­de den Weg der Real­la­bo­re auch wei­ter­hin inter­es­siert beglei­ten. (Und es geht wei­ter: Die zwei­te Aus­schrei­bungs­run­de mit dem Fokus „Real­la­bor Stadt“ läuft bereits …).

P.S.: Inzwi­schen liegt auch die Ant­wort auf einen Antrag (Drs. 15/6682), den die Frak­ti­on GRÜNE zu die­sem The­ma in den Land­tag von Baden-Würt­tem­berg ein­ge­bracht hat, gedruckt vor. Als PDF hier nachlesbar.

In eigener Sache: Parlamentarische Beratung als Beruf

Unter ande­rem mein Blog­bei­trag dazu, was ein par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter so macht (aus dem Sep­tem­ber 2011) führ­te dazu, dass ich gefragt wur­de, ob ich das nicht auch noch ein­mal für die Poli­ti­cal Sci­ence Appli­ed (PSCA) – eine Online-Zeit­schrift für ange­wand­te Poli­tik­wis­sen­schaft – auf­schrei­ben möch­te. Habe ich in etwas sys­te­ma­ti­sche­rer Form als im Blog­bei­trag getan, und es noch mit einem ver­glei­chen­den Blick auf die Anga­ben der ein­zel­nen Frak­tio­nen im Land­tag zu ihrem jewei­li­gen par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungs­stab versehen. 

Das Ergeb­nis lässt sich jetzt in Heft 5 der PSCA nach­le­sen – gemein­sam mit zwei poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Auf­sät­zen und einer gan­zen Rei­he wei­te­rer Erfah­rungs­be­rich­te ver­schie­de­ner aktu­el­ler und ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­te­rIn­nen von Par­la­men­ten und Frak­tio­nen. Wer sich für sowas inter­es­siert, fin­det hier reich­lich Lese­stoff.

Wes­ter­may­er, Till (2015): „Par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung als Beruf – Ein­bli­cke aus der Bera­ter­pra­xis im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg“, in Poli­ti­cal Sci­ence Appli­ed (PSCA), Heft 5, April 2015, S. 36–39, URL: http://www.psca.eu/index.php?page=olume‑5–04-2015.

Photo of the week: Fessenheim-Demo XXI

Fessenheim-Demo XXI

 
Ziem­lich spon­tan bin ich heu­te doch zur Kund­ge­bung vor unse­rem maro­den Nach­bar­schafts-AKW Fes­sen­heim mit­ge­fah­ren. Mit der Ent­schei­dung bin ich durch­aus zufrie­den – statt des ange­kün­dig­ten Regens bes­tes Demo­wet­ter, habe vie­le net­te Leu­te getrof­fen, und bei den Reden gelernt, dass die aktu­el­le Anti-AKW-Front neben der Fra­ge, ob Fes­sen­heim jetzt end­lich still­ge­legt wird, wie es Hol­lan­de ver­spro­chen hat, ins­be­son­de­re dort liegt, wo es dar­um geht, ob die EU Hin­k­ley Point C sub­ven­tio­niert oder nicht. Kurz­um: ein net­ter Demo­tag (auch wenn der Anlass, der 29. Jah­res­tag der Tscher­no­byl-Kata­stro­phe, alles ande­re als nett ist). Aus Frei­burg sind fünf von Green­peace orga­ni­sier­te Bus­se hin­ge­fah­ren, ins­ge­samt waren es wohl so an die 3500 Men­schen aus Frank­reich, Deutsch­land und der Schweiz jeden Alters. 

Ach ja, Fotos habe ich auch gemacht – das kom­plet­te Demo-Foto-Set steht bei Flickr.

P.S.: SWR-Bericht.

Der elektrische Chauffeur

Street car with spring meadow II

Laut der groß ange­leg­ten Stu­die Mobi­li­tät in Deutsch­land 2008 hat­te zum Befra­gungs­zeit­punkt etwa sie­ben Pro­zent der Bevöl­ke­rung ab 17 Jah­ren kei­nen Füh­rer­schein. Wie das 2015 aus­sieht, wer­den wir erst nächs­tes Jahr wis­sen, eine Neu­auf­la­ge die­ser Befra­gung ist der­zeit in Arbeit. Die Grö­ßen­ord­nung wird ähn­lich sein; im Jahr 2002 waren es etwa 7,5 Prozent. 

Ich fin­de das inter­es­sant, weil ich selbst zu die­sen etwa sie­ben Pro­zent gehö­re. Kei­nen Füh­rer­schein zu machen, war – als ich 18, 19, 20 Jah­re alt war – eine bewuss­te Ent­schei­dung im Sin­ne eines öko­lo­gi­schen Lebens­stils. Nach dem Mot­to, dass, wer einen Füh­rer­schein hat, auch Auto fah­ren will. 

„Der elek­tri­sche Chauf­feur“ weiterlesen